Ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl (PDF, 1.247 KB) haben die Grünen „Der Grüne Neue Gesellschaftsvertrag“ genannt. Zentrale Themen: „Klima, Arbeit, Gerechtigkeit, Freiheit.“ Wir haben geschaut, ob und in wie weit die Grünen sich den Themen Geschlechterdemokratie und Feminismus gewidmet haben.
In der Präambel
„Ohne eine Politik der Teilhabe an Bildung, Arbeit, Gesundheit und Einkommen bleibt Freiheit für viele ein leeres Versprechen. Deshalb wollen wir eine durchlässige Gesellschaft, in der die sozialen Blockaden aufgesprengt sind und niemand ausgeschlossen wird. Deshalb streiten wir für öffentliche Institutionen, die diese Teilhabe ermöglichen – für bessere Kindertagesstätten, für bessere Schulen, für bessere Arbeit, für ein besseres Gesundheitssystem und bessere Löhne für Geringverdienende sowie gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Deshalb verbinden wir Verteilungsgerechtigkeit mit Teilhabegerechtigkeit, Generationengerechtigkeit, Geschlechtergerechtigkeit und globaler Gerechtigkeit.“
Das Wort Geschlechtergerechtigkeit, zieht sich wie ein roter Faden durch das Wahlprogramm und taucht an verschiedenen Stellen auf: Eine Grüne Marktwirtschaft etwa sei „ökologisch verträglich, wirtschaftlich vernünftig, sozial und geschlechtergerecht“.
Im Kapitel zur Wirtschaftspolitik:
„Ein gesetzlicher Mindestlohn ist zudem ein wichtiger Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit, weil vor allem Frauen von Niedriglöhnen betroffen sind.“
Im Kapitel zur Gesundheitspolitik
„Ursachen und Auswirkungen von Erkrankungen sind bei Frauen und Männern unterschiedlich, ebenso die Bewertungen von Krankheitserscheinungen und der Umgang mit Krankheit. Eine geschlechtergerechte Gesundheits- und Pharmaforschung steckt in Deutschland noch in den Kinderschuhen. Wir GRÜNE fordern auch in diesem Bereich eine konsequente Politik, die den spezifischen Bedürfnissen von Frauen und Männern gerecht wird.“
Im Kapitel zur Demokratie
„Mehr Demokratie zu wagen, heißt für uns, Geschlechterdemokratie zu verwirklichen. Im Bundestag liegt der Frauenanteil bei gerade einmal 32 Prozent, in den Kommunen und Landtagen allerdings erheblich niedriger. Die grüne Frauenquote ist eine Erfolgsgeschichte – und doch bleibt noch viel zu tun. Mehr Demokratie zu wagen, heißt, der multikulturellen Vielfalt Rechnung zu tragen. Demokratie braucht wechselseitige Anerkennung von Unterschiedlichkeit ebenso wie die gemeinsame Anerkennung von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Eine Demokratie ist dann stark, wenn Frauen und Männer gleichermaßen in ihren Parlamenten vertreten sind. Wir werden uns dafür einsetzen, analog dem französischen Paritätsgesetz Grundlagen dafür zu schaffen, damit mehr Frauen in den Parlamenten vertreten sind.“
Das Kapitel zur Geschlechtergerechtigkeit
Doch damit nicht genug: Die Grünen widmen darüber hinaus ein ganzes Kapitel dem Thema „Die Hälfte der Macht – Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern“. Vielleicht können wir uns sogar alle angesprochen fühlen, wenn sie schreiben:
„Eine junge Frauengeneration hat den Feminismus selbstbewusst für sich reklamiert. […] Junge Frauen wollen Beruf und Kinder, ohne dabei in eine finanzielle Abhängigkeit zu geraten – sei es vom Ehemann, von der Partnerin oder dem Partner oder vom Staat. Wir brauchen einen Feminismus für die neue Zeit, der solidarisch und generationenübergreifend ist. Verbündete kann dabei eine neue Männergeneration sein, aufgewachsen mit erwerbstätigen Müttern und gut ausgebildeten Schwestern, die Gleichberechtigung im Alltag bereits erlebt hat.“
Zentrale Forderungen des Gleichstellungsteils:
– ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft,mit Personalentwicklungsplänen und klaren Zielvorgaben für Einstellung, Qualifizierung und Beurteilung
– 50 % Frauen in die Aufsichtsräte
– Erhöhung des Migrantinnenanteils im Öffentlichen Dienst
– Bestehende negative Erwerbsanreize wie das Ehegattensplitting, die Steuerklassen III und V, die Subventionierung von Minijobs oder die kostenfreie Mitversicherung von Ehegattinnen und -gatten abschaffen
– Abschaffung der partnerabhängigen Leistungsberechnung im Falle von Langzeitsarbeitslosigkeit
– Arbeitsrechtliche Mindeststandards in der Prostitution
– Bleiberecht für Frauen, die Opfer von Zwangsprostitution und Frauenhandel werden
– Abschaffung der Pflichtberatung bei Schwangerschaftsabbrüchen
– Durchsetzung von Gender Mainstreaming und Budgeting in der Politik
– Mehr Forschung auf dem Gebiet der Männerrechte, beispielsweise wie stark die Ausprägungen der Gewalt sind, die gegen Männer verübt wird.
– Mehr Fokus auf die Jungen und ihre Bildungsnachteile
– geschlechtersensible Erziehungseinrichtungen
– mehr Männer in Kitas und Grundschulen
Das Kapitel zur Außen- und Friedenspolitik
„Ohne Geschlechtergerechtigkeit gibt es keinen Frieden Der Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen messen wir eine hohe Priorität zu. Frauen tragen weltweit wesentlich zur Verhinderung von gewalttätigen Auseinandersetzungen und zur Konfliktbewältigung bei, sie sind Schlüsselakteurinnen für den Wiederaufbau und haben eine zentrale Rolle für die Versöhnungsarbeit. Frauen sind aber auch die Hauptleidtragenden gewaltsam ausgetragener Konflikte. In Kriegen wie im Kongo oder in Darfur sind Frauen und Mädchen systematisch Massenvergewaltigungen ausgesetzt. Sexualisierte Gewalt wird als Kriegswaffe eingesetzt. Ohne Frauen auf allen Ebenen und in allen Fragen der Krisenprävention und Konfliktbewältigung einzubeziehen, ist kein Frieden zu machen. […] Wir setzen uns dafür ein, dass geschlechtersensible Ansätze in der Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik umgesetzt werden. Für die Gestaltung einer geschlechtergerechten Außen- und Sicherheitspolitik wollen wir einen nationalen Aktionsplan und Monitoringstellen auf nationaler und auf internationaler Ebene institutionalisieren. Wir brauchen dringend eine Aufwertung des UN-Frauenrechtskonventionsausschusses und seiner Instrumente.“
Was nicht drin ist:
Leider hat die Idee für ein neues solidarisches Zusammenleben von Menschen jenseits der Ehe auf dem Programm-Parteitag der Grünen keine Zustimmung finden können. Genauso wurde eine Informationspflicht der Standesämter über das neue Unterhaltsgesetz bei der Eheschließung abgelehnt.
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