Die meisten von euch haben sicher die Aktion für ein starkes Anti-Diskriminierungsgesetz in ganz Europa schon unterstützt. Und wer es noch nicht getan hat: Höchste Zeit, eine Mail an die Bundeskanzlerin zu schicken und den Aufruf zu unterschreiben, am besten noch heute!
Seit dem Start der Initiative hat sich einiges getan, Initiatorin Franziska Brantner informierte uns über die Vorgänge in der Politik:
- Das Europaparlament nutzte die Verabschiedung am 20. Mai des Fortschrittsbericht zur Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung, um die Kommission zur Vorlage einer umfassenden Rahmenrichtlinie aufzufordern. Dieser (leider unverbindliche) Bericht wurde vorgelegt von der britischen liberalen Abgeordneten Liz Lynne, und wurde mit breiter Mehrheit angenommen. Dabei haben Grüne, Sozialdemokraten und Liberale für den Bericht gestimmt und die konservativen und rechten Parteien mehrheitlich dagegen. Während die Abgeordneten der Liberalen Parteien aus den anderen europäischen Ländern dem Bericht zustimmten, haben bei der Endabstimmung 6 der 7 FDPler gegen den Bericht gestimmt.
- Die EU-Kommission erwägt nun, zwei Richtlinien einzubringen: eine zu Behinderungen und eine für den „Rest“ – und diese getrennt abzustimmen. „Teile und herrsche“ – dabei brauchen die Richtlinien Einstimmigkeit. Die Kommission entscheidet außerdem, die Entscheidung darüber um eine Woche zu verschieben: Am 11. Juni entscheidet die Kommission, ob sie für eine starke Richtlinie, keine oder zwei ist. Das soziale Gesamtpaket wird nun erst am 5. Juli verabschiedet.
- Der verantwortliche EU-Kommissar Spidla nennt in internen Beratungen mit NGOs in Brüssel nochmal direkt die deutsche Bundesregierung als Hauptblockade für eine starke Richtlinie und ruft für eine stärkere Öffentlichkeit zu diesem Thema in Deutschland auf.
- In Anfrage des Bundestages am 28. Mai gibt die deutsche Justizministerin Zypries indirekt eine deutsche Oppositionshaltung zu. (Sie würde keine „offizielle Opposition“ sehen, sagte aber auch nicht, wofür die Bundesregierung eintritt.)
- In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 2. Juni warnt die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Martina Köppen, vor der EU-Richtlinie – sie wäre ein „Schlag für die Wirtschaft“. Es ist ein unglaublicher Vorgang: Die oberste Wächterin des Bundes über den Schutz vor Diskriminierung wendet sich öffentlich gegen einen wirksameren Schutz vor Benachteiligung auf europäischer Ebene, der deutsches Gesetz widerspiegeln würde. Es liegt letztlich auch im Interesse der deutschen Wirtschaft, wenn europaweit gleiche Antidiskriminierungsregeln gelten. Es grenzt daher an verantwortungslose Panikmache, wenn Frau Köppen über den noch gar nicht vorliegenden Richtlinienvorschlag von einem „Schlag für die Wirtschaft“ spricht. Der gesetzliche Auftrag der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist ganz sicher nicht der Widerstand gegen eine Annäherung des europäischen Rechts an das AGG.
Das heißt für euch:
Heute noch trommeln und Freunde und Bekannte bitten, den Aufruf für eine einheitliche Anti-Diskriminierungsrichtlinie in Europa zu unterstützen!
Zu Martina Köppens Äußerungen gegen die Bemühungen der EU-Kommission um mehr Chancengleichheit hat die WDR-Moderatorin und Buchautorin Tanja Busse einen pointierten offenen Brief an die Anti-Diskriminierungsbeauftragte des Bundes geschrieben, den ihr online anhören könnt (ab ca. Minute 10 der Sendung).
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