Was bringt uns Schwarz-Gelb bei der Geschlechterpolitik?
Ein Blick auf die Politik der Union während der vergangenen vier Jahre zeigt: Noch immer scheut sie sich davor, wichtige Schritte in einer veränderten Welt zu unternehmen, um das Land für diese Veränderungen wirklich zu rüsten. Das sture Festhalten an alten Konzepten beherrschte die manchmal zu ruhige Hand der Kanzlerin. Auch in der Geschlechterpolitik hat ihre Partei keine Visionen. Das zeigt sich schon am Wahlprogramm: Es soll vieles erreicht werden – ohne wirklich etwas zu tun.
Zum Beispiel soll sich die Gehaltslücke zwischen Männern und Frauen schließen, die Kinderbetreuungsmöglichkeiten sollen flächendeckend ausgebaut werden. Wie – das steht allerdings in den Sternen. Bei einer Ausschöpfung von Finanzierungsmöglichkeiten für das Mehr an Kinderbetreuung steht sich die Union selbst im Wege. Sie will sich nicht vom Ehegattensplitting trennen und verteilt lieber per Gießkannenprinzip mehr und mehr Kindergeld in die Familien, anstatt – wie es auch die OECD fordert – die Chancen durch Institutionen zu erhöhen. Gerade für sozial schwache Familien und das Sechstel aller Kinder, die hier in relativer Armut leben müssen.
Es könnten dabei zwei Probleme auf einmal erledigt werden: Endlich weg von der Unterstützung der Alleinversorger-Ehe und zugleich einen wichtigen ersten Schritt zu machen, um Kindern aus sozial schwachen und armen Familien zu helfen. Doch wer an das Ehegattensplitting ran will, der ist bei der Union an der falschen Adresse. Auch ein Mindestlohn – wie auch immer dieser geregelt sein könnte – ist für die zukünftige schwarz-gelbe Regierung einstimmig tabu.
Der Mindestlohn könnte Frauen helfen
Dabei könnte er einen wichtigen Beitrag zu mehr Geschlechtergerechtigkeit leisten, immerhin werden mehr als 60 Prozent der Minijobs von Frauen gestemmt. Doch mit den Arbeitgebern möchte man es sich bei Union und FDP nicht verscherzen, deswegen geht man lieber an den Kündigungsschutz ran, als per Gesetz Mindestregeln oder zu viel Anti-Diskriminierung festzulegen (ein Blick zurück in die Debatte um das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und die damalige Blockade von Union und FDP im Bundesrat sollte einen guten Vorgeschmack bieten, was uns in diesen Fragen erwarten wird: nichts).
Ja, es wird wieder eine Kanzlerin geben. Damit leistet Angela Merkel einen wichtigen Beitrag zum Abbau von Klischees gegenüber Frauen in Macht- und Führungspositionen. Doch diese Kanzlerin ist eine ganz im Sinne der CDU: Geschlechterpolitisch hängt sie sich keineswegs aus dem Fenster. Die letzten Regierungsjahre haben gezeigt, dass sie sich das wahrscheinlich auch nicht leisten könnte. Wer so weit oben in der Hierarchie einer bis heute männerdominierten Partei wie der CDU steht, muss sich unglaublich gut anpassen, um nicht hinterrücks abgesägt oder hintergangen zu werden. Eine progressive Geschlechterpolitik hätte das Kartenhaus zum Einstürzen gebracht.
Nichtstun aus Angst vor Kontrollverlust
Es ist das eine, wenn Familien-Ministerin Ursula von der Leyen per Elterngeld und Entmystifizierung der Mutter als einzig wahrer Erziehungs-Autorität der CSU-Altherrenriege und fundamental-christlichen Mitgliedern ihrer Partei vor den Bug fährt und sich auf halbem Wege zu einer geschlechterdemokratischeren Familienpolitik auch noch durchzusetzen vermag, indem sie das neue Elterngeld einführt und den Vätern eine „Wickelprämie“ zahlt. „Care“ soll „Arbeit“ ebenbürtiger werden, so formulierte Berater Hans Bertram den Sinn dieses Vorstoßes. Doch wer sich ansieht, wie die Ministerin innerhalb der eigenen Parteireihen blockiert wird, der weiß, warum Merkel sich zu solchen Themen lieber zurückhält: Blockiert werden kommt für sie gar nicht in Frage! Denn das hieße, verlieren. Schwäche. Nicht die Kontrolle und Oberhand behalten.
Heiße Eisen fasst sie gar nicht erst an – da sollen sich andere für sie die Finger verbrennen. Deswegen liegt eine Gesetzesreform zum Thema Gender Budgeting, wie sie eigentlich schon längst hätte umgesetzt werden können/sollen/müssen, immer noch nicht vor. Und auch „gefährliche“ Themen wie Abtreibung, Benachteiligung von Männern per Wehrpflicht, arbeitsrechtliche Maßnahmen für Prostitution und andere werden wohl auch in den kommenden vier Jahren nicht behandelt werden.
