Einträge mit dem Tag ‘FDP’


Wer schweigt, stimmt zu. Notizen zur Bundestagswahl.

25. September 2017 von Charlott

„Wer schweigt, stimmt zu! Gegen die Normalisierung des Hasses“. Anti-AfD Kundgebung vor deren Wahlparty in Berlin, 24.09.2017.

Mit 12,6% ist gestern die AfD als drittstärkste Partei in den Bundestag eingezogen. Daran lässt sich Nichts schön reden und nein, es ist nun wahrlich nicht die Zeit für aufbauende Memes, in denen es heißt, dass 87% der Wähler_innen nicht diese Nazipartei gewählt haben. Zum einen haben die übrigen Prozent nun auch nicht unbedingt für emanzipatorische, anti-rassistische Politik gestimmt (CDU/CSU 33,0; SPD 20,5; FDP 10,7; Linke 9,2; Grüne 8,9), zum anderen sind 12,6% genau 12,6% zu viel.

Eine vollständige Analyse der Wahl und politischen Gesamtsituation kann und möchte ich hier heute Vormittag gar nicht leisten (letzteres erschließt sich ja auch eigentlich durch die Gesamtheit der Beiträge hier im Blog, nicht erst seit gestern). Stattdessen gibt es hier – wie bereits vor vier Jahren – einige Gedankensplitter zur Wahl und dem gestrigen Abend.

