Dossier: Flucht, Asyl und Protest

Vor über zwanzig Jahren fand de facto die Abschaffung des Rechts auf Asyl in Deutschland statt. Vor zehn Jahren wurde die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (besser bekannt als Frontex) eingerichtet. Es gibt viel zu kritisieren wie beispielsweise: Fast nicht mehr vorhandenes Asylrecht, Behandlung von Asylsuchenden in Deutschland (Lagerpflicht, Arbeitsverbot, Residenzpflicht – um nur einiges zu benennen), Grenzpolitiken und Gewalt an den Grenzen, die Dritt-Staaten-Regelung, Abschiebungen, Rassismus.

In den Mainstream-Medien kommt dies zu kurz und wird wenn häufig an Einzelfällen abgehandelt und nicht als systematisches Problem analysiert. Gegen dieses Schweigen und die Tatenlosigkeit der Regierung werden die Proteste von betroffenen Menschen lauter. Im Jahr 2012 startete mit einem Hungerstreik in Würzburg eine bis heute andauernde Reihe von Protestaktionen asylsuchender Menschen in Deutschland, wie der Refugee Marsch nach Berlin (und dieses Jahr nach Brüssel), Protestcamps und Hungerstreiks. In unserem Dossier zu Flucht, Asyl und Protest versammeln wir noch einmal Texte, die zu diesem Komplex bei der Mädchenmannschaft erschienen sind:

• 30. Oktober 2012: „Seit nunmehr sieben Tagen befinden sich auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin Flüchtlingsaktivist_innen im Hungerstreik. Nachdem sie und andere einen rund 600 km Marsch von Würzburg nach Berlin zurück­gelegt haben, ein Protest­camp auf dem Oranienplatz errichteten, eine der größten Flüchtlings­rechts­demonstrationen seit Jahren in Berlin organisierten und die nigerianische Botschaft in Berlin besetzten, harren rund ein Dutzend der Aktivist_innen bei Minusgraden vor dem Brandenburger Tor aus.“ – Doch Medien interessiert dies nicht, erst als die Aktion „Brüste für Menschenrechte“ ausgerufen wird, erscheinen sie plötzlich.
• 21. Mai 2013: Unter „Flüchtlingsfrauen sagen: ‚Es reicht!‘“ gibt es einen Rücklick auf die im April 2013 stattgefundene Frauenflüchtlingskonferenz in Hamburg.
• 02. Juli 2013: Dass auch Frauen sich aktiv bei den Protesten beteiligen, ist für einige Politiker fast unvorstellbar.  Als im Juni 2013 bei Protesten in München eine schwangere Frau ugeschubst wird, verkündet der Bürgermeister Ude, er hätte „schon drei Tage vorher Wetten abgeschlossen: Die Schwangere ist wahrscheinlich nur dabei, damit man hinterher erzählen kann, sie sei von der Polizei misshandelt worden sei.“
• 12. August 2013: Während ZDF-Redakteur Dominik Rzepka den Refugee Protestmarsch nach Berlin und andere widerständige Aktionen nicht für relevant hielt und auch viele andere Mainstream-Medien zum Thema eher schwiegen, zeigte ZDFneo die  mehrteilige Sendung „Auf der Flucht – Das Experiment“, in welcher C-Promis Flucht nachspielten und tatsächlich Betroffene kaum auftauchten.
• 20. August 2013: Währenddessen kam es zu rassistischen Übergriffen auf eine Unterkunft für asylsuchende Menschen in Berlin und auf Roma in Duisburg.
• 28. August 2013: Ausgehend von diesen aktuellen Gewalttaten schreibt Sabine das Essay „Schöne neue Welt – ‚Hellcome to Germany‘„, in dem sie die Ereignisse kontextualisiert.  Und so heißt es da: „Im EU-Behördendeutsch wird nicht über Flüchtlinge gesprochen, sondern von einer Illegalität und einer „irregulären Zuwanderung“. […] Flüchtlinge werden seit den 1990ern in der europäischen Migrations- und Asylpolitik illegalisiert, ihre Rechte verschwinden hinter der Wortschöpfung „Irregularität“, sie sind somit nicht einklagbar. Dabei sind es Menschen, die den Krieg überlebt haben, davor oder vor Verfolgung und absoluter Armut fliehen. In der Hoffnung auf ein besseres, sicheres Leben.“
• 11. Oktober 2013: Selam Kidane schreibt das Gedicht „Nummer 92…„, welches wir im Orginal (Englisch) und Übersetzung veröffentlichen dürfen. Der Text trauert um die Toten, die im Mittelmeer bei ihren Fluchtversuchen sterben, und erinnert daran, dass diese nicht nur Nummern (wie sie auf den Särgen angebracht werden) waren, sondern Personen mit Geschichten.
• 11. April 2014: Am 08. April wurden dann Großteile des Protestcamps am Oranienplatz in Berlin geräumt. Doch die Proteste konnten damit nicht unterbunden werden.
• 17. und 18. Juni 2014: Wir veröffentlichen ein zweiteiliges Interview mit Women in Exile & Friends, in welchem sie zum einen von ihren Anliegen und Enstehungsgeschichte berichten und zum anderen von der für diesen Sommer geplanten Aktionstour.
• 25. Juni 2014: Am 24. Juni hieß es, dass ein „freiwilliger Umzug“ der Bewohner_innen der Gerhart-Hauptmann-Schule, die zu diesem Zeitpunkt bereits seit 1,5 Jahren besetzt wurde, stattfinden sollte. Zu diesem „Umzug“ rückten Hunderte Polizist_innen an.
• 03. Juli 2014: Nach einer Woche Dauerbelagerung der Straßen rund um die Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin durch bis zu 1700 PolizistInnen ist diese vorerst beendet. Die Hauptforderung der Geflüchtetetn aber wurde nicht erfüllt. Die Kämpfe müssen weiter gehen. Und in ihrem Text erinnert Nadine: „Und auch weiße_deutsche emanzipatorische Gruppen müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie den Rahmen ihrer Möglichkeiten voll ausschöpfen. […] Wir – und damit meine ich mich und alle anderen, die sich eine Beschäftigung mit und Interventionen in rassistische Verhältnisse aussuchen können – müssen (mehr) Verantwortung übernehmen. Nicht nur, weil das Problem seit Jahrhunderten Rassismus heißt, sondern weil wir alle Entscheidungsträger_innen sind. Der Kampf gegen Lager, Deportationen, Residenzpflicht, rassistische Asylgesetze und -politik in Deutschland und Europa und für Rechte und Forderungen von Geflüchteten geht weiter. Wir entscheiden, ob und wie wir ein Teil davon sind.“

Dieses und weitere Dossiers findet ihr auch auf unserer Übersichtsseite.