(Dieser Text erschien ursprünglich als Kolumne auf Freitag.de)
Ich glaube, das Mitleid bzgl. Merkel, die sich in der männerdominierten CDU angeblich nicht traut, eine „progressive Geschlechterpolitik“ zu betreiben, ist unangebracht. Auf ihrem bisherigen Weg an die Spitze hat sie oft genug bewiesen, dass es die Männer waren, die sich ihr anpassen (schlimmstenfalls: das Feld räumen) mussten und nicht umgekehrt.
Es könnte also noch andere Gründe dafür geben, dass sie keine Geschlechterpolitik nach grünem oder SPD-Geschmack unternommen hat. Vielleicht weil sie aus Überzeugung etwas anderes vertritt.
Mitleid wäre in der Tat das falsche Wort. Ich denke aber schon, dass sie sehr sehr sehr aufpasst und aufpassen muss, dass sie nicht irgendwo blockiert wird, dass sie immer die Kontrolle in der Oberhand behält. Und auf der anderen Seite eigentlich schon hinter der von-der-Leyenschen Politik stehen würde – aber eben die Finger davon lässt, weil ein Einsatz auf diesem Gebiet Kontrollverlust bedeuten könnte. Denke ich wirklich. Wo genau sich die Männer in ihrer Partei (inhaltlich!) ihr angepasst haben, musst du mir noch erklären. Ich habe sie vielmehr so wahrgenommen, dass sie im Gegensatz zu ihrem Vorgänger nicht dazu in der Lage war mal auf den Tisch zu hauen und ihre Richtlinienkompetenz wirklich zu nutzen. Sie hat immer erstmal alle anderen streiten lassen und still abgewartet – das ist so weit ich mitbekommen habe auch von ihrem Biografen so dokumentiert worden. Das betrifft ihre Art ganz allgemein, aber übertragen auf Geschlechterpolitik heißt das eben: Sie wird da kein heißes Eisen anfassen – wenn nicht unbedingt nötig.
Bzgl. männliche Konkurrenten aus dem Weg räumen meine ich zum Beispiel Merkels seinerzeitigen Aufstieg von „Kohls Mädchen“ zur Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidatin. Das soll ihr erst mal eine nachmachen.
Natürlich ist sie keine Alleinherrscherin (zum Glück) und führt sich auch nicht so auf. Und natürlich bedeutet das Amt viel Taktiererei. Und dennoch bleibe ich bis zum Beweis des Gegenteils bei meiner Vermutung, dass sie keine Geschlechterpolitik im Stile der jetzigen grün-linken Opposition anstrebt, heißes Eisen oder nicht. Sie hat sich doch mehrfach in Interviews klar etwa gegen Geschlechterquoten für die Privatwirtschaft ausgesprochen – glaubst Du, dass sie in Wirklichkeit gerne das Gegenteil umsetzen würde, wenn man sie nur ließe?
Vor einiger Zeit gab es in der ZEIT mal ein Interview mit ihr und Jana Hensel. Da spürte man (ok, spürte ich) förmlich, wie sehr sie mit dem frauenpolitischen Mainstream-Sprech fremdelt. UvdL beispielsweise kann das alles wesentlich geölter abspulen.
Thema Mindestlohn, die Woche kam, dass Beamtinnen 17 Prozent weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen.
Schade, dass eigentlich nur auf Merkel bzw. die Union eingegangen wird. Dabei ist ja in „scwarz-gelb“ auch noch eine relativ starke FDP drin.
@ AI: Zu Merkels frauenpolitischen Ambitionen stimme ich dir zu – sie hat keine. Aber was ihren Aufstieg zur Parteivorsitzenden angeht, das lief doch ganz klassisch ab: Der Karren steckte im Dreck – Spendenaffäre, CDU hatte ein Glaubwürdigkeitsproblem – also lässt man mal eine Frau ran, weil die den Wählerinnen und Wählern zeigen soll, dass die CDU doch eine total dufte und ehrliche Partei ist (positive Diskriminierung und Geschlechterklischees lassen grüßen). In dieser Situation musste sie niemanden groß „aus dem Weg räumen“ – Frauen werden einfach gern (und meistens ausschließlich dann) nach vorn gelassen, wenn man sich irgendwie reinwaschen muss.
Al, ich denke ja auch nicht, dass sie wahnsinnig große Gender-Ambitionen hätte. Das meinte ich auch weniger. Aber ich denke, sie würde sich vielleicht gerade als Frau aus dem Osten, für die ja doch irgendwie wahrscheinlich andere „Normen“ schon ganz selbstverständlich waren, sich mehr hinter ihre Familien-Ministerin stellen – wäre das mit ihrer Strategie vereinbar, die sie fährt, um ihre Macht zu erhalten. Klar: Das ist eine Vermutung und das denke ich eben so – beweisen kann ich da in der Tat nichts. Mein Eindruck speist sich aber vor allem daraus, dass sie sich in anderen Bereichen genauso verhält.
