Die BürgerInnen Ungarns haben kurz vor Ostern ein neues, noch größeres Geschenk von der rechtspopulistischen Regierungspartei Fidesz bekommen. Diesmal geht es nicht, wie zuletzt, um ein vage formuliertes, zum Missbrauch einladendes und die Pressefreiheit einschränkendes Mediengesetz, sondern schlechthin um eine ganz neue Verfassung. Und für Ministerpräsident Viktor Orbán lief alles sogar viel besser als noch im Januar, denn die Weltöffentlichkeit fühlte sich von mindestens drei arabischen Revolutionen und einer Atomkatastrophe völlig überfordert und erschöpft.
Zu Unrecht, denn die Sache ist wirklich ernst. (Immer noch laufende) EU-Ratspräsidentschaft hin oder her, bleibt Ungarn ein Land, wo mehrere gefährliche Tendenzen unserer europäischen Gesellschaften in einer unappetitlichen Mischung zusammenköcheln. Und das lässt sich am klarsten in der Präambel der neuen Verfassung von Fidesz lesen. Unter dem Motto „Gott segne die Magyaren“ spricht dieser kurze Text an diversen Stellen von der Größe der ungarischen Nation, die sich als Teil des „christlichen Europas“ verstehe. Die Kontinuität und Einheit der Nation sollen durch die verehrte Heilige Krone des ebenso Heiligen Königs Stefan symbolisiert werden.
Nationalkonservativer Wahnsinn? Das ist noch nicht alles. Die Ehe definiert die Präambel als Grundlage der Gesellschaft und als strikt heterosexuell. Sexuelle Identität oder Orientierung fehlen auf der Liste der Kriterien, nach denen nicht diskriminiert werden darf. Menschliches Leben wird wiederum als „heilig“ definiert – schon vor der Geburt. Ob Abtreibung mit dem Inkrafttreten der Verfassung nächstes Jahr noch legal sein wird, ist angesichts der lakonischen Formulierung ein Rätsel und gleichzeitig eine mögliche Aufgabe für das ungarische Verfassungsgericht, dessen Kompetenzen ebenfalls neu definiert wurden, um es schon bald mit Fidesz-Günstlingen neu besetzen zu können.
Innerhalb weniger Monate und nach einer Debatte, an der die demokratischen Oppositionsparteien nicht teilgenommen haben, ließ Orbán seine Abgeordneten, die die erforderliche Zweidrittelmehrheit ausmachen, über die Verfassung abstimmen. Kurz danach unterzeichnete der Staatspräsident, ebenfalls eine Orbán-Nominierung, wenig überraschend den Text. Und diese neue konservative Farce scheint tatsächlich gelungen zu sein.
Danke für die Zusammenfassung. Ich verstehe überhaupt nicht, was grad mit Ungarn passiert. Und was mich wundert: Es scheint auch keine nennenswerte Opposition zu geben, oder? Und das jetzt nicht nur politisch, sondern einfach … was sagt denn die Bevölkerung? (Klar, „die Bevölkerung“, wer soll das sein – aber *irgendwer* müsste da doch auf die Straße gehen …?)
ach du je… das ist ja echt extrem scheiße… wunder mich auch obs da nicht massiven widerstand gibt?
Zur Frage, wie das denn dann demnächst mit der Abtreibung in Ungarn aussieht: Offenbar wird erstmal eine großangelegte Anti-Abtreibungskampagne gestartet:
http://pusztaranger.wordpress.com/2011/05/13/regierung-finanziert-anti-abtreibungskampagne-aus-eu-topf-fur-chancengleichheit/