In dieser Kolumne werden die politischen Aktivitäten der Bundesregierung rund um das Reizthema „Frauenpolitik” kritisch betrachtet, das sich zumeist hinter der Familienpolitik verstecken muss.

„Eine Frau. Ach, die kriegt sicher ein Kind. Absagen.“ – „Der Name klingt irgendwie ausländisch. Das gibt sicher Ärger. Absagen.“ Auch wenn das Allgemeine Gleichstellungsgesetz vorsieht, dass niemand aufgrund seines Geschlechts, seines Alters, seiner Religionszugehörigkeit oder sonst etwas im Arbeitsleben benachteiligt werden darf, gibt es das natürlich trotzdem. Eine Studie des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) und der Universität Konstanz zeigt etwa, dass Bewerbungen von Menschen mit türkischen Namen deutlich benachteiligt werden.

Nun starten fünf Unternehmen in Deutschland einen Versuch: Anonyme Bewerbung. Ab September wird in den Personalabteilungen von der Deutschen Post, der Deutschen Telekom, bei L’Oréal, Mydays und Procter & Gamble nur noch nach der Qualifikation geurteilt. Eine Idee, die es im Ausland schon länger gibt. In den USA etwa werden Bewerbungen anonymisiert bis auf die Angaben zu Name und Aufenthaltsstatus. Das Projekt wird vom BUND unterstützt: „Wir wollen Menschen eine Chance geben, die sonst womöglich nie zum Vorstellungsgespräch eingeladen würden“, sagte Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Initiatorin des Projekts.

Der Arbeitgeberverband BDA freut sich nicht. Durch die Anonymisierung würden alle Bemühungen von Unternehmen, eine Belegschaft vielfältig zusammenzustellen, zunichte gemacht werden. Weder können Frauen gezielt eingeladen werden noch Menschen mit ausländischer Herkunft. Klar, dass ein solcher Vorstoß auch mit der Quote nicht unter einen Hut zu bringen ist.

Aufgebrochen wird die Anonymität einer Bewerbung, die Reduktion auf die Qualifizierung, natürlich beim Vorstellungsgespräch. Da kann es schon passieren, dass aufgrund von Äußerlichkeiten eine Entscheidung gefällt wird, die rein auf faktischer Ebene anders entschieden worden wären. Natürlich könnte man während des Vorstellungsgesprächs hinter einem Vorhang sitzen. Das gibt es nämlich auch, viele Orchester-Chefs lassen ihre Neuzugänge aus einem Versteck heraus vorspielen, um sich so ausschließlich auf die Musik konzentrieren zu können. So könnte auch ein Personalchef nur aufgrund eines Bewerbungsschreibens und einer Stimme entscheiden, wie er eine Stelle besetzt. Aber ist das wirklich eine gute Idee?

Ich denke, dass alle Versuche, die Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt zu stärken, lobenswert sind. So hilft auch die Idee der anonymisierten Bewerbung, die erste Hürde bei einer Bewerbung so auf ein Terrain fern der Diskriminierung zu rücken. Die Utopie einer Welt, in der solche Vehikel nicht mehr nötig sind, möchte ich mir aber dennoch nicht aus dem Kopf schlagen.

In dieser Kolumne werden die politischen Aktivitäten der Bundesregierung rund um das Reizthema “Frauenpolitik” kritisch betrachtet, das sich zumeist hinter der Familienpolitik verstecken muss.

Vor kurzem ist der Trickfilm “Für immer Shrek” in die Kinos gekommen. Der Film erzählt zum vierten Mal aus dem Leben des Ogers Shrek, der nach vielen Abenteuern glücklich mit Frau und drei Kindern lebt. Trotz großer Ehe- und Vaterfreuden kann er der Versuchung nicht widerstehen, einen Tag lang aus seinem Leben auszusteigen und als von allen Familien-Pflichten befreiter Kerl so richtig die Sau rauszulassen. Das bringt ihn in viele Schwierigkeiten – ungestraft verlässt niemand seine Familie, auch dann nicht, wenn sein Freiheits-Wunsch der eines naiven grünen Unholds im Kinderkino ist.

