Betreuungsgeld auf Bundesebene verfassungswidrig – doch Länder könn(t)en weitermachen

Zunächst einmal Freude: Heute Vormittag verkündete das Bundesverfassungsgericht, dass die Einführung des Betreuungsgelds (oftmals auