Einträge mit dem Tag ‘Politik’


Wer schweigt, stimmt zu. Notizen zur Bundestagswahl.

25. September 2017 von Charlott

„Wer schweigt, stimmt zu! Gegen die Normalisierung des Hasses“. Anti-AfD Kundgebung vor deren Wahlparty in Berlin, 24.09.2017.

Mit 12,6% ist gestern die AfD als drittstärkste Partei in den Bundestag eingezogen. Daran lässt sich Nichts schön reden und nein, es ist nun wahrlich nicht die Zeit für aufbauende Memes, in denen es heißt, dass 87% der Wähler_innen nicht diese Nazipartei gewählt haben. Zum einen haben die übrigen Prozent nun auch nicht unbedingt für emanzipatorische, anti-rassistische Politik gestimmt (CDU/CSU 33,0; SPD 20,5; FDP 10,7; Linke 9,2; Grüne 8,9), zum anderen sind 12,6% genau 12,6% zu viel.

Eine vollständige Analyse der Wahl und politischen Gesamtsituation kann und möchte ich hier heute Vormittag gar nicht leisten (letzteres erschließt sich ja auch eigentlich durch die Gesamtheit der Beiträge hier im Blog, nicht erst seit gestern). Stattdessen gibt es hier – wie bereits vor vier Jahren – einige Gedankensplitter zur Wahl und dem gestrigen Abend.

  • Die Wahlbeteiligung lag etwa 5 Prozentpunkte höher als bei der letzten Bundestagswahl. Die Partei aber, die (im Verhältnis zu den Stimmen, die sie insgesamt erhielt) am meisten Nichtwähler_innen mobilisieren konnte, war die AfD. Ein Phänomen, wie es auch bereits bei den letzten Landtagswahlen zu beobachten war. Hohe/ Höhere Wahlbeteiligung an sich ist also – wie unüberraschend – kein Garant gegen Rechte. „Wenn mehr Leute wählen, hat die AfD weniger Prozent!“, stellt sich wie zuvor als falsch heraus. Der Umkehrschluss sollte natürlich nicht sein „Ja dann lieber alle nicht wählen gehen“, aber politische Diskussionen dürfen nicht bei „Geh wählen“ aufhören.
  • Bei all dem Gerede von einer Zäsur und Nazis im Bundestag, sollten wir unsere Blicke schärfen für Kontinuitäten. Mit der AfD ziehen nicht erstmals seit 1949 Nazis in den Bundestag. Bei Wikipedia gibt es eine handliche Übersichtstabelle mit ehemaligen NSDAP-Mitgliedern, die nach 1945 politisch aktiv waren – zum Beispiel bei der CDU/ CSU, SPD und FDP. Dass es aber eine gesamte Partei mit klar völkischem, rechten Programm in den Bundestag schafft, ist neu. Dies hat ganz spezifische Auswirkungen, denn nicht nur beeinflusst das den politischen Diskurs, auch gibt es ganz handfest Geld für Nazistrukturen und eine Fülle an Jobs für Rechte.
  • In den letzten Tagen war häufig zu lesen, dass die AfD nun die Masken fallen lassen würde. Dies war natürlich Hohn für all jene, die seit Gründung der Partei gegen diese anreden, denn versteckt haben sie sich nun wahrlich nicht. Nach der Bekanntgabe der ersten Prognose, knüpfte ADFler Gauland direkt und unverblümt an: „Wir werden sie jagen, Angela Merkel oder wen auch immer, und wir werden uns unser Land zurückholen.“
  • Gauland war (je nach dem welchen Sender man verfolgte) gleich die erste Stimme, die es nach der Bekanntgabe zu hören gab. Rechte Hetze auf dem besten Sendeplatz. Vor vier Jahren schrieb ich hier an dieser Stelle: „Das politische Klima ist eindeutig rechts-konservativ. Dass dabei im Fernsehen bei der Wahlberichterstattung vollkommen neutral über den möglichen Einzug der AfD gesprochen wird, spiegelt dies vielleicht auch einfach nur perfekt wieder.“ Die Normalisierung der AfD und ihrer Positionen hat auch unter Unterstützung vieler Medien (auch wenn diese bei der AfD-Anhängerschaft ja eher unbeliebt sind) stattgefunden. Unter dem Mantel der „Entzauberung“ wurde der AfD der rote Teppich zur Aufmerksamkeits-Bühne ausgerollt. Über „Themen, die die Bürger_innen bewegten“ wird so gesprochen, als seien diese naturgegeben und nicht auch mitbeeinflusst von medialer Berichterstattung und Themensetzung. Auch am gestrigen Abend wurden Politiker_innen vieler Parteien zunächst gefragt, ob sie nicht besser der AfD hätten ihre Themen abnehmen können. Eine Journalistin bei Phoenix sagte zur Linken: „Die AfD macht ihnen ja das Thema soziale Gerechtigkeit streitig.“ Gauland hingegen wurde gefragt, ob sie weiter mit dem „Stilmittel“ der „gezielten Provokation“ arbeiten werden.
  • Erkärungen zum Wahlerfolg der AfD wurden gestern auch gleich einige geliefert, doch Konzepte wie Rassismus, Antisemitismus, Hetero_Cis_Sexismus und Ableismus waren abwesend. Dies ist nicht zufällig so, müssten sich sonst doch auch strukturellere, gesamtgesellschaftliche Fragen gestellt werden und könnte die „Schuld“ nicht an einen „unzufriedenen“, rechten Rand geschoben werden, der äußerst wenig mit einer als nicht rassistischen, liberal wahrgenommenen „Mitte“ zu tun hat. Wenig überraschend, aber trotzdem nicht weniger erwähnenswert, dass die AfD in weitaus größerem Maße von Männern gewählt wurde. Das Gender-Gap ist bei keiner anderen in den Bundestag gewählten Partei so groß.
  • „Wir haben verstanden, dass wir die rechte Flanke schließen müssen“, kommentierte Alexander Dobrindt das CSU-Ergebnis. Menschen müssten schneller abgeschoben werden, hieß es ebenfalls. Das erinnert nicht nur daran, wie allgemein eh schon in der letzten Zeit agiert wurde, sondern auch ganz stark an die 1990er als die Antwort auf Gewalt gegen Geflüchtete die de facto Abschaffung des Asylrechts war. Ganz ohne AfD übrigens. Auch aus diesem Grund ist ein Feiern der 87% vollkommen unangebracht, denn menschenfeindliche Politik wird nicht nur von einer Partei allein gemacht. In Sachsen, wo seit langem vor allem von der CDU der rechte Flügel weit offen gehalten wird um „besorgte Büger_innen“ abzuholen, ist die AfD nun die mit 27% die stärkste Partei. In Bayern, wo die CSU gern über „Obergrenzen“ spricht und auch sonst nicht zurück hält mit rassistisch-motivierten Politiken ist die AfD so stark wie in keinem anderen anderen alten Bundesland. Eigentlich wäre nun mal Zeit den Ängsten jener zuzuhören, die geflüchtet sind, die Rassismus und Antisemitismus erfahren, die durch Behindertenfeindlichkeit eingeschränkt werden, deren reproduktive Rechte beschnitten werden, die mit Hartz4 leben müssen, deren körperliche Selbstbestimmung verletzt wird.
  • Richtig feiern konnte gestern die FDP. „Ab jetzt gibt es wieder eine Fraktion der Freiheit“, jubelte Lindner, so als wäre nicht gerade eine rechte Partei mit zweistelliger Prozentzahl in den Bundestag eingezogen. Aber gut, stilecht fand die Wahlparty ja auch in der Parteizentrale, die nach einem ehemaligen NSDAP-Mitglied benannt ist. #Kontinuitäten
  • Die SPD hat gestern direkt angekündigt, dass sie in die Opposition gehen wird. Damit wäre sie die stärkste Partei in der Opposition und die Oppositionsführung läge nicht etwa bei der AfD. In seiner ersten Rede nach der Hochrechnung bezeichnete Schulz die AfD konkret als rechtsextreme Partei, der sich mit aller Kraft entgegengesetzt werden muss. Hoffen wir, dass davon viel in der Praxis ab heute zu sehen sein wird.
  • Gegen den AfD-Wahlerfolg und das gesamte politische Klima gingen gestern direkt – in verschiedenen Städten – Menschen auf die Straße, ob mit Demozügen oder Protestveranstaltungen direkt vor den AfD-Wahlpartys. Dieser sichtbare Widerstand war gestern wichtig (war immer wichtig) und wird in Zukunft wichtig bleiben. Die Reaktionen auf die Proteste aber erinnerten auch direkt daran, dass wir es mit einer rechts-konservativen Gesamtlange zu tun haben und nicht unerklärlichen Ausreißern. Oftmals wird linker Protest als zu laut, zu falsch, zu gewaltvoll (?), zu radikal wahrgenommen, eingordnet, dargestellt. Linker Aktivismus wird immer wieder illegalisiert (zuletzt fallen da G20 und linksunten ein. Menschen, die sich gern als „gute Mitte“ inszenieren und rein gar nichts mit rechten Gedankengut zu tun haben wollen, sind sehr schnell dabei sich von Linken ebenfalls zu distanzieren. „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda.“, skandierten gestern die Demonstrand_innen in Berlin und das sollte doch der mindeste Mindestkonsens sein.

Die Kommentare hier sind offen für eure ersten Analysen, Ängste und Ideen zum Widerstand.


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Was Hillary Clintons Gesundheitszustand mit deinen Krankentagen zu tun hat

13. September 2016 von Charlott

Sonntag. Es ist warm in New York. Hillary Clinton befindet sich auf einer Gedenkveranstaltung zum 11. September. Sie verlässt diese frühzeitig. Wenige Zeit später ist überall ein Video zu sehen, wie Clinton kurz vorm Einsteigen in ein Auto zusammen sackt und gestützt wird. Eien Frage, die unverholen in den Raum geworfen wird: Kann Clinton überhaupt Präsidentin werden, wenn sie doch so offensichtlich (gesundheitliche) Schwäche zeigt?

Hillary Clintons Gesundheitszustand ist nicht erst seit Samstag Thema, bereits seit längerem brodelt die Gerüchteküche ihrer politischen Gegner_innen und Diagnose nach Diagnose wird in den Topf geworfen. Die Episode am Wochenende aber ließ diese Debatten erneut aufflammen – nicht nur auf rechten Nischen-Blogs oder einer neuen Trump-Rede, sondern unter einem weit verbreiteten Hashtag und in den landesweiten Tagesmedien. Auch deutschsprachige Medien halten nicht zurück, berichten von einem „Malheur“ und finden die Spekulationen verständlich, da es in New York warm aber doch nicht „tropisch heiß“ gewesen wäre.

Eine Frage, die nicht gestellt wird: Warum ist der Gesundheitszustand überhaupt so ein Politikum? Die Antwort auf diese Frage nämlich betrifft bei weitem nicht nur eine Hillary Clinton oder andere Politiker_innen, die sich auf Machtpositionen bewerben, sondern rüttelt an grundsätzlichen Vorstellungen. Eine Antwort auf diese Frage könnte auch den Blick dafür öffnen, dass während viele Menschen voller Verve darüber diskutieren, wie krank der Körper von Politiker_innen sein darf, bei anderen Menschen an der Seitenlinie sich die Bauchschmerzen verstärken (oder auch Rückenschmerzen, Kopfschmerzen, das Schwindelgefühl).

Präsident_innen sollen ein Land führen und gleichzeitig repräsentieren – nach innen und nach außen. Eigenschaften, die dafür als positiv besetzt gelten: durchsetzungsstark, viril, kraftvoll, leistungsfähig, jederzeit einsatzbereit. Das alles ist schon besonders schwer zu verkörpern für Frauen, ein gesunder Körper aber (und was genau gesund ist, wäre einen weiteren Artikel wert) ist in jedem Fall dafür Voraussetzung. Gesund sein wird gleichgesetzt mit Leistungsfähigkeit; Leistungsfähigkeit (zu dem noch oft gleichgesetzt mit Leistungswillen) ist eine Grundqualifikation. Und das gilt eben bei weitem nicht nur für Präsidentschaftskandidat_innen, sondern zum Beispiel auch für Arbeitnehmer_innen, die nicht zu viele Krankentage nehmen wollen oder Menschen mit Kinderwunsch und körperlichen Einschränkungen, denen nahe gelegt wird keine Kinder zu bekommen, da sie als „zu schwach“, „zu anfällig“ wahrgenommen werden. Ohne gesunden Körper lässt sich so ein Wettlauf in unserer Leistungsgesellschaft kaum (langfristig) gewinnen.

Diese Prämissen sind so fest etabliert, dass eben die Frage danach, ob der Gesundheitsstatus einer Präsidentschaftskandidatin genutzt werden sollte, um über ihre Fähigkeit das Amt auszuüben zu diskutieren, gar nicht erst gestellt wird und weiterreichende Fragen, wie jene danach, was überhaupt wünschenswerte Eigenschaften sind und wodran Leistung fest gemacht wird, noch viel weniger. (Und auch Clintons Kampagne wirft diese Fragen nicht wirklich auf, sondern Clinton zeigt sich stattdessen schnellstmöglichst wieder fröhlich in der Öffentlichkeit und macht deutlich, dass es ihr blendend geht.)

Die Debatte macht wieder einmal deutlich, gesunde Körper sind die anzustrebende Norm (was um so absurder scheint, um so länger eine_r darüber nachdenkt, könnte doch jede Person jederzeit erkranken, egal was healthy lifestyle Gurus uns versuchen weiszumachen). Gesunde Körper sind nicht nur gesund, sondern gelten als fähig und gut. Die neoliberale Leistungsgesellschaft hingegen muss sich mal wieder keine unbequemen Fragen stellen lassen.


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Von #NeinHeißtNein zu verschärften Ausweisungen?

6. Juli 2016 von Charlott

Morgen, am 07. Juli, wird der Bundestag in Berlin ab etwa 10.45 Uhr über Veränderungen im Sexualstrafrecht diskutieren und anschließend abstimmen. Dem derzeitig vorliegenden Entwurf werden gute Chancen eingeräumt durchzukommen. Im Ausschuss „Recht und Verbraucherschutz“ wurde die Regelung bereits heute beschlossen.

Einerseits sollte es einen Grund zur Freude geben: Seit Jahrzehnten kritisieren Feminist_innen strafgesetzliche Regelungen zur Verfolung von sexualisierter Gewalt. „Nein heißt nein“, soll nun endlich als Maxime ins Strafgesetzbuch Einzug erhalten. Und dies ist prinzipiell natürlich sehr zu begrüßen (auch wenn bei allen Strafgesetzänderungen immer noch Rechtspraxen sehr anders aussehen (können) und viele grundlegende Probleme, die zur Nichtverfolgung und -verurteilung sexualisierter Gewalt führen, bestehen bleiben). Doch was ist nun mit der letzten Vorlage zur Gesetzesänderung geschehen? Eine Verschärfung des Ausweisungsrechts wurde eingebaut und damit angeschlossen an die rassistischen Diskussionen von Januar, wo ebenfalls versucht wurde Betroffene sexualisierter Gewalt gegen rassifizierte Personen und Personen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus auszuspielen: Auf der einen Seite die zu beschützende deutsche Frau, auf der anderen Seite der gewaltvolle „fremde“ Mann. Beides Bilder, die Vergewaltigungskultur weiter manifestieren.

Die LINKEN-Politikerin Halina Wawzyniak hat auf ihrem Blog bereits noch einmal die Prozesse zur Entstehung der nun vorliegende Gesetzesvorlage beschrieben und analysiert, was der Bezug zum Ausweisungsrecht und die Aufnahme eines Paragraphen, der sich konkret auf sexualisierte Gewalt aus Gruppen bezieht (auch dies ein ‚Ergebnis‘ nach Köln), bedeutet. Sie schließt mit deutlichen Worten:

Hier ist jegliches Maß verloren gegangen. Und es lässt mich ratlos zurück, wie aus einem guten Ansatz, solcher Bockmist werden konnte.

Selbst der Spiegel titelte gestern Nachmittag: „Neues Sexualstrafrecht: „Nein heißt nein“-Prinzip soll Abschiebungen erleichtern„.

Die Kampagne #NeinHeißtNein hat morgen ab 9 Uhr zur Demonstration vor dem Bundestag aufgerufen. Auch diese Initiative verurteilt klar eine „Symbolpolitik zur Silvesternacht mit schwerwiegenden Konsequenzen“.

Zum Weiterlesen:

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Prekarisierung, § 23 und der Staat als gewalttätiger Akteur – kurz verlinkt

9. Juli 2014 von der Mädchenmannschaft
Dieser Text ist Teil 248 von 364 der Serie Kurz notiert

deutschsprachige Beiträge

Eine bemerkenswerte Berlinerin, Zeitzeugin, Aktivistin und Antifaschistin: Inge Lammel musste als Jüdin während des Zweiten Weltkriegs nach Bristol und sagt im Interview mit der Berliner Zeitung: „Man ist achtsam geworden. Und doch, es gibt immer Menschen, denen andere egal sind. Man sieht gerade, wie die Flüchtlinge behandelt werden.“

Anfang Juni hatte in Berlin ein Bündnis ein Plakat an einem Haus angebracht, welches an den NSU-Bombenanschlag 2004 in Köln erinnern sollte. Den Spruch „NSU: Staat & Nazis Hand in Hand.“ ließ die Polizei entfernen. (Wir schrieben darüber.) Am 10.Juni stellte die Berliner Staatsanwaltschaft das von der Polizei eingeleitete Strafverfahren wegen Verunglimpfung des Staates nun ein, berichtet MiGAZIN.

Eine weitere Gerichtsentscheidung kommt aus den Niederlanden: Dort wurde nun auch gerichtlich festgeschrieben, dass es sich beim „Zwarten Piet“ um eine rassistische Karikatur handelt. (Hinweis: Abbildung von Blackface)

Das Bündniss gegen Rassismus hat einen offenen Brief an die Berliner Senatsinnenverwaltung zum §23 des Aufenthaltsgesetz verfasst, der auch noch unterzeichnet werden kann.  Es wird u.a. gefordert, den politisch aktiven Geflüchteten aus Berlin gemäß § 23 AufenthG den dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu gewähren.

Women in Exile kritisieren den Bundestagsbeschluss zur deutschen Asylpolitik und fordern Protest, damit der Gesetzesentwurf im Bundesrat gekippt wird.

Bei der Deutschen Gesellschaft für Soziologie werden im Juli und August die Autorinnen Mona Motakef, Julia Teschlade und Christine Wimbauer über Prekarisierung bloggen.

Der Bundestreffen Solifonds der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD), will Menschen eine Teilnahme ermöglichen, die aufgrund ihrer finanziellen Situation sonst nicht kommen können. Auf ihrer Seite erklärt die ISD, wo der Zuschuss beantragt werden kann und wohin gespendet werden kann, um den Fonds zu unterstützen.

Das Webportal Mein Geschlecht ist online. Trans*, inter* und genderqueere Jugendliche finden dort bundesweite Anlaufstellen, können ihre Geschichte erzählen und voneinander lernen.

englischsprachige Beiträge

Sichtbarkeit – gerade auch im Internet – ist doch was tolles?! Shanley Kane zeigt auf, wie diese Annahme nicht für alle Menschen gilt, und wie oft Sichtbarkeit auch mit Gewalt einhergeht.

Fast zwei Drittel der ruandischen Parlamentarier_innen sind Frauen. Der Guardian schreibt über diesen Fakt und was das bedeutet.

Lauren Chief Elk zum International Violence Against Women Act  und Gewalt durch den Staat, denn in der weltweiten Diskussion um Gewalt gegen Frauen und Mädchen wird häufig der Staat als gewalttätiger Akteur ausgeblendet.

