Einträge mit dem Tag ‘CDU’


Auch eine Obergrenze, die nicht Obergrenze heißt, ist rassistischer Mist

9. Oktober 2017 von Charlott

Damit ist CSU-Mann Horst Seehofer in den Wahklkampf gezogen: Es braucht eine Obergrenze für die Aufnahme geflüchteter Menschen. In der Wahlkabine hat diese Forderung schon einmal nur so halb gut funktioniert, da dann die Leute doch lieber gleich das Orginal, die AfD, gewählt haben, aber so schön eingerichtet rechts außen, lässt es sich auch schwer wieder woanders hingehen. Die Obergrenze ist und bleibt das, wofür die Seehofer-CSU stehen möchte.

Gestern nun haben sich CDU und CSU geeinigt. Das Wort Obergrenze ist raus, aber die Zahl 200.000, die Seehofer mantramäßig vortrug, ist drin. Nun heißt es konkret:

Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.

CDU/CSU formulieren also „wollen erreichen“ anstatt des starren Worts Obergrenze, es gibt Argumentationsspielraum, wenn die 200.000 aus Gründen überstiegen wird. Doch sich über diese marginale Anpassung zu freuen, wäre absolut falsch. Dass wir heute so nonchalant über Obergrenzen und konkrete Zahlen diskutieren, zeigt weiter, wie es in Deutschland um Asylpolitik bestellt ist. Dass eigentlich Asyl ein Grundrecht, ein Menschenrecht ist, daran mag sich hier so ziemlich niemand mehr erinnern. Und muss ja auch nicht: Die 90er-Jahre bereits brachten die de facto Abschaffung des Rechts auf Asyl in Deutschlands mit sich, seitdem wird munter weiter reguliert, Länder als sicher definiert, auf FRONTEX gesetzt, Menschen als unglaubwürdig befunden. Asyl wird selten als Recht der Geflüchteten diskutiert, sondern eigentlich immer als etwas einzuschränkendes und abzuwendenes.

Dass die Zahlen der Menschen, die in Deutschland sich als Geflüchtete registrieren, nach einem Hoch im Jahr 2015, eh bereits in 2016 und noch mehr in 2017 gesunken sind, soll dabei nur eine Fußnote bleiben. Denn bei der Forderung um eine Obergrenze (und auch bei der „weicheren“ Formulierung) geht es zum einen wenig um konkrete Realitäten, zum anderen sind und bleiben Menschenleben offensichtlich Verhandlungssache. Mit solchen Politiken und Rhetoriken geht es vor allem ums Zeichensetzen mit Blick nach Rechts. Und weiter nach rechts. Und ganz rechts außen.

Zum Weiterlesen:


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Wer schweigt, stimmt zu. Notizen zur Bundestagswahl.

25. September 2017 von Charlott

„Wer schweigt, stimmt zu! Gegen die Normalisierung des Hasses“. Anti-AfD Kundgebung vor deren Wahlparty in Berlin, 24.09.2017.

Mit 12,6% ist gestern die AfD als drittstärkste Partei in den Bundestag eingezogen. Daran lässt sich Nichts schön reden und nein, es ist nun wahrlich nicht die Zeit für aufbauende Memes, in denen es heißt, dass 87% der Wähler_innen nicht diese Nazipartei gewählt haben. Zum einen haben die übrigen Prozent nun auch nicht unbedingt für emanzipatorische, anti-rassistische Politik gestimmt (CDU/CSU 33,0; SPD 20,5; FDP 10,7; Linke 9,2; Grüne 8,9), zum anderen sind 12,6% genau 12,6% zu viel.

Eine vollständige Analyse der Wahl und politischen Gesamtsituation kann und möchte ich hier heute Vormittag gar nicht leisten (letzteres erschließt sich ja auch eigentlich durch die Gesamtheit der Beiträge hier im Blog, nicht erst seit gestern). Stattdessen gibt es hier – wie bereits vor vier Jahren – einige Gedankensplitter zur Wahl und dem gestrigen Abend.