@FDP: sie ist relativ stark, aber welche großen Geschlechterpolitischen Gesetzes-Initiativen soll man sich von denen denn erhoffen?
@Juli_K
„Der Karren steckte im Dreck – Spendenaffäre, CDU hatte ein Glaubwürdigkeitsproblem – also lässt man mal eine Frau ran, weil die den Wählerinnen und Wählern zeigen soll, dass die CDU doch eine total dufte und ehrliche Partei ist“
Lol, Merkel war schon vor der Spendenaffäre Bundesministerin…
@Katrin
„Sie hat immer erstmal alle anderen streiten lassen und still abgewartet – das ist so weit ich mitbekommen habe auch von ihrem Biografen so dokumentiert worden. “
Das ist korrekt, die Taktik hat sie von Kohl übernommen, deswegen reist sie auch viel in der Welt herum und ist quasi der Aussenminister der BRD. Mit dieser Taktik hat sich Kohl 16 Jahre im Amt gehalten.
Sie macht jedoch sehr deutlich was sie Richtungsmässig möchte und was nicht. Ein Mindestlohn ist auch ein sehr heikles Thema, trotzdem lehnt sie ihn ab. Du solltest nicht davon ausgehen das sie weitere Fördermassnahmen nur deshalb nicht beschliesst weil es ihr zu heiss wäre. (Sie hätte sofern sie wollte auch die Option von der Leyen „machen zu lassen“ ohne selber im Ansehen Schaden zu nehmen, siehe Kinderporno Sperren.
Sieh es mal lieber so: Merkel ist eine Frau, anders als wahrscheinlich alle ihre damaligen Freundinnen hat sie Physik nicht nur studiert, sondern dort sogar noch einen Doktor gemacht, und ist nichteinmal 20 Jahre nach ihrem Eintritt in die CDU Bundeskanzlerin. Auch Frauenministerin war sie mal, sollte also mit „Genderfragen“ vertraut sein.
Aus all dem schliesse ich:
Sie ist höchstwahrscheinlich der Meinung das Frauen nicht derart diskriminiet sind wie es vielfach behauptet wird, sondern sich größtenteils freiwillig und selbstbestimmt ihren Lebensweg aussuchen.
@access denied
„Thema Mindestlohn, die Woche kam, dass Beamtinnen 17 Prozent weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen.“
Und das trotz bevorzugter Beförderung bei ähnlicher Eignung, ist ja schonmal ein sehr starkes Indiz dafür das es in der Privatwirtschaft mit ihren 23% Unterschied keine signifikanten Diskriminierungsunterschiede mehr gibt.
Das der Abstand bei den Beamten geringer ist liegt neben der Frauenförderung auch an der größeren Lohnspreizung in der PW d.h. Beamte verdienen mehr als die unteren Lohngruppen in der Privatwirtschaft und weniger als die oberen, daher liegen die Löhne automatisch näher beinander.
Achso fällt mir gerade noch ein @Katrin
„Heiße Eisen fasst sie gar nicht erst an – da sollen sich andere für sie die Finger verbrennen. Deswegen liegt eine Gesetzesreform zum Thema Gender Budgeting, wie sie eigentlich schon längst hätte umgesetzt werden können/sollen/müssen, immer noch nicht vor.“
Du weißt aber schon das die tatsächliche Anwendung von Gender Budgeting die Frauen um einiges schlechter stellen würde weil Männer die Frauen im Schnitt bedingt durch höheres Einkommen UND geringere Ausgaben vor allem im Gesundheitswesen massiv subventionieren?
Auch die unbezahlte Arbeit (welche bei beiden Geschlechtern selbstverständlich nicht mir dem Lohn des erlernten Berufes angesetzt werden kann) ändert daran nicht so viel. Ich glaube in der Schweiz oder in Österreich hatten die dortigen Grünen das mal gefordert weil sie vor der Detaillierten Studie zur Staatsfinanzierung und Ausgaben noch gedacht hatten sie könnten damit die Frauen besser stellen, und als dann herauskam das die Männer die Frauen stark subventionieren war plötzlich kein Interesse daran mehr vorhanden. ;-)
Lustig aber auch traurig.