  • Die Wahlbeteiligung lag etwa 5 Prozentpunkte höher als bei der letzten Bundestagswahl. Die Partei aber, die (im Verhältnis zu den Stimmen, die sie insgesamt erhielt) am meisten Nichtwähler_innen mobilisieren konnte, war die AfD. Ein Phänomen, wie es auch bereits bei den letzten Landtagswahlen zu beobachten war. Hohe/ Höhere Wahlbeteiligung an sich ist also – wie unüberraschend – kein Garant gegen Rechte. „Wenn mehr Leute wählen, hat die AfD weniger Prozent!“, stellt sich wie zuvor als falsch heraus. Der Umkehrschluss sollte natürlich nicht sein „Ja dann lieber alle nicht wählen gehen“, aber politische Diskussionen dürfen nicht bei „Geh wählen“ aufhören.
  • Bei all dem Gerede von einer Zäsur und Nazis im Bundestag, sollten wir unsere Blicke schärfen für Kontinuitäten. Mit der AfD ziehen nicht erstmals seit 1949 Nazis in den Bundestag. Bei Wikipedia gibt es eine handliche Übersichtstabelle mit ehemaligen NSDAP-Mitgliedern, die nach 1945 politisch aktiv waren – zum Beispiel bei der CDU/ CSU, SPD und FDP. Dass es aber eine gesamte Partei mit klar völkischem, rechten Programm in den Bundestag schafft, ist neu. Dies hat ganz spezifische Auswirkungen, denn nicht nur beeinflusst das den politischen Diskurs, auch gibt es ganz handfest Geld für Nazistrukturen und eine Fülle an Jobs für Rechte.
  • In den letzten Tagen war häufig zu lesen, dass die AfD nun die Masken fallen lassen würde. Dies war natürlich Hohn für all jene, die seit Gründung der Partei gegen diese anreden, denn versteckt haben sie sich nun wahrlich nicht. Nach der Bekanntgabe der ersten Prognose, knüpfte ADFler Gauland direkt und unverblümt an: „Wir werden sie jagen, Angela Merkel oder wen auch immer, und wir werden uns unser Land zurückholen.“
  • Gauland war (je nach dem welchen Sender man verfolgte) gleich die erste Stimme, die es nach der Bekanntgabe zu hören gab. Rechte Hetze auf dem besten Sendeplatz. Vor vier Jahren schrieb ich hier an dieser Stelle: „Das politische Klima ist eindeutig rechts-konservativ. Dass dabei im Fernsehen bei der Wahlberichterstattung vollkommen neutral über den möglichen Einzug der AfD gesprochen wird, spiegelt dies vielleicht auch einfach nur perfekt wieder.“ Die Normalisierung der AfD und ihrer Positionen hat auch unter Unterstützung vieler Medien (auch wenn diese bei der AfD-Anhängerschaft ja eher unbeliebt sind) stattgefunden. Unter dem Mantel der „Entzauberung“ wurde der AfD der rote Teppich zur Aufmerksamkeits-Bühne ausgerollt. Über „Themen, die die Bürger_innen bewegten“ wird so gesprochen, als seien diese naturgegeben und nicht auch mitbeeinflusst von medialer Berichterstattung und Themensetzung. Auch am gestrigen Abend wurden Politiker_innen vieler Parteien zunächst gefragt, ob sie nicht besser der AfD hätten ihre Themen abnehmen können. Eine Journalistin bei Phoenix sagte zur Linken: „Die AfD macht ihnen ja das Thema soziale Gerechtigkeit streitig.“ Gauland hingegen wurde gefragt, ob sie weiter mit dem „Stilmittel“ der „gezielten Provokation“ arbeiten werden.
  • Erkärungen zum Wahlerfolg der AfD wurden gestern auch gleich einige geliefert, doch Konzepte wie Rassismus, Antisemitismus, Hetero_Cis_Sexismus und Ableismus waren abwesend. Dies ist nicht zufällig so, müssten sich sonst doch auch strukturellere, gesamtgesellschaftliche Fragen gestellt werden und könnte die „Schuld“ nicht an einen „unzufriedenen“, rechten Rand geschoben werden, der äußerst wenig mit einer als nicht rassistischen, liberal wahrgenommenen „Mitte“ zu tun hat. Wenig überraschend, aber trotzdem nicht weniger erwähnenswert, dass die AfD in weitaus größerem Maße von Männern gewählt wurde. Das Gender-Gap ist bei keiner anderen in den Bundestag gewählten Partei so groß.
  • „Wir haben verstanden, dass wir die rechte Flanke schließen müssen“, kommentierte Alexander Dobrindt das CSU-Ergebnis. Menschen müssten schneller abgeschoben werden, hieß es ebenfalls. Das erinnert nicht nur daran, wie allgemein eh schon in der letzten Zeit agiert wurde, sondern auch ganz stark an die 1990er als die Antwort auf Gewalt gegen Geflüchtete die de facto Abschaffung des Asylrechts war. Ganz ohne AfD übrigens. Auch aus diesem Grund ist ein Feiern der 87% vollkommen unangebracht, denn menschenfeindliche Politik wird nicht nur von einer Partei allein gemacht. In Sachsen, wo seit langem vor allem von der CDU der rechte Flügel weit offen gehalten wird um „besorgte Büger_innen“ abzuholen, ist die AfD nun die mit 27% die stärkste Partei. In Bayern, wo die CSU gern über „Obergrenzen“ spricht und auch sonst nicht zurück hält mit rassistisch-motivierten Politiken ist die AfD so stark wie in keinem anderen anderen alten Bundesland. Eigentlich wäre nun mal Zeit den Ängsten jener zuzuhören, die geflüchtet sind, die Rassismus und Antisemitismus erfahren, die durch Behindertenfeindlichkeit eingeschränkt werden, deren reproduktive Rechte beschnitten werden, die mit Hartz4 leben müssen, deren körperliche Selbstbestimmung verletzt wird.
  • Richtig feiern konnte gestern die FDP. „Ab jetzt gibt es wieder eine Fraktion der Freiheit“, jubelte Lindner, so als wäre nicht gerade eine rechte Partei mit zweistelliger Prozentzahl in den Bundestag eingezogen. Aber gut, stilecht fand die Wahlparty ja auch in der Parteizentrale, die nach einem ehemaligen NSDAP-Mitglied benannt ist. #Kontinuitäten
  • Die SPD hat gestern direkt angekündigt, dass sie in die Opposition gehen wird. Damit wäre sie die stärkste Partei in der Opposition und die Oppositionsführung läge nicht etwa bei der AfD. In seiner ersten Rede nach der Hochrechnung bezeichnete Schulz die AfD konkret als rechtsextreme Partei, der sich mit aller Kraft entgegengesetzt werden muss. Hoffen wir, dass davon viel in der Praxis ab heute zu sehen sein wird.
  • Gegen den AfD-Wahlerfolg und das gesamte politische Klima gingen gestern direkt – in verschiedenen Städten – Menschen auf die Straße, ob mit Demozügen oder Protestveranstaltungen direkt vor den AfD-Wahlpartys. Dieser sichtbare Widerstand war gestern wichtig (war immer wichtig) und wird in Zukunft wichtig bleiben. Die Reaktionen auf die Proteste aber erinnerten auch direkt daran, dass wir es mit einer rechts-konservativen Gesamtlange zu tun haben und nicht unerklärlichen Ausreißern. Oftmals wird linker Protest als zu laut, zu falsch, zu gewaltvoll (?), zu radikal wahrgenommen, eingordnet, dargestellt. Linker Aktivismus wird immer wieder illegalisiert (zuletzt fallen da G20 und linksunten ein. Menschen, die sich gern als „gute Mitte“ inszenieren und rein gar nichts mit rechten Gedankengut zu tun haben wollen, sind sehr schnell dabei sich von Linken ebenfalls zu distanzieren. „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda.“, skandierten gestern die Demonstrand_innen in Berlin und das sollte doch der mindeste Mindestkonsens sein.

