Betreuungsgeld nur für die „Guten“

von Anna-Sarah

Warum das sogenannte Betreuungsgeld nur aus einer sehr bestimmten Perspektive ein gutes Konzept ist, sollte inzwischen klar sein. Und es wird immer klarer. Heute morgen, als das Kind und ich gerade dabei waren, uns mehr oder weniger fröhlich und freiwillig (danke, emanzipiert sind wir nämlich selber, meine Familie und ich!)  für Fremdbetreuung und Erwerbsarbeit fertig zu machen, hörte ich es im Radio: Die Regierungskoalition hat sich auf einen „Kompromiss“ geeinigt, was die Auszahlung des geplanten Betreuungsgeldes angeht. Und die Lösung ist total super und  einleuchtend, wenn auch kein Stück überraschend, passt auf.  Nämlich, Bezieher_innen von Alg II („Hartz IV“) sollen das Geld zwar ausgezahlt kriegen. Wow! Es soll dann jedoch mit dem monatlichen Regelsatz verrechnet, sprich: davon abgezogen werden. Was also bedeutet, das Arbeitsministerium spart sich was ein, aber diese Familien können damit faktisch überhaupt nichts anfangen.

Sollen sie aber auch nicht. Denn wie wir ja wissen:  Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht komplett mittels eigener Erwerbstätigkeit erwirtschaften (oder halt nicht irgendwie von selber ganz viel Geld haben, geerbt oder so, was ja auch eine enorme Leistung ist, und Leistung muss sich bekanntermaßen lohnen, ist schließlich zugunsten der Gesellschaft), machen das auch nicht so gut mit ihren Kindern. Also, das sind halt prekäre Familien, die sind bildungsfern und können oft auch nicht ordentlich Deutsch und so, und da ist es auf jeden Fall besser, wenn man die nicht auch noch durch NOCH MEHR Geld dazu ermutigt, ihre Kinder rund um die Uhr selbst zu betreuen.

Klar, Fremdbetreuung für kleine Kinder ist zwar schon auch irgendwie nicht so der Knüller, aber immer noch besser, als wenn die armen Würmchen völlig chancenlos und bildungsfern zu Hause in ihrem Prekariatshaushalt verkümmern. Ich persönlich halte diese Gefahr ja durchaus für gegeben, denn wer braucht schon produktiv nutzbare Zeit für sich selbst – 24/7 ein Kleinkind betreuen, dagegen kann jede Wellnesskur einpacken. Aber vor allem: Wenn man sich mal anschaut, wie hoch so ein Alg II-Regelsatz ist, und wenn da dann auch noch 100 bis 150 Euro dazu kommen – Made im Speck, sag ich mal. Für so ein fettes Zubrot verzichtet man doch gern auf einen Job oder sowas, weil nachdem was man so hört und liest, sind Alg II-Beantragung und -bezug für viele Menschen ja der reinste glitzernde Ponyhof. Und nein, das habe ich mir nicht ausgedacht, das sagen die wirklich so, wenn die SZ nicht lügt:

Mit der Anrechnung der neuen Leistung könnten viele Kritiker befriedet werden. Die Familienpolitiker hatten durch das Betreuungsgeld Fehlanreize befürchtet: Eltern aus prekären Familien könnten sich wegen der Barleistung dafür entscheiden, ihr Kind nicht in eine Krippe zu geben, obwohl genau diese Kinder vom Besuch einer solchen Einrichtung besonders profitieren würden. Durch den Ausschluss von Hartz-IV-Empfängern wäre dieses Problem zum Teil gelöst.

Wie gesagt: Leute, die aus den verschiedensten Gründen keinen Job haben oder all die Leute, die (mindestens) einen Job haben, davon verrückterweise aber nicht leben können – alles fehlanreizgefährdetes geldgeiles Pack, von Pädagogik und Kindern und all dem keinen Schimmer.

Was ich mich ja auch frage: Haben sich die betreffenden Familienpolitiker_innen eventuell mal die Aufnahmerichtlinien von Betreuungseinrichtungen angeguckt? Nein? Ach so. Na ja, man kann sich nicht um alles kümmern. Zusätzlich zu der Problematik, dass es ohnehin noch lange nicht genügend Betreuungsmöglichkeiten für unter Dreijährige gibt – auch nicht für Alg II-Bezieher_innen, erstaunlicherweise – , und es sich daher wie ein 6er im Lotto anfühlen kann, einen solchen zu finden, ist es ist nämlich meines Wissens so, dass man  in der Regel nur dann einen Betreuungsplatz für länger als ein paar Stunden am Tag bekommt, wenn man – Surprise! – Berufstätigkeit (oder eine Ausbildung oder ein Studium) nachweisen kann. Ist aber halt echt nochmal extraschwer, einen Job zu finden, zumal einen, von dessen Entlohnung ich und meine Familie leben können, wenn ich nicht weiß, wohin mit meinem Kind in dieser Zeit. Also: keine Kinderbetreuung = kein Job,  kein Job = keine Kinderbetreuung. Ich denke,  ich lehne mich nicht allzu weit aus dem Fenster, wenn ich behaupte, wir haben hier sowas wie einen Teufelskreis.

Aber da kommt jetzt die großartige Philosophie ins Spiel, die unsere Familienministerin uns aufzwingt – Entschuldigung, vertippt, ich meine natürlich, zur Wahl stellt: Wir entscheiden uns einfach alle dafür, kraft der eigenen Leistung aus diesem Kreis auszubrechen.  Mit dem Teufel (na sowas, da ist er schon wieder), der immer auf den größten Haufen und so, hat das überhaupt nichts zu tun. Man kann sich ja zum Beispiel total frei dazu entscheiden, in den ersten paar Lebensjahren des Kindes nicht sonderlich viel Zeit mit Erwerbsarbeit zu verbringen. Wenn man sich das finanziell aus sogenannter eigener Kraft leisten kann, ist das erstens gut für’s Kind, das dann nicht in FREMDBETREUUNG muss, und zweitens wird man dafür belohnt – mit zusätzlichem Geld. Aber auch nur dann. Für wen das gerecht klingt, will ich glaub ich gar nicht wirklich wissen. Alle anderen tippen hoffentlich gerade ihren Namen unter das hier, mal so als kleinen Anfang.




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Eintrag geschrieben: Mittwoch, 25. April 2012 um 11:40 Uhr unter Familien_politik, Ökonomie. RSS 2.0. Weder Kommentare, noch Pings erlaubt.



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27 Kommentare

  1. Auralibby sagt:

    Danke für den Beitrag. Ich kann gar nicht so viel fressen wie ich usw. usf.

  2. Mihl sagt:

    Langsam habe ich das Gefühl, dass diese ganze absurde Debatte tatsächlich nur einen Zweck hat, nämlich davon abzulenken, dass sich die Bundesregierung bzw. K. Schröder nicht dazu herablassen können mal endlich mehr Betreuungsangebote zu schaffen. Und dass jetzt mal wieder die Bezieherinnen von ALG II dran glauben müssen, war ja irgendwie auch klar.

  3. hannah sagt:

    suuuper beitrag, danke!
    @Auralibby: genau solche gedanken hatte ich heute morgen auch…

  4. Chesh sagt:

    Das Betreuungsgeld ist ja schon im Ansatz ganz großer Mist! Diese neueste Entwicklung war allerdings absolut vorhersehbar.
    Interessant wäre doch die Frage, ob mensch als Bürger_in irgendwelche Möglichkeiten hat, da Einzugreifen oder zumindest gesammelt und organisiert den sich anstauenden Unmut loszuwerden. Ich habe davon leider keine Ahnung und wäre für Hinweise (neben nichtmeineministerin) sehr dankbar.

    Mit jedem Tag, den ich mir die Diskussion ansehen muss, steigt die Frustration ob der eigenen Hilflosigkeit.

  5. Sebs sagt:

    Waaaaaas? So hab ich reagiert.
    Das ist so assozial das es gar ned mehr beschreibbar ist.

  6. _Flin_ sagt:

    Reiche Kinder sind einfach mehr wert als Arme (zumindest für unsere Gesetzgeber).
    Ein reiches Kind ist im Monat 412,80.- wert, Steuerersparnis aus Steuerfreibetrag plus Betreuungsgeld.
    Ein armes Kind zwischen 14 und 18 287.- €.

    Das ist Klassenkampf von oben.
    Wer hat, dem wird gegeben.

