Am 27. September ist Bundestagswahl! Die Mädchenmannschaft erleichtert euch den Blick in die Wahlprogramme und fasst in den folgenden Wochen jeweils die frauenpolitischen Themen der großen Parteien für euch zusammen.
Aber Achtung: Unsere Vorstellung der einzelnen Programme schließt keinerlei Wahlempfehlung mit ein!
Los geht es heute mit dem Deutschlandprogramm 2009 der FDP
Die FDP und Frauen – in meiner Vorstellung reicht diese Verbindung kaum über Gesicht und Babybauch Silvana Koch-Mehrins hinaus. Aber was sagen die Kampagnen einer Powermutter und EU-Abgeordneten schon über das frauenpolitische Programm ihrer Partei aus?
Ein Blick ins Wahlprogramm der Liberalen überrascht mit optimistisch formulierten Zielen:
Die FDP setzt sich für eine freie und selbstverantwortliche Lebensgestaltung von Frauen und Männern ein. Wir schaffen hierzu die Rahmenbedingungen. Der Grundsatz der Geschlechtergleichstellung ist uneingeschränkt umzusetzen.
Für die Familienpolitik bedeutet das:
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist Voraussetzung für eine selbstverantwortliche Lebensgestaltung.Die Lebensplanung der Frau wird immer noch durch die oftmals unfreiwillige Entscheidung zwischen Familie und Beruf
eingeschränkt. Es sind daher nach wie vor eher Mütter, die die Elternzeit in Anspruch nehmen. Erfreulicherweise besteht der Wunsch nach Elternzeit auch vermehrt bei den Vätern. {…} Die FDP fordert einen bedarfsgerechten Ausbau qualitativ hochwertiger Betreuungsangebote für Kinder ab dem ersten Lebensjahr und die Schaffung von flexiblen Arbeitszeitmodellen. Damit können die Beschäftigungsfähigkeit und der schnelle Wiedereinstieg ins Berufsleben für junge Eltern sichergestellt werden. Ähnliche Problemstellungen sind auch bei der Pflege von Angehörigen zu lösen. Auch hier tragen in der Regel Frauen die Hauptlast.
Sowohl Pflege- als auch Kinderbetreuungskosten sollen daher mit bis zu 12.000 Euro jährlich von der Steuer absetzbar sein. Mit der Abschaffung der Elternfreibeträge, wäre Kinderbetreuung dann keine Frage mehr des Einkommens und des Dann-doch-zuhause-bleibens der Mutter, weil ihr Gehalt sowieso für Kita oder Tagesmutter drauf geht.
Hier machen wir einen kleinen Schlenker zur Steuerpolitik, denn wer ein ernsthaftes Interesse an gerecht verteilter Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer hat, der kommt nicht umhin, das geltende Steuerrecht zu überdenken. Auch für Ehefrauen muss sich der Job finanziell auszahlen. Deshalb verspricht die FDP die Abschaffung des Ehegattensplittings durch Aufhebung der Steuerklasse V.
Eine gerechte Steuerpolitik soll aber nicht nur Ehepaare betreffen, sondern Lebenspartnerschaften generell. Diese sollen mit Ehen gleichgestellt werden, unter anderem auch in Fragen der Adoption.
Die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften betrifft noch mehr Bereiche:
Ein gemeinsames Sorgerecht ist bei nicht verheirateten Paaren heute nur möglich, wenn die Mutter zustimmt. Dem Vater soll jedoch nach Ansicht der FDP im Einzelfall eine gerichtliche Entscheidung zur Erlangung des gemeinsamen Sorgerechts offenstehen, wenn dies dem Kindeswohl entspricht. Eine Benachteiligung von Vätern in Sorgerechtsangelegenheiten darf es nicht geben.
Außerdem sollen auch nicht verheirateten Frauen reproduktionsmedizinische Angebote, wie der künstlichen Befruchtung, nutzen dürfen.
Aber Frauenpolitik ist nicht nur Familienpolitik. Auch im Einkommensgefälle zwischen Frauen und Männern, nennt die FDP Handlungsbedarf:
Noch immer erhalten Frauen im Gegensatz zu Männern bei gleicher Arbeit deutlich weniger Lohn. Die FDP setzt sich dafür ein, dass Frauen und Männer für gleiche Arbeit am gleichen Ort gleich bezahlt werden. Teilzeitlösungen auch für Führungskräfte sollten möglich werden, um sie nicht automatisch vom beruflichen Aufstieg auszuschließen. In Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Leben sind Frauen nach wie vor unterrepräsentiert. Um leistungsbereite und engagierte Frauen auf ihrem Berufsweg zu unterstützen, gilt es, erfolgreiche Instrumente wie das „Mentoring“ bereitzustellen.
Gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit am gleichen Ort klingt gut, erreicht aber leider nicht die per se GeringverdienerInnen wie ErzieherInnen, VerkäuferInnen und ähnliche, vor allem von Frauen ausgeübte, Tätigkeitsfelder.
Um Frauen verstärkt in Männerdomänen zu etablieren, zieht die FDP ein weiteres Wahlprogramm aus dem Ärmel, wenn Mädchen und junge Frauen schon in der Schule in Naturwissenschaften gefördert werden sollen, denn
Deutschland kann es sich nicht leisten, das Potenzial weiblichen Nachwuchs nicht auszuschöpfen. Wissenschaftlerinnen und Forscherinnen sollten in ihrer beruflichen Entwicklung spezifisch unterstützt werden und die Barrieren, die sie bei einer weiteren Karriereplanung behindern, durch konkrete Angebote abgebaut werden.
Auf die Angebote bin ich gespannt – denn ein paar Mentorenprogramme mehr bringt zwangsläufig keine Frau in eine Führungsposition, wenn die Vorstände nicht mitziehen. Die Einrichtung einer Quote hätte da mehr Potenzial.
Mehr Infos zu den Liberalen und der der FDP als Bundespartei gibt es hier und hier. Dort könnt ihr auch das Deutschlandprogramm 2009 der Partei nachlesen. Oder ihr guckt mal, was die Liberalen Frauen selber zu sagen haben.
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