Einträge mit dem Tag ‘CSU’


Auch eine Obergrenze, die nicht Obergrenze heißt, ist rassistischer Mist

9. Oktober 2017 von Charlott

Damit ist CSU-Mann Horst Seehofer in den Wahklkampf gezogen: Es braucht eine Obergrenze für die Aufnahme geflüchteter Menschen. In der Wahlkabine hat diese Forderung schon einmal nur so halb gut funktioniert, da dann die Leute doch lieber gleich das Orginal, die AfD, gewählt haben, aber so schön eingerichtet rechts außen, lässt es sich auch schwer wieder woanders hingehen. Die Obergrenze ist und bleibt das, wofür die Seehofer-CSU stehen möchte.

Gestern nun haben sich CDU und CSU geeinigt. Das Wort Obergrenze ist raus, aber die Zahl 200.000, die Seehofer mantramäßig vortrug, ist drin. Nun heißt es konkret:

Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.

CDU/CSU formulieren also „wollen erreichen“ anstatt des starren Worts Obergrenze, es gibt Argumentationsspielraum, wenn die 200.000 aus Gründen überstiegen wird. Doch sich über diese marginale Anpassung zu freuen, wäre absolut falsch. Dass wir heute so nonchalant über Obergrenzen und konkrete Zahlen diskutieren, zeigt weiter, wie es in Deutschland um Asylpolitik bestellt ist. Dass eigentlich Asyl ein Grundrecht, ein Menschenrecht ist, daran mag sich hier so ziemlich niemand mehr erinnern. Und muss ja auch nicht: Die 90er-Jahre bereits brachten die de facto Abschaffung des Rechts auf Asyl in Deutschlands mit sich, seitdem wird munter weiter reguliert, Länder als sicher definiert, auf FRONTEX gesetzt, Menschen als unglaubwürdig befunden. Asyl wird selten als Recht der Geflüchteten diskutiert, sondern eigentlich immer als etwas einzuschränkendes und abzuwendenes.

Dass die Zahlen der Menschen, die in Deutschland sich als Geflüchtete registrieren, nach einem Hoch im Jahr 2015, eh bereits in 2016 und noch mehr in 2017 gesunken sind, soll dabei nur eine Fußnote bleiben. Denn bei der Forderung um eine Obergrenze (und auch bei der „weicheren“ Formulierung) geht es zum einen wenig um konkrete Realitäten, zum anderen sind und bleiben Menschenleben offensichtlich Verhandlungssache. Mit solchen Politiken und Rhetoriken geht es vor allem ums Zeichensetzen mit Blick nach Rechts. Und weiter nach rechts. Und ganz rechts außen.

Zum Weiterlesen:


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Deutsch in jedem Wohnzimmer – CSU läuft sich warm zum Parteitag

8. Dezember 2014 von Charlott

„Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen“, so heißt es in einem Leitantrags-Entwurf für den nächsten CSU-Parteitag, der in den letzten Tagen bekannt wurde. Der CSU-Vorstand wird heute über das Papier beraten und vom 12. bis 13. wird der Parteitag in Nürnberg stattfinden. Der ‚Vorstoß‘ wurde am Wochenende sofort kritisch in vielen Medien aufgenommen. Der CSU-Generalsekretär Andres Scheuer aber verteidigte die Forderung weiter und wurde vom BR mit folgenden Worten zitiert: „Die Entwürfe der Leitanträge zum Parteitag sind gut vorbereitet und breit abgestimmt“.

Natürlich lädt die Forderung zu Spötteleien (Was ist mit Bayrisch?) und zu großen Fragen der Umsetzung (CSU-Verterter_innen in jedem Wohnzimmer des Landes zur Kontrolle?) ein. Aber bevor der Antrag unter ‚A wie absurd‘ abgeheftet wird, ist es wichtig festzustellen, dass er wunderbar anschlussfähig ist an rechtspopulistische Diskussionen und diese mit neuer Nahrung füttert.

Selbst in der kritischen Medienanalyse wurden viele der Konzepte, die in dem Antrag stecken unhinterfragt übernommen, so sprachen viele Artikel von ‚Ausländern‘, um die es ginge. Aber wer sollen eigentlich diese ‚Ausländer‘ sein? Um den Besitz eines bestimmten Passes geht es sicher nicht. Selten wird in diesen Debatten an alle Sprachen und alle mehrsprachig agierenden Menschen gedacht. Die Grenzen  dessen, was als okay angesehen wird, sind klar rassistisch und klassistisch beeinflusst. Zumeist nicht mitgemeint sind die Kinder aus bildungsbürgerlichen Familien, die zu Hause nur Französisch sprechen und beispielsweise in Berlin dann das Lycée Français de Berlin besuchen. Die rassistische Abwertung bestimmter Sprachen (wie zum Beispiel Türkisch) ist zudem verbunden mit einem Denken, dass Verwertbarkeit in  den Mittelpunkt rückt. Sprachen, die „in der Wirtschaft“ wichtig sind/ als wichtig gesetzt werden, sind toll (aber auch dann meist nur, wenn sie von weißen erlernt werden).