Die Kommentare hier sind offen für eure ersten Analysen, Ängste und Ideen zum Widerstand.


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Der Tag nach der Wahl. Notizen.

23. September 2013 von Charlott

Gestern las ich so oder so ähnlich auf Twitter: „Nichtwählen und dann meckern ist, wie keine Pizza zu bestellen und wenn dann doch eine da ist über den Belag zu meckern.“. Ich war wählen und mag meine Pizza trotzdem nicht. Heute Vormittag starre ich auf die Wahlergebnisse und denke, „Also wenn ich mir normalerweise eine Pizza bestelle, dann entscheiden nicht noch vier andere Leute, dass sie aber alle Sardinen drauf haben wollen und zwingen mich dann die Pizza zu essen.“. (Kaputte Sprachbilder sind kaputt.)

Das (vorläufige) Ergebnis: Von 61.903.903 wahlberechtigten Menschen gingen 44.289.652 zur Wahl. CDU/CSU haben fast die absolute Mehrheit erreicht. Leichte Gewinne bei der SPD. Die FDP verlässt den Bundestag. Und die AfD hätte es fast hinein geschafft. Trotzt FDP-Abstieg ein doch alles in allem gruseliger Wahlabend.

Ich kann hier keine allumfassende feministische Wahl-Analyse bieten, aber ich möchte ein paar Gedankensplitter, einige Schlaglichter, etwas Medienkritik teilen.

  • Eines wurde gestern (wieder) klar: Das politische Klima ist eindeutig rechts-konservativ. Dass dabei im Fernsehen bei der Wahlberichterstattung vollkommen neutral über den möglichen Einzug der AfD gesprochen wird, spiegelt dies vielleicht auch einfach nur perfekt wieder.
  • Die Amadeu Antonio Stiftung stellte auf Facebook fest:  „560.660 Stimmen bundesweit für die NPD. Damit haben die Rechtsextremen einen Anspruch von 476.561 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung – jährlich!“
  • Viele Frauen haben die CDU/CSU gewählt. In der ARD wurde da gleich ein ganz einfacher Mono-Kausal-Zusammenhang eröffnet: Die Frauen hätten eben FRAU Merkel gewählt. Dazu kommentierte @TochterEgalias auf Twitter sehr passend: „Ja, hab die Statistik auch gesehen. Fand den Kommentar der ARD auch da schon seltsam. Klingt nach: Männer* wählen nach Inhalten und Frauen* nach dem Geschlecht. :(“ (1/2)
  • Aber erst einmal bleibt die Feststellung, dass die Unionsparteien mit Abstand stärkste Macht sind. Merkel wird wohl Kanzlerin bleiben. Was das für Themen der Gleichstellung, Anti-Rassismus, reproduktive Rechte etc. heißen könnte, lässt sich mit einem erneuten Blick auf die vielen vorhandenen Wahlprüfsteine und natürlich auch einen Blick zurück auf die letzten Regierungsjahre erahnen.
  • Erika Steinbach hat hat mit 36,3% ihr Direktmandat geholt. Danke Frankfurt. Für nix.
  • Aber: Mit Karamba Diaby (SPD) ist der erste Schwarze Deutsche als Abgeordneter in den Bundestag eingezogen. (Verbesserung im Kommentar)

Nun zu euch: Was sind eure Gedanken zur gestrigen Bundestagswahl? Und natürlich auch zur Landtagswahl in Hessen?


