Betreuungsgeld auf Bundesebene verfassungswidrig – doch Länder könn(t)en weitermachen

Zunächst einmal Freude: Heute Vormittag verkündete das Bundesverfassungsgericht, dass die Einführung des Betreuungsgelds (oftmals auch als 'Herdprämie' bekannt), welche einhergegangen war mit andauernden feministischen Kritiken und Protesten, verfassungswidrig war. Für die Entscheidung unwesentlich war dabei, dass es sich um ein ungerechtes, reaktionäres Mittel handelt. Die Verfassungswidrigkeit machte aus, dass die Richter_innen beschieden, dass das Betreuungsgeld... weiterlesen →

Der Koalitionsvertrag: Eine Geschichte von „beobachten“, „in den Fokus nehmen“ und einem denkwürdigen Gedenktag

CDU/CSU und SPD haben sich geeinigt. Jedenfalls deren Führungsriegen. Diese haben in den letzten Wochen einen Koalitionsvertrag verhandelt, der gestern vorgestellt wurde. Der Vertrag umfasst 185 Seiten und es werden viele Themebereiche angeschnitten. Hier werde ich einige Schlaglichter aufwerfen. Allgemein lässt sich zusammenfassen: Wer_welche für den Staat nützlich (tm) scheint, konservativere Wertvorstellungen vertritt und möglichst... weiterlesen →

Ich werde keine Tränen weinen, Kristina!

Im Jahr 2002 ist sie das erste mal in den Bundestag eingezogen: Kristina Schröder. Vor vier Jahren übernahm sie das Amt als Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Auch dieses Mal wurde sie als Bundestagsabgeordnete wiedergewählt. Am Wahlsonntag bestätigte sie nochmals das, was schon länger zu hören war: Für das Amt als Ministerin steht sie... weiterlesen →

Betreuungsgeld, wie geht’s uns heute? feat. Rassismus-Bumerang der Taz – kurz verlinkt

Dieser Text ist Teil 210 von 371 der Serie Kurz notiert

Die wirklich Diskriminierten seien nicht die Sexarbeiter_innen, sondern die Opfer von Menschenhandel. Das sei ein verhängnisvoller Irrtum, schreibt die Taz. Es geht um das Prosititutionsgesetz. Wie ist es um die Gleichheit von "Doppel-Karriere"-Paaren bestellt, wenn  sie Kinder haben? Es gibt auch einen Unterschied zwischen West und Ost. Westväter inszenieren sich häufiger. Kennt ihr die Geschichten... weiterlesen →

Backlash Blues? Der Jahresrückblick mit der Mädchenmannschaft

Am 9. Dezember hat sich ein Teil der Mädchenmannschaft - nämlich accalmie, Charlott, Magda, Nadine und Sabine - zusammengefunden, und wir haben gemeinsam auf das Jahr 2012 zurückgeblickt. Bei Tee und Muffins sprechen wir über Aktionen aus dem Jahr 2012, die uns gefallen haben, stellen fest, dass sich das vergangene Jahr auf jeden Fall sehr nach... weiterlesen →

Wurzelbehandlung und Menstruation – Die Blogschau

Dieser Text ist Teil 186 von 295 der Serie Die Blogschau

Auf consume. be silent. die. schreibt Dani über Menstruation, Tabus und Frust. Wir freuen uns schon sehr auf den versprochenen zweiten Teil! Passend, um beim Thema zu bleiben: Auf High on Clichés gibt es Tipps für alle Menschen, die unter Menstruationsschmerzen leiden. Und in den Kommentaren wird noch viel ergänzt. Auf anders deutsch wird gezeigt,... weiterlesen →

Ab an den Herd oder kocht ihr schon?

So jetzt ist es beschlossen, die Herdprämie ist da*. Ab dem 1. August 2013 soll das Betreuungsgeld an Eltern bezahlt werden, die ihre Kinder zwischen dem 13. und 36. Lebensmonat nicht in staatliche Kitas geben, sondern zu Hause betreuen oder privat betreuen lassen von Oma, Opa, Au-Pair, Verwandte oder sonst wem. Die FDP wollte zuerst... weiterlesen →

Zur Einstimmung auf den Sommer: Politik statt Bikinis

Allerorten weisen „so kommen Sie zur Strandfigur“ und „die 132 knappsten Bikinis“ bereits auf den Sommer hin. Vielleicht liegt es am wenig sommerlichen Wetter – aber von Frauenzeitschriften einmal abgesehen, scheint Frauenpolitik vor der Sommerpause das heißeste Thema dieses Jahr zu sein. Wenig geschickt stellte sich da die Koalition von Angela Merkel an, die vor... weiterlesen →

Ein lautes Nein zum Betreuungsgeld – Jetzt unterschreiben!

Dieser Text ist Teil 9 von 20 der Serie Feminismus im Recht

Das Betreuungsgeld für Eltern, die keine öffent­lichen Kinder­tages­betreuungs­angebote nutzen, soll ab 2013 kommen. Heute ist der Gesetz­entwurf von Kristina Schröder Thema im Regierungs­kabinett, die Ver­abschiedung im Bundes­tag soll sogar noch vor der Sommer­pause erfolgen. Dieses hoch­umstrittene Projekt soll nun also schnell und möglichst lautlos ab­geschlossen werden. Die Mädchenmannschaft hat mit neinzumbetreuungsgeld.de einen über­parteilichen und von verschiedenen... weiterlesen →

Hauptsache Anti Anti – die Blogschau

Dieser Text ist Teil 162 von 295 der Serie Die Blogschau

Eine Nachlese zur Verschenkaktion ihres Buches hält Cronenburg und stellt fest, dass die Diskussion um Urheberrechte in dem Zusammenhang lebhaft, aber sachlich geführt wurde. Babykram und Kinderkacke kotzt sich übers Betreuungsgeld aus. Nicht zum ersten Mal, aber manchmal hält die Übelkeit eben an. Und Achtung: Satire! Das feministische Magazin an.schläge berichtet im Mai unter anderem... weiterlesen →

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