Am 27. September ist Bundestagswahl. Die Mädchenmannschaft erleichtert euch den Blick in die Wahlprogramme und fasst jeweils die frauenpolitischen Themen der großen Parteien für euch zusammen.
Achtung: Unsere Vorstellung der einzelnen Programme schließt keinerlei Wahlempfehlung mit ein.
Als wir intern in der Mädchenmannschaft entschieden haben, wer welches Parteiprogramm vorstellt, war ich zuerst der Meinung, die Partei mit der wenigsten Arbeit abgegriffen zu haben, denn die Piraten waren bis dahin nicht als Partei, die irgendwie mit Frauenthemen zu tun hat, in Erscheinung getreten.
Inzwischen hat sich das geändert. Über die Piratenpartei wurde viel geschrieben, vor allem in der Blogwelt. Deswegen wird diese Folge unserer Reihe (die damit auch endet) ein wenig anders sein als die anderen, denn neben der Vorstellung des Programms unter frauenpolitischen Aspekten darf wohl eine kleine Blogschau zu diesem Thema nicht fehlen.
Aber immer der Reihe nach, widmen wir uns als erstes dem offiziellen Wahlprogramm (PDF, 396KB):
Gleich zu Anfang bekennen sich die Piraten klar zu den Menschenrechten und dem Grundgesetz und es kann vorweg genommen werden, dass dies auch die einzige Stelle ist, die über den Themenbereich „Datenschutz & Internet“ etc. hinaus geht:
„Die dort genannten Rechte sind unteilbar und gelten für jeden Menschen gleichermaßen, unabhängig von seiner Herkunft, seiner Religion, seinem Geschlecht, seiner Kultur oder anderer Merkmale. […] Jede Diskriminierung ist abzulehnen.“
Die Wörter „Frauen“, „Gleichberechtigung“ oder „Quote“ kommen in dem Programm nicht vor. Die Sprache ist nicht gegendert, an einzelnen Stellen findet sich zwar ein „Bürgerinnen und Bürger“, sonst wird konsequent die männliche Form verwendet. Es fehlt der sonst in solchen Fällen übliche Hinweis, dass beide Geschlechter angesprochen seien. Dies passt allerdings zur Bundessatzung der Partei, die festhält, dass es nur die Form Pirat gibt, keine Piratin.
Im Nachsatz weisen die Piraten darauf hin, dass dieses Programm „einen Zwischenstand“ darstellen würde. Der Ausblick auf eine weitere Ausarbeitung bezieht sich jedoch ausschließlich auf die schon im Programm abgearbeiteten Themen und soll wohl (zumindest vorerst?) nicht darüber hinaus gehen.
Damit ist – zumindest aus feministischer Sicht – zum offiziellen Programm der Piratenpartei auch schon alles gesagt.
Wie angekündigt soll es hier aber nicht nur um das Programm gehen, sondern auch um die rege Blogdebatte, die seit einigen Wochen tobt. Diese hier genau nachzubereiten, ist wohl weder nötig noch möglich, trotzdem möchte ich exemplarisch auf ein paar Artikel und Diskussionen hinweisen, die wohl besser als das Parteiprogramm zeigen, wie die Piraten(-wähler_innen) in Sachen Frauen und Feminismus so ticken.
Soweit ich das nachvollziehen kann, begann wohl alles mit Danilola, der Anfang September erklärte, warum er zwar im Herzen Pirat sei, diese aber nicht wählen werde. Neben ein paar anderen Gründen nannte er die Tatsache, dass die Piraten (fast) nur männliche Kandidaten nominiert hätten und wies auf eine von ihm beobachtete Nähe der Piraten zur „maskulinistischen und antifeministischen männerbewegung“ hin. Die Diskussion unter dem Artikel ist lang, teilweise erschreckend und legt die Vermutung nahe, dass danilola mit seinen Schlussfolgerungen wohl so falsch nicht liegt (am gleichen Tag fragte übrigens Julia Seeliger nach dem Frauenanteil bei den Piraten).
Im Genderblog griff Rochus Wolff diese Gedanken auf und vertiefte sie an einigen Stellen, fragte zum Beispiel – um im Thema zu bleiben – nach Frauenförderung in der IT-Branche.