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Free Pussy Riot! Aber bitte ohne Sexismus und leere Reden.

20. August 2012 von der Mädchenmannschaft

Am vergangenen Freitag gingen wir, Charlott und Magda, zu der Kundgebung für Pussy Riot in Berlin, die vor der Russischen Bot­schaft statt­fand. Zu diesem Zeitpunkt war das krasse Urteil von jeweils zwei Jahren Haft für die Aktivistinnen noch nicht aus­gesprochen. Die drei Künstlerinnen Nadezhda Tolokonnikova, Maria Alekhina und Yekaterina Samutsevich wurden wegen „Rowdytums“ verurteilt. Dieser sei laut Richterin durch „religiösen Hass“ motiviert, welcher durch die feministischen Ideale der Verurteilten gefüttert sei. Wir hoffen, dass der seit Monaten an­haltende Protest für das feministische Künstlerinnen­kollektiv weiterhin aktiv bleibt und dass auch nach den Verur­teilungen, die wir aufs Schärfste kritisieren, weitere Protest­aktionen folgen. Die Forderung bleibt bestehen: Free Pussy Riot!

Typische Pussy Riot Maske wird vorbereitet. Eine Hand mit Schere schneidet Augen- und Mundlöscher in eine Stulpe.

Vorbereitung für den Protest

Wir sind froh, dass es eine Vielzahl an Aktivist_innen gibt, die über den Prozess twittern und bloggen, die Musik­videos drehen und Kund­gebungen organisieren. Mit diesem Blogpost möchten wir gerne ein paar Kritik­punkte an der Berliner Kund­gebung für Pussy Riot formulieren, gerade auch in Hin­blick auf (hoffentlich) weitere Protest­aktionen.

(mehr …)


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Macho-Politiker, Fahrräder und Homofeindlichkeit beim Katholikentag – kurz notiert

30. Mai 2012 von der Mädchenmannschaft
Dieser Text ist Teil 161 von 365 der Serie Kurz notiert

Pascale Müller hat uns per E-Mail seinen_ihren Artikel „Willkommen im Mittelalter“ (PDF) über die homofeindlichen Vorkommnisse beim Katholikentag geschickt, der vor einigen Tagen in Mannheim stattgefunden hat. Innerhalb der lokalen LGBTI-Szene gab es spontanen Protest, weil sich dort ein Stand des BkÄ (Bund katholischer Ärzte) präsentiert hat, der unbehelligt Homoexualität als „heilbare Krankheit“ dargestellt hat.

Im Bundestag hat der LINKE-Politiker Jan van Aken kräftig gegen FDP-Mann Martin Lindner ausgeteilt. Er schimpfte den Liberalen einen „unerträglichen Macho“, so Spiegel Online.

Konsequent und cool! Eine Pilotin einer brasilianischen Airline hat einen Fahrgast aus dem Flugzeug geworfen, weil dieser sexistische Kommentare über Pilotinnen abließ.

Die ARGE Dicke Weiber hat am 12.Mai 2012 an der Zeltstadt der Frauen in Wien teilgenommen, um öffentlich auf Gewichtsdiskriminierung aufmerksam zu machen.

Die neue Ausgabe der US-Vogue legt den Fokus auf die Olympischen Spiele in London und zeigt Sportler_innen in den Modestrecken. Damit sind immerhin verschiedene Körperformen und auch Schwarze Frauen zu sehen – leider werden die Sportlerinnen wieder einmal sehr statisch dargestellt, während die Sportler in Aktion zu sehen sind, so der Vancouver Observer.

In Köln hat ein Pfarrer einen Themengottesdienst über Sexarbeiterinnen in Deutschland gehalten. „Wir sind Menschen“ so der Titel. Auf der Webseite der Lutherkirche redet Pfarrer Mörtter über seine Beweggründe für den Gottesdienst und den kirchlich-gesellschaftlichen Umgang mit Sexarbeit.

Auf Radical Faggot findet ihr einen Artikel zu Femininitätsfeindlichkeit und queerer Solidarität.