Die Umkehr dieser Geschichte steckt hinter der Schlagzeile “Ledige Väter erhalten Sorgerecht”, die uns seit ein paar Tagen beschäftigt. Das Bundesverfassungsgericht hat gerade entschieden, dass das Sorgerecht eines unverheirateten Vaters ab sofort nicht mehr von der Zustimmung der Mutter des Kindes abhängig ist. Jeder Vater kann nun das gemeinsame und sogar das alleinige Sorgerecht beantragen – auch gegen den Willen der Mutter seines Kindes. Mit der Anerkennung der Vaterschaft kann ein Mann automatisch das Sorgerecht für sein nicht ehelich geborenes Kind beantragen – müssen tut er es aber nicht. Es geht dem Gericht einzig um das Wohl des Kindes, nicht um das Wohl der Mutter, die aus verschiedenen Gründen vielleicht kein Interesse mehr am Kindsvater als Partner hat und deswegen kein Sorgerecht mit ihm teilen möchte.

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Gleichberechtigung soll leichter werden: “By making the law easier to understand, the Equality Act will help businesses treat staff fairly and meet the needs of a diverse customer base.” Mit diesen Worten kündigte die britische Gleichstellungs-Ministerin Theresa May kürzlich neue Regelungen zum Reizthema “Gender Pay Gap” im Vereinigten Königreich an.

Ein noch deutlicheres Zeichen setzte eine schwedische Feministin: Sie verbrannte 100.000 Schwedische Kronen. Umgerechnet gut 10.000 Euro, die sie von einem Sponsor erhalten hatte, wurden verfeuert; denn das sei der Betrag, den die Frauen des Landes pro Minute weniger verdienten als die Männer. Eine Aktion der schwedischen Partei Feministische Initiative, die für eine Menge Aufmerksamkeit sorgte.

Und in Deutschland? Wurde viel über zwei Studien diskutiert, die von der Süddeutschen Zeitung so verkauft wurden, dass man meinen könnte, Frauen wären der Meinung, dass ihnen “gerechterweise ein geringeres Bruttoeinkommen zusteht als Männern” (wir haben berichtet). Inzwischen haben sich die Verantwortlichen der Studie gemeldet und die Ergebnisse ihrer wissenschaftlichen Arbeit richtig gestellt: (weiterlesen…)

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Zwei Dinge haben Deutschland in den letzten Tagen sehr beschäftigt: Wir müssen sparen. Und wir brauchen einen neuen Bundespräsidenten. Zu beiden Themen hat die Bundesregierung nun Entscheidungen gefällt – und beide Male ist der Feminismus auf der Strecke geblieben.

Fangen wir beim deutschen Sparplan an. Bis 2014 müssen rund 80 Milliarden Euro eingespart werden, verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel. Schulden müssen gebremst werden – “für die Zukunft unserer Kinder”, so die Erklärung der Bundesregierung. Und doch trifft das Sparpaket besonders die sozial Schwachen. Es gibt starke Kürzungen beim doch “bisher so erfolgreichen” Elterngeld. Doch nicht nur hier wird gespart, auch bei den Rentenbeiträgen für Langzeitarbeitslose, bei den Fördermitteln für Erwerbslose und dann wird auch noch der Arbeitsplatzabbau im Öffentlichen Dienst angekündigt. “Gerecht geht anders”, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. Die Opposition kündigt Widerstand gegen das Sparpaket an, die Grünen fordern, dass auch die Vermögenden zur Kasse gebeten werden. SPD-Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider vermisst “soziales Gespür” und vermutet, dass sich die Bevölkerung gegen die Sparpläne wehren wird.

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Immer wieder Stoff für blöde Witze: alleinerziehende Mütter, die dem Staat auf der Tasche liegen, wenn sie nicht gerade den armen Vätern ihrer Kuckuckskinder das letzte Hemd aus dem Schrank ziehen. Über sie hatte vor einigen Monaten die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung wenig Gutes geschrieben und eine Kieler Studie herangezogen, die den Mamas ohne Partner fast schon empfiehlt, Job und Liebe offiziell zu entsagen. Dass alleinerziehende Mütter aber nicht immer die lächelnden Siegerinnen des Systems sind, hat in den letzten Wochen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen gezeigt. Sie sorgt sich um sie – etwa 600.000 alleinerziehende Frauen leben in Deutschland von Hartz IV (rund 34.000 Männer sind in einer vergleichbaren sozialen Situation) – und  wirft sich so für sie ins Zeug, dass sie nun auch von der Süddeutschen Zeitung spitz als “Lieblinge der Arbeitsministerin” bezeichnet werden. Angeblich, so die SZ, hätte mancher bei der Bundesagentur für Arbeit den Eindruck, dass “Frau von der Leyen vergessen hat, dass sie nicht mehr Familienministerin ist”. Tatsächlich hat sich von der Leyen schon früher sehr um alleinerziehende Frauen gekümmert, hatte sich als Bundesfamilienministerin zur Aufgabe gemacht, deren Leben zu verbessern: “Diesen Frauen müssen wir Perspektiven eröffnen, um mit den Kindern aus der Armutsfalle herauszukommen” sagte sie 2008 in der Brigitte. Damit hat sie recht – damals wie heute.

