Asyl(un)recht in neuer Auflage

Im Bundestag haben heute 429 Abgeordnete mit "Ja" für das so genannte "Asylpaket II" abgestimmt. Dieses Asylpaket ist eine erneute Verschärfung von dem, was überhaupt noch an Asylrecht in Deutschland übrig ist. Erneut werden Staaten als "sicher" erklärt (dieses Mal Algerien, Marokko und Tunesien). In Schnellverfahren sollen Asylbeantragende aus bestimmten Staaten noch schneller wieder abgeschoben... weiterlesen →

Trans Awareness Week, Stromsperren, kein Verlass auf den Rechtsstaat – kurz verlinkt

Dieser Text ist Teil 303 von 395 der Serie Kurz notiert

Dies hier ist tatsächlich das 300. "Kurz verlinkt", welches wir für euch vorbereitet haben. Ein wenig Konfetti muss da drin sein! deutschsprachige Links Die letzte "Die Anstalt" - Folge befasst sich umfassend mit Rassismus, der NSU, V-Männern und den Verstrickungen des Staates. Auch Esther Bejarano, Musikerin und Überlebende von Auschwitz ist zu Gast (ab Minute 42) und... weiterlesen →

Suruç, heteronormative Asylpolitk und Zwangsregistrierung für Sexarbeit_innen – kurz verlinkt

Dieser Text ist Teil 290 von 395 der Serie Kurz notiert

Deutschsprachige Beiträge Die ZEIT veröffentlichte den Schlussvortrag der Rechtsanwälte Ernst Freiherr von Münchhausen, Onur Özata und Dr. Mehmet Gürcan Daimagüler im Strafverfahren gegen Oskar Groening am 14. Juli 2015. "Auf dem Weg in eine gerechtere Gesellschaft kann wohl kaum mehr falsch gemacht werden als damit, Väter in ihrer bisherigen Interpretation ihrer Vaterrolle zu bestärken." - Jochen... weiterlesen →

Kampf gegen Ausbeutung, neue Vorbilder und unabhängige Prinzessinnen – kurz verlinkt

Dieser Text ist Teil 288 von 395 der Serie Kurz notiert

Deutschsprachige Beiträge "Am 2. Juli 2015 hat der Bundestag das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung verabschiedet": Über die drohende Ausweitung von Abschiebehaft und erneute Verschärfung der Einreisebestimmung schreibt Pro Asyl. Die Bloggerin Katrin von Reizende Rundungen ist aktuelles roleUP Vorbild: Englischsprachige Beiträge (K)eine typische Prinzessin: A Mighty Girl stellt ungewöhnliche Bücher mit und über unabhängige Prinzessinnen für... weiterlesen →

Wie Geflüchtete weiter kriminalisiert werden sollen: Die aktuelle Asylrechtsverschärfung

Während weiterhin in Freital Rechte eine Gewalt- und Bedrohungskulisse vor einer Geflüchtetenunterkunft aufbauen, in Meißen eine neue Unterkunft (noch unbewohnt) angezündet wird und die taz darüber berichtet, wie in Hamburg Genitalien von Geflüchteten vermessen werden zur angeblichen Altersbestimmung, setzt sich heute der Bundestag zusammen und könnte erneute Asylrechtsverschärfungen bestimmen. Die Gesetzesvorlage lässt sich eigentlich einfach... weiterlesen →

Neuer Asylkompromiss und die Mär der „sichere Herkunftsstaaten“

Am Freitag entschied der Bundesrat über die Einstufung neuer Länder als "sichere Herkunftsstaaten". Das Ergebnis wird als Asylkompromiss bezeichnet - es ist der zweite so bezeichnete große Kompromiss auf Kosten Asylsuchender. Der letzte Asylkompromiss vor 21 Jahren führte zur de facto Abschaffung des Asylrechts in Deutschland. Dieses Mal wurden Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als so... weiterlesen →

Dossier: Flucht, Asyl und Protest

Vor über zwanzig Jahren fand de facto die Abschaffung des Rechts auf Asyl in Deutschland statt. Vor zehn Jahren wurde die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (besser bekannt als Frontex) eingerichtet. Es gibt viel zu kritisieren wie beispielsweise: Fast nicht mehr vorhandenes Asylrecht, Behandlung von Asylsuchenden... weiterlesen →

Schöne neue Welt – „Hellcome to Germany“

Ein Essay über die Menschenrechte „Hellcome“ brüllt der Mann vor dem Flüchtlingswohnheim. Willkommen in der Hölle. Er steht mit anderen auf der Straßenseite gegenüber dem Heim, einem früheren Schulhaus. Neben ihm hebt einer den Arm zum Hitlergruß. Keine Glatze, keine Springerstiefel, rosagestreiftes T-Shirt. Anwohner, Neonazis? Sie sind schwer zu unterscheiden. Der mit dem Hitlergruß wird... weiterlesen →

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