Gazale Salame kam als Flüchtlings-Kind nach Deutschland, lebte hier bis zum Zeitpunkt der Abschiebung 17 Jahre und wurde 2005, im dritten Monat schwanger, zusammen mit der damals einjährigen Tochter Schams in die Türkei abgeschoben. In ein Land, dessen Sprache sie nicht sprach – und das nicht ihre Heimat ist. „Grund“ der Abschiebung: Die Eltern (!) von Gazale Salame hätten bei ihrer Einreise 1988 möglicherweise falsche Angaben gemacht. Eine Petition fordert eine Überprüfung dieser Entscheidung.

Die neue an.schläge ist da! Es geht wie immer um Feminismus – und um Fahhräder!

Seit 2008 ist die Genitalverstümmelung von Frauen in Ägypten verboten – wenn Ärzt_innen die „medizinische Notwendigkeit“ bescheinigen, gilt allerdings eine Ausnahmeregelung. Terre des Femmes sammelt Unterschriften gegen diese Praxis.

Und in Wien gibt es morgen abend ein queeres Stadtgespräch zu homophober und transfeindlicher Gewalt.


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Schlecker, die Frauen und die FDP: Eure Freiheit ist unsere Armut

29. März 2012 von Meredith

Als heute Abend klar wurde, dass es für die Beschäftigten von Schlecker keine Transfergesellschaft geben wird, sondern nur die Arbeitsagenturen, die dann Tausende von schlecht ausgebildeten Frauen zu irgendwelchen staatlich subventionierten Maßnahmen verdonnern dürfen, als klar wurde, dass sich eine winzige Partei (hallo FDP, vier Prozent bundesweit) durchsetzen konnte gegen alles, was gerecht oder wenigstens menschlich wäre, eine Partei, die sich ehrlich gesagt sonst kaum noch durchsetzen kann, ist eines klar geworden: Frauen sind in diesem Land immer noch weniger wert, und je ärmer sie sind, je sozial prekärer ihre Lage, desto egaler sind sie der regierenden Koalition. Und Frauenleben müssen in diesem Land offenbar dafür herhalten, dass Politiker ihre Prinzipientreue demonstrieren dürfen. Billig genug sind sie.

Wir haben es bei der Diskussion um die Rente gesehen, in der deutlich wurde, dass Tausenden von Frauen die Altersarmut droht und diese Bundesregierung keinerlei Interesse daran hat, das zu ändern. Und jetzt Schlecker: Auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen. Die FDP hat in diesem Land nur noch etwas zu melden, weil niemand Lust auf Neuwahlen hat. Die FDP hat sich weder in der Eurofrage durchsetzen können, noch in sonst irgendwelchen kostenspieligen Rettungsmaßnahmen, die in den letzten drei Jahren von der Bundesregierung ausgegangen sind. Wenn aber ein paar tausend Frauen gerettet werden sollen, die ohnehin von ihrem Arbeitgeber systematisch ausgebeutet wurden, dann darf sich diese kleine Scheißegalpartei auf einmal durchsetzen.

Die Frage, ob Deutschland eine Parteienlandschaft ohne Liberalismus verträgt, wird ja zur Zeit oft diskutiert. Mich interessiert gerade, wieviel Menschenfeindlichkeit in einer Parteienlandschaft ungestört zu Hause sein darf. Aber solange es nur Frauenfeindlichkeit ist, bleibt die Demokratie ja offenbar entspannt.


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Kinder kriegen nicht erwünscht?

16. Mai 2011 von Helga

Da fängt die Woche gleich noch mal so schön an. Nach dem bunten Personalkarussell der letzten Tage will der neue FDP-Generalsekretär das Elterngeld abschaffen. So berichtet Zeit online:

In seiner Rede beklagte Lindner einen „bürokratisch verholzten Wohlfahrtsstaat“, an den immer neue Forderungen gerichtet würden. „Liberale Mission“ sei es daher, diese „Ansprüche“ „zu disziplinieren“.

Familienministerin Kristina Schröder ist immerhin dagegen und argumentiert dabei spannenderweise mit Wahlfreiheit:

Lindners Vorschlag würde bedeuten, dass Eltern „gezwungen wären, aus finanziellen Gründen ihre zwei Monate alten Säuglinge in die Krippe zu geben. Verstehen die Liberalen das jetzt unter Freiheit?“, erklärte Schröder.