  • Die Wahlbeteiligung lag etwa 5 Prozentpunkte höher als bei der letzten Bundestagswahl. Die Partei aber, die (im Verhältnis zu den Stimmen, die sie insgesamt erhielt) am meisten Nichtwähler_innen mobilisieren konnte, war die AfD. Ein Phänomen, wie es auch bereits bei den letzten Landtagswahlen zu beobachten war. Hohe/ Höhere Wahlbeteiligung an sich ist also – wie unüberraschend – kein Garant gegen Rechte. „Wenn mehr Leute wählen, hat die AfD weniger Prozent!“, stellt sich wie zuvor als falsch heraus. Der Umkehrschluss sollte natürlich nicht sein „Ja dann lieber alle nicht wählen gehen“, aber politische Diskussionen dürfen nicht bei „Geh wählen“ aufhören.
  • Bei all dem Gerede von einer Zäsur und Nazis im Bundestag, sollten wir unsere Blicke schärfen für Kontinuitäten. Mit der AfD ziehen nicht erstmals seit 1949 Nazis in den Bundestag. Bei Wikipedia gibt es eine handliche Übersichtstabelle mit ehemaligen NSDAP-Mitgliedern, die nach 1945 politisch aktiv waren – zum Beispiel bei der CDU/ CSU, SPD und FDP. Dass es aber eine gesamte Partei mit klar völkischem, rechten Programm in den Bundestag schafft, ist neu. Dies hat ganz spezifische Auswirkungen, denn nicht nur beeinflusst das den politischen Diskurs, auch gibt es ganz handfest Geld für Nazistrukturen und eine Fülle an Jobs für Rechte.
  • In den letzten Tagen war häufig zu lesen, dass die AfD nun die Masken fallen lassen würde. Dies war natürlich Hohn für all jene, die seit Gründung der Partei gegen diese anreden, denn versteckt haben sie sich nun wahrlich nicht. Nach der Bekanntgabe der ersten Prognose, knüpfte ADFler Gauland direkt und unverblümt an: „Wir werden sie jagen, Angela Merkel oder wen auch immer, und wir werden uns unser Land zurückholen.“
  • Gauland war (je nach dem welchen Sender man verfolgte) gleich die erste Stimme, die es nach der Bekanntgabe zu hören gab. Rechte Hetze auf dem besten Sendeplatz. Vor vier Jahren schrieb ich hier an dieser Stelle: „Das politische Klima ist eindeutig rechts-konservativ. Dass dabei im Fernsehen bei der Wahlberichterstattung vollkommen neutral über den möglichen Einzug der AfD gesprochen wird, spiegelt dies vielleicht auch einfach nur perfekt wieder.“ Die Normalisierung der AfD und ihrer Positionen hat auch unter Unterstützung vieler Medien (auch wenn diese bei der AfD-Anhängerschaft ja eher unbeliebt sind) stattgefunden. Unter dem Mantel der „Entzauberung“ wurde der AfD der rote Teppich zur Aufmerksamkeits-Bühne ausgerollt. Über „Themen, die die Bürger_innen bewegten“ wird so gesprochen, als seien diese naturgegeben und nicht auch mitbeeinflusst von medialer Berichterstattung und Themensetzung. Auch am gestrigen Abend wurden Politiker_innen vieler Parteien zunächst gefragt, ob sie nicht besser der AfD hätten ihre Themen abnehmen können. Eine Journalistin bei Phoenix sagte zur Linken: „Die AfD macht ihnen ja das Thema soziale Gerechtigkeit streitig.“ Gauland hingegen wurde gefragt, ob sie weiter mit dem „Stilmittel“ der „gezielten Provokation“ arbeiten werden.
  • Erkärungen zum Wahlerfolg der AfD wurden gestern auch gleich einige geliefert, doch Konzepte wie Rassismus, Antisemitismus, Hetero_Cis_Sexismus und Ableismus waren abwesend. Dies ist nicht zufällig so, müssten sich sonst doch auch strukturellere, gesamtgesellschaftliche Fragen gestellt werden und könnte die „Schuld“ nicht an einen „unzufriedenen“, rechten Rand geschoben werden, der äußerst wenig mit einer als nicht rassistischen, liberal wahrgenommenen „Mitte“ zu tun hat. Wenig überraschend, aber trotzdem nicht weniger erwähnenswert, dass die AfD in weitaus größerem Maße von Männern gewählt wurde. Das Gender-Gap ist bei keiner anderen in den Bundestag gewählten Partei so groß.
  • „Wir haben verstanden, dass wir die rechte Flanke schließen müssen“, kommentierte Alexander Dobrindt das CSU-Ergebnis. Menschen müssten schneller abgeschoben werden, hieß es ebenfalls. Das erinnert nicht nur daran, wie allgemein eh schon in der letzten Zeit agiert wurde, sondern auch ganz stark an die 1990er als die Antwort auf Gewalt gegen Geflüchtete die de facto Abschaffung des Asylrechts war. Ganz ohne AfD übrigens. Auch aus diesem Grund ist ein Feiern der 87% vollkommen unangebracht, denn menschenfeindliche Politik wird nicht nur von einer Partei allein gemacht. In Sachsen, wo seit langem vor allem von der CDU der rechte Flügel weit offen gehalten wird um „besorgte Büger_innen“ abzuholen, ist die AfD nun die mit 27% die stärkste Partei. In Bayern, wo die CSU gern über „Obergrenzen“ spricht und auch sonst nicht zurück hält mit rassistisch-motivierten Politiken ist die AfD so stark wie in keinem anderen anderen alten Bundesland. Eigentlich wäre nun mal Zeit den Ängsten jener zuzuhören, die geflüchtet sind, die Rassismus und Antisemitismus erfahren, die durch Behindertenfeindlichkeit eingeschränkt werden, deren reproduktive Rechte beschnitten werden, die mit Hartz4 leben müssen, deren körperliche Selbstbestimmung verletzt wird.
  • Richtig feiern konnte gestern die FDP. „Ab jetzt gibt es wieder eine Fraktion der Freiheit“, jubelte Lindner, so als wäre nicht gerade eine rechte Partei mit zweistelliger Prozentzahl in den Bundestag eingezogen. Aber gut, stilecht fand die Wahlparty ja auch in der Parteizentrale, die nach einem ehemaligen NSDAP-Mitglied benannt ist. #Kontinuitäten
  • Die SPD hat gestern direkt angekündigt, dass sie in die Opposition gehen wird. Damit wäre sie die stärkste Partei in der Opposition und die Oppositionsführung läge nicht etwa bei der AfD. In seiner ersten Rede nach der Hochrechnung bezeichnete Schulz die AfD konkret als rechtsextreme Partei, der sich mit aller Kraft entgegengesetzt werden muss. Hoffen wir, dass davon viel in der Praxis ab heute zu sehen sein wird.
  • Gegen den AfD-Wahlerfolg und das gesamte politische Klima gingen gestern direkt – in verschiedenen Städten – Menschen auf die Straße, ob mit Demozügen oder Protestveranstaltungen direkt vor den AfD-Wahlpartys. Dieser sichtbare Widerstand war gestern wichtig (war immer wichtig) und wird in Zukunft wichtig bleiben. Die Reaktionen auf die Proteste aber erinnerten auch direkt daran, dass wir es mit einer rechts-konservativen Gesamtlange zu tun haben und nicht unerklärlichen Ausreißern. Oftmals wird linker Protest als zu laut, zu falsch, zu gewaltvoll (?), zu radikal wahrgenommen, eingordnet, dargestellt. Linker Aktivismus wird immer wieder illegalisiert (zuletzt fallen da G20 und linksunten ein. Menschen, die sich gern als „gute Mitte“ inszenieren und rein gar nichts mit rechten Gedankengut zu tun haben wollen, sind sehr schnell dabei sich von Linken ebenfalls zu distanzieren. „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda.“, skandierten gestern die Demonstrand_innen in Berlin und das sollte doch der mindeste Mindestkonsens sein.

