Asyl(un)recht in neuer Auflage

Im Bundestag haben heute 429 Abgeordnete mit „Ja“ für das so genannte „Asylpaket II“ abgestimmt. Dieses Asylpaket ist eine erneute Verschärfung von dem, was überhaupt noch an Asylrecht in Deutschland übrig ist. Erneut werden Staaten als „sicher“ erklärt (dieses Mal Algerien, Marokko und Tunesien). In Schnellverfahren sollen Asylbeantragende aus bestimmten Staaten noch schneller wieder abgeschoben werden – und dafür in „Besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ untergebracht werden, die ProAsyl als „Sonderlager mit Beschränkung des Rechtsschutzes“ beschreibt. Auch Abschiebungen bei Krankheit werden erleichtert. Familiennachzug hingegen wird weiter beschränkt. Menschen, die einen Platz in einem Integrationskurs bekommen haben, sollen auch noch selbst zuzahlen (von Leistungen, die bereits unter dem ALGII-Satz liegen). Eine strenge Residenzpflicht ist zu dem die Maxime. Eines ist klar: Es geht in keinem Moment darum, Menschen, die ihre Heimat flüchtend verlassen mussten, zu unterstützen.

Währenddessen steigt die Gewalt gegen geflüchtete Personen weiter an. Erst gestern veröffentlichte tagesschau.de einen Artikel, der unter dem Titel „Weit mehr Angriffe gegen Flüchtlinge?“ die offizielle Statistik des BKA kritisierte:

Nach einem Abgleich der BKA-Statistik mit eigenen Chroniken stellen die Organisationen [Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl] fest, dass bei den Angaben für das vergangene Jahr 43 Brandanschläge fehlten, von denen mehr als die Hälfte bewohnten Unterkünften gegolten habe. Zudem würde das BKA auch keine Angriffe auf Einrichtungen, die sich unmittelbar für Geflüchtete engagieren, aufführen – etwa auf Kleiderspenden neben einer Unterkunft.

Die Mechanismen sind nicht neu: Rassistische Gewalt wird verharmlost, entnannt oder/und als Äußerungen „besorgter Bürger“ klassifiziert. Statt Rassist_innen und Rassismus als Problem zu identfizieren, werden Geflüchtete zur Ursache erklärt. Erneute Gesetzesverschärfungen gefährden Leben geflüchteter Menschen.

Zudem werden Ereignisse wie die Gewalt in der Silvesternacht für Asyl-Debatten instrumentalisiert. So wurde die Gewalt in Köln zum Anlass genommen, um über schnellere Abschiebung bei Straftaten zu diskutieren. Dass geflüchtete Frauen in Köln über sexualisierte Gewalt durch Sicherheitspersonal in ihrer Unterbringung berichteten, führte hingegen nicht zu einer breiten bundespolitischen Diskussion der Abschaffung von Lager- und Residenzpflicht. Stattdessen: Asylpaket II.

Zum Weiterlesen:

• Das Selbstgespräch brechen: Perspektiven auf Asyl von ehemaligen Geflüchteten (05. Oktober 2015)
• Wie Geflüchtete weiter kriminalisiert werden sollen: Die aktuelle Asylrechtsverschärfung (02. Juli 2015)
• Neuer Asylkompromiss und die Mär der „sichere Herkunftsstaaten“ (22. September 2014)
• Dossier: Flucht, Asyl und Protest (07. Juli 2014)