Betreuungsgeld auf Bundesebene verfassungswidrig – doch Länder könn(t)en weitermachen

Zunächst einmal Freude: Heute Vormittag verkündete das Bundesverfassungsgericht, dass die Einführung des Betreuungsgelds (oftmals auch als 'Herdprämie' bekannt), welche einhergegangen war mit andauernden feministischen Kritiken und Protesten, verfassungswidrig war. Für die Entscheidung unwesentlich war dabei, dass es sich um ein ungerechtes, reaktionäres Mittel handelt. Die Verfassungswidrigkeit machte aus, dass die Richter_innen beschieden, dass das Betreuungsgeld... Weiterlesen →

Ich werde keine Tränen weinen, Kristina!

Im Jahr 2002 ist sie das erste mal in den Bundestag eingezogen: Kristina Schröder. Vor vier Jahren übernahm sie das Amt als Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Auch dieses Mal wurde sie als Bundestagsabgeordnete wiedergewählt. Am Wahlsonntag bestätigte sie nochmals das, was schon länger zu hören war: Für das Amt als Ministerin steht sie... Weiterlesen →

Betreuungsgeld nur für die „Guten“

Dieser Text ist Teil 46 von 60 der Serie Meine Meinung

Warum das sogenannte Betreuungsgeld nur aus einer sehr bestimmten Perspektive ein gutes Konzept ist, sollte inzwischen klar sein. Und es wird immer klarer. Heute morgen, als das Kind und ich gerade dabei waren, uns mehr oder weniger fröhlich und freiwillig (danke, emanzipiert sind wir nämlich selber, meine Familie und ich!)  für Fremdbetreuung und Erwerbsarbeit fertig... Weiterlesen →

Kweens, Klangfarben und Katholiken – die Blogschau

Dieser Text ist Teil 141 von 295 der Serie Die Blogschau

Die Kweens waren beim "26. Treffen junger Autoren" (bemerkenswerter Titel übrigens, bei einem Mädchen-Jungen-Verhältnis von 17 zu 3) und waren schockiert von all den frauen- und generell menschenfeindlichen Texten, die sie dort zu hören bekamen. momorulez berichtet, warum die Anwesenheit eines Vertreters der katholischen Kirche bei einer Veranstaltung zur Frage „Warum gehe ich zu St.... Weiterlesen →

Betreuungsgeld – Wer hat, dem wird gegeben

Dieser Text ist Teil 2 von 20 der Serie Feminismus im Recht

Am Wochenende hat die Koalition aus CDU/CSU und FDP auf Drängen der CSU die Einführung eines Betreuungsgeldes ab 2013 beschlossen (Quelle). Gestern war dazu im Bundestag eine aktuelle Stunde, während derer ich live bei Twitter kommentiert habe. Meine Beobachtungen dieser aktuellen Stunde will ich hier auf über 140 Zeichen festhalten. Der Preis für den ehrlichsten... Weiterlesen →

Politik der Peinlichkeiten – wie uns Kristina Schröder die Wahl lässt

Nach langem Hickhack ist es endlich soweit: Die schwarz-gelbe Koalition hat sich in einigen Punkten einigen können und macht endlich wieder Politik. Eine bei den Bürger_innen unbeliebte Mini-Steuerentlastung, ein „peinliches Pflege-Reförmchen“ und Druck auf die bisher ausgebliebenen Fachkräfte, in Deutschland bloß nie ins soziale Netz zu geraten. Nicht zu vergessen: Endlich wieder Familienpolitik! Dass hier... Weiterlesen →

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