    Ein Skandal.

  7. kantorka sagt:

    Und wo liegt dieses wunderbare Bundesland überhaupt, in dem man ohne Nachweis von Bedarf wegen Berustätigkeit beider Eltern überhaupt einen Krippenplatz bekommt??? In dem also Hartz4-Eltern ihre Kinder überhaupt fremdbetreuen lassen *können*? Noch dazu fällt ja die Betreuung nirgendwo wirklich kostenfrei aus, nicht in der Praxis.

    Das Endergebnis: Hartz4-Kinder, die weder finanziell ein bisschen besser dastehen, noch fremdbetreut in der KiTa „gefördert“ werden. Ich schreibe das nicht in Anführungszeichen weil ich die Arbeit der ErziehrInnen kleinreden will, sondern weil nach meiner Erfahrung, in den Kommunen die ich kenne, die Vorgaben von den Kommunen und Ländern nichts zu Folge haben, ausser dass möglichst viele Kinder bei möglichst wenig Personal geparkt werden. O-Ton einer Erzieherin in unserem Kindergarten: „Was heisst hier fördern, wir zählen regelmässig durch ob noch alle da sind und sind mehr als beschäftigt genug damit, dort zu sein wo wir grade am nötigsten gebraucht werden. Abends hat man dann nen Tinnitus und kann nicht mehr.“

    Über die Privatenkrippen, wo das evtl anders ist, brauchen wir im Zusammenhang mit Hartz4-Eltern nicht zu reden.

    Und glaubt einer dieser realtitätsfernen Phantasten wirklich, dass um die hundert Ocken mehr ein finanzieller Anreiz sind, ein Kind zu bekommen, zumal wenn die Zahlung ausläuft nach einem Jahr?

    Das Ganze ist ein Feigenblatt für die konservative Bewegung, die den existierenden Anspruch der aktuellen Elterngeneration an die Kinderbetreuung überhaupt erstmal akzeptieren musste, und dann noch Beweise brauchte dass den Leuten, die stattliche „Unterstützung“ bekommen, nur auch ja nichts geschenkt wird, einfach aus Prinzip. Die ganze Chose illustriert einfach nur, wo die CDU einfach immernoch verwurzelt ist: Man muss sie mit solchen Bonbons immernoch darüber hinwegtrösten, dass Mama nicht einfach von sich aus zuhause bleiben will, und man ist mmer schön bemüht sich von allem abzugerenzen, was nicht mehr Mittelstand ist. Kombiniert sieht das dann so aus. Aber wie Kristina Schröder gesagt hat: „Es lebt halt jeder in seiner eigenen Welt.“

  8. Andreas sagt:

    Wobei man das auch differenzieren muss:

    es stimmt mit nichten, dass ein Job sofort einen Platz in Kita und co beschert. Im Gegenteil hier in berlin hatte ich während meiner Ausbidlung zwei junge Mütter, alleinerziehend, die ebenfalls keinen Platz bekamen, obwohl jahrelang beantragt und immer noch drauf warteten.
    Ebenso das Betreuungsgeld für ALG II Empfänger_innen:
    so wie ich es bisher verstanden habe, soll es wie ein *Zuverdienst* gesehen werden, von dem ein gewisser Grudnbetrag frei ist und solange das betreuungsgeld diesen nicht überschreitet ist es ein *kostenloses* Zubrot für solche Empfänger. Arschkarte hätten hier wieder die Leute mit geringem Zuverdienst zum ALG II oder auch teilweise Geringverdiener.
    Es ist dennoch eine bodenlose Frechheit, was die Politik hier wieder auftischt, aber man muss es auch durchaus gesondert betrachten und sollte mit Rundumschlägen vorsichtig sein.
    Ich weiß zwar nicht, wie es ist alleinerziehende Mutter zu sein, kenne aber die Vorurteile gegen *Hart IV* und die damit verbundenen Schwierigkeiten einen anständigen Job zu bekommen aus erster Hand. Man schafft es, aber es ist nicht leicht….aber als alleinerziehende Person mit Kind, wenn einem der Staat vor die Füße spuckt….schwer zu sagen…

  9. Anna-Sarah sagt:

    @Andreas:

    es stimmt mit nichten, dass ein Job sofort einen Platz in Kita und co beschert.

    Natürlich nicht, das habe ich aber auch nirgendwo gesagt. Selbst mit einem „regulären“ Vollzeit-Angestelltenjob kann es wie ein Lottogewinn sein (ganz toll, aber auch nicht gerade sehr wahrscheinlich), einen Krippenplatz zu ergattern. Ohne ist es es quasi unmöglich, weil die wenigen Ganztagesplätze an Ganztagsberufstätige gehen, und da bleiben selten welche frei.

    Wie die Ausgestaltung der Anrechnung en detail aussehen wird, ist mir gerade ehrlich gesagt gar nicht so wichtig – wobei mir klar ist, dass es für eine_n Alg II-Bezieher_in einen gravierenden Unterschied machen wird, ob er/sie faktisch sagen wir mal 50 Euro mehr oder weniger im Portemonnaie hat. Aber wie du ja selber sagst: Das ganze Ding ist eine bodenlose Frechheit, und das finde ich auch – vom Prinzip und den zugrundeliegenden Welt- und Menschenbildern her. Daher fand ich einen polemischen „Rundumschlag“ (soll ja keine nüchterne sozialpolitische Analyse sein, der Text ;) ) eigentlich ganz angebracht.

    Noch eine Anmerkung: Mit der Aussage

    Man schafft es

    habe ich Probleme. Super, wenn das deine Erfahrung ist und es in deinem Umfeld so läuft! Ich würde das aber gern weniger pauschaliert sehen, denn „man“ macht in dieser Hinsicht ganz unterschiedliche Erfahrungen.

  10. egghat sagt:

    Man kann das alles völlig Kacke finden, aber … das Betreuungsgeld für Hartz IVler auszuzahlen und nicht zu verrechnen, wäre total unlogisch.

    Das Kindergeld wird verrechnet, Einkommen ab 100 Euro wird fast vollständig verrechnet, Vermögen wird verrechnet, etc. pp. Bei der letzten Kindergelderhöhung wurde das auch breit diskutiert, dass bei den Hartz IVler davon nichts ankommt, weil es halt verrechnet wird.

    Wie gesagt: Man kann das Kacke finden. Aber das hat nur wenig mit dem Betreuungsgeld oder Familien- bzw. Frauenpolitik zu tun, sondern mit dem gesamten Hartz IV System.

  11. Manfred sagt:

    Danke für den deutlichen Kommentar.
    Ich habe so eine Regelung schon letzte Woche schon auf meiner Homepage prognostiziert. Manchmal ist es doch doof, recht zu haben.
    Aber da war mir gar nicht klar, dass diese Bevölkerungsgruppe im Regelfall gar nicht an einen Krippenplatz kommt…
    Aber das macht es auch nicht besser.

  12. Frau Doktor sagt:

    @egghat: Den Verdacht haben hier ja auch schon einige KommentatorInnen geäußert ;-)

    Wobei ich den EIndruck habe, dass diese spezielle Nummer mit dem Betreuungsgeld für sozial erwünschte Kinder und Verhaltensformen auf mehr Empörung stößt als die vorhergehenden sozialdarwinistischen Unverschämtheiten. Und vor den NRW-Landtagswahlen mit sowas um die Ecke zu kommen – herausragende taktische Leistung. Da texten sich die Linken- und SPD-Plakate (ja ich weiß, die Sozen haben uns Hartz4 eingebrockt) fast von selbst – und vielleicht sollten die Piraten eine Aktion starten: Ich habe abgetrieben – für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Sozial unerwünschte Kinder erst garnicht alimentieren zu müssen, das ist doch die Wunschvorstellung hinter diesen widerlichen Diskussionen von Schwarz-Geld.

  13. Anna-Sarah sagt:

    @egghat: Wasser auf meinen Mühlen – find ich auch alles extrem mistig, was du aufzählst (und nehme mir aber das Recht raus, auch über einzelne Aspekte zu ranten, ohne jedesmal das Große Ganze mitzuerörtern). Deinem letzten Satz stimme ich allerdings nicht zu. Das Hartz IV-System ist ja nicht unabhängig von Familien- und Frauenpolitik zu betrachten.

  14. Jutta sagt:

    wenn ich die Folgen dieses neuen Machwerkes betrachte, kann ich nur sagen, empört Euch! Wir müssen uns ausführlich mit dem BGE beschäftigen und die Idee weitertragen! Es macht wirklich nichts mehr Sinn. Nur noch Stress !

  15. egghat sagt:

    @Frau_Doktor

    Die Wahl NRW ist eh unspannend, da ist Rot-Grün durch. Darauf muss Schwarz-Gelb keine Rücksicht nehmen. Haben sie ja schon nicht, als die Röttgen nominiert haben ;-)

    @Anna-Sarah:

    Klar, man darf über Einzelaspekte rumranten, die Kommentare ergänzen das ja. Und klar: Das Betreuungsgeld an sich ist natürlich ein einzelnes Thema für Familien- und Frauenpolitik. Nur die Verrechnung ist IMHO ein Hartz-IV Thema.

  16. Nae West sagt:

    Guter Kommentar!

    Mich nervt dann noch, dass uns als Parade-Gegenbeispiel für die „bildungsfernen Hartz-IVler, deren Kinder von Krippenplätzen am meisten profitieren“ die motivierte, alleinerziehende Mutter, die leider mangels Krippenplatz keinen Job hat, regelmäßig als Klischee um die Ohren gehauen wird. Die meisten Hartz-IVler sind so genannte Aufstocker: berufstätige Eltern, die auf Kindertagesbetreuung angewiesen sind und das Betreuungsgeld daher überhaupt nicht bekommen würden! Und die wenigsten Alleinerziehenden beziehen Hartz IV, auch wenn ich damit den Sozialromantikern ihre Illusionen über uns arme, schwache, hilfsbedüftige Single-Muttis raube. (sorry, das musste raus)

    Ob also den Hartz-IVlern ohne Krippenplatz diese 100 € angerechnet werden oder nicht, ist für die politische Frage „Sinn und Unsinn des Betreuungsgeldes“ vollkommen irrelevant. Das SGB II wird ja nicht geändert, nur weil die im Familienministerium einen an der Klatsche haben.

    Einen Rechtsanspruch durch Prämien für die Nicht-Inanspruchnahme des Rechtsanspruchs ad absurdum zu führen, sollte in einem Rechtsstaat sofort vom BVG kassiert werden, egal um welches Thema es geht! Sonst möchte ich nämlich auch Prämien:
    – für die Nicht- Inanspruchnahme des Hortplatzes für mein schulpflichtiges Kind
    – für die Nicht-Inanspruchnahme kostenloser Rechtsberatung
    – für die Nicht-Inanspruchnahme von ALG I, II oder sonstiger Sozialleistungen, weil ich dämlich genug bin, als Alleinerziehende arbeiten zu gehen und die Kinderbetreuung geregelt zu haben
    – für die Nicht-Inanspruchnahme diverser Untersuchungen und Arztbesuche
    – für die Nicht-Inanspruchnahme von Mutterschaftsleistungen, Steuererleichterungen, Kindergeld und Schulausbildung für nicht bekommene Kinder
    – für die Nicht-Inanspruchnahme von Rentenansprüchen eines Ehemannes
    – etc. pp.

    Oha, da kommt ja einiges zusammen!

  17. […] Betreuungsgeld für die Guten […]

  18. Denise sagt:

    Öhm, das stimmt so nicht. 40% der Alleinerziehenden beziehen ALGII.

  19. Anna-Sarah sagt:

    Übrigens: Zu der Frage „Ist es nicht einfach nur folgerichtig, dass das Betreuungsgeld auf Alg II angerechnet wird?“ erschien heute auch ein sehr lesenwerter Blogpost unserer Autorin Maria.

  20. linagr sagt:

    und die sache mit den renten?
    würde dass nicht sinn ergeben?

    allerdings für alle die sich um einen kitaplatz bewerben und keinen bekommen.
    das fände ich gerecht.

    solange ich also gezwungen bin zuhause rumzusitzen wird wenigstens meine rente verbessert. solange bis die betreung so weit ausgebaut ist dass ich arbeiten kann oder mir arbeit suchen kann.

    es macht einen wahhhhnsinnig dieses thema.

    allein, wie vielen jungen (alleinerziehenden) frauen man arbeit bieten könnte für das geld… als erzieherinnen in kitas… manmanman… nicht mal dieses doofe, deutsche argument zieht in dieser debatte.

  21. Frau Doktor sagt:

    @egghat: So gesehen hast du natürlich recht!

    Für alle, die sich für die juristischen Aspekte des Ganzen interessieren, ist der Text von sehr zu empfehlen! Auch für Laiinnen wie mich ist das alles gut verständlich auseinander gedröselt.
    Die SPD droht ja mit dem Bundesverfassungsgericht: Gibt es unter uns Menschen mit entsprechendem Sachverstand, die sich dazu äußern wollen? Fände ich toll.

  22. Andreas sagt:

    @Anne-Sarah

    wie ich ja auch sagte, ich kann es nur für mich beurteilen und da schwingt eine Menge Glück mit und noch ist der Karren nicht übern Berg. ich sagte ja auch, dass ich schwer beurteilen kann, wie es sich da für eine alleinerziehende Mutter (oder einen Vater) verhält, das möchte ich auch nicht, da ich es nicht kann. Nur von den Dingen ausgehend, die ich mir vorstellen kann, dürfte es fast unmöglich sein. Ich habe nur eine Macke: ich gebe nicht gerne auf und stehe irgendwie immer auf, das projeziere ich manchmal auch auf andere, kleiner Fehler meinerseits.
    Manchmal tendiere ich auch zur Polemik, aber leider verbrennt man sich daran oftmals mehr, als dass es einem weiterhilft. Etwas Frustabbau in dem Moment, was an sich ja nicht verkehrt ist, aber irgendqwie hat mich die Polemik dieses Mal ein bisschen gestört.

  23. let sagt:

    @Anna-Sarah
    Gerade die Frage der „Folgerichtigkeit“ finde ich im verlinkten Beitrag ehrlich gesagt nicht beantwortet. Klar, die Anrechnung st eine politische Entscheidung und sie mag auch formaljuristisch nicht notwendig sein.

    Aber aus eigener Erfahrung hatte ich den Eindruck, dass das Jobcenter effektiv alle Geldeingänge auf mein Konto als Einkommen wertet. Von daher scheint es mir konsequent (im Sinne des repressiven HartzIV Systems), dass auch diese Leistung angerechnet wird. Oder anders gefragt, Welche Geldleistungen stehen denn beispielhaft dafür nicht angerechnet zu werden?

  24. Anna-Sarah sagt:

    Über das „Fehlanreiz“-Argument hatte ich einen interessanten Austausch mit einer Expertin, die seit vielen Jahren im Sozialwesen, genauer: in der Jugendhilfe tätig ist. Hier also ein paar Statements „aus der Praxis“ (von mir zusammengefasst), die nochmal unterstreichen, was für ein Mist dieses Argument ist:

    Die „Zielgruppe“, die aus Kindeswohl-/“Förderungs“-Gesichtspunkten davon überzeugt werden sollte, auf ihr Betreuungsgeld (wenn sie es denn bekäme) zu verzichten und stattdessen das Kind außer Haus betreuen zu lassen, würde sich durch das Betreuungsgeld nicht verändern, so die Einschätzung. Sprich: Eltern, die – salopp gesprochen – auf das Wohl ihrer Kinder pfeifen, aus welchem Grund auch immer, werden das mit oder ohne Betreuungsgeld tun. Und diese Familien benötigen ohnehin besondere Hilfestellungen verschiedener Art. Die Balance zwischen Elternrecht (angeblich freie Wahl des Status) versus missachtetes Kinderrecht (Schutz und Förderung) ist nicht über 150 Euro steuerbar.

    Übrigens lösen inzwischen wohl ca. 72% der Anspruchsberechtigten sog. Bildungsgutscheine für ihre Kinder ein, trotz des hohen bürokratischen Aufwands für einen Gegenwert von gerade mal zehn (!) Euro im Monat. Angesichts einer solchen Zahl von sog. „Bedürftigen“, die ein nachweisliches Interesse an einer entsprechenden Entwicklung ihrer Kinder haben, erscheint es noch weniger gerechtfertigt, diese Gruppe unter den Generalverdacht „pädagogisch unwertvoll“ zu stellen.

  25. Mami sagt:

    Das Betreuungsgeld hilft vor allem, die Kosten für Kindertagestätten oder Kindergartenplätze einzusparen.