Rosa Ballons – Feminismus ins Parlament?

Frederik bloggt auf  Techno Candy und twittert auch. Kürzlich crossposteten wir hier seinen Text über Die Kulturhete. Tusch und Trommelwirbel:  Frederik wird hier nun häufiger etwas veröffentlichen!

Am Sonntag wurde in Schweden die Abgeordneten des Riksdag gewählt, außerdem die Regierungen der Länder und Kommunen. Die feministische Partei F! (Feministiskt Initiativ) schaffte die benötigten 4% nicht, um ins Parlament zu kommen, hat aber vor allem im letzten Jahr ohne finanzielle Ressourcen viele Menschen mobilisiert und ihre Mitgliederanzahl fast verzehnfacht.

Postergesicht war und ist immer noch vor allem Gudrun Schyman, die früher Chefin der Linkspartei war und 2005 den Schwerpunkt auf Feminismus legen wollte und mit anderen Feminist_innen zusammen F! gründete.

Die Partei, deren Kraft und Reichweite vor allem von ihren über 20 000 Mitgliedern und noch mehr nicht-organisierten Aktivist_innen kommt, mobilisierte mit für Parteipolitik ungewohnten Mitteln: Gudrun persönlich und viele andere reisen durchs Land und veranstalten Homeparties, bei denen sie Interessierten eine Einführung in ihre Analyse geben: Gudruns Vortrag, den ich gesehen habe, beginnt z.B. mit Ökonomiekritik, schwappt in Feminismus, streift LGBT*-Rechte und Umweltfragen und hebt die Rolle von Rassismus in den Machtgefügen hervor. Für viele was dabei. Außerdem claimt F!, dass große Teile des schwedischsprachigen Netzfeminismus aus ihrer Bewegung gewachsen seien, mischt in Debatten mit und organisiert politische Eyecatcher im öffentlichen Raum.

F! steht für feministische Selbstverständlichkeiten, die aus den aktivistischen Ecken und Nischen in die Mainstreamdebatten gepusht wurden: Alte weiße Männer wissen nicht Bescheid über unsere Leben, deshalb sollen weiße und rassifizierte Frauen, cis und trans Personen, queers und LGBT*I über ihre Körper und Leben selbst entscheiden dürfen. Von Menschenrechten ist oft die Rede, und dass diese endlich „für alle“ gelten sollen. Es geht in den großen Reden um Liebe und eine Welt ohne Grenzen. Am besten: Liebe kennt keine Grenzen. Ich sitze bei meiner Recherche für diesen Text vor unzähligen Videos, Texten und Tweets, die mich zu Tränen rühren und deren rosa-Ballon-Ästhetik mein Herz ganz weit aufreißen und mit Zuckerwatte vollstopfen will. Ja, ich bin auch ein rosa Ballon! Lasst mich mit euch fliegen!

Während die rassistische Partei SD (Schwedendemokrat_innen) in Stockholms öffentlichen Nahverkehr gegen Bettelei  (in Schweden fast ausschließlich von Antiziganismus betroffene Menschen) hetzte und die Stadt bei Eiseskälte regelmäßig Zeltunterkünfte und „Romalager“ mit Polizeigewalt räumen ließ, brachte F! Soraya Post als erste Rromni-Abgeordnete ins EU-Parlament und schrieb damit Geschichte.

Auf mehreren Parties zum 8. März 2014 kam Gudrun Schyman persönlich vorbei, hielt Reden, in denen sie verkündete, dass wir alle kurz davor stünden, den „Feministischen Durchbruch“ zu erleben und hinterließ eine tränenüberströmte Crowd, die sich in die Arme fiel und zu Rihanna in die rosa Zukunft tanzte.

Am Samstag Abend wurde Gudrun beim Finale von Pharrell Williams Konzert in Stockholm auf die Bühne geholt, er forderte sein Publikum auf, feministisch zu wählen und rief: „Wenn du weißt, dass du von einer Frau geboren wurdest, make some noise!“. Da hab ich schon meine Tränen schnell wieder abgetrocknet und erstmal tief geschluckt. Cissexismus und der gute, alte Feminismus unseren Müttern, Schwestern, Töchtern zuliebe?

