EU-Initiative: Gleiche Bezahlung für Frauen und Männer

Salut,

Ich möchte euch heute über meine Initiative „Gleiche Bezahlung – JETZT!“ berichten, die ich im März 2011 gestartet habe, um endlich etwas gegen die immer noch enormen Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern in der EU zu tun. Schon in den Gründungsverträgen der Europäischen Union von 1957 wurde das Prinzip der gleichen Bezahlung für Männer und Frauen bei gleicher Tätigkeit festgeschrieben – doch bis heute gibt es keinerlei EU-weit verbindliche Regelungen dazu. Der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern stagniert seit Jahren bei 17,5 Prozent im EU-Durchschnitt und ganzen 23 Prozent in Deutschland.

Im Jahre 2008 verabschiedete das Europäische Parlament einen guten Bericht, der damals die Europäische Kommission aufforderte, weitere gesetzliche Schritte im Bereich der Transparenz und der Sanktionen vorzulegen. Die Kommission hat bisher nicht reagiert. Das muss sie auch nicht – nach dem alten Vertrag von Nizza, der bei der Annahme des Berichts im Jahre 2008 noch gültig war, muss die Kommission nicht auf Aufforderungen des Parlaments reagieren.
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat am 5. März 2011 den ersten EU-weiten „Equal pay day“ ausgerufen – eine rein plakative Maßnahme, die Aktivität der EU-Kommission gegen ungleiche Bezahlung vortäuschen soll.

Das reicht aber nicht! Daher habe ich am 100. Internationalen Tag für die Frauenrechte am 8. März 2011 die Aktion „Gleiche Bezahlung – JETZT!“ mit neun anderen weiblichen Abgeordneten aller pro-europäischen Fraktionen im Europaparlament gestartet. Die Auftaktveranstaltung im Straßburger Europaparlament war ein voller Erfolg!

Im Anschluss an die Aktion übergaben die Parlamentarierinnen einen Brief mit ihrem Vorschlag für einen neuen Bericht, basierend auf dem erwähnten Bericht von 2008, an Parlamentspräsident Jerzy Buzek.
Damit wurde ein Verfahren in Gang gesetzt, das das durch den Lissabon-Vertrag verstärkte Initiativrecht des Europaparlaments nutzt. Auf einen nach diesem Verfahren verabschiedeten Bericht MUSS die Kommission dann – innerhalb einer vom Europaparlament gesetzten Frist – reagieren: entweder mit der Vorlage einer Gesetzesinitiative oder einer begründeten Ablehnung.

Jetzt ist der nächste Schritt in diesem Verfahren gemacht: Nachdem Jerzy Buzek unseren Vorschlag akzeptiert und an den zuständigen Ausschuss für die Rechte der Frau und Gleichstellung (FEMM) weitergeleitet hat, wurde der Bericht „Gleiche Bezahlung“ nun auf die Tagesordnung des FEMM-Ausschusses gesetzt; er soll im Mai 2012 im Plenum abgestimmt werden. Der Berichtsentwurf liegt leider noch nicht vor, kann aber eingesehen werden, sobald die Berichterstatterin Edit Bauer ihn veröffentlicht.

Übrigens: Der nächste Internationale Tag für die Rechte der Frau am 8. März 2012 steht im Europäischen Parlament ganz unter dem Motto „Gleiche Bezahlung für Frauen und Männer“ – eine gute Gelegenheit, das Thema erneut auf die Agenda zu setzen und unseren Initiativbericht im Europaparlament voranzubringen.

Ich halte euch über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden!

Viele Grüße aus Brüssel,

Eure Franziska