Servicewüste Feminismus Ep. 8: Dystopische Gesetzentwürfe aus Bayern

Servicewüste Feminismus? Einmal im Monat – quasi auf dem Silbertablett präsentiert – sprechen Mädchenmannschafts-Redakteur_innen über aktuelle Themen, Ideen für feministische Interventionen und Dinge, die wir gerade super finden. Ihr könnt den RSS-Feed oder direkt bei Apple Podcasts den Podcast abonnieren.

Diesen Monat blicken Anna und Charlott nach Bayern und fragen: Was geht? Wir diskutieren über das Polizeiaufgabengesetz sowie das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz und stellen in beiden Fällen fest, hier müssen weitreichende Systemfragen gestellt werden.

(Aufnahme: 22.04 / Download)

Feministische Intervention: Die Mädchenmannschaft jetzt auch in Bildern (00:00-2:25)

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Thema 1: Das bayerische Polizeiaufgabengesetz (2:26-13:42)

• Schon seit Juli 2017 können Menschen in Bayern auf Grundlage der „drohenden Gefahr“ quasi unbegrenzt präventiv inhaftiert werden. Nun sollen die – ohnehin hinterfragenswerten – Kompetenzen der Polizei unter dem Schlagwort der Gefahrenabwehr noch einmal deutlich und beängstigend weit ausgebaut werden.
• Termine für Demonstrationen gegen das Gesetz
• Hier kann man nachlesen, was das neue Gesetz beinhalten soll
• Zeit Campus interviewt Student_innen, die gegen das Gesetz klagen

Thema 2: „Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG)“ (13:43-28:44)

• Ein weiterer gruseliger Gesetzentwurf aus Bayern: Unter dem Vorzeichen, den Zugang zu Hilfeleistungen in Krisensituationen zu verbessern, soll tief in die Persönlichkeitsrechte von betroffenen Personen eingegriffen werden, unter anderem durch eine zentrale Unterbringungsdatei.
• Eine Demo gegen das BayPsychKHG findet am 10. Mai in Berlin statt
• Wir sprechen darüber, dass auch als „Hilfe“ gelabelte Interventionen oft gewaltvoll sind. Wir beziehen uns auf Hannahs kürzlich erschienenen Text Der Unterschied zwischen Gefängniszelle und Psychiatriezimmer
• Lantzschis Interview mit Peet Thesing: „Innerhalb des psychiatrischen Systems kann es keine echte Emanzipation geben“
• A propos Dateien von eh bereits stigmatisierten Personengruppen: Das im letzten Jahr in Kraft getretene so genannte Prostituiertenschutzgesetz zwingt Sexarbeiter_innen zur Registrierung (und damit Aufnahme in eine Datei). Mehr dazu beim Missy Magazine.

Lieblingszeug: Musik und visuelle Freuden (28:45-34:07)

• Mit Bildern sind wir heute gestartet, mit Bildern enden wir: Wir freuen uns über Musik, die nicht nur toll zu hören ist, sondern auch durch wundervolle Visuals empowert. Allen Voran Janelle Monáe und Beyoncé.