Am 27. September ist Bundestagswahl. Die Mädchenmannschaft erleichtert euch den Blick in die Wahlprogramme und fasst jeweils die frauenpolitischen Themen der großen Parteien für euch zusammen.
Achtung: Unsere Vorstellung der einzelnen Programme schließt keinerlei Wahlempfehlung mit ein.
Das Regierungsprogramm 2009-2013 (PDF 2,5 MB) der CDU/CSU ist 92 Seiten dick, zur Gleichstellungspolitik von Frauen und Männern findet sich darin eine knappe Seite mit sechs Punkten, in welchen Bereichen die Union etwas tun will.
Inhaltlich lesen diese sich wie eine Zusammenfassung Ursula von der Leyens Politik der letzten Regierungsperiode:
- Frauen und Männer sollen gleich viel verdienen.
- Die Kinderbetreuung muss ausgebaut werden.
- Es soll ein Wiedereinstiegsprogramm für Eltern geben.
- Die Unternehmen sollen mehr Frauen in ihre Führungsetagen befördern.
- Nicht nur Eltern, sondern auch Großeltern sollen bei Krankheit der Kinder vom Arbeitgeber freigestellt werden.
- Es soll einen bundesweiten Notruf für Frauen geben.
Konkrete gesetzliche Pläne zu diesen Zielen ergibt sich für die Konservativen nur zu den beiden letzten Punkten: Es soll festgeschrieben werden, dass auch Großeltern wegen eines kranken Enkels vom Arbeitgeber freigestellt werden können. Und es soll eine bundesweite Notruftelefonnummer geben. Die Union schreibt zu diesem Punkt:
„CDU und CSU messen der Arbeit der Frauenhäuser und anderer Unterstützungsangebote für von Gewalt betroffenen Frauen und deren Kinder große Bedeutung bei.“
Allerdings müssen diese Worte um den Hinweis ergänzt werden, dass viele konservative Landesregierungen in den letzten Jahren die Mittel dieser Einrichtungen drastisch gekürzt haben, beispielsweise in Nordrhein-Westfalen um satte 30 Prozent. In den Punkten 1 bis 4 bleibt es bei den bekannten Aufrufen an Unternehmen und Kommunen. So heißt es beispielsweise zum Thema gleicher Lohn:
„Wir halten den Grundsatz (…) für selbstverständlich und lehnen unterschiedliche Entgelte für Frauen und Männer bei gleicher Arbeit ab. Die Wirtschaft muss dieses Prinzip pragmatisch umsetzen. Ein Instrument hierfür sind freiwillige Lohntests nach Schweizer Vorbild, die Transparenz schaffen.“
Auch beim Thema Frauen in Führungspositionen bleibt das Programm der CDU/CSU vage:
„Wir werden die Vereinbarung der Bundesregierung mit der Wirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit, die nachdrücklich die Förderung von Frauen in Führungspositionen als Ziel formuliert, fortschreiben und auf ihre Einhaltung und Umsetzung dringen. Wir fordern von Unternehmen in Deutschland ein, eine höhere Repräsentanz von Frauen im Aufsichtsrat und auch im Vorstand zu gewähren.“
Das entspricht inhaltlich genau dem, was man die letzten vier Jahre von Angela Merkel zum Thema gehört hat, nämlich, dass die Politik sich nicht gesetzgeberisch in die Chancengleichheit für Frauen und Männer, in Führungspositionen zu kommen, einmischen sollte, sondern vor allem „mahnen“ und „ermutigen“ muss. Eine Quote lehnt die CDU/CSU ab.
Zur Familienpolitik schreibt die Union gleich drei Seiten – hat doch auch Frauen- und Familienministerin Ursula von der Leyen in den letzten Jahren den Schwerpunkt auf die Familie gelegt. Die wichtigsten Punkte sind:
- Eine vollständige rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften mit der Ehe lehnen CDU und CSU ab.
- Das Kindergeld soll erhöht werden. (Die hohen Kindergeldzahlungen und geringen Ausgaben der Bundesregierung für Kinderbetreung kritisierte erst Anfang des Monats wieder die OECD.)
- Das Elterngeld soll durch ein Teilelterngeld ergänzt werden, heißt: Es kann auch nur die Hälfte des Monatssatzes abgerufen werden, dafür läuft das Elterngeld dann 24 Monate.
- Ab 2013 soll es für jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz geben.
- Es soll ein Betreuungsgeld geben.
- Langfristig soll der Kindergartenbesuch beitragsfrei sein – allerdings nur bei gesicherter Finanzierung.
- Flexiblere Arbeitsmodelle sollen gefördert werden. Die Union formuliert es, wie ich finde, sehr schön: „Gefragt sind familiengerechte Arbeitsplätze und nicht arbeitsplatzgerechte Familien.“
Die CDU/CSU verspricht mit ihrem Programm also in erster Linie, die Politik der letzten vier Jahre fortzuführen.
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