Alles bleibt wie es ist. Das Programm der Union

von Susanne

Am 27. September ist Bundestagswahl. Die Mädchenmannschaft erleichtert euch den Blick in die Wahlprogramme und fasst jeweils die frauenpolitischen Themen der großen Parteien für euch zusammen.
Achtung: Unsere Vorstellung der einzelnen Programme schließt keinerlei Wahlempfehlung mit ein.

Das Regierungsprogramm 2009-2013 (PDF 2,5 MB) der CDU/CSU ist 92 Seiten dick, zur Gleichstellungspolitik von Frauen und Männern findet sich darin eine knappe Seite mit sechs Punkten, in welchen Bereichen die Union etwas tun will.

Inhaltlich lesen diese sich wie eine Zusammenfassung Ursula von der Leyens Politik der letzten Regierungsperiode:

  • Frauen und Männer sollen gleich viel verdienen.
  • Die Kinderbetreuung muss ausgebaut werden.
  • Es soll ein Wiedereinstiegsprogramm für Eltern geben.
  • Die Unternehmen sollen mehr Frauen in ihre Führungsetagen befördern.
  • Nicht nur Eltern, sondern auch Großeltern sollen bei Krankheit der Kinder vom Arbeitgeber freigestellt werden.
  • Es soll einen bundesweiten Notruf für Frauen geben.

plakat_merkelKonkrete gesetzliche Pläne zu diesen Zielen ergibt sich für die Konservativen nur zu den beiden letzten Punkten: Es soll festgeschrieben werden, dass auch Großeltern wegen eines kranken Enkels vom Arbeitgeber freigestellt werden können. Und es soll eine bundesweite Notruftelefonnummer geben. Die Union schreibt zu diesem Punkt:

„CDU und CSU messen der Arbeit der Frauenhäuser und anderer Unterstützungsangebote für von Gewalt betroffenen Frauen und deren Kinder große Bedeutung bei.“

Allerdings müssen diese Worte um den Hinweis ergänzt werden, dass viele konservative Landesregierungen in den letzten Jahren die Mittel dieser Einrichtungen drastisch gekürzt haben, beispielsweise in Nordrhein-Westfalen um satte 30 Prozent. In den Punkten 1 bis 4 bleibt es bei den bekannten Aufrufen an Unternehmen und Kommunen. So heißt es beispielsweise zum Thema gleicher Lohn:

„Wir halten den Grundsatz (…) für selbstverständlich und lehnen unterschiedliche Entgelte für Frauen und Männer bei gleicher Arbeit ab. Die Wirtschaft muss dieses Prinzip pragmatisch umsetzen. Ein Instrument hierfür sind freiwillige Lohntests nach Schweizer Vorbild, die Transparenz schaffen.“

Auch beim Thema Frauen in Führungspositionen bleibt das Programm der CDU/CSU vage:

„Wir werden die Vereinbarung der Bundesregierung mit der Wirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit, die nachdrücklich die Förderung von Frauen in Führungspositionen als Ziel formuliert, fortschreiben und auf ihre Einhaltung und Umsetzung dringen. Wir fordern von Unternehmen in Deutschland ein, eine höhere Repräsentanz von Frauen im Aufsichtsrat und auch im Vorstand zu gewähren.“

Das entspricht inhaltlich genau dem, was man die letzten vier Jahre von Angela Merkel zum Thema gehört hat, nämlich, dass die Politik sich nicht gesetzgeberisch in die Chancengleichheit für Frauen und Männer, in Führungspositionen zu kommen, einmischen sollte, sondern vor allem „mahnen“ und „ermutigen“ muss. Eine Quote lehnt die CDU/CSU ab.

Zur Familienpolitik schreibt die Union gleich drei Seiten – hat doch auch Frauen- und Familienministerin Ursula von der Leyen in den letzten Jahren den Schwerpunkt auf die Familie gelegt. Die wichtigsten Punkte sind:

  • Eine vollständige rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften mit der Ehe lehnen CDU und CSU ab.
  • Das Kindergeld soll erhöht werden. (Die hohen Kindergeldzahlungen und geringen Ausgaben der Bundesregierung für Kinderbetreung kritisierte erst Anfang des Monats wieder die OECD.)
  • Das Elterngeld soll durch ein Teilelterngeld ergänzt werden, heißt: Es kann auch nur die Hälfte des Monatssatzes abgerufen werden, dafür läuft das Elterngeld dann 24 Monate.
  • Ab 2013 soll es für jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz geben.
  • Es soll ein Betreuungsgeld geben.
  • Langfristig soll der Kindergartenbesuch beitragsfrei sein – allerdings nur bei gesicherter Finanzierung.
  • Flexiblere Arbeitsmodelle sollen gefördert werden. Die Union formuliert es, wie ich finde, sehr schön: „Gefragt sind familiengerechte Arbeitsplätze und nicht arbeitsplatzgerechte Familien.“

Die CDU/CSU verspricht mit ihrem Programm also in erster Linie, die Politik der letzten vier Jahre fortzuführen.




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Eintrag geschrieben: Montag, 14. September 2009 um 14:20 Uhr unter Zeitgeschehen. RSS 2.0. Weder Kommentare, noch Pings erlaubt.



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7 Kommentare

  1. Patrick sagt:

    Ist euch auch aufgefallen, dass es beim TV-Duell keine einzige Frage in diese Richtung gab? Wie in viele andere auch. Gesundheit, Afghanistan und Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft, mehr Zeit war nicht.

  2. frauenversteherin sagt:

    @Patrick
    das ist mir allerdings aufgefallen. Habe aber eh nebenbei getwittert und da sind ja einige Fragen aufgeworfen worden, deren Beantwortung offen blieb.

    Eine zentrale Notrufnummer? Wie wäre es mal mit einer bundeseinheitlichen Finanzierung von Frauenhäsern und Frauenberatungsstellen? Wie wäre es darüber hinaus mal mit der Aufnahme als Pflichtaufgabe des Bundes bei dem Thema.

    In den letzten vier Jahren ist keine einziges gleichstellungsrelevantes Gesetz verabschiedet worden. Kitafinanzierung und Elterngeld ist Familienpolitik.

    Lohndiskriminerung? Wir sind keinen Schritt vorangekommen.

    Höhere Beteiligung von Frauen in der Politik. Kein Paritégesetz nach französischem Modell.

    Diese Liste könnte jetzt so weiter geführt werden.

    Leider hatten weder Frau Merkel noch Frau von der Leyen die Kraft die Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat für Frauen zu nutzen.

    Wenn ab 27. September noch Herr Westerwelle mitrührt, sehe ich schwarz für feministische Ziele in Deutschland.

  3. stadtpiratin sagt:

    alles bleibt wie es ist. und man scheut sich davor, fakten zu schaffen. zugegeben – ich habe nicht mehr erwartet, wie könnte denn aus einer partei der große frauenpolitische wurf kommen, die mit einer kanzlerin an der spitze es nicht einmal geschafft hat, deren weiblichkeit als positives beispiel von den vielbesungenen frauen in führungspositionen zu nutzen. frau merkel bleibt lieber geschlechtsneutral, da kann im wahlprogramm nicht viel zunder stecken.
    und nicht umsonst ist die cdu ihrer ausrichtung nach konservativ – alles bleibt eben wie es ist. und vielleicht sollte man zunächst weiter daran arbeiten, dass auch männer ohne beruflich probleme zu kriegen, elternzeit nehmen können, bevor man die großeltern mit ins boot holt.
    ähnliches bei gleichgeschlechtlichen lebenspartnerschaften: die gleichstellung ist überfällig.

  4. Killerkitty sagt:

    Lafontaine hat das neulich sehr treffend gesagt – die CDU bezeichnet sich als Familienpartei, obwohl sie Kurzarbeit, Leiharbeit, etc. zu verschulden hat, Zustände, bei denen immer mehr Menschen gar nicht mehr die Sicherheit haben, die man braucht, um eine Familie zu gründen.

  5. Cymaphore sagt:

    Killerkitty,

    Familienpartei passt doch… Also ich meine „Familie“ im Italienischen Sinne… Und da sie die Christliche Union ist gibts auch ausreichend (Tauf)Paten … :-) …

    War das jetzt böse? Nein, das war doch nicht böse… Naja, aber wenn Schäuble heiser währe, dann passt das doch echt :-)

  6. […] – was die Darstellungen doch etwas arg deskriptiv ausfallen läßt – auch, wenn bei der Darstellung des CDU-Programms der kritische Unterton („Alles bleibt wie es ist.“) nicht zu überlesen […]