Ein lautes Nein zum Betreuungsgeld – Jetzt unterschreiben!

Dieser Text ist Teil 9 von 20 der Serie Feminismus im Recht

Das Betreuungsgeld für Eltern, die keine öffent­lichen Kinder­tages­betreuungs­angebote nutzen, soll ab 2013 kommen. Heute ist der Gesetz­entwurf von Kristina Schröder Thema im Regierungs­kabinett, die Ver­abschiedung im Bundes­tag soll sogar noch vor der Sommer­pause erfolgen. Dieses hoch­umstrittene Projekt soll nun also schnell und möglichst lautlos ab­geschlossen werden.

Die Mädchenmannschaft hat mit neinzumbetreuungsgeld.de einen über­parteilichen und von verschiedenen Organisationen unter­stützten Aufruf unter­schrieben, der den Abgeordneten der Regierungs­koalition ein lautes Nein zum Betreuungsgeld zuruft. Wir wollen das Geld lieber in gute öffentliche Kinder­tages­betreuungs­angebote investiert sehen.

Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungs­platz ab dem 1. Geburtstag, der ab Oktober 2013 gilt, kann nach momentanem Stand nicht für jedes Kind, das einen Platz braucht, ein­gelöst werden. Statt­dessen sieht der Gesetz­entwurf von Kristina Schröder bereits ab Januar 2013 die Zahlung von 100 Euro vor, wenn Eltern keinen Krippen­platz und keine vom Jugendamt bezahlte Tages­pflege in Anspruch nehmen. Ein klares familien­politisches Ver­sagen und keineswegs ein Beitrag zu mehr Wahl­freiheit, als der es gern ver­kauft wird. Eine familien­politische Not­wendigkeit für das Betreuungs­geld besteht also nicht. Familien im „Hartz IV“ Bezug wird das Betreuungs­geld keine finanzielle Anerkennung ihrer Betreuungs­leistung bringen, jedenfalls keine spürbare im Portemonnaie, denn das Betreuungs­geld wird in voller Höhe als Einkommen angerechnet.

Das Betreuungsgeld will niemand – außer der CSU. Auch viele Abgeordnete aus CDU und FDP, zum Beispiel die Gruppe der Frauen in der CDU, haben in der Vergangen­heit ebenfalls laut Kritik am Betreuungs­geld geäußert. Vielleicht kann öffentlicher Druck einige davon über­zeugen, das Betreuungs­geld nicht einfach zu schlucken oder durch­zuwinken.

7 Kommentare zu „Ein lautes Nein zum Betreuungsgeld – Jetzt unterschreiben!

  1. Das Ende des Sozialstaates ist ja schon lange eingeleitet, aber die Dreistigkeit mit der Politiker den Sozialabbau betreiben, scheint grenzenlos…

  2. Kann es sein, dass die Seite gehackt wurde? Wenn ich auf „Unterzeichnen“ gehe, taucht kein entsprechendes Feld auf, sondern nur ein winziger Smiley in der Mitte…

Kommentare sind geschlossen.

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