Die Kommentare hier sind offen für eure ersten Analysen, Ängste und Ideen zum Widerstand.


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Supermodels mit Behinderung, die bösen Linken und Darüber-Hinwegkommen – kurz verlinkt

1. September 2017 von der Mädchenmannschaft
Dieser Text ist Teil 360 von 365 der Serie Kurz notiert

Deutschsprachige Artikel

Supermodels mit Behinderung: Inklusion oder Marketing-Clou? Darüber denkt Ninia LaGrande für die Leidmedien nach.

Jetzt ist aber auch mal gut? Debora Antmann schreibt beim Missy Magazine über das Darüber-Hinwegkommen (und vor allem die Forderung danach) bei Verlusten, Trennungen, Gewalt und Trauer.

Die linke Onlineplattform linksunten.indymedia.org wurde verboten. Bei femgeeks argumentiert Tess: „Die strukturelle Bekämpfung von alternativen Strukturen ist zwar nichts neues, aber dadurch, dass die CDU den Kampf gegen „linkextremen Terror“ im Wahlkampf zu ihrem Topthema machte, nimmt es gerade neue Ausmaße an. Aber natürlich ist dieses Gefühl genau das, was das Verbot und staatliche Repression generell bewirken sollen. Gerade jetzt ist es deshalb wichtig, zusammenzurücken und Solidarität zu zeigen mit all jenen, die durch das Verbot direkte Repression erfahren (haben).“

Weiter zum Thema CDU: Im Report Mainz von ARD ging es um die „klammheimliche Vernetzung von CDU und AfD„.

Nicht wirklich ein Artikel, aber eine tolle Seite: Auf Audre Lorde in Berlin könnt Ihr wichtige Wirkstationen Audres „bereisen“.

Termine in Berlin, Bielefeld, Bremen, Freiburg, Göttingen, Halle, Hamburg, Merseburg und Münster

07. September in Hamburg: Podiumsdiskussion zum Hamburger Projekt „Dokumente der Neuen Frauenbewegung/Hamburg“ des Digitalen Deutschen Frauenarchivs (DDF).

Vom 8.-10. September 2017 findet in Bielefeld das GRRRLS* Skate Fest statt, an dem Wochenende geht es um eine queerfeministische Perspektive auf die Skate-Szene, Vernetzung und es werden Workshops angeboten. Weitere Infos findet Ihr hier. Außerdem könnt Ihr auch dem Instagram-Account folgen.

Am 09. September in Berlin: Die Konferenz „Zukunft bestimmen: Afro-feministische_LGBTIQ* Perspektiven auf Bildung, Politik und Identität im Kontext globaler Ungleichheiten“ ist ein Versuch, einen Raum zu schaffen, in dem die Zukunftsperspektiven afrikanisch/-diasporischen Aktivist*innen Gehör finden können. Infos hier.

09./ 10. September in Göttingen: Das Projekt TRANS* – JA UND?! veranstaltet einen Train-The-Trainer Workshop für trans* Jugendliche und junge Erwachsene (14-26 Jahre), die sich in Gruppenleitung ausprobieren und erfahren wollen, wie sie eigene kreative Workshops oder Gruppenangebote gestalten können.

12. September in Berlin: „Gegen Sprachlosigkeit. Feministische Stimmen für offene Räume und offene Worte“ mit Amanda Lee Koe [Singapur] und Mithu Sanyal [Deutschland/Indien].

Vom 15. – 17. September findet in Münster „queerfeMS“ statt – ein Wochenende lang Vorträge, Workshops, von- und miteinander Lernen, DIY, Musik, Zeit für Vernetzung und Empowerment,(Selbst-)Reflexionen und leckeres Essen.

Im September ist es dann soweit! Am 16. September findet in Berlin die „Inauguration Conference | Center for Intersectional Justice“ statt.