Was beiden vielleicht nicht ganz klar ist: Kinderbetreuung kostet Geld und das müssen Familien erstmal verdienen. Für Alleinerziehende und Familien mit geringem Einkommen bleibt dann wenig oder gar kein Geld zum Leben übrig. Und Paare mit höherem Einkommen haben meist, dem Ehegattensplitting sei Dank, vom Gehalt der Frau nicht viel über. Daran wird aber weiter nicht gerüttelt, die geplante „Herdprämie” soll ebenfalls nicht wieder abgeschafft werden. Fiele das Elterngeld nun weg, wären Kinder mehr als je zuvor ein Armutsrisiko.


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„Die EU-weite Quote wird kommen wie das Amen in der Kirche“ – Kurz Notiert

16. März 2011 von der Mädchenmannschaft
Dieser Text ist Teil 105 von 365 der Serie Kurz notiert

Auch an der Elfenbeinküste gibt es seit Monaten blutige Proteste, nachdem es bei der Präsidentschaftswahl Anfang Dezember keinen Sieger gegeben hatte. Das Verfassungsgericht hatte dem Oppositionsführer Alassane Ouattara den Sieg aberkannt. Truppen des bisherigen Präsidenten Laurent Gbabgo haben nun sechs Teilnehmerinnen einer Frauendemonstration getötet.

FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin (FDP) sagt: „Die EU-weite Quote wird kommen wie das Amen in der Kirche“.

Auf linksnet findet ihr eine Debatte über Rassismus, Ressentiment und Islamkritik u.a. mit Birgit Rommelspacher.

Die LA Times berichtet von einem neuen Trend in Japan. Immer mehr Frauen wollen nicht mehr bei ihrer angeheirateten Familie begraben werden, sondern alleine oder nur zusammen mit ihrem Ehemann. Dies verlangt bisher die stark patriarchalische Tradition, für Frauen, die mit ihren angeheirateten Verwandten nicht zurecht kommen, bedeutet es aber „eine Form der ewigen Folter“ die sie nicht länger hinnehmen wollen.

Der Zweiwochendienst stellt die neue Datenbank „Gender Medizin“ vor. Mediziner_innen und interessierte Laien finden dort aus rund 10.000 Studien aufbereitete Daten zu Geschlechterdifferenzen bei Krankheiten.

In einem Interview mit DerStandard wirft die Informatikerin und Professorin an der Abteilung für Gender und Diversitätsmanagement Edeltraud Hanappi-Egger einen Blick auf hartnäckige maskuline Stereotype und die Systematik der Diskriminierung.

Die für Samstag, 19. März 2011, geplante Demo in Wien auf der Wiener Ringstraße (wir berichteten) steht unter dem Titel „AUS! Aktion Umsetzung. Sofort“. Ziel ist es, 20.000 Teilnehmerinnen auf den Ring zu bringen, so die Plattformsprecherin Petra Unger bei einer Pressekonferenz.

Laut der Berliner Zeitung muss sich jede dritte erwerbstätige Frau in Deutschland mit einem Niedriglohn begnügen: Insgesamt seien 68 Prozent aller Niedriglöhner_innen Frauen.

Auf F-Bomb lest ihr einen sehr guten Überblicksartikel zu Vergewaltigungsmythen und rape culture.

In ihrer Diplomarbeit „Caprasik – Verwickelt“ stellt Ayse Tasci die Vielfalt der Kopftücher vor. Um einmal nachzudenken, wessen Kopf eigentlich darunter steckt.

Auf Womanist Musing erklärt Loretta Ross, wann die Bezeichnung Women of Color zum ersten Mal benutzt wurde (inklusive Transkript).

Schließlich noch der Hinweis auf eine Online-Studie von Julia Trulley im Rahmen ihrer Abschlussarbeit: Es geht um Frauenzeitschriften und Wirtschaftsthemen.


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Die Frauenquote? Ein Satz mit X!

2. Februar 2011 von Anna

Wir reden uns die Köpfe heiß, Die Zeit ruft den anscheinend unvermeindlichen „Zickenzoff“ aus (den der Artikel in der ersten Version auch in der Überschrift stehen hatte), Familienministerin Schröder ist sowieso dagegen und die FDP meint gar, eine Quote sei verfassungswidrig.

