Wer schweigt, stimmt zu. Notizen zur Bundestagswahl.

Mit 12,6% ist gestern die AfD als drittstärkste Partei in den Bundestag eingezogen. Daran lässt sich Nichts schön reden und nein, es ist nun wahrlich nicht die Zeit für aufbauende Memes, in denen es heißt, dass 87% der Wähler_innen nicht diese Nazipartei gewählt haben. Zum einen haben die übrigen Prozent nun auch nicht unbedingt für emanzipatorische, anti-rassistische Politik gestimmt (CDU/CSU 33,0; SPD 20,5; FDP 10,7; Linke 9,2; Grüne 8,9), zum anderen sind 12,6% genau 12,6% zu viel.

Eine vollständige Analyse der Wahl und politischen Gesamtsituation kann und möchte ich hier heute Vormittag gar nicht leisten (letzteres erschließt sich ja auch eigentlich durch die Gesamtheit der Beiträge hier im Blog, nicht erst seit gestern). Stattdessen gibt es hier – wie bereits vor vier Jahren – einige Gedankensplitter zur Wahl und dem gestrigen Abend.

• Die Wahlbeteiligung lag etwa 5 Prozentpunkte höher als bei der letzten Bundestagswahl. Die Partei aber, die (im Verhältnis zu den Stimmen, die sie insgesamt erhielt) am meisten Nichtwähler_innen mobilisieren konnte, war die AfD. Ein Phänomen, wie es auch bereits bei den letzten Landtagswahlen zu beobachten war. Hohe/ Höhere Wahlbeteiligung an sich ist also – wie unüberraschend – kein Garant gegen Rechte. „Wenn mehr Leute wählen, hat die AfD weniger Prozent!“, stellt sich wie zuvor als falsch heraus. Der Umkehrschluss sollte natürlich nicht sein „Ja dann lieber alle nicht wählen gehen“, aber politische Diskussionen dürfen nicht bei „Geh wählen“ aufhören.
• Bei all dem Gerede von einer Zäsur und Nazis im Bundestag, sollten wir unsere Blicke schärfen für Kontinuitäten. Mit der AfD ziehen nicht erstmals seit 1949 Nazis in den Bundestag. Bei Wikipedia gibt es eine handliche Übersichtstabelle mit ehemaligen NSDAP-Mitgliedern, die nach 1945 politisch aktiv waren – zum Beispiel bei der CDU/ CSU, SPD und FDP. Dass es aber eine gesamte Partei mit klar völkischem, rechten Programm in den Bundestag schafft, ist neu. Dies hat ganz spezifische Auswirkungen, denn nicht nur beeinflusst das den politischen Diskurs, auch gibt es ganz handfest Geld für Nazistrukturen und eine Fülle an Jobs für Rechte.
• In den letzten Tagen war häufig zu lesen, dass die AfD nun die Masken fallen lassen würde. Dies war natürlich Hohn für all jene, die seit Gründung der Partei gegen diese anreden, denn versteckt haben sie sich nun wahrlich nicht. Nach der Bekanntgabe der ersten Prognose, knüpfte ADFler Gauland direkt und unverblümt an: „Wir werden sie jagen, Angela Merkel oder wen auch immer, und wir werden uns unser Land zurückholen.“
• Gauland war (je nach dem welchen Sender man verfolgte) gleich die erste Stimme, die es nach der Bekanntgabe zu hören gab. Rechte Hetze auf dem besten Sendeplatz. Vor vier Jahren schrieb ich hier an dieser Stelle: „Das politische Klima ist eindeutig rechts-konservativ. Dass dabei im Fernsehen bei der Wahlberichterstattung vollkommen neutral über den möglichen Einzug der AfD gesprochen wird, spiegelt dies vielleicht auch einfach nur perfekt wieder.“ Die Normalisierung der AfD und ihrer Positionen hat auch unter Unterstützung vieler Medien (auch wenn diese bei der AfD-Anhängerschaft ja eher unbeliebt sind) stattgefunden. Unter dem Mantel der „Entzauberung“ wurde der AfD der rote Teppich zur Aufmerksamkeits-Bühne ausgerollt. Über „Themen, die die Bürger_innen bewegten“ wird so gesprochen, als seien diese naturgegeben und nicht auch mitbeeinflusst von medialer Berichterstattung und Themensetzung. Auch am gestrigen Abend wurden Politiker_innen vieler Parteien zunächst gefragt, ob sie nicht besser der AfD hätten ihre Themen abnehmen können. Eine Journalistin bei Phoenix sagte zur Linken: „Die AfD macht ihnen ja das Thema soziale Gerechtigkeit streitig.“ Gauland hingegen wurde gefragt, ob sie weiter mit dem „Stilmittel“ der „gezielten Provokation“ arbeiten werden.