„Yes, obesity is ok.  The rights to life, liberty and the pursuit of happiness are not size dependent, they are inalienable.  Fat people have the right to exist in fat bodies without shame, stigma, bullying or oppression.“ – Dances with Fat antwortet auf einen New York Times Artikel, der die Frage stellte, „Is Obesity OK?“.

Wenn über sexualisierte Gewalt in Euphemismen gesprochen wird, wem nützt das etwas? Ganz sicher nicht den Betroffenen, stellt Soraya Chemaly fest.

Luvvie schreibt bei TheGrio über die aktuelle Personalpolitik beim US-amerikanischen feministischen Blog Jezebel und darüber, was diese mit Respekt und Intersektionalität zu tun hat.

Die Schauspielerin Doon Mackichan erläutert im News Statesman ihre Null-Toleranz-Haltung gegenüber Stories, in denen Gewalt gegen Frauen zur Unterhaltung dient.

Termine in Berlin, Frankfurt a.M. und Göttingen:

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Steigt die politische Beteiligung von Frauen in Afrika wirklich an?

18. April 2014 von Gastautor_in

Minna Salami schreibt, spricht und engagiert sich zu Themen rund um Afrika, Diaspora und Feminismus. Sie betreibt den preisgekrönten Blog, MsAfropolitan, und gehört dem Duke University Educator Network sowie dem Guardian’s (UK) Africa Network an. Minna hat einen Master of Arts in Gender Studies von der University of London, School of Oriental and African Studies (SOAS). Ihr könnt ihr auf Twitter folgen: @MsAfropolitan. Der Text erschien im Orginal auf Englisch.

Letzten Monat traf eine Gruppe von etwa vierzig Frauen in Banjul, Gambia, für einen Workshop zu transformativer feministischer Führung, organisiert durch die Organisation Women Living Under Muslim Law (WLUML), zusammen. Ich war eine der Trainer_innen bei dem einwöchigen Workshop. Meine Sitzung handelte vom Einsatz von Kommunikation für feministische Advocacy.

Während der Woche haben wir unter anderem über Gewalt gegen Frauen, die kulturell gerechtfertigt wird, den Anstieg eines politischen Islams, der Beteiligung von Frauen im Gesetz- und Verfassungs-Entwurfsprozess und natürlich über politische Führung gesprochen. Die feministischen Aktivist_innen – Trainer_innen sowie Teilnehmer_innen – haben bei mir keinen Zeifel darüber gelassen, dass afrikanische Frauen für Aufruhr sorgen im 21. Jahrhundert! Sich heute als afrikanische Feministin zu sehen, bedeutet, Teil einer starken, entschlossenen und schwesterlichen Macht zu sein.

Doch obwohl der WLUML Workshop ein Beispiel dafür war, dass es ganz sicher keinen Mangel an Mut bei potentiellen weiblichen politischen Leitfiguren  in Afrika gibt, stellt sich mir die Frage, ob die politische Beteiligung von Frauen in Afrika wirklich ansteigt, wie viele suggerieren? Klar, wenn es jemals eine Zeit der afrikanischen Spitzenpolitikerinnen gab, dann jetzt. In Ruanda, beispielsweise, sind unglaubliche 64 Prozent der Abgeordneten Frauen, und allgemein werden in Afrika Quoten in Parlamenten gut eingesetzt. Derzeitig gibt es drei weibliche Staatsoberhäupter in Afrika (Ellen Sirleaf-Johnson, Joyce Banda und Catherine Samba-Panza) und den Vorsitz der AU (Afrikanische Union) hat mit Nkosazana Dlamini-Zuma ebenfalls eine Frau inne.

Trotzdem zeigt Studie nach Studie, dass Frauen weiterhin große Nachteile gegenüber Männern haben, nicht nur in Führungspositionen, sondern auch in allen Insititutionen, die zu Führungspositionen führen. Es gibt ein breites Gender Gap in Bildung, am Arbeitsplatz, in ‚traditionellen‘ Institutionen, im Einkommen und der privaten Sphäre. Frauen stehen strukturellen Hindernissen gegenüber, sowie Kapazitätsgrenzen, die sie daran hindern, am politischen Leben zu partizipieren. Sie nehmen nicht im selben Maße am politischen Leben Teil wie Männer – weder als Leitfiguren noch als Wähler_innen. Sogar noch schlimmer: Unterstützung für Frauen in politischen Führungspositionen ist tatsächlich in den meisten Ländern von 2005 zu 2012 gesunken , wie eine aktuelle Studie von Afrobarometer zeigt, und nur neun afrikanischen Parlamente haben die 30%-Marke an Frauen in Parlamenten erreicht.

