So jetzt ist es beschlossen, die Herdprämie ist da*. Ab dem 1. August 2013 soll das Betreuungsgeld an Eltern bezahlt werden, die ihre Kinder zwischen dem 13. und 36. Lebensmonat nicht in staatliche Kitas geben, sondern zu Hause betreuen oder privat betreuen lassen von Oma, Opa, Au-Pair, Verwandte oder sonst wem.
Die FDP wollte zuerst nicht so recht, weil ihr das Betreuungsgeld nicht zeitgemäß erschien, auch innerhalb der CDU konnten einige mit der Herdprämie nichts anfangen. Mal abgesehen von der Opposition, und vor allem der Mehrheit der deutschen Bevölkerung, die gegen die Einführung des Betreuungsgelds ist. Aber dann gab es wieder einen dieser berüchtigten Deals innerhalb der Koalition: „Du gibst Herd, ich geb’ dir 10-Euro-Kassen-Erlass.“ Und da lässt sich die bedeutungslose FDP nicht lumpen. Hauptsache Mövenpick und segnet ab. Kristina (CDU) und Horst (CSU) müssen gestrahlt haben, waren sie doch die größten Befürworter des antifeministischen Projekts.
Bei der Einführung der Prämie gibt es für die Zweijährigen in Muttis Obhut zuerst 100 Euro und ab 2014 gibt es für Kinder im dritten Lebensjahr 150 Euro Taschengeld. Das Geld ist ein lächerlicher Betrag, und deckt vielleicht das Windelgeld und ein, zwei Dosen Babybrei ab. Kristina Schröder nennt das Wahlfreiheit, dabei ist es eine rechts-konservative Ideologie, die heute verabschiedet wurde. 100 oder 150 Euro monatlich sind keine Alternative zu einer Arbeitsstelle, der Abhängigkeit vom erwerbstätigen Elternteil (meist dem Partner), der erschwerten Rückkehr in die Arbeitswelt und einer Zementierung von Geschlechterrollen. Der Spagat zwischen Kinder und Erwerbstätigkeit, der oftmals von Frauen* thematisiert wird, wird hiermit ganz einfach gelöst.
Durch das Betreuungsgeld werden Anreize gesetzt zu Hause zu bleiben, sich um Kinder, Küche und Partner zu kümmern. Es sind Anreize für eine Hetero-Kleinfamilie: Frau, Mann, 2 Kinder. Kein Spagat, kein gar nichts. Es ist sozusagen das Dessert des heterosexuellen Ehegattensplittings, wo es von steuerlichem Vorteil ist, wenn der Mann mehr verdient als die Frau. Und Hartz-IV Empfänger_innen gehen de facto leer aus, wieder mal. Zwar soll ihnen das Betreuungsgeld ausgezahlt werden, doch soll die Leistung in vollem Umfang auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Queer_Feministische Alternativen? Forget it!
Und weil Kleinvieh auch Mist macht, kommt da ein Betrag von satten 1,2 Milliarden Euro zusammen. 1,2 Milliarden Euro, die auch in den Ausbau von den staatlichen Kitas hätte investiert werden können. Da gibt es nämlich Baustellen, die haben auch eine Hausnummer: 220.000. So viele Kita-Plätze fehlen nämlich. Vielleicht ist es ja auch das Beiwerk, denn wenn es sowieso keine Plätze gibt, warum nicht zu Hause bleiben und kochen? Ich koche zumindest. Und ihr, wie wollt ihr leben?
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*Abstimmung: 310 Abgeordnete dafür, 282 dagegen, 2 Stimmenthaltungen.

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