Von #NeinHeißtNein zu verschärften Ausweisungen?

Morgen, am 07. Juli, wird der Bundestag in Berlin ab etwa 10.45 Uhr über Veränderungen im Sexualstrafrecht diskutieren und anschließend abstimmen. Dem derzeitig vorliegenden Entwurf werden gute Chancen eingeräumt durchzukommen. Im Ausschuss "Recht und Verbraucherschutz" wurde die Regelung bereits heute beschlossen. Einerseits sollte es einen Grund zur Freude geben: Seit Jahrzehnten kritisieren Feminist_innen strafgesetzliche Regelungen... weiterlesen →

Asyl(un)recht in neuer Auflage

Im Bundestag haben heute 429 Abgeordnete mit "Ja" für das so genannte "Asylpaket II" abgestimmt. Dieses Asylpaket ist eine erneute Verschärfung von dem, was überhaupt noch an Asylrecht in Deutschland übrig ist. Erneut werden Staaten als "sicher" erklärt (dieses Mal Algerien, Marokko und Tunesien). In Schnellverfahren sollen Asylbeantragende aus bestimmten Staaten noch schneller wieder abgeschoben... weiterlesen →

Wie Geflüchtete weiter kriminalisiert werden sollen: Die aktuelle Asylrechtsverschärfung

Während weiterhin in Freital Rechte eine Gewalt- und Bedrohungskulisse vor einer Geflüchtetenunterkunft aufbauen, in Meißen eine neue Unterkunft (noch unbewohnt) angezündet wird und die taz darüber berichtet, wie in Hamburg Genitalien von Geflüchteten vermessen werden zur angeblichen Altersbestimmung, setzt sich heute der Bundestag zusammen und könnte erneute Asylrechtsverschärfungen bestimmen. Die Gesetzesvorlage lässt sich eigentlich einfach... weiterlesen →

Renate Künast, der Vergewaltigungsparagraph 177 und die Unzulänglichkeiten des Rechtsstaats

Renate Künast, Bundestagsabgeordnete der Grünen und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucher(sic!)schutz, hat auf Zeit Online eine Replik auf Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof und Strafrechtsexperte, veröffentlicht. Fischer war eineR von sieben Sachverständigen, die zu einer öffentlichen Anhörung in eben jenem Ausschuss geladen waren, deren Vorsitzende Künast ist, um vor Abgeordneten Bundestag und Bundesrat... weiterlesen →

Festung Europa, Frauenquote im Bundestag und Fat-Shaming – die Blogschau

Dieser Text ist Teil 225 von 295 der Serie Die Blogschau

Anlässlich der aktuellen Diskussion um "die Festung Europa" und Lampedusah hat Noah Sow nochmal einen Auszug aus "Deutschland Schwarz Weiß" veröffentlicht. Hier könnt Ihr ihn nachlesen. Eine kleine schöne Ode auf das "Zusammen alt werden" hat Frl. Urban in der letzten Woche verfasst. Ob mensch bei der Frauenquote im neuen Bundestag lachen oder weinen soll?... weiterlesen →

Trotz Kritik von allen Seiten: Notfallverhütung bleibt rezeptpflichtig

Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hat gestern beschlossen, dass die sogenannte "Pille danach" auch weiterhin in Deutschland nur auf Rezept erhältlich sein wird. Das bedeutet: Wer Notfallverhütung braucht, muss sich dafür in eine (Notfall-)Praxis, am Wochenende oder abends ggf. in ein Krankenhaus begeben und nicht selten eine Untersuchung über sich ergehen lassen, deren Notwendigkeit mehr als... weiterlesen →

Damit der Bundestag debattiert: Petition gegen Racial Profiling

Nachdem das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Ende Oktober ein Urteil, wonach die Polizei Personenkontrollen allein aufgrund der Hautfarbe durchführen darf, für wirkungslos erklärt hat, geht der Kampf gegen die rassistische Polizeipraxis weiter. Ein Bündnis der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V. und des Büros zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. hat eine E-Petition gestartet, die mit eurer Unterstützung... weiterlesen →

„Völkermord verjährt nicht!“

Verschiedene Initiativen, Organisationen und Institutionen haben die Kampagne „Völkermord verjährt nicht!“ ins Leben gerufen. Teil der Aktion ist ein Aufruf an die Mitglieder des Deutschen Bundestages zur Anerkennung und Wiedergutmachung des Genozids an den Herero und Nama in der ehemaligen Kolonie „Deutsch-Südwestafrika“, der heutigen Republik Namibia. Inzwischen haben weit über einhundert Initiativen den Aufruf unterzeichnet,... weiterlesen →

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