Die CSU macht auch in ihren weiteren Aussagen deutlich, wo sie steht. Denn eigentlich geht es ihr vor allem um „bayrische Werte“ (wie auch immer diese aussehen). Weiter wird die Angst geschürt, dass Menschen allein wegen der Sozialleistungen einwandern und wahrscheinlich ‚richtigen Deutschen‘ somit etwas wegnehmen. Die Debatte um Sprache verstärkt dabei besonders stark Vorstellungen vom ‚Deutschsein‘, in dem sie auf Vorstellungen aufbaut, die von ‚einem Volk‘ mit einer Sprache in einer Nation ausgehen – die natürlich noch nie so der ‚Wirklichkeit‘ entsprochen haben, aber wichtige ideologische Stütze vieler rassistischer und nationalistischer Rhetoriken ist.

Auch auf Twitter wird der CSU-Vorschlag diskutiert. Unter dem Hashtag #YallaCSU wird der diskriminierende Gehalt auseinander  genommen und über eigene Erfahrungen geschrieben. Am Wochenende erreichte der Hashtag sogar die Top10 der Twitter-Themencharts.

Kübra schrieb bereits 2012 auf Ein Fremdwörterbuch über Wörter, Ideen und Gefühle, die für sie mit verschiedenen Sprachen verknüpft sind: „So leben manche Gefühle nur in bestimmten Sprachen. Sprache öffnet uns die Welt und grenzt uns ein – im gleichen Moment.“


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Blogschau: It’s all about the bitchy protest!

9. Oktober 2010 von Nadine

Für viel Begeisterung sorgte bereits am vergangenen Wochenende der Auftritt der Niqabitches in Paris. Nach dem Burka-Verbot in Frankreich sei das der erste subversive Protest gegen gesetzlich legitimierten antimuslimischen Rassismus, berichtet Ein Fremdwörterbuch. Den Niqabitches könnt ihr auch auf Twitter folgen.

Unsere Leserin Anna weist uns noch auf das „Islamic Fashion Festival“ in Monte Carlo hin. Das Festival macht nach Kuala Lumpur und Jakarta nun das erste Mal in Europa Station, um mit Mode Stereotypen und Vorurteilen zu begegnen. Daumen hoch!

Wie bereits beim letzten Genderissimi berichtet, waren Annina, Tessa und Julia in Kairo beim Young Media Summit, das „[den] Austausch und [die] Vernetzung zwischen jungen Medienschaffenden aus der arabischen Sprachregion und Deutschland“ fördern soll. Auf der Seite des Young Media Summit und bei Annina (Teil 1, 2, 3) könnt ihr die Eindrücke der Teilnehmer_innen nachlesen und erfahrt, welche Menschen hinter den jeweiligen Blogs stecken. Viel Spaß!

Das Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung stellt sich gegen Ausgrenzung und fordert Demokratie statt Integration. Fast 2500 Menschen haben die Stellungnahme bereits unterzeichnet, ihr könnt euch ebenfalls am Protest gegen (antimuslimischen) Rassismus und Xenophobie beteiligen, per Unterschrift und/oder ausgedrucktem Flyer oder Poster.

Watch Salon berichtet von der Quotendiskussion bei der CSU in Bayern. Die 40-Prozent-Quote wird nicht für alle Parteiämter gelten, so wie ursprünglich geplant. Denn besonders JU-Vizechefin Katrin Poleschner wurde nicht müde, die Rhetorik von der Quotenfrau wieder aufzukochen (sic!), nach dieser Frauen gar nicht ausreichend qualifiziert sein können und nur qua Geschlecht diese Position erreichen.

Auf L-Talk gibt es ein Interview mit Antje Wagner über lesbische Literatur. Wagner liest außerdem heute Abend bei der lesbisch-schwulen Lesenacht in Frankfurt am Main.

Das European Pro-Choice Network hat einen Offenen Brief an Antreibungsgegner_innen verfasst. Wer den Brief unterzeichnen will kann das mit einer Email an prochoicenet [ät] yahoo [punkt] com tun. (via Mädchenblog)

Termine:

Nächste Woche findet im Haus der Kulturen der Welt ein Festival über lateinamerikanische Weiblichkeit statt. „Grenzgängerinnen“ will den Blick für das Erbe des Kolonialismus und exotisierende Vorstellungen von Frauen in postkolonialen Ländern schärfen und nimmt dabei auch die Darstellungen über u.a. Frida Kahlo und Evita Perón unter die Lupe.

Am 25. Oktober veranstaltet das Berliner Gender- und Technikzentrum ein Symposium zu Gender und Diversity. Expert_innen stellen den aktuellen Forschungsstand vor und Vertreter_innen aus Wirtschaft, Technik und Politik diskutieren, wie Gender- und Diversity-Konzepte ihren Weg in die Praxis finden (können).

Noch mehr Termine findet ihr hier. Dort könnt ihr auch weitere Termine und Veranstaltungen in die Kommentare posten.


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