Um noch etwas Salz in die Wunde zu streuen: Im Jahr 2012 zeigte eine detaillierte globale Analyse zu Gender Equality, dass Frauen in den Ländern Sub-Sahara-Afrikas die stärkste Diskriminierung erfuhren. Ob es um Angelegenheiten in der privaten Sphäre wie häuslicher Gewalt, Erbschaft und FGM ging oder in der öffentlichen Sphäre um mangelnden Zugang zu Gesundheitsversorgung, öffentlichen Räumen und politischer Macht, Frauen in Afrika sahen sich dem Bericht nach mit großen Hausforderungen hinsichtlich Geschlechter-Ungerechtigkeit konfrontiert. Dem kann eine_r noch hinzufügen, dass die Gesetzgebung in vielen Ländern mehr und mehr mit Religion vermischt wird, was ebenfalls negative Effekte für die Leben von Frauen hat. Einige Beispiele sind Steinigungen von Frauen in Nigeria, das Gesetz zu unzüchtiger Kleidung in Uganda und dass FGM in vielen Ländern immer noch nicht illegal ist.

Es ist nicht mein Ziel, den signifikanten Zugewinn an weiblichen Leitfiguren auf dem ganzen Kontinent abzuwerten. (Und das ist auch kein „afrikanisches“ Problem allein.) Aber auch wenn die positiven Entwicklungen es verdient haben, gefeiert zu werden, wäre ich doch verhalten, ob wir uns nicht zu schnell siegessicher fühlen, wenn es gleichzeitig ein Revival von alten, unglaublich patriarchalen Werten und einen Backlash gegen Frauenrechte gibt, die es schwierig machen sich an politischer Führung zu beteiligen.


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Das Geschlecht der Rente mit 63

7. März 2014 von Maria
Dieser Text ist Teil 17 von 20 der Serie Feminismus im Recht

Werbeplakat an einem Bahnhof für das Rentenpaket. Groé Überschrift: "Nicht verschenkt, sondern verdient."

„Nicht geschenkt, sondern verdient“ – so bewirbt derzeit die Bundesregierung den Gesetzentwurf für Änderungen in der Gesetzlichen Rentenversicherung, der bis zum Sommer beschlossen werden soll. Demnach soll unter anderem ein weiteres Erziehungsjahr (sogenannte Mütterrente) für Kinder der Jahrgänge vor 1992 eingeführt werden, sowie die Möglichkeit für besonders langjährig Versicherte bestimmter Jahrgänge, vorzeitig abschlagsfrei in Rente zu gehen.

Was zunächst fair klingt – nach einem langen und vermutlich auch anstrengenden Berufsleben in den verdienten Ruhestand zu gehen – ist beim näheren Hinsehen eine Regelung, von der überwiegend Männer profitieren. Die angekündigten Regeln der sogenannten Rente mit 63 sind für die Mehrzahl der Frauen dieser Generation nicht erfüllbar. Frauen verfügen seltener über die erforderlichen 45 Beitragsjahre. Nach Informationen der Deutschen Rentenversicherung Bund waren rund 86 Prozent der Versicherten, die im Jahr 2012 die Möglichkeit der Altersrente für besonders langjährig Versicherte in Anspruch genommen haben, Männer. Das liegt unter anderem daran, dass politische und rechtliche Rahmenbedingungen in Westdeutschland vom Alleinernährermodell ausgingen und die klassische Frauenbiographie durchbrochen ist von Kinderbetreuungszeiten und Teilzeitarbeit. Hinzu kommt, dass die Versicherten, die vorzeitig in den Ruhestand gehen, ohnehin bereits über überdurchschnittliche Rentenansprüche verfügen. Frauen finden sich aber häufiger als langjährig versicherte Männer unter den Geringverdienenden, die sich einen vorzeitigen Ruhestand nicht leisten können – also möglichst lange weiterarbeiten sollten, um die Rente zu steigern.

Die Berücksichtigung von Kinderbetreuung in der Rente ist für die nun besserzustellenden älteren Jahrgänge von Frauen sinnvoll und bricht die starke Orientierung der Rente an der Erwerbstätigkeit etwas auf, die die klassische Frauenbiografie eher benachteiligt. Das weitere Erziehungsjahr kann aber die Benachteiligung von Frauen bei den angekündigten Regeln der sogenannten Rente mit 63 nicht annähernd kompensieren.

In der aktuellen Diskussion fällt auf, dass viele politische Akteure dieses geschlechterpolitische Problem auch benennen. Schlussfolgerungen werden daraus aber nicht gezogen. Der Gesetzentwurf sieht „keine Hinweise“ auf unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer. Grund genug für Frauen, zum 8. März darüber öffentlich zu diskutieren, was sie verdient haben – und was sie angeblich geschenkt bekommen.


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Revolution.

5. Februar 2014 von Lisa
Dieser Text ist Teil 11 von 16 der Serie Ökonomie_Kritik

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Sorge-Arbeit – also sich um Menschen zu kümmern, die Unterstützung benötigen, seien es Kinder, kranke oder alte Menschen – ist grundlegend für menschliches Leben. Trotzdem wird sie gesellschaftlich geringschätzt, abgewertet und meist nicht oder sehr schlecht bezahlt. Im heutigen Kapitalismus findet die Sorge für Menschen nur Berücksichtigung, wenn sie ökonomischen Gewinn bringt. Oft wird die jetzige Situation deswegen als Sorge-Krise bzw. ‚Care-Krise‚ bezeichnet.

