Am vergangenen Dienstag wurde das Geflüchtetencamp am Oranienplatz in Berlin geräumt. Seit dem 6. Oktober 2012 existierte das Protestcamp am Oranienplatz, ein Ort des Widerstands, mitten in Kreuzberg. Die langfristigen Ziele der Aktivist_innen sind die Abschaffung der Lagerpflicht, der Residenzpflicht und ein Stopp von Abschiebungen. Die Politik müsse sich endlich bewegen, soll die Augen nicht mehr verschließen vor Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land. Mit ihren Protesten verstoßen die Geflüchteten gegen die rassistische Residenzpflicht, begeben sich also in eine permanente Gefahr und organisieren trotzdem seit Jahren unermüdlich Protestcamps, Protestmärsche, Demonstrationen, Bustouren und Hungerstreiks, um auf die rassistische Asylpolitik und -gesetzgebung in Deutschland aufmerksam zu machen.
Die Räumung am 8. April 2014.
Die Räumung diente insbesondere den Interessen der Berliner Politik, viele Geflüchtete protestierten jedoch, weil die politischen Ziele längst nicht erreicht seien, auch wenn es einige Geflüchtete gäbe, die auf die Angebote der Politik eingingen.
Seit Januar gab es Gespräche mit der Integrationssenatorin Dilek Kolat, die mehrere Delegationen aus dem Geflüchtetencamp zum Gespräch einlud, sich allerdings die politischen Konflikte innerhalb der Geflüchteten-Community zu nutze machte. Der Rapper Amewu schrieb dazu auf seiner Facebook-Seite:
Wieder wurde einem Teil der Refugees bewusst Hoffnungen gemacht und ihre schwierige Situation mit Wohnplatzangeboten und dieses Mal sogar mit Geldangeboten ausgenutzt. Wenn man jemandem der fast nichts hat mit Geld vor der Nase rumwedelt um ihn dazu zu bringen etwas eigentlich nicht wirklich sinnvolles zu tun ist das ekelhaft und manipulativ. Meine Annahme ist, dass gezielt versucht wurde die Refugees gegeneinander auszuspielen um aussagekräftiges Material für die Presse zu bekommen.
Die Aussicht auf Unterkunft, Geldzahlungen und (temporäre) Duldung (zumindest für einen Teil der Geflüchteten) wurde von einigen Geflüchteten willkommen geheißen, die sich dann auch an der Räumung des Oranienplatzes beteiligten. Andere Geflüchtete verwiesen allerdings auf den Umstand, dass die politischen Ziele kaum erreicht seien, und forderten, dass der Protest weitergehen solle. Dass es unterschiedliche Forderungen und politische Perspektiven von Geflüchteten gibt, war der Integrationssenatorin wohl ein Dorn im Auge und für die Mainstreampresse in ihrer Komplexität kaum fassbar. Ohne viel über die Forderungen jener Aktivist_innen zu schreiben, die die Angebote der Berliner Politik ablehnten, weil diese nicht den politischen Zielen der Proteste entsprechen, äußerten sich Politiker_innen und Journalist_innen abfällig über „autonome Linke“, die die Geflüchteten angeblich davon abhielten, den Platz zu räumen und verschwiegen, dass es viel Kritik an Kolats Angeboten gab.
Eine der Aktivist_innen ist Napuli Paul Langa, die nun seit Dienstag (anfangs noch mit weiteren Aktivist_innen) auf einem Baum auf dem Oranienplatz ausharrt; die meiste Zeit ohne Wasser und Nahrung, weil dies von der Polizei untersagt wurde.
In einer Pressemitteilung von Napuli und anderen in den Hungerstreik getretenen Aktivist_innen steht:
Wir werden den Protest nicht beenden und den Baum nicht verlassen, solange Dilek Kolat oder ein andere_r Vertreter_in des Senats nicht zum Oranienplatz kommt um die Verhandlungen fortzuführen und der Infopunkt von der Polizei als Ort des Protestes freigegeben wird.
Was kann mensch tun?
- 12.4.: Um 11:00 Uhr hat ProDeutschland eine Kundgebung vor dem Hostel in der Gürtelstraße angemeldet. Kommt zur Gegenkundgebung.
- 12.04.: Pressekonferenz auf dem Oranienplatz um 11 Uhr. Die sechs Geflüchteten (aus dem Iran, der Türkei, aus Uganda und Nigeria), die sich seit zwei Tagen im Hungerstreik befinden, haben Berlin Postkolonial und die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD-Bund) gebeten, die Vertreter_innen der Presse zur Pressekonferenz auf dem Oranienplatz einzuladen.
- Zum Oranienplatz hingehen und herausfinden, was aktuell am meisten benötigt wird.
Weiter Texte zum Thema auf der Mädchenmannschaft:
- „(Keine) Brüste für Menschenrechte“ über den Hungerstreik am Brandenburger Tor 2012 (30. Oktober 2012)
- „Schöne neue Welt: Hellycome to Germany.“ Ein Essay über die Menschenrechte von Sabine Mohamed (28. August 2013)
- „Totes Mittelmeer: Nummer 92…“ von Selam Kidane (11. Oktober 2013)