Kanzlerin Merkel sah wohl heute die Notwendigkeit, für Ordnung zu sorgen und sprach ein Machtwort:

„Es wird keine gesetzliche Quote geben“, ließ Merkel über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert verkünden.

lesen wir in der taz. Und weiter:

Diese sei nicht durchsetzbar. Stattdessen wolle die Kanzlerin der Wirtschaft noch einmal Zeit geben, um Fortschritte zu erzielen. Dies dürfe aber nicht auf den „Sankt-Nimmerleins-Tag“ verschoben werden.

Da sich dieser aber bekanntermaßen nicht datieren lässt, hat Merkel mal wieder das gemacht, was sie am besten kann: Schwammig bleiben, den Koalitionspartner nicht verschrecken und keinesfalls eine eigene Haltung zeigen.

Nach drei aufregenden Tagen heißt es also für uns: back to normal.


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Tagesschau: Komische Kronzeugin gegen die Quote

2. Februar 2011 von Nicole


Trotz der aktuellen Ereignisse in Ägypten fand auch gestern das Thema Quote den Weg in die Hauptnachrichtensendungen, allen voran das Flaggschiff (oh, oder ist das jetzt ein schwieriger Begriff?) des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: die ARD-tagesschau um 20 Uhr, Garant für ausgewogene und seriöse Berichterstattung.

„Umstritten“ sei die gesetzliche Frauenquote (wir berichteten) in der Koalition, hebt der Beitrag von Andrea Zückert an, um dann einer neutralen Kronzeugin für oder vielmehr gegen die Quote das Wort zu überlassen: Marie Christine Ostermann, Leiterin einer mittelständischen Firma und Bundesvorsitzende „Die Jungen Unternehmer“, ist gegen eine Frauenquote und darf auch gleich erklären, warum: Durch die Quote nämlich würde sie sich allein auf ihr Geschlecht reduziert fühlen und abgestempelt als Quotenfrau. Das wäre schlimm, denn schließlich sollen in der Wirtschaft Leistung und Qualifikation zählen. Und die hat Ostermann erbracht, um an ihre Position zu erlangen, wie der tagesschau-Beitrag uns in gebührender Neutralität und journalistisch sauber nahebringt: Sie ist jetzt die Chefin, kommt aber von ganz unten, „hat sich aus eigener Kraft an die Spitze gearbeitet“.
Oder, wie man es auch sagen könnte, sie ist Unternehmertochter, für die immer klar war, „dass ich einmal ins Unternehmen einsteigen werde.“ Sorry, liebe tagesschau, ererbter Reichtum und Familienbesitz in allen Ehren, aber nur weil man zwischendurch mal bei Aldi Kartons schleppt, hat man sich noch nicht aus eigener Kraft hochgearbeitet.

Aber weiter im Beitrag. Nicht nur Ostermann, auch die FDP ist ja gegen die gesetzliche Quote. Und ebenso Familienministerin Schröder, die nun ihre Kollegin von der Leyen vom Sinn und Nutzen der „flexiblen“ Quote überzeugt hat, also jener, die die Unternehmen selbst definieren dürfen. Alles andere wäre auch womöglich gefährlich, denn – das sind die letzten warnenden Worte des Beitrags: Die FDP befürchtet, dass eine gesetzliche Quote verfassungswidrig ist. Ach ja, die FDP oder die „Freunde der Freiheit“, wie Marie Christine Ostermann, die Kronzeugin gegen die Quote, sie nennt.

Danke für den Hinweis!


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Besser nicht zu weiblich

29. September 2009 von Katrin

Was bringt uns Schwarz-Gelb bei der Geschlechterpolitik?
Ein Blick auf die Politik der Union während der vergangenen vier Jahre zeigt: Noch immer scheut sie sich davor, wichtige Schritte in einer veränderten Welt zu unternehmen, um das Land für diese Veränderungen wirklich zu rüsten. Das sture Festhalten an alten Konzepten beherrschte die manchmal zu ruhige Hand der Kanzlerin. Auch in der Geschlechterpolitik hat ihre Partei keine Visionen. Das zeigt sich schon am Wahlprogramm: Es soll vieles erreicht werden – ohne wirklich etwas zu tun.