Juli_K: „…also lässt man mal eine Frau ran, weil die den Wählerinnen und Wählern zeigen soll, dass die CDU doch eine total dufte und ehrliche Partei ist (positive Diskriminierung und Geschlechterklischees lassen grüßen). In dieser Situation musste sie niemanden groß “aus dem Weg räumen” – Frauen werden einfach gern (und meistens ausschließlich dann) nach vorn gelassen, wenn man sich irgendwie reinwaschen muss.“
Ob beispielsweise Merz, Stoiber oder Koch das genauso sehen wie Du? Also dass sie Merkel „gern nach vorne gelassen“ haben?!
Ich finde nicht, dass männliche Politiker die heutige Kanzlerin in den diversen Machtkämpfen, in die sie bisher verstrickt war, sichtbar „positiv diskriminiert“ hätten. (Sie haben sie vielleicht weniger öffentlich beleidigt als ihre männlichen Konkurrenten. Aber das beruht wohl auch auf Gegenseitigkeit, siehe z.B. TV-„Duell“ Merkel/Steinmeier.)
Sondern ich empfinde es eher als eine negative Diskriminierung der Person Angela Merkel, ihren Aufstieg ausschließlich dahingehend zu interpretieren, dass sie doch nur (und das auch noch „gern“!) „nach vorne gelassen“ wurde.
Welche Kriterien müsste denn eine Führungsfrau Deiner Ansicht nach erfüllen, sodass ihr Erfolg (immerhin ist Merkel laut Forbes-Liste schon das vierte Jahr in Folge die mächtigste Frau der Erde!) – zumindest zum Teil – auch als Ergebnis ihrer Intelligenz, Qualifikation, Beharrlichkeit, Leistung, ihres Ehrgeizes, Talents und Durchsetzungsvermögens (Zutreffendes bitte ankreuzen) anerkannt würde?
Vermutlich liegt hier ein Denkfehler im serienmäßigen frauenpolitischen Weltbild: Wenn es gemeinhin als anerkannt gilt, dass Frauen durch „gesellschaftliche Strukturen“ (früher: „Männer“) an allen Ecken und Kanten „benachteiligt“ werden, dann fehlt im Zweifel so ein bisschen das Instrumentarium, um wider Erwarten doch erfolgreiche Frauen in diesen Rahmen argumentativ einzuordnen. Denn wieso sollten diese Strukturen (früher: Männer) manchen Frauen eine Karriere ermöglichen, anderen aber nicht?
Käme also die eine a u c h aufgrund von Intelligenz, Qualifikation, Beharrlichkeit, Leistung, Ehrgeiz, Talent und Durchsetzungsvermögen weiter und eben n i c h t n u r, weil lauter männliche Konkurrenten ihr in einer Krisensituation gönnerhaft Platz gemacht haben, dann müsste es ebenso zulässig sein, weibliche Misserfolge analog auf evtl. Mängel bei Intelligenz, Qualifikation, Beharrlichkeit, Leistung, Ehrgeiz, Talent oder Durchsetzungsvermögen zurückzuführen (natürlich wie im Erfolgsfall auch nur bis zu einem bestimmten Grad).
Das geht aber nun gar nicht, weil der Rückgriff auf individuelle Unterschiede in Leistung und Persönlichkeitsstruktur inkompatibel ist mit der Perspektive auf Frauen als gesellschaftlich benachteiligtes Kollektiv. Fazit: Wo kein Versagen mit individuellen Anteilen, da logischerweise auch kein Erfolg mit individuellen Anteilen.
Daher k a n n eine Frau also nur aufgrund positiver Diskriminierung – sozusagen als vorübergehender Ausnahme von der standardmäßig negativen Diskriminierung – nach oben kommen.
Nachtrag I: Im Übrigen dürften nach Deiner Trümmerfrauen-Logik in der SPD überhaupt nur noch Frauen an sämtlichen Schalthebeln von Partei und Fraktion sitzen, und das schon seit Jahren.
Nachtrag II: Ist jetzt unangemessen lang geworden als Reaktion auf Deine sicher nicht so fundamental gemeinte Bemerkung in Bezug auf Merkels Aufstieg, Juli_K. Aber ich hab diese spezielle Interpretation weiblichen Erfolges jetzt schon -zig mal in dieser oder ähnlicher Form gelesen und jedesmal gedacht, irgendwas daran gefällt mir überhaupt nicht. Jetzt weiß ich, was das war. Oder glaube zumindest, es zu wissen. Man weiß ja nie…
Achso habe noch vergessen neben Gesundheitssystem auch Rentensystem zu erwähnen im letzten Beitrag.
Eine spezifische Frauen-Kanzlerin ist Merkel nicht. Sie vertritt auch die männliche Hälfte der Bevölkerung, was ja grundsätzlich eine richtige Haltung ist. Ich wünsche mir allerdings größere Fortschritte bei der Gleichberechtigung, als dies zurzeit der Fall ist.
vielleicht auch zum thema die heutige kolumne von Hilal Sezgin in der taz
http://www.taz.de/1/debatte/kolumnen/artikel/1/ist-der-chef-da/