Feministische Wissenschaftler_innen wie Gabriele Winkler kritisieren deswegen, dass die aktuelle Familienpolitik im Kern Wirtschaftspolitik sei und fordert seit lange eine Revolution der Sorge-Arbeit. Für Winkler bedeutet die Revolution vor allem den „Ausstieg aus dem Wachstumsfetischismus“, der zu immer größeren sozialen Ungleichheiten führe. Ziel von Politik sollte nicht Profit sein, sondern die Erfüllung gesellschaftlicher Lebensbedürfnisse. Dazu schlägt sie in einem Aufsatz zwei Aspekte vor: 1. Die Kürzung der Erwerbsarbeit mit Lohnausgleich für alle Menschen, Mindestlohn und Existenz sicherndes Grundeinkommen. 2.: Ausbau öffentlicher Bereiche zur Unterstützung von Familien und Sorge-Gemeinschaften; mehr staatliche Dienstleistungen in Gesundheit, Pflege und Bildung; die Aufwertung von Berufsgruppen, die Sorge-Arbeit leisten.

Um weiter über die Möglichkeit von Care-Revolutionen nachzudenken und politische Strategien zu entwickeln findet vom 14.-16. März in Berlin eine Aktionskonferenz mit dem Titel „Care Revolution Her mit dem guten Leben – für alle weltweit!“ statt. Die Konferenz möchte sich mit folgenden Fragen beschäftigen: „Soziale Reproduktion betrifft uns alle – es geht um unser Leben, unseren Alltag: Wie und mit wem wollen wir wohnen? Wie sorgen wir für uns und andere? Wie wollen wir gepflegt werden und wie kann gute Gesundheitsversorgung aussehen? Viele Menschen arbeiten in diesen Bereichen – einige bezahlt, andere unbezahlt. Wir alle sind darauf angewiesen. Wie also können die Lebensverhältnisse so gestaltet werden, dass sie unseren Wünschen und Bedürfnissen entsprechen?“

Ziel der Konferenz ist der Austausch von Perspektiven und Erfahrungen, Vernetzung, die Erhöhung der Sichtbarkeit von Reproduktionsarbeit und die Stärkung bereits bestehender sozialer Kämpfe.

—–

Winkler, Gabriele (2011): „Care Work als Ausgangspunkt politischen Handelns“. In: Felicita Reuschling/Kunstraum Kreuzberg/ Bethanien (Hg.), Beyond Re/Production of motherhood?, Berlin: Revolver Publishing, S. 40-46.


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Warum deutsche Journalisten Edward Snowden lieben

28. August 2013 von Lisa

Anmerkung der Redaktion:

Hier hatten wir vorhin einen ursprünglich bei den Fuckermothers erschienen Gastbeitrag gepostet. Der Text stellt wichtige Fragen:

Wer wird von der Männermannschaft in den großen Zeitungen eigentlich zum Helden geschlagen? Was sind die Kriterien, und wer bestimmt, was als „politische Handlung“ definiert und wahrgenommen wird, und was nicht?

 Wir halten es jedoch  für problematisch und auch widersprüchlich, in einer solchen Analyse  nicht auf die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Julian Assange und deren  zutiefst sexistische mediale Rezeption zu verweisen. Wenn Assange sich als Whistleblower betätigt, wird das als politisch wahrgenommen und er zum Helden erklärt – auch in besagtem Blogbeitrag. Wenn er sexualisierte Gewalt  ausübt, wird dem ganzen seine politische Dimension aberkannt und das Helden-Narrativ bleibt unangetastet.  In diesem Zusammenhang kann es auch nicht unerwähnt bleiben, dass der Heldinnenstatus hier wenn dann viel eher der im Text gänzlich entwähnten Chelsea Manning zukäme, die die fraglichen Daten gesammelt und Wikileaks/Julian Assange zur Verfügung gestellt hat. Chelsea Manning wurde gerade zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt und wird während ihrer Haft umso mehr Gewalt und Übergriffen ausgesetzt sein, während Julian Assange, der  Mannings  Materialien lediglich veröffentlicht hat, glorifiziert und protegiert wird (u.a. erhält er Schutz in Botschaften), auf seine Staatsbürgerrechte pochen kann und sich offenbar relativ unangefochten und sicher zu fühlen scheint.  Diese Zusammenhänge in einer Analyse darüber, wer warum medial zum Helden erklärt wird und auf wessen Kosten, zu entnennen, finden wir  unverständlich und problematisch. Daher haben wir uns dafür entschieden, den Text hier von der Seite zu nehmen.


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Gesellschaft, Politik, Kultur

2. August 2012 von Helga
Dieser Text ist Teil 107 von 115 der Serie WWW Girls

In jeder Folge der WWW Girls stellen wir euch eine Bloggerin und ihr Weblog vor. Heute:

discipline and anarchy
Auch auf Facebook und als deutsch-sprachiger Gastblog beim Missy Magazine.

Wie heißt du?
Privat heiße ich Henrike Dessaules, aber meistens kommentiere ich als H.D. und tweete als @Disc_Anarchy.

Seit wann bloggst du?
Seit etwas über zwei Jahren.

Drei Bloggerinnen mit weißen Laptops auf denen der Venusspiegel prangt, darum der Slogan - Feminists of the WWW: unite

(c) Frl. Zucker, fraeuleinzucker.blogspot.com

Warum hast du damit angefangen?
Ich habe immer sehr viele Blogs gelesen und dabei so spannende und auch für mich völlig neue Dinge gelernt und auch eigene Ideen entwickelt. Die wollte ich gerne mit meinen Freunden und Bekannten teilen. Da sie aber leider in der ganzen Welt verstreut sind, sodass ich mich nicht regelmäßig mit ihnen treffen kann, dachte ich, am einfachsten wäre es, ihnen meine Gedanken per Blog zu kommunizieren. Wenn ich jetzt meine Freunde treffe, ist das oft ein Gesprächsstarter, aber nun entdecken eben auch völlig Fremde mein Blog und sprechen mich darauf an, weil sie die Themen diskutieren wollen. Das finde ich toll.

Worüber schreibst du?
Gesellschaftsthemen, Politik und Kultur. Ich grenze mich da nicht ein, aber letzt­endlich haben alle meine Texte fast immer eine feministische Komponente. Das passiert einfach immer irgendwie.

Was dir ohne Internet nicht passiert wäre:
Meine dänische Freundin hat in London eine Norwegerin kennen gelernt und im Gespräch der Beiden stellte sich heraus, dass die Norwegerin mein Blog kannte! Das hat mich darin bestätigt, weiterhin auf Englisch zu schreiben. Außerdem habe ich über mein Blog sehr nette und interessante Menschen kennen gelernt und konnte für mehrere tolle Publikationen schreiben.

Wovon braucht das Internet mehr:
Selbstreflexion. Menschen, die an einem Dialog interessiert sind und nicht nur auf Teufel komm raus ihre Meinung loswerden wollen.

Frauen* im Web sind…
… meist noch viel cooler offline!

Deine tägliche Web-Lektüre:
Aus Liebe zur FreiheitRed Light Politics, Clarissa’s BlogFeministe und natürlich Mädchenmannschaft!

Tipps und Bewerbungen für die WWW Girls an post(at)maedchenmannschaft.net.


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Zu niedriger Blutdruck? Bestes Gegenmittel: News von Kristina Schröder

11. Juli 2012 von Anna

Es ist mal wieder Zeit für einen Artikel über unsere Frauenministerin Kristina Schröder.

Diese ist seit ein paar Tagen wieder in den Schlagzeilen. Da wäre zum einen die brillante Idee, Ausgangssperren für Jugendliche einzurichten. Konkret sollen Jugendliche unter 16 Jahren sich ohne Erziehungsberechtigte nicht länger als 20 Uhr auf einer öffentlichen Veranstaltung aufhalten dürfen, wenn dort Alkohol ausgeschenkt wird. Schröder will damit dem Alkoholmissbrauch von Jugendlichen entgegen wirken. Diese Regelung würde nicht nur Konzerte, sondern zum Beispiel auch Weihnachtsmärkte betreffen. Was Schröder anscheinend nicht weiß: Die Abgabe von Alkohol an Jugendliche unter 16 ist jetzt schon verboten (der Verzehr bzw. dessen „Gestattung“ übrigens auch). Steht im Jugendschutzgesetz.

Der zweite Grund für die ein oder andere Schlagzeile ist eine, hm, nennen wir sie „interessante“ Personalentscheidung, die Schröder getroffen hat. Eva Maria Welskop-Deffaa, die Leiterin der Abteilung Gleichstellung und Chancengleichheit im Familienministerium (jap, die haben sowas dort) ist Anfang Juli im zarten Alter von 53 Jahren in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden.

Diese Entscheidung ist deswegen interessant, weil – so berichtet es zumindest die taz – bekannt gewesen sein soll, dass Schröder und Welskop-Deffaa nicht besonders gut mit einander ausgekommen sein sollen. Es wird vermutet, dass Weskop-Deffaa sich zu stark für das eingesetzt hat, was ihr Job war: Gleichstellung.

Die taz schreibt:

So machte sie sich für eine starre Frauenquote in Führungsposten stark, während Schröder auf ihrer Flexi-Quote beharrt. Die Kritik am Gleichstellungsbericht unterstützte die Abteilungsleiterin, die Ministerin hat das Papier nicht einmal entgegengenommen. Auch bei familienpolitischen Fragen vertrat Welskop-Deffaa am Schluss Positionen, die der Ministerin widersprachen. In Reden warnte [sie] Frauen davor, wegen der Familienphase zu lange aus dem Beruf auszusteigen: Frauen, denkt an eure Rente! Schröder will da eher „keine Vorschriften“ machen und auch kein Vorbild für Frauen sein.

und bei Spiegel Online lesen wir: (mehr …)


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