Im Rahmen des Theaterfestivals „The Future is F*e*m*a*l*e*“ (Sophiensaele, Berlin) spielt unter anderem Projekt Schooriil, und zwar: „To MILF or not to MILF“ am 19. und 20. September.

Fussball und Fans: Am 20. September in Berlin gibt es interessanten Input bei Kicks für alle.

21. September in Merseburg: Veranstaltung mit Mithu Sanyal: „Rape revisited. Warum wir über sexualisierte Gewalt sprechen, wie wir darüber sprechen„. (FB-Link)

22. bis 24 September in Berlin: Design Thinking und Interkulturelle Innovation – ein Projekt für geflüchtete Frauen. (FB-Link)

Es gibt noch bis zum 22. September einen dritten Durchlauf der Fortbildungsreihe „Hier und jetzt! Kolonialismus und Kolonialrassismus im Schulunterricht“ und dazu einzelne Termine zu denen Ihr Euch anmelden könnt – alle Module und Infos zur Anmeldung findet Ihr hier.

Vom 13. September bis 17. September treffen sich über 100 Frauen aus Brasilien, Guatemala, Argentinien, Mexiko, Guinea Bissau und Europa zum zweiten internationalen Festival „Ma(g)dalena – Theater der unterdrückten Frauen“ in den Berliner Uferstudios. Mehr zum Programm erfahrt Ihr hier.

29. September in Halle: Tagung zu „Was ist das für 1 Männlichkeit? Männlichkeiten zwischen Selbst- und Fremdbildern„. Anmeldung bis zum 11. September möglich.

6. bis 7. Oktober in Berlin: Kostenloser Programmier-Workshop für Frauen und nicht-binäre Menschen. Anmeldeschluss ist am 10. September.

Das 24. queerfilm Festival findet vom 10. bis 15. Oktober in Bremen statt.

13. bis 15. Oktober in Freiburg: Drei Tage LaDiY Fest!
Zur Mitte der Woche versammeln wir hier regelmäßig Links zu wichtigen Analysen, Berichten und interessanten Veranstaltungen. Was habt ihr in der letzten Woche gelesen/ geschrieben? Welcher Text hätte mehr Aufmerksamkeit verdient? Und was für feministische Workshops, Lesungen oder Vorträge stehen in den nächsten Wochen an?


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„Pille Danach“-Präparate werden rezeptfrei

26. November 2014 von accalmie

Es kommt unerwartet: Bislang zeigten sich insbesondere CDU-Politiker_innen, allen voran Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jens Spahn, fakten- und beratungsresistent, wenn es um die Freigabe der „Pille danach“ auch in Deutschland ging. Erst zu Beginn des Jahres entfachte erneut die Debatte, ob Personen, die die Pille danach benötigen könnten, diese #WieSmarties naschen würden, wäre sie denn rezeptfrei, und ob man schwanger werden könnenden Personen überhaupt zutrauen könnte, Beipackzettel zu lesen oder gar auf den eigenen Körper bezogene Entscheidungen zu treffen. Doch während in der CDU noch gemauert wird, wird im Europäischen Arzneimittelausschuss schon beschlossen, und auch in Deutschland werden bestimmte „Pille danach“-Präparate künftig ohne Besuch beim Arzt_Ärztin und ohne Rezept in Apotheken zu erwerben sein.

Deutschland folgt nun also unfreiwillig der großen Mehrheit europäischer Staaten, der jahrelangen Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Forderung von fast 30,000 Menschen, die eine Petition für die rezeptfreie Abgabe unterschrieben und der Entscheidung des Bundesrats aus dem letzten Jahr. Wie Anna-Sarah 2013 kommentierte, wird die Ablehnung eines rezeptfreien Verkaufs der Pille grundsätzlich in „patriarchalisch-paternalistischer Manier“ zum „Schutz der Patient_in“ verkündet – fiele die Rezeptpflicht weg, so das Argument, sei es quasi vorprogrammiert, dass es reihenweise zu schweren Nebenwirkungen kommen könnte, da Leute sich die Pille danach ja wie Süßigkeiten reinpfeifen könnten, „leichtsinnig und uninformiert wie wir sind“. Auch der Hinweis auf die zum Teil schweren Nebenwirkungen frei erhältlicher Medikamente wie Aspirin oder Paracetamol konnte Gegner_innen der Pille danach nicht davon abhalten, weiterhin den „Schutz von Frauen*“ zu postulieren und doch Kontrolle über Frauen* zu meinen.

Fakten- und beratungsresistent bleibt man also weiterhin – das einzige, was sich geändert hat, ist, dass der Bundesregierung nun schlicht keine sinnvolle andere Wahl bleibt, während man jahrelange Proteste aussitzen konnte. Bald heisst es aber: Wer die Pille danach braucht, muss sich nicht mehr von Ärzt_innen maßregeln und slutshamen lassen, da man auf deren Benevolenz angewiesen war, und bekommt ein Stück Handlungs- und Entscheidungsfreiheit bezüglich des eigenen Körpers zurück. Jens Spahn indes droht schon mit „strukturierten Bögen“ intensiver Beratung für alle, die die Pille danach kaufen – wie gut, dass Beipackzettel Standard sind und man sich auch mit dem_der Apotheker_in unterhalten kann. Klappt beim Aspirinkauf ja auch. Es bleibt zu hoffen, dass eine freiwillige, selbstbestimmte Beratung auch bei der Pille danach möglich sein kann und wird, statt für den Kauf neue politische Hürden aufzubauen.