Antje Schrupp fasste das Gefühlsdilemma vieler potentieller Pirat_innen sehr treffend so zusammen:
„Da ist eine neue Partei, rebellisch, wild und entschlossen im Kampf gegen die alten Knochen – und dann stellt sie sich als zutiefst sexistisch heraus und, schlimmer noch, ihr scheint das auch völlig egal zu sein. Was tun wir nun mit den Piraten?“
Auch hier findet sich eine recht engagierte Diskussion zum Thema.
Das ganze weitete sich innerhalb der Blogs dann teilweise zur feministischen Generaldebatte aus, an vielen Stellen ging es nicht mehr um die Piraten an sich, sondern den Feminismus im Allgemeinen. Anstatt sich mit den Standpunkten und den Vorwürfen auseinanderzusetzen, wurde der Spieß umgedreht und die Gelegenheit genutzt, „dem Feminismus“ vorzuwerfen, er sei sexistisch und diskriminierend (konkrete links erspare ich mir an dieser Stelle, denn wie auch in unserer Netiquette nachzulesen, soll dieser Punkt hier nicht Thema sein).
Doch es meldeten sich auch einige weibliche Piraten zu Wort, die ganz klar sagten: Was soll die Aufregung? Erstens fühlten sie sich nicht benachteiligt und zweitens sei
„[…] der Frauenanteil in der Piratenpartei sowas von egal. Es ist mir vielmehr wichtiger, dass wir in der Partei als Menschen vorankommen und nicht als fleischige, von Knochen durchsetzten Anhängsel unserer Geschlechtsorgane. […] Sind wir nicht alle einfach digitale Bürger in einem freien Netz, die diesen Sexismus unter umgekehrten Vorzeichen nicht mehr nötig haben?“
An anderer Stelle wird erklärt:
„Und zum Anteil der Frauen in der Piratenpartei: Dies wird gar nicht erfasst, weil gar nicht nach Männlein oder Weiblein unterschieden wird bei der Anmeldung. Alle sind gleich und das ist doch auch gut so.“
benni von keimform allerdings meint:
„Und schließlich: was ist mit den Frauen, die sich gerne für Bürgerrechte engagieren würden, die aber die piratige Nerdkultur in der es immer auch die Fraktion der oben geschilderten Sexisten gibt nicht ertragen? […] Reicht es nicht, wenn nur eine Frau aufsteht und sagt: “He, ich würde an sich gerne bei euch mitmachen aber der unterschwellige Sexismus hält mich davon ab.”? Was die Piraten antworten ist bloß: Jeder kann bei uns mitmachen, so lange er ein Mensch ist […] Sie (Anm.: Die Piraten) erklären die Utopie der Aufklärung (in diesem Fall hier für die Frauen) für schon eingetreten. Alle Menschen sind gleich. Leider ist dem nicht so. Auch nicht bei den Piraten. […] Nur weil man selbst ein Problem nicht hat, sei es aufgrund von Privilegien oder auf Grund von einem langen Lernprozess, sollte man es nicht zu einem „Problem anderer Leute“ machen.“
Und Ritinardo schreibt:
„Insgesamt wirkt die Partei dadurch nicht sehr reif. Dies hat sicher auch damit zutun, das einerseits der Altersdurchschnitt jünger ist, als in anderen Parteien und leider auch damit, das viele junge Männer Feminismus eher als Repression erleben und eben nicht als Befreiungsmethode (auch für sich selbst) entdeckt haben.“
Ich könnte jetzt noch eine Weile so weiter mache, denke aber, die vorgestellten Blogs reichen, um die Eckpunkte der Debatte abzustecken. Interessierten Leserinnen und Lesern lege ich an dieser Stelle die Linksammlung zum Thema bei iheartdigitallife ans Herz.
Und um noch mal auf das Programm der Piraten zurück zu kommen: Auf meine Anfrage, wie ihre Position zu feministischen Themen denn nun genau sei und wie sich die Partei in einem theoretischen Koalitionsfall in diesen Fragen verhalten würde, habe ich bisher keine Antwort erhalten. Sollte diese kommen, wird sie natürlich hier nachgeliefert.
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