• Erkärungen zum Wahlerfolg der AfD wurden gestern auch gleich einige geliefert, doch Konzepte wie Rassismus, Antisemitismus, Hetero_Cis_Sexismus und Ableismus waren abwesend. Dies ist nicht zufällig so, müssten sich sonst doch auch strukturellere, gesamtgesellschaftliche Fragen gestellt werden und könnte die „Schuld“ nicht an einen „unzufriedenen“, rechten Rand geschoben werden, der äußerst wenig mit einer als nicht rassistischen, liberal wahrgenommenen „Mitte“ zu tun hat. Wenig überraschend, aber trotzdem nicht weniger erwähnenswert, dass die AfD in weitaus größerem Maße von Männern gewählt wurde. Das Gender-Gap ist bei keiner anderen in den Bundestag gewählten Partei so groß.
• „Wir haben verstanden, dass wir die rechte Flanke schließen müssen“, kommentierte Alexander Dobrindt das CSU-Ergebnis. Menschen müssten schneller abgeschoben werden, hieß es ebenfalls. Das erinnert nicht nur daran, wie allgemein eh schon in der letzten Zeit agiert wurde, sondern auch ganz stark an die 1990er als die Antwort auf Gewalt gegen Geflüchtete die de facto Abschaffung des Asylrechts war. Ganz ohne AfD übrigens. Auch aus diesem Grund ist ein Feiern der 87% vollkommen unangebracht, denn menschenfeindliche Politik wird nicht nur von einer Partei allein gemacht. In Sachsen, wo seit langem vor allem von der CDU der rechte Flügel weit offen gehalten wird um „besorgte Büger_innen“ abzuholen, ist die AfD nun die mit 27% die stärkste Partei. In Bayern, wo die CSU gern über „Obergrenzen“ spricht und auch sonst nicht zurück hält mit rassistisch-motivierten Politiken ist die AfD so stark wie in keinem anderen anderen alten Bundesland. Eigentlich wäre nun mal Zeit den Ängsten jener zuzuhören, die geflüchtet sind, die Rassismus und Antisemitismus erfahren, die durch Behindertenfeindlichkeit eingeschränkt werden, deren reproduktive Rechte beschnitten werden, die mit Hartz4 leben müssen, deren körperliche Selbstbestimmung verletzt wird.
• Richtig feiern konnte gestern die FDP. „Ab jetzt gibt es wieder eine Fraktion der Freiheit“, jubelte Lindner, so als wäre nicht gerade eine rechte Partei mit zweistelliger Prozentzahl in den Bundestag eingezogen. Aber gut, stilecht fand die Wahlparty ja auch in der Parteizentrale, die nach einem ehemaligen NSDAP-Mitglied benannt ist. #Kontinuitäten
• Die SPD hat gestern direkt angekündigt, dass sie in die Opposition gehen wird. Damit wäre sie die stärkste Partei in der Opposition und die Oppositionsführung läge nicht etwa bei der AfD. In seiner ersten Rede nach der Hochrechnung bezeichnete Schulz die AfD konkret als rechtsextreme Partei, der sich mit aller Kraft entgegengesetzt werden muss. Hoffen wir, dass davon viel in der Praxis ab heute zu sehen sein wird.
• Gegen den AfD-Wahlerfolg und das gesamte politische Klima gingen gestern direkt – in verschiedenen Städten – Menschen auf die Straße, ob mit Demozügen oder Protestveranstaltungen direkt vor den AfD-Wahlpartys. Dieser sichtbare Widerstand war gestern wichtig (war immer wichtig) und wird in Zukunft wichtig bleiben. Die Reaktionen auf die Proteste aber erinnerten auch direkt daran, dass wir es mit einer rechts-konservativen Gesamtlange zu tun haben und nicht unerklärlichen Ausreißern. Oftmals wird linker Protest als zu laut, zu falsch, zu gewaltvoll (?), zu radikal wahrgenommen, eingordnet, dargestellt. Linker Aktivismus wird immer wieder illegalisiert (zuletzt fallen da G20 und linksunten ein. Menschen, die sich gern als „gute Mitte“ inszenieren und rein gar nichts mit rechten Gedankengut zu tun haben wollen, sind sehr schnell dabei sich von Linken ebenfalls zu distanzieren. „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda.“, skandierten gestern die Demonstrand_innen in Berlin und das sollte doch der mindeste Mindestkonsens sein.

Die Kommentare hier sind offen für eure ersten Analysen, Ängste und Ideen zum Widerstand.