Was immer noch problematisch ist? Die Kosten der Pille danach, die nicht von Krankenkassen übernommen werden, und der Fakt, dass gängige bestimmte „Pille danach“-Präparate ab einem bestimmten Körpergewicht einfach gar nicht mehr zu wirken scheinen. Was weiterhin durch §218 des Strafgesetzbuchs illegal ist? Abtreibung. Wer immer noch auch beim Zugang zu reproduktiven Rechten systematisch diskriminiert wird? Menschen, die nicht der hetero- und cissexistischen Norm eines cis-hetero Paars entsprechen, Menschen mit Behinderung, Menschen, die nicht Teil eines weißen Mutterideals sind.

Zum vielfältigen Feld (eines Mangels) an reproduktiven Rechten haben Anna-Sarah, Charlott, Nadia und accalmie im Februar 2014 einen podcast aufgenommen, in dem einige Aspekte angerissen werden. Diesen sowie eine Zusammenstellung einiger Mädchenmannschafts-Texte zum Thema findet ihr hier.


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Familienbesuche, empowernde Musik und Armut – die Blogschau

14. September 2013 von Nadine
Dieser Text ist Teil 219 von 295 der Serie Die Blogschau

Sabine hat für Friedrich-Ebert-Stiftung einen Beitrag zu #schauhin und der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung Rassismus zu bekämpfen verfasst.

Nadia lässt uns auf ihrem Blog an ihren Familienbesuchen in Jordanien und in der Westbank teilhaben.

Andy Misandry macht sich auf Anarchie und Lihbe nach langer Schreibpause Gedanken über den schmalen Grat zwischen Selbstfürsorge und Entpolitisierung sowie Trans-Erfahrungen in einem widersprüchlichen Lebensumfeld.

Sandra Charlotte Reichert schreibt über ihre unterschiedlichen Sexismus-Erfahrungen in hetera und lesbischen Beziehungen.

Die Danger Bananas nehmen sich des an Rassismus kläglich gescheiterten Taz-Interviews mit Philipp Rösler an.

Im Virtual Retreat Center ging es diese Woche um die Ambivalenz von Schonräumen und Schonhaltungen.

Ich bin arm, aber ich schäme mich nicht mehr dafür„, schreibt alsmenschverkleidet und thematisiert den Unterschied zwischen ‚prekär leben müssen‘ und ‚die Wahl haben‘.

Warum emanzipatorische Musikprodukte und Möglichkeiten des Empowerments nicht ohne Widersprüche auskommen können: Die Femgeeks versuchen sich an einer Antwort.

Heng war diese Woche im Output-Modus und bloggte über #schauhin, den Nachrichtenwert von Homophobie in der CDU, die aktuelle male-gaze-Grusel-Studie der Brigitte. Außerdem hat Heng an einem Zine mitgearbeitet. Alles nachzulesen und zu bestaunen auf ihrem Blog Tea-Riffic.

Aufzehenspitzen kritisiert anhand des aktuellen Buches von Birgit Kelle konservative Familienbilder und Vereinbarkeitsanrufungen.

Außerdem erreichte uns ein Veranstaltungshinweis für kommenden Montag in der Roten Flora (Hamburg): Ein Abend zu Hardcore und Männlichkeit. Zunächst gibt es einen Vortrag zum gleichen Thema, danach gibt’s feministisch auf die Ohren von xfirstworldproblemx und ex best friends. Einlass ab 19 Uhr. (Zum Facebook-Event)


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Kann Dieter Blechschmidt was dafür, dass er so saudoof ist?

30. April 2012 von Nadia

Mit einem Facebook-Comment hat Dieter Blechschmidt, CDU-Ratsitzender aus Plauen, der Welt gezeigt, wo bei ihm der Hammer hängt, und zwar irgendwo im Hinterwald seines Denkapparates. Blechschmidt ist nämlich im Selbstverständnis Religionswissenschaftler oder sogar Psychologe, zumindest aber Grandmaster aller Bibel-Kenner. Und die Welt lässt er natürlich teilhaben an seinen „Erkenntnissen“. Also, nochmal in voller Länge für Euch:

“die bibel ist in ihrem kern sogar bis zu 5000 jahre alt und war immer in ihren aussagen topaktuell. die zeiten ändern sich aber grundlegende richtlinien für das menschliche zusammenleben ändern sich genausowenig wie naturgesetze. wenn die bibel seit 5000 jahren eindrücklich vor homosexualität warnt dann ist das auch heute noch gültig, selbst wenn einige politsch korrekte politiker das anders sehen. bitte nicht falsch verstehen – natürlich können schwule und leseben zunächst mal nichts für ihre krankheit und niemand darf sie dafür verurteilen, doch eine krankheit sollte nicht zur gesellschaftlichen normalität erhoben werden, sondern den betroffenen sollte hilfe angeboten werden …”

Rückmeldung aus dem Vogtland gibt es nun bereits, und zwar vom Kreisvorsitzenden Sören Voigt der dort ansässigen CDU:

„Die Meinung von Dieter Blechschmidt ist in keinster Weise Auffassung der CDU-Vogtland. Bei seinen Äußerungen handelt es sich um eine Einzelmeinung von ihm. Diese steht jedem zu, ist aber nicht Allgemeingültig. In unserer modernen und offenen Gesellschaft gehört Homosexualität genauso zum Lebensverständnis, wie andere Religionen, die wir akzeptieren und tolerieren. Niemand soll, wegen seiner Meinung oder Orientierung ausgeschlossen werden. Dies ist auch und gerade eine Freiheit, die wir uns 1990 errungen haben. Ein Bezug zur christlich-abendländischen Geschichte und der Bibel ist in diesem Zusammenhang abwegig. Gerade wir Christen und Christdemokraten wollen offen und vorbehaltlos anderen gegenübertreten. Dies ist die wahre Berufung aus der Heiligen Schrift.”

Angemessen bis dass der Kragen platzt (hust), ja, so kann´s laufen! Einzelmeinung, darf jeder haben, wir sehen das aber eigentlich so-und-so, und die wahre Berufung aus der Heiligen Schrift ist nämlich das-und-das. Gruselig. Vielleicht können ja mal ein paar Rückmeldungen verschickt werden – die Mailadresse von Herrn Blechschmidt habe ich auf die Schnelle nicht gefunden, jedoch die von Herrn Voigt: info@soeren-voigt.de.

Nachtrag: Danke! DieTilde hat die E-Mailadresse von Herrn Blechschmidt gefunden: blechschmidt.dieter@kt.vogtlandkreis.de


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Homo-Ehe, Alleinerziehende, Weltärztinnenkongress, LGBT im TV, Merkel, Transsexualität und Al-Jazeera

5. August 2010 von der Mädchenmannschaft
Dieser Text ist Teil 62 von 365 der Serie Kurz notiert

Gestern wurde entschieden, dass das kalifornische Verbot der Homo-Ehe diskriminierend sei und somit gegen die US-Verfassung verstößt (wir berichteten). Die Entscheidung tritt allerdings noch nicht in Kraft.

Spiegel online nennt Fakten zum Stand der Alleinerziehenden in Deutschland und ihrem Alltag. Interessant: 90 Prozent sind Frauen; der Anteil an alleinerziehenden Vätern sank seit 1996 um drei Prozent.

Über den Weltärztinnenkongress in Münster berichtete die Ärzte-Zeitung. Dort tauschten sich die Ärztinnen über Probleme, wie für Frauenkörper unpassende OP-Instrumente, und die möglichen Auswirkungen der „Verweiblichung der Medizin” aus. Auch die spezifischen Probleme in verschiedenen Ländern wurden angesprochen, so sterben etwa in Indien überdurchschnittlich viele Frauen durch Verbrennungen.

Feministing hat sich den GLAAD-Report zur Repräsentation von LGBT im US-amerikanischen Fernsehen angeschaut. Fazit: Es geht bergauf!

Ines Kappert in der taz über Merkel, die Flucht der CDU-Männer in die Wirtschaft, Privilegien und die Tabuisierung von Männlichkeit.

Der Freitag berichtet über Lea T, das erste transsexuelle Supermodel.

Sociological Images kommentiert die jahrzehntelange nature/nurture Debatte und plädiert mit einem interessanten Beispiel über Gehirne und Gewalttäter_innen für mehr Austausch der Vertreter_innen beider Richtungen.

Die Jungle World hat ein Interview mit Judith Butler u.a. über Antisemitismus, den Christopher Street Day und die politische Verantwortung von Homo-, Bi- oder Transsexuellen.

Ebenfalls in der Jungle World: In der Redaktion des arabischen Senders Al-Jazeera aus Katar erregt ein Streit um Dresscodes für Mitarbeiterinnen Aufsehen.

Am 25. Mai hatten die fünf Sprecherinnen ihren Rücktritt aus der Nachrichtenredaktion eingereicht (…). Anlass für ihren Schritt waren die neuen muslimischen Bekleidungsvorschriften, die männliche Chefs ihnen aufzuzwingen versucht hatten.


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Islam Konferenz 2010: Gleichberechtigung und deutsches Unrechtsempfinden

19. Mai 2010 von Magda

Zur Zeit tagt das neue Plenum der 2006 ins Leben gerufenen Islam Konferenz. Das umstrittene „Prestigeprojekt der CDU“ soll als Annäherungsversuch zwischen dem deutschen Staat und Muslim_innen fungieren und dient laut Initiator Wolfgang Schäuble (CDU) dazu, „dass Muslime [und Musliminnen] verstehen, dass sie in unserem (sic!) Land willkommen sind“.

Im Mittelpunkt der Islam Konferenz 2010 stehen insbesondere drei Themenkomplexe: Zum einen existiert der Wunsch nach einer „institutionalisierten Kooperation zwischen Staat und Muslimen“. Diskutiert wird auch die „Prävention von Extremismus, Radikalisierung und gesellschaftlicher Polarisierung“. Ebenfalls auf der Agenda befindet sich Geschlechtergerechtigkeit, anscheinend neue Herzensangelegenheit des Innenministers Thomas de Maizière (CDU).

Unter den Teilnehmenden sind die iranische Theologin Hamideh Mohagheghi und die in Deutschland geborene und in Bosnien-Herzegowina aufgewachsene Armina Omerika, Islamwissenschaftlerin an der Universität Bochum, welche im Vorfeld in der taz u.a. über das Kopftuch, die Auslegung des Korans, Gleichberechtigung und die teils problematischen Ansätze in der Islamdebatte in Deutschland diskutierten.

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Besser nicht zu weiblich

29. September 2009 von Katrin

Was bringt uns Schwarz-Gelb bei der Geschlechterpolitik?
Ein Blick auf die Politik der Union während der vergangenen vier Jahre zeigt: Noch immer scheut sie sich davor, wichtige Schritte in einer veränderten Welt zu unternehmen, um das Land für diese Veränderungen wirklich zu rüsten. Das sture Festhalten an alten Konzepten beherrschte die manchmal zu ruhige Hand der Kanzlerin. Auch in der Geschlechterpolitik hat ihre Partei keine Visionen. Das zeigt sich schon am Wahlprogramm: Es soll vieles erreicht werden – ohne wirklich etwas zu tun.

(C) Frl. Zucker - fraeuleinzucker.blogspot.com/

Zum Beispiel soll sich die Gehaltslücke zwischen Männern und Frauen schließen, die Kinderbetreuungsmöglichkeiten sollen flächendeckend ausgebaut werden. Wie – das steht allerdings in den Sternen. Bei einer Ausschöpfung von Finanzierungsmöglichkeiten für das Mehr an Kinderbetreuung steht sich die Union selbst im Wege. Sie will sich nicht vom Ehegattensplitting trennen und verteilt lieber per Gießkannenprinzip mehr und mehr Kindergeld in die Familien, anstatt – wie es auch die OECD fordert – die Chancen durch Institutionen zu erhöhen. Gerade für sozial schwache Familien und das Sechstel aller Kinder, die hier in relativer Armut leben müssen.

Es könnten dabei zwei Probleme auf einmal erledigt werden: Endlich weg von der Unterstützung der Alleinversorger-Ehe und zugleich einen wichtigen ersten Schritt zu machen, um Kindern aus sozial schwachen und armen Familien zu helfen. Doch wer an das Ehegattensplitting ran will, der ist bei der Union an der falschen Adresse. Auch ein Mindestlohn – wie auch immer dieser geregelt sein könnte – ist für die zukünftige schwarz-gelbe Regierung einstimmig tabu.

Der Mindestlohn könnte Frauen helfen

Dabei könnte er einen wichtigen Beitrag zu mehr Geschlechtergerechtigkeit leisten, immerhin werden mehr als 60 Prozent der Minijobs von Frauen gestemmt. Doch mit den Arbeitgebern möchte man es sich bei Union und FDP nicht verscherzen, deswegen geht man lieber an den Kündigungsschutz ran, als per Gesetz Mindestregeln oder zu viel Anti-Diskriminierung festzulegen (ein Blick zurück in die Debatte um das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und die damalige Blockade von Union und FDP im Bundesrat sollte einen guten Vorgeschmack bieten, was uns in diesen Fragen erwarten wird: nichts).

Ja, es wird wieder eine Kanzlerin geben. Damit leistet Angela Merkel einen wichtigen Beitrag zum Abbau von Klischees gegenüber Frauen in Macht- und Führungspositionen. Doch diese Kanzlerin ist eine ganz im Sinne der CDU: Geschlechterpolitisch hängt sie sich keineswegs aus dem Fenster. Die letzten Regierungsjahre haben gezeigt, dass sie sich das wahrscheinlich auch nicht leisten könnte. Wer so weit oben in der Hierarchie einer bis heute männerdominierten Partei wie der CDU steht, muss sich unglaublich gut anpassen, um nicht hinterrücks abgesägt oder hintergangen zu werden. Eine progressive Geschlechterpolitik hätte das Kartenhaus zum Einstürzen gebracht.

Nichtstun aus Angst vor Kontrollverlust

Es ist das eine, wenn Familien-Ministerin Ursula von der Leyen per Elterngeld und Entmystifizierung der Mutter als einzig wahrer Erziehungs-Autorität der CSU-Altherrenriege und fundamental-christlichen Mitgliedern ihrer Partei vor den Bug fährt und sich auf halbem Wege zu einer geschlechterdemokratischeren Familienpolitik auch noch durchzusetzen vermag, indem sie das neue Elterngeld einführt und den Vätern eine „Wickelprämie“ zahlt. „Care“ soll „Arbeit“ ebenbürtiger werden, so formulierte Berater Hans Bertram den Sinn dieses Vorstoßes. Doch wer sich ansieht, wie die Ministerin innerhalb der eigenen Parteireihen blockiert wird, der weiß, warum Merkel sich zu solchen Themen lieber zurückhält: Blockiert werden kommt für sie gar nicht in Frage! Denn das hieße, verlieren. Schwäche. Nicht die Kontrolle und Oberhand behalten.

Heiße Eisen fasst sie gar nicht erst an – da sollen sich andere für sie die Finger verbrennen. Deswegen liegt eine Gesetzesreform zum Thema Gender Budgeting, wie sie eigentlich schon längst hätte umgesetzt werden können/sollen/müssen, immer noch nicht vor. Und auch „gefährliche“ Themen wie Abtreibung, Benachteiligung von Männern per Wehrpflicht, arbeitsrechtliche Maßnahmen für Prostitution und andere werden wohl auch in den kommenden vier Jahren nicht behandelt werden.

(Dieser Text erschien ursprünglich als Kolumne auf Freitag.de)


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Alles bleibt wie es ist. Das Programm der Union

14. September 2009 von Susanne

Am 27. September ist Bundestagswahl. Die Mädchenmannschaft erleichtert euch den Blick in die Wahlprogramme und fasst jeweils die frauenpolitischen Themen der großen Parteien für euch zusammen.
Achtung: Unsere Vorstellung der einzelnen Programme schließt keinerlei Wahlempfehlung mit ein.

Das Regierungsprogramm 2009-2013 (PDF 2,5 MB) der CDU/CSU ist 92 Seiten dick, zur Gleichstellungspolitik von Frauen und Männern findet sich darin eine knappe Seite mit sechs Punkten, in welchen Bereichen die Union etwas tun will.

Inhaltlich lesen diese sich wie eine Zusammenfassung Ursula von der Leyens Politik der letzten Regierungsperiode:

  • Frauen und Männer sollen gleich viel verdienen.
  • Die Kinderbetreuung muss ausgebaut werden.
  • Es soll ein Wiedereinstiegsprogramm für Eltern geben.
  • Die Unternehmen sollen mehr Frauen in ihre Führungsetagen befördern.
  • Nicht nur Eltern, sondern auch Großeltern sollen bei Krankheit der Kinder vom Arbeitgeber freigestellt werden.
  • Es soll einen bundesweiten Notruf für Frauen geben.

plakat_merkelKonkrete gesetzliche Pläne zu diesen Zielen ergibt sich für die Konservativen nur zu den beiden letzten Punkten: Es soll festgeschrieben werden, dass auch Großeltern wegen eines kranken Enkels vom Arbeitgeber freigestellt werden können. Und es soll eine bundesweite Notruftelefonnummer geben. Die Union schreibt zu diesem Punkt:

„CDU und CSU messen der Arbeit der Frauenhäuser und anderer Unterstützungsangebote für von Gewalt betroffenen Frauen und deren Kinder große Bedeutung bei.“

Allerdings müssen diese Worte um den Hinweis ergänzt werden, dass viele konservative Landesregierungen in den letzten Jahren die Mittel dieser Einrichtungen drastisch gekürzt haben, beispielsweise in Nordrhein-Westfalen um satte 30 Prozent. In den Punkten 1 bis 4 bleibt es bei den bekannten Aufrufen an Unternehmen und Kommunen. So heißt es beispielsweise zum Thema gleicher Lohn:

„Wir halten den Grundsatz (…) für selbstverständlich und lehnen unterschiedliche Entgelte für Frauen und Männer bei gleicher Arbeit ab. Die Wirtschaft muss dieses Prinzip pragmatisch umsetzen. Ein Instrument hierfür sind freiwillige Lohntests nach Schweizer Vorbild, die Transparenz schaffen.“

Auch beim Thema Frauen in Führungspositionen bleibt das Programm der CDU/CSU vage:

„Wir werden die Vereinbarung der Bundesregierung mit der Wirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit, die nachdrücklich die Förderung von Frauen in Führungspositionen als Ziel formuliert, fortschreiben und auf ihre Einhaltung und Umsetzung dringen. Wir fordern von Unternehmen in Deutschland ein, eine höhere Repräsentanz von Frauen im Aufsichtsrat und auch im Vorstand zu gewähren.“

Das entspricht inhaltlich genau dem, was man die letzten vier Jahre von Angela Merkel zum Thema gehört hat, nämlich, dass die Politik sich nicht gesetzgeberisch in die Chancengleichheit für Frauen und Männer, in Führungspositionen zu kommen, einmischen sollte, sondern vor allem „mahnen“ und „ermutigen“ muss. Eine Quote lehnt die CDU/CSU ab.

Zur Familienpolitik schreibt die Union gleich drei Seiten – hat doch auch Frauen- und Familienministerin Ursula von der Leyen in den letzten Jahren den Schwerpunkt auf die Familie gelegt. Die wichtigsten Punkte sind:

  • Eine vollständige rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften mit der Ehe lehnen CDU und CSU ab.
  • Das Kindergeld soll erhöht werden. (Die hohen Kindergeldzahlungen und geringen Ausgaben der Bundesregierung für Kinderbetreung kritisierte erst Anfang des Monats wieder die OECD.)
  • Das Elterngeld soll durch ein Teilelterngeld ergänzt werden, heißt: Es kann auch nur die Hälfte des Monatssatzes abgerufen werden, dafür läuft das Elterngeld dann 24 Monate.
  • Ab 2013 soll es für jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz geben.
  • Es soll ein Betreuungsgeld geben.
  • Langfristig soll der Kindergartenbesuch beitragsfrei sein – allerdings nur bei gesicherter Finanzierung.
  • Flexiblere Arbeitsmodelle sollen gefördert werden. Die Union formuliert es, wie ich finde, sehr schön: „Gefragt sind familiengerechte Arbeitsplätze und nicht arbeitsplatzgerechte Familien.“

Die CDU/CSU verspricht mit ihrem Programm also in erster Linie, die Politik der letzten vier Jahre fortzuführen.


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