Deutschland 2013: Der Bundespräsident und seine Freiheit

Joachim Gauck ist die deutsche, wiedervereinigte Freiheit. Dafür hat er schon immer gekämpft, sagt er. Als Bürgerrechtler war er nicht der lauteste in der DDR. Vielen ist er in der Bürger_innenrechtsbewegung nicht einmal aufgefallen. Wenn der Bundespräsident sich jetzt zu Bewegungen und Debatten äußert, wünschte ich, er würde wieder nicht so auffallen. Und es würden andere Fragen gestellt werden.

Manche waren von Anfang an dabei, aber hatten von ihm nie etwas gehört. In den Kirchen gab es die Aufmüpfigen, diejenigen, die Friedensgruppen (auch Nichtchristen) im Gotteshaus versammelten und politisierten. „Gauck ist nie aufgefallen“ sagt ein DDR-Oppositioneller (in der SZ vom 27. Februar 2012). Der Bundespräsident soll einer gewesen sein, der erst sehr spät auf den Zug gesprungen ist. Aber wenn der 73-Jährige über die Freiheit und (seine) Vergangenheit spricht, wirkt Jesus gegen den ehemaligen Pfarrer wie eine Miniatur.

Die Sexismus-Debatte hat endlich zur Sprache gebracht, was längst ein Thema ist. Der Brüderle-Skandal war kein Grund, sondern ein Auslöser für den #Aufschrei gegen die Diskriminierungen, den Sexismus und die Übergriffe, den Frauen* im Alltag und im Beruf erleben. Das ist nichts Neues, aber es war ein Fenster, um den Sexismus in die Öffentlichkeit zu bringen. Viele meldeten sich zu Wort, berichteten, und fordern einen Wandel. Leider ein schmales Fenster, dass meist nur die Zweigeschlechtlichkeit herauspresste: Mann und Frau. Und was sagt der Bundespräsident dazu:

„Wenn so ein Tugendfuror herrscht, bin ich weniger moralisch, als man es von mir als ehemaligem Pfarrer vielleicht erwarten würde.“ Mit Sicherheit gebe es in der Frauenfrage noch einiges zu tun. „Aber eine besonders gravierende, flächendeckende Fehlhaltung von Männern gegenüber Frauen kann ich hierzulande nicht erkennen.“ (Im Spiegel, Heft 10/2013)

Das sitzt. Trotzdem, ganz überraschend ist es nicht, denn Gaucks Freiheit bedeutet alles zu sagen. Alles zu denken, was ist und was man so fühlt, frei von Schranken. Thilo Sarrazin gehörte in dieser, seiner Logik zu den „Mutigen“. Auch wenn Sarazzin und auch in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ rassistische Thesen propagiert wurden.

• Der Bundespräsident fand die weltweiten Occupy-Proteste „unsäglich albern“, und das vor dem Hintergrund der neoliberalen Finanzkrise, der steigenden Arbeitslosig-/Perspektivlosigkeit und der EU-Krise. Es ist weltfremd etwas albern zu finden, wenn die ganze Welt auf irgendeine Art und Weise von der Krise betroffen ist und Antworten finden muss: Regierungen in Europa reihenweise abgewählt werden, die Jugend mobilisiert und die Kapitalismuskritik auch in den Mainstream Eingang findet. Es ist ganz, als ob Joachim Gauck in einer anderen Zeit steckt oder sich unentwegt im bildungsbürgerlichen Salon unterhält.
• Die NSU ist mit Abstand eines der blutigsten Kapitel im wiedervereinigten Deutschland und die Aufarbeitung dessen eines der peinlichsten, bittersten und zähsten. Die Verarbeitung der Sokos à la Bosporus, dem Ku-Kux-Klan, dem Schreddern, dem Verfassungssschutz (….), den Vorverurteilungen und den Morden, die zu Beginn noch unter der Entmenschlichung „Döner“ liefen, haben tiefe Wunden hinterlassen. Das Vertrauen ist aufgebraucht. Worte sind verbrauchte Patronenhülsen, was fehlt, sind Handlungen. Zuvor hatte sich Gauck erstmal von dem Satz seines Vorgängers Wulff „der Islam gehört zu Deutschland“ distanziert, weil er irgendwie musste, und sorgte damit berechtigt für Irritationen. Als er den Angehörigen der NSU-Opfer im Februar diesen Jahres seine Betroffenheit ausdrücken möchte, stellt er Bedingungen. Sie dürfen nach Bellvue kommen, aber der Rechtsbeistand muss draußen bleiben. Es ist die fehlende Empathie, die durch solche Aussagen offenbar wird. Und die Aussage von Bellevue, egal was gesagt wird, wir lassen uns nicht juristisch festnageln. Das muss wehtun. Aysen Tasköprü, Schwester von Süleymann T. und Nebenklägerin im NSU-Prozess lehnt die Einladung des Präsidenten ab.
• Hätte er sich zur Kinderbuch-Debatte geäußert, wer weiß, vielleicht hätte er wieder über die Freiheit gesprochen und die Gefahren einer Zensur.

Zwar ist der Bundespräsident in Deutschland mit geringen politischen Kompetenzen ausgestattet. Aus Gründen. Allerdings besitzt das Amt auch eine Integrationsfunktion (bpb):

„Als eine unabhängige, über dem parteipolitischen Streit stehende Persönlichkeit repräsentiert er [d. Bundespräsident] das Gemeinsame. Er soll Vertrauen vermitteln, moralische Maßstäbe setzen, Ratschläge erteilen, in Kontroversen ausgleichend wirken, nicht zuletzt Würde ausstrahlen.“

Joachim Gauck vermittelt wenig Vertrauen, seine Ratschläge sind konservativ bis reaktionär. Er zieht gesellschaftlich relevante Themen ins Alberne. Das repräsentiert wohl kaum das Gemeinsame. Ihm fehlt das Gespür für das Neue. Gaucks Freiheit fehlt der Gerechtigkeitsbegriff. Er konserviert das Konservative.

Deutschland 2013: die Kinderbuch/N-Wort-Debatte, die NSU-Morde, die Sexismus-Debatte (#aufschrei). Es fehlen die Anschlussfragen: Was jetzt? Warum, wie passiert das, wie geht es weiter, welche gesellschaftlichen Maßnahmen werden folgen?

Anstelle dessen diskutieren wir wieder darüber, ob Rassismus, Hetero_cis_sexismus überhaupt so existieren und ob die Mehrheitsgesellschaft nicht doch ein Recht auf Freiheit hat. Die Freiheit alles zu sagen, geschweige denn, ob nicht vielmehr gegen die Zensur, die Minderheiten scheinbar fordern, gekämpft werden soll. Und der Bundespräsident? Tugendfurore! Herzlichen Glückwunsch.