Was bleibt nach dem Schlussapplaus?

Melinda Gates und Andrew Mitchell stehen auf der Bühne. Es ist das vorläufige Ende eines langen Tages (danach folgen nur noch geschlossene Dis­kussions­runden) und sie verkünden nun, ob das London Summit on Family Planning ein Erfolg war. Mitchell hebt die Stimme:

„Wir haben nach­gerechnet und ich freue mich verkünden zu können, dass wir die anvisierten 2 Milliarden Dollar aus den Ent­wicklungs­­ländern* erreicht haben. Aus den Geber­staaten haben wir aber sogar 2,6 Milliarden erreicht.“

Applaus. Die Delegierten der ver­schiedenen Länder und Organisationen ver­­lassen den Raum. Doch was war hier wirklich geschehen und was wird bleiben?

Melinda Gates spricht beim Summit
Melinda Gates spricht beim Summit

Das London Summit on Family Planning wurde initiiert von der Bill and Melinda Gates Foun­da­tion und der britischen Re­gierung. An einem Tag sollten bei dem Summit Regierungen, inter­­nationale Organisationen (wie die Weltbank, Afrikanische Union u.s.w.) und Nicht-Regierungs-Organisationen zusammen­kommen, um zum einen das Thema Familien­­planung auf die Ta­gungs­­ordnung ­zu setzen und zum anderen kon­kret Gelder zur Ver­­fügung zu stellen, um bis 2020 vielen Millionen Frauen, die bisher keinen Zugang zu Familien­­planung haben, eben diesen zu er­möglichen.

Zu der Veranstaltung waren nur Länder zu­ge­lassen, die bereits im Vorfeld zusicherten, mit einer Selbst­ver­pflichtung anzureisen und etwas zu dem geplanten Etat bei­zu­tragen, erzählt Gary Darm­stadt von der Bill and Melinda Gates Foundation. Das ganze Pro­gramm am Mittwoch war also darauf ausgelegt, das ab­wechselnd Vertreter­_innen ver­schiedener Länder ihren Bei­trag und ihre Ziele ver­kün­de­ten, dazwischen wurden in Form von Panels auch Menschen aus unter­schiedlichen Organisationen zu einigen Themen­­bereichen gehört und es wurden Video­clips über Mütter in aller Welt gezeigt. Alles in allem gab es also Statistiken, Ver­sprechen und Bilder für’s Herz. Eine sehr perfekte Inszenierung, die Mut machen soll.

Die Versprechungen der einzelnen Vertreter_innen sind natürlich das Herz­­stück der Ver­anstaltung. Für die Be­obachtenden aber fühlte es sich als bald an, als würde es einen Wett­streit geben: Da wurde von 100% mehr Budget gesprochen, es folgten 200% und alle wurden über­trumpft von Dr. Mu­hammad Ali Pate, Nigerias Gesundheits­­minister, der gar 300% Auf­stockung des nationalen Etats für Familien­­planung versicherte. Chido Onumah, Jour­na­list aus Nigeria, sagt später zu mir, dass er nicht mal wisse, ob es zur Zeit irgendein signifikantes Budget gebe, da wären solche Ver­sprechen natürlich einfach. Und so sind auch viele anderen Zusagen mit Vorsicht zu genießen. Immer wieder fragen auch die Journalist­_innen und Blogger­_innen, wie denn diese Ver­­pflichtungen überprüft werden sollen. Vage wird berichtet, dass eine Gruppe ein­gerichtet wird, die in Zukunft, die Ziele überprüfen soll. Aber welche Macht hat eine solche Gruppe? Wie wird entschieden wer dort drin sitzt? Noch scheint einiges unklar, auch wenn oft betont wird, dass die Nachhaltig­keit entscheidend ist.

Viele Menschen mit Namensschildern stehen in einem Saal des Museums of Science
Empfang am Abend zuvor

Eine weitere Kritik geht über die Zahlen und Zahlungs­­zu­sagen hinaus: Das Thema war Familien­­planung. Tat­sächlich darunter ver­standen wurde das Zu­gänglich­­machen von Ver­hütungs­mitteln, in erster Linie für (heterosexuelle) Frauen. In den Panels wurden zwar auch einige Verknüpfungen zu anderen Themen­­feldern eröffnet, und auch in den Reden wurden je nach Land unter­­schiedliche Schwer­­punkte gesetzt, aber es blieb alles gleich­zeitig sehr kon­kret und sehr un­genau. Es ginge eben um Ver­hütungs­­mittel, aber auch um das Selbst­­be­stimmungs­­recht der Frau und über­haupt um Frauen­­rechte. Das Gefühl blieb, dass viele einfach nur bemüht darum waren, die gemeinsame Basis der Arbeit nicht ins Wanken zu bringen.

Somit blieben Ab­treibungen z.B. ein fast un­g­enanntes, aber über alles schwebendes, Thema. Denn wenn wir immer wieder rhetorisch die Selbst­bestimmung der Frau über ihren Körper und ihre Gebär­­fähig­keit heranziehen, ist es schwer Abtreibungen aus­zu­klammern. Wenn Ban Ki-moon, General­sekräter der UN, sagt, dass „un­ge­wollt kein Kind ge­boren werden soll“, könnte mensch dies als pro Ab­treibung auslegen, aber aus­ge­sprochen wird das Wort nur von Wenigen. Eher wird so getan, als ob es nur genügend Ver­hütungs­­mittel geben muss und dann auch kein Bedarf mehr an Ab­treibungen bestehen würde. Doch ist dies mit­­nichten der Fall. Wie so schön eine der Frauen, die ich in einer Klinik in Kenia traf, fest­­stellte: „Manchmal wirken Ver­hütungs­­mittel aber nicht.“ Einen Bedarf für Abtreibungen wird es aus den verschiedensten Gründen immer geben.

Und die Frage ist dabei nie, ob Abtreibungen stattfinden, sondern allenfalls ob sichere oder un­sichere Ver­fahren angewendet werden. Über­­raschend brachte Mitchell bei seinem Ab­schluss­­statement sichere Ab­treibungen noch­mals auf den Tisch. Melinda Gates, die als gläubige Katholikin schon sehr viel Kritik für ihr En­ga­ge­ment für Ver­hütungs­­mittel ein­steckte, schaute wenig begeistert. Und Lynn Schreiber, Bloggerin aus Schottland, merkt in ihrem Text zum Summit darüber hinaus voll­kommen richtig an, dass wenn wir über Schwanger­schaften bei 12-jährigen reden, das Thema auch nicht primär Ver­hütungs­­mittel sondern sexuelle Gewalt sein sollte.

Vertreter_innen verschiedener europäischer Länder und Süd-Koreas sitzen auf einer Bühne, dahinter auf einer Leinwand steht "Donor Commitments"
Die Geber-Länder machen Zusagen

Und wie kann den ganzen Tag über Frauen- und Menschen­rechte ge­sprochen werden, aber ein Prä­sident wie Ugandas Museveni wird mit Applaus em­pfan­gen, wo doch sein Land und seine Regierung vor allem mit der starken Homo­sexuellen­­ver­folgung Schlag­­zeilen machte. Um wessen Rechte geht es also? Diese Frage lässt sich einfacher be­ant­worten, wenn mensch darüber nachdenkt, welches Interesse viele der westlichen Länder an dem Thema haben könnten. Nicht umsonst fand das Summit am Welt­­bevölkerungs­­tag statt, denn letzten Endes geht es nicht nur um die Rechte von Frauen, sondern auch um das Eindämmen von Bevölkerungs­­wachstum. Wie David Cameron, britischer Premier­­minister, richtig in seiner Rede sagt, können westliche Länder nicht einfach fordern, dass Frauen in Afrika und Asien weniger Kinder gebären (er lässt natürlich auch nonchalant aus, dass es dort bereits eine einschlägige Geschichte gibt), aber mensch könnte den (ge­bär­fähigen) Frauen Wahl­­möglich­keiten lassen, dann würden sie schon von selbst weniger Kinder bekommen.  Mit diesem Fokus verkommt aber natürlich der „Rechte“- und „Wahl­freiheit“-Ansatz zu einer Rhetorik, die es ermöglicht Frauen­­rechte nicht wirklich Ernst zunehmen.

Trotz allem sollte das Summit nicht einfach ad acta gelegt werden. Vielen der anwesenden Menschen, gerade vielen NGOs und Stiftungen, liegt wirklich etwas an Frauen­­rechten. Dass eine Ver­anstaltung solches Aus­maßes zu diesem Thema stattfinden konnte, ist auch ein wichtiger Schritt. Im Nach­hinein müssten aber gerade NGOs und die Zivil­­gesellschaft auf die Ziele pochen, sich auf die ver­kündeten Zahlen beziehen und Druck machen. Denn auch wenn es viele Probleme mit den geführten (oder eben nicht geführten) Dis­kussionen gibt, bedeutet für viele Mädchen und Frauen weltweit der Zugang zu Verhütungs­mitteln einen er­heb­lichen realen Gewinn an Lebens­qualität.

*Ich benutze den Begriff „Entwicklungsländer“ nur, da er eine direkte Über­setzung des Zitates ist. Ich lehne den Begriff aber ab, da er impliziert, dass es einen „guten“, westlichen Standard gäbe und es Ziel sein aller Länder sein müsste genau diesen zu erreichen.

3 Kommentare zu „Was bleibt nach dem Schlussapplaus?

  1. Danke für deine Berichterstattung, Charlott. Ich sehe das Ganze ähnlich kritisch wie du, weil es dem immer gleichen Muster solcher Veranstaltungen folgt. Zunächst wird viel angekündigt, aber die Ergebnisse sind dann oft eher bescheiden, siehe z.B. zuletzt Rio+20.
    Es ist natürlich begrüßenswert, wenn das Thema Geburtenkontrolle wieder mehr Raum bekommt, vor allem wenn es aus der Perspektive der Rechte von Mädchen und Frauen diskutiert wird. Allerdings sind Geburtenkontrolle, bzw. Zugang zu Verhütungsmitteln alleine nicht ausreichend und da sich die Gates-Stiftung v.a. auf technische Lösungen von Entwicklungs“problemen“ konzentriert (z.B. Entwicklung, Produktion und Bereitstellung von Verhütungsmitteln), besteht die Gefahr, dass kein wirklich umfassender Ansatz erarbeitet wird. Dabei kann ja Geburtenkontrolle nicht unabhängig von vielen weiteren Faktoren gesehen werden, etwa dem Ausbau der allgemeinen Gesundheitsversorgung, der Förderung der Rechte von Mädchen und Frauen, der Integration von Sexualaufklärung in Bildungssysteme, etc.

    Auch scheint die Arbeit zumindest im Vorfeld des Gipfels eher top-down gelaufen zu sein. Laut der Präsidentin der International Woman’s Health Coalition waren Frauenorganisationen nicht genügend mit einbezogen. Im gleichen Beitrag werden auch weitere Bedenken bezüglich der Ausrichtung der möglichen Programme diskutiert.

    Wie du schreibst, wurde nicht gesagt, was genau mit den zugesagten Mitteln Geld geschehen soll. Auch ist nicht bekannt, ob das wirklich zusätzliche Mittel sind, oder ob sie an anderer Stelle eingespart werden müssen. Wäre auch mal interessant zu erfahren, denn leider wird oft mit Rechentricks gearbeitet, durch die Zusagen größer erscheinen, als sie eigentlich sind.

    Amanda Glassman merkt im Guardian an, dass noch nicht klar ist, wer die zugesagten Mittel überhaupt koordinieren wird und bringt einige Ideen, wie das aussehen könnte.

    Trotz allem kann das Ganze aber zumindest dazu beitragen, die Diskussion über die Themen Frauenrechte, Verhütung und auch (sichere) Abtreibung voranzubringen, denn die besten Programme bringen ja nichts, wenn sich Einstellungen und Verhalten aller Beteiligten nicht ändern (wovon durchaus auch wir westlichen Planer_innen und Schreiber_innen betroffen sind!). Dazu braucht es aber lange Zeit und viele Diskussionen, wäre schön, wenn das jetzt wieder etwas Drive bekäme.

Kommentare sind geschlossen.

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