Von den 20 Kandidat_innen auf F!s Liste für den Riksdag sind neun von Rassismus betroffen. Eine derart überzeugende Repräsentation findet sich in keiner anderen Partei. Dazu kommt, dass die Kandidat_innen und die Partei sich nicht als post-race verstehen, sondern mit ihrer Politik Rassismus bekämpfen wollen. Einer der wichtigsten Slogans der Bewegung lautet „Ut med rasisterna, in med feministerna“ – Raus mit den Rassist_innen, rein mit den Feminist_innen, und bezieht sich auf die rassistische Partei SD, ein Feind, den selbst liberalgläubige Staatsbürger_innen teilen können. (Dass bei dieser Vereinfachung die Möglichkeit gar nicht erst in Betracht gezogen wird, dass auch Feminist_innen – surprise – rassistisch handeln können, geht in der Erfolgswelle unter.)

Der F!-Feminismus, der in Schweden Teil einer hippen, feministischen Kultur geworden ist, kommt mit ein paar bitteren Pillen: Sowohl die Positionen der Partei zur Kriminalisierung von Drogen als auch zu Sexarbeit sind aus feministischer Perspektive fragwürdig.

Die Partei steht hinter der „schwedischen Lösung“, in der die Kund_innen von Sexarbeit kriminalisiert werden, und die indirekt Sexwork an sich kriminalisiert und es den Arbeiter_innen erschwert, sich zu organisieren und staatliche Absicherungen zu erhalten, über ihre Köpfe hinweg entscheidet, was gut und schlecht für sie ist, und die gesamte Branche illegalisiert und stigmatisiert. Auf der Homepage der Partei  wird Trafficking als Argument benutzt, um die Debatte zu verwischen und Sexarbeiter_innen ihrer Agency zu berauben.

Ähnlich sieht die Lage aus mit dem Umgang mit Sucht und illegalisierten Substanzen. Süchtige und Konsument_innen sollen weiter kriminalisert werden, anstelle von Gesundheitsfürsorge, Aufklärung, Schutz, Hilfsprogrammen und ähnlichen Mitteln.

Vage Aussagen, dass ein „menschlicher Kapitalismus“ der Partei doch näher liegt als Antikapitalismus, passen in dieses Bild.

Diese Beispiele zeigen sehr deutlich, was für dicke Luft in manchem rosa Ballon tatsächlich steckt. Es tut gut, Leute in dieser Partei zu sehen, die aussehen wie ich oder meine Freund_innen. Die den alten, weißen Männern die Stühle unterm Hintern wegziehen wollen, die aussprechen, dass es Sexismus, Rassismus, Heterosexismus und Cissexismus gibt und dass sie bekämpft werden müssen. Es ist ein tolles Gefühl, in Stockholms Straßen Feminist_innen zu begegnen, die mensch noch nicht kennt, weil es mehr gibt als die paar, die immer am 8. März zur Demo kommen und weil es cool ist, sich überhaupt als Feminist_in zu outen. Repräsentation und Gefühle, das kann F!.

Viele können sich repräsentiert fühlen, viel mehr als wir es von Parteien gewohnt sind, aber eine Partei, die Sexarbeit und Drogen kriminalisiert anstatt an der Abschaffung des Gefängnisses an sich zu arbeiten, richtet sich nur an jene, die es sich leisten können.

Für Menschen, die mit der schwedischen Linken nicht vertraut sind, erwähnenswert: Natürlich positioniert sich F! gegen Israel und distanziert sich nicht von Antisemitismus. Das wird in Schweden nicht kritisiert, sondern ist der überall anerkannte Stand der linken Debatte.

Die rosa Luftballons werden platzen und den Knall hören nur die, die jetzt schon wissen, dass sie von F! eigentlich gar nicht mitgemeint sind: Die Leute in den migratisierten, armen Vororten Schwedens, die schon jetzt überproportional wegen Drogen kriminalisiert werden, während die rich kids in der Innenstadt in Frieden koksen. Die Sexworker_innen, zu denen überproportional zum Rest der Bevölkerung gesehen, viele Schwarze und weiße trans Frauen und trans Frauen of Color gehören. Die Leute, die nicht vergessen können, dass Rassismus und Sexismus mit dem Kapitalismus eng verknüpft sind – früher, heute und auch in Zukunft.

EDIT: Ich habe folgenden Text, der auf eine Veranstaltung von F! gegen Antisemitismus hinweist, bei der Recherche übersehen: http://feministisktinitiativ.se/feministiskt-initiativ-uppmanar-till-aktion-mot-antisemitism-i-sverige-och-i-europa/ – Danke an @elquee für den Hinweis. Die Aussage, F! würde sich nicht dagegen positionieren, ist also falsch. Sorry!
(Auch hier schlägt F! neben Bildungsmaßnahmen und Sichtbarmachung von Antisemitismus vor, die Gesetzeslage gegen Hate Crimes zu verschärfen.)