(C) Frl. Zucker - fraeuleinzucker.blogspot.com/

Zum Beispiel soll sich die Gehaltslücke zwischen Männern und Frauen schließen, die Kinderbetreuungsmöglichkeiten sollen flächendeckend ausgebaut werden. Wie – das steht allerdings in den Sternen. Bei einer Ausschöpfung von Finanzierungsmöglichkeiten für das Mehr an Kinderbetreuung steht sich die Union selbst im Wege. Sie will sich nicht vom Ehegattensplitting trennen und verteilt lieber per Gießkannenprinzip mehr und mehr Kindergeld in die Familien, anstatt – wie es auch die OECD fordert – die Chancen durch Institutionen zu erhöhen. Gerade für sozial schwache Familien und das Sechstel aller Kinder, die hier in relativer Armut leben müssen.

Es könnten dabei zwei Probleme auf einmal erledigt werden: Endlich weg von der Unterstützung der Alleinversorger-Ehe und zugleich einen wichtigen ersten Schritt zu machen, um Kindern aus sozial schwachen und armen Familien zu helfen. Doch wer an das Ehegattensplitting ran will, der ist bei der Union an der falschen Adresse. Auch ein Mindestlohn – wie auch immer dieser geregelt sein könnte – ist für die zukünftige schwarz-gelbe Regierung einstimmig tabu.

Der Mindestlohn könnte Frauen helfen

Dabei könnte er einen wichtigen Beitrag zu mehr Geschlechtergerechtigkeit leisten, immerhin werden mehr als 60 Prozent der Minijobs von Frauen gestemmt. Doch mit den Arbeitgebern möchte man es sich bei Union und FDP nicht verscherzen, deswegen geht man lieber an den Kündigungsschutz ran, als per Gesetz Mindestregeln oder zu viel Anti-Diskriminierung festzulegen (ein Blick zurück in die Debatte um das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und die damalige Blockade von Union und FDP im Bundesrat sollte einen guten Vorgeschmack bieten, was uns in diesen Fragen erwarten wird: nichts).

Ja, es wird wieder eine Kanzlerin geben. Damit leistet Angela Merkel einen wichtigen Beitrag zum Abbau von Klischees gegenüber Frauen in Macht- und Führungspositionen. Doch diese Kanzlerin ist eine ganz im Sinne der CDU: Geschlechterpolitisch hängt sie sich keineswegs aus dem Fenster. Die letzten Regierungsjahre haben gezeigt, dass sie sich das wahrscheinlich auch nicht leisten könnte. Wer so weit oben in der Hierarchie einer bis heute männerdominierten Partei wie der CDU steht, muss sich unglaublich gut anpassen, um nicht hinterrücks abgesägt oder hintergangen zu werden. Eine progressive Geschlechterpolitik hätte das Kartenhaus zum Einstürzen gebracht.

Nichtstun aus Angst vor Kontrollverlust

Es ist das eine, wenn Familien-Ministerin Ursula von der Leyen per Elterngeld und Entmystifizierung der Mutter als einzig wahrer Erziehungs-Autorität der CSU-Altherrenriege und fundamental-christlichen Mitgliedern ihrer Partei vor den Bug fährt und sich auf halbem Wege zu einer geschlechterdemokratischeren Familienpolitik auch noch durchzusetzen vermag, indem sie das neue Elterngeld einführt und den Vätern eine „Wickelprämie“ zahlt. „Care“ soll „Arbeit“ ebenbürtiger werden, so formulierte Berater Hans Bertram den Sinn dieses Vorstoßes. Doch wer sich ansieht, wie die Ministerin innerhalb der eigenen Parteireihen blockiert wird, der weiß, warum Merkel sich zu solchen Themen lieber zurückhält: Blockiert werden kommt für sie gar nicht in Frage! Denn das hieße, verlieren. Schwäche. Nicht die Kontrolle und Oberhand behalten.

Heiße Eisen fasst sie gar nicht erst an – da sollen sich andere für sie die Finger verbrennen. Deswegen liegt eine Gesetzesreform zum Thema Gender Budgeting, wie sie eigentlich schon längst hätte umgesetzt werden können/sollen/müssen, immer noch nicht vor. Und auch „gefährliche“ Themen wie Abtreibung, Benachteiligung von Männern per Wehrpflicht, arbeitsrechtliche Maßnahmen für Prostitution und andere werden wohl auch in den kommenden vier Jahren nicht behandelt werden.

(Dieser Text erschien ursprünglich als Kolumne auf Freitag.de)


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