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Jetzt ist sie also da, die Quote in der Privatwirtschaft. Freiwillig vorgelegt von einem Unternehmen, das bis Mitte der Neunziger dem Staat gehörte: der Telekom. Das DAX-Unternehmen will künftig seine Top-Etage quotieren. “Bis Ende 2015 sollen 30 Prozent der oberen und mittleren Führungspositionen im Unternehmen mit Frauen besetzt sein. Die Regelung gilt weltweit.” heißt es in der Pressemitteilung von Mitte März.

Wow! Und, wie reagiert die Bundesregierung darauf? Die Kanzlerin hält sich zurück. Vielleicht genießt sie ihren Triumph des Aussitzens: Schon vor längerer Zeit sagte sie, dass sie mehr an diversity als an Quoten glaube und die Frauenförderung in der Wirtschaft als Aufgabe der Unternehmen und nicht der Politik sehe. Bundesministerin Kristina Schröder, Quoten-Gegnerin – eine gesetzliche Quote für alle Bereiche, in denen Frauen fehlen, sagte sie kürzlich, wirke “wie Kortison: Die Symptome verschwinden, aber die Ursachen bleiben” – hat den Vorstoß der Telekom immerhin begrüßt. Muss sie ja irgendwie auch: Hatte sich doch der Vorsitzende der Regierungskommission für gute Unternehmensführung (was für ein Titel!), Klaus-Peter Müller, schon im Februar als Freund der Quoten auf Führungsebene gezeigt. Doch voll auf Quoten-Kurs ist Kristina Schröder immer noch nicht. Sie sieht sie quasi als letzte Option auf dem Weg in ein gleichberechtigtes Leben, ein Instrument, auf das man zurückgreifen kann, wenn alles andere nichts genützt hat.

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Was an der Sache mit dem Elterngeld erfreulich ist, ist an der Sache mit dem Betreuungsgeld unerfreulich. Dieses Geld, das unsere Bundesregierung ab 2013 einführen will, ist eine monatliche Unterstützung von 150 Euro für Eltern, die ihr unter dreijähriges Kind zuhause betreuen möchten.

Zwei aktuelle Studien belegen, dass diese Betreuungsgeld-Idee in eine Sackgasse führt: Zum einen zeigt das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag des Bundesfinanzministeriums, dass sich die meisten Mütter nach Einführung des Betreuungsgelds genauso verhalten werden wie ohne: In der ZEW-Studie heißt das “Mitnahmeeffekt” – Mama wollte eh beim Kind bleiben und kriegt jetzt noch 150 Euro zusätzlich.

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Neues Jahr, neue Familienministerin: 2010 – Kristina Köhler! In den ersten Wochen ihrer Amtszeit hat sich die 32-jährige promovierte Soziologin in der Hauptsache mit dem politischen Erbe ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen beschäftigt: Es geht ums Geld, um die staatliche Unterstützung von Eltern, die Kinder haben.

So macht sich Köhler für den Ausbau des Elterngelds stark. Das soll künftig weniger bürokratisch angefordert werden können. Großartig! Nicht wenige junge Mütter und Väter finden es kompliziert und anstrengend, Formulare auszufüllen oder verpasstes Einkommen nachzuweisen. Schwierig ist auch, dass das mit dem Elterngeld erst dann angegangen werden kann, wenn das Kind geboren ist. Haben junge Eltern, besonders die stillenden Mütter, nach der Geburt wirklich so viel Zeit? Machen die nach der Geburt ausgeschütteten Glückshormone tatsächlich nervlich stabil?

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