Auch eine Obergrenze, die nicht Obergrenze heißt, ist rassistischer Mist

von Charlott

Damit ist CSU-Mann Horst Seehofer in den Wahklkampf gezogen: Es braucht eine Obergrenze für die Aufnahme geflüchteter Menschen. In der Wahlkabine hat diese Forderung schon einmal nur so halb gut funktioniert, da dann die Leute doch lieber gleich das Orginal, die AfD, gewählt haben, aber so schön eingerichtet rechts außen, lässt es sich auch schwer wieder woanders hingehen. Die Obergrenze ist und bleibt das, wofür die Seehofer-CSU stehen möchte.

Gestern nun haben sich CDU und CSU geeinigt. Das Wort Obergrenze ist raus, aber die Zahl 200.000, die Seehofer mantramäßig vortrug, ist drin. Nun heißt es konkret:

Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.

CDU/CSU formulieren also „wollen erreichen“ anstatt des starren Worts Obergrenze, es gibt Argumentationsspielraum, wenn die 200.000 aus Gründen überstiegen wird. Doch sich über diese marginale Anpassung zu freuen, wäre absolut falsch. Dass wir heute so nonchalant über Obergrenzen und konkrete Zahlen diskutieren, zeigt weiter, wie es in Deutschland um Asylpolitik bestellt ist. Dass eigentlich Asyl ein Grundrecht, ein Menschenrecht ist, daran mag sich hier so ziemlich niemand mehr erinnern. Und muss ja auch nicht: Die 90er-Jahre bereits brachten die de facto Abschaffung des Rechts auf Asyl in Deutschlands mit sich, seitdem wird munter weiter reguliert, Länder als sicher definiert, auf FRONTEX gesetzt, Menschen als unglaubwürdig befunden. Asyl wird selten als Recht der Geflüchteten diskutiert, sondern eigentlich immer als etwas einzuschränkendes und abzuwendenes.

Dass die Zahlen der Menschen, die in Deutschland sich als Geflüchtete registrieren, nach einem Hoch im Jahr 2015, eh bereits in 2016 und noch mehr in 2017 gesunken sind, soll dabei nur eine Fußnote bleiben. Denn bei der Forderung um eine Obergrenze (und auch bei der „weicheren“ Formulierung) geht es zum einen wenig um konkrete Realitäten, zum anderen sind und bleiben Menschenleben offensichtlich Verhandlungssache. Mit solchen Politiken und Rhetoriken geht es vor allem ums Zeichensetzen mit Blick nach Rechts. Und weiter nach rechts. Und ganz rechts außen.

Zum Weiterlesen:




Tags: , , , , ,

Eintrag geschrieben: Montag, 9. Oktober 2017 um 9:33 Uhr unter Zeitgeschehen. RSS 2.0. Kommentieren. Trackback.



Anzeige



Kommentar schreiben

Wir achten in diesem Weblog auf einen vernünftigen Umgangston. Du bist dir unsicher, welche Regeln fürs Kommentieren gelten? Dann lies unsere Netiquette. Mit deinem Kommentar willigst du in die Speicherung deiner Mail- und IP-Adresse ein. Diese verwenden wir für keinerlei Marketingzwecke und geben sie nicht an Dritte weiter.

Du kannst deinen Kommentar mit HTML aufhübschen.
Zitieren kannst du per blockquote-Befehl.