Rechtsprechung
Auseinandersetzungen mit Vorstellungen von Recht und konkreten Rechtssprechungen.
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Pussy Riot Aktivistin Yekaterina Samutsevich ist auf Bewährung frei
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In den letzten zwei Wochen fand die Berufungsverhandlung zum Urteil über die drei Pussy Riot Aktivistinnen Nadezhda Tolokonnikova, Maria Alekhina und Yekaterina Samutsevich statt. Diese waren im Oktober nach einem skandlösen Verfahren zu jeweils zwei Jahren Straflager verurteilt worden. Zu Beginn der Berufung hatte Yekaterina Samutsevich überraschanderweise bekannt gegeben sich von den drei Anwält_innen zu
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!No Pasarán! – Pussy Riot, Aberglaube und ein Rottweiler, der bellt
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Kurzer Prozess in sieben Tagen: Sie waren absurd, zäh und irgendwie auch komisch, wenn es nicht so ernst wäre. Die Staatsanwaltschaft fordert drei Jahre Haft für die drei Feministinnen des Kollektivs. Am 17. August soll das Urteil gegen Pussy Riot verkündet werden. Auslöser war ihr regimekritisches Punkrockgebet in der Erlöserkathedrale. Der Anklagepunkt „Rowdytum“ ist nicht richtig klar geworden,
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Gulag mild – Der Prozess gegen Pussy Riot in 5 Akten
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Moskau: Der Schauprozess nimmt eine Wende ein. Im selben Gericht, wo vor drei Jahren am Ex-Oligarchen Michail Chodorkowski ein Exempel statuiert wurde, da sitzt Pussy Riot im Käfig. Schauprozesse gegen Oppositionelle stehen in langer, sowjetischer Tradition und werden unter Putin lediglich reaktiviert. Sie dienen der Abschreckung. Jetzt fordert er ein mildes Urteil für die drei Künstlerinnen des
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Würde und Selbstbestimmung statt Bevormundung – Petition für Reform des Transsexuellenrechts
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Das Bundesverfassungsgericht musste sich in den letzten Jahren mit verschiedenen Entscheidungen schützend vor die Menschenrechte von Trans*-Menschen stellen. Es hat diverse Regelungen des Transsexuellengesetzes (TSG) für verfassungswidrig und nicht anzuwenden erklärt – so zum Beispiel das Erfordernis der Scheidung und der operativen Herstellung von Fortpflanzungsunfähigkeit vor der Personenstandsänderung (die Mädchenmannschaft berichtete). Eine grundlegende Reform des
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Bundesregierung findet institutionellen Rassismus voll okay
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Wie Migazin berichtet, verteidigt die Bundesregierung die rassistische Polizeipraxis, nach der Menschen verdachtsunabhängig kontrolliert werden dürfen, die nicht in das gewünschte weißdeutsche „Erscheinungsbild“ passen. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen teilt die Bundesregierung mit, dass die Bundespolizei in ihrem Vorgehen lediglich auf „polizeiliche Erfahrungswerte“ und „aktuelle Lageerkenntnisse“ zurückgreife. Dass es in Deutschland Alltag
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Ein lautes Nein zum Betreuungsgeld – Jetzt unterschreiben!
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Das Betreuungsgeld für Eltern, die keine öffentlichen Kindertagesbetreuungsangebote nutzen, soll ab 2013 kommen. Heute ist der Gesetzentwurf von Kristina Schröder Thema im Regierungskabinett, die Verabschiedung im Bundestag soll sogar noch vor der Sommerpause erfolgen. Dieses hochumstrittene Projekt soll nun also schnell und möglichst lautlos abgeschlossen werden. Die Mädchenmannschaft hat mit neinzumbetreuungsgeld.de einen überparteilichen und von verschiedenen
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Du nicht! Rassismus an der Diskotür
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Das OLG Stuttgart hat bereits im Dezember letzten Jahres über einen Fall der Einlassverweigerung aus rassistischen Gründen entschieden und einem Betroffenen Schadensersatz zugesprochen. Damit hat erstmals ein Oberlandesgericht in dieser Frage geurteilt, Antidiskriminierungsverbände unterstützen weitere entsprechende Klagen. Dieser Beitrag informiert über die Entscheidung und stellt dar, welche Schritte wichtig sind, wenn jemand aus vermutlich rassistischen
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Was Frauen wirklich über Rechtsprechung wissen müssen
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Cat ist Juristin und lebt und arbeitet irgendwo am Rhein. Als Berufspendlerin läuft sie dabei täglich zwangsläufig der Bildzeitung über den Weg. Dabei hat sie am Wochenende einen Artikel gefunden. Darin erklärt die Bild-Redaktion, welche die „30 wichtigsten Urteile für Frauen“ seien. Nicht nur, dass sie dabei Prinzipien des Rechtssystems entweder missverstehen oder (was ich
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Nicht nur der europäische Gerichtshof zementiert patriarchalisches Familienrecht
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Ende März hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Beschwerden zweier Männer aus Deutschland (application no 45071/09 und application no. 23338/09) abgewiesen, die ihre Anerkennung als biologische Väter anstelle der Ehemänner der beiden Mütter juristisch durchsetzen wollten. Zuvor waren die beiden – der eine weiß sicher, dass er der Erzeuger einer Tochter ist, der