(Triggerwarnung, gilt auch für die enthaltenen Links: Verharmlosung von sexualisierter Gewalt und Schilderung von Gerichtsverfahren.)
Das Betroffene von sexualisierter Gewalt von unserem sogenannten „Rechtsstaat“ weder Unterstützung noch Gerechtigkeit erwarten können, hat der erst letzte Woche bekannt gewordene Freispruch eines Täters auf besonders bittere Art und Weise deutlich gemacht. Nach angeblich „objektive Kriterien“ beurteilt, soll die Vergewaltigung der zum Tatzeitpunkt gerade mal 15 Jahre alten Betroffenen durch einen beinahe doppelt so alten Mann im rechtlichen Sinne keine sein. Ihre Lage sei nicht schutzlos, ihr Verhalten nicht offensiv genug gewesen, so sind sich Richterin, Staatsanwaltschaft und der Anwalt der Betroffenen einig.
So schockierend dieses Urteil auch ist, es ist bei weitem kein Einzelfall. Wie die Initiative für Gerechtigkeit bei sexueller Gewalt erläutert, sind die Anzeigen seit der Strafrechtsreform 1997 zwar gestiegen, die Verurteilungen aber gesunken. Darüber hinaus werden Gesetze und geltende Grundsätze, die bei einer Vergewaltigung eine Verurteilung ermöglichen würden, vielfach schlichtweg nicht angewandt und wenn es doch mal zu einer Verurteilung kommt, wird diese meistens auf Bewährung ausgesetzt. Betroffene erleben dadurch immer wieder, wie die deutsche Justiz in der ihr zugewiesenen Schutzfunktion versagt.
Um auf diesen Zustand aufmerksam zu machen, hat die besagte Initiative einen Aufruf gestartet, dessen Ziel es ist, „bundesweit der Justiz bei ihrer Rechtssprechung auf die Finger [zu] gucken, [zu] dokumentieren und dafür Öffentlichkeit [zu] erzeugen, um mit gesellschaftlichem Rückhalt Änderungen dieser (Un-)Rechtspraxis durchzusetzen“. Um dieses Ziel zu erreichen soll ein Netzwerk geschaffen werden, mit dessen Hilfe sich an verschiedenen Orten Mitstreiter*innen zu Prozessbeobachtungen und weiteren Aktionen zusammenfinden können. Wer sich beteiligen will, kann einfach das Kontaktformular der Seite nutzen.
Eine weitere Aktivistin, die selber Betroffene ist und ähnliche erschütternde Erfahrungen machen musste, hat außerdem einen Blog ins Leben gerufen, auf dem sie Einstellungsbescheide sammeln und veröffentlichen will. Die Aktion erinnert an die #ichhabnichtangezeigt-Kampagne und richtet sich an Personen, die als Erwachsene oder Jugendliche ab dem 16. Lebensjahr vergewaltigt worden sind, Anzeige erstattet haben und deren Verfahren eingestellt worden sind. Mitgemacht werden kann hier, in dem ein Kommentar auf der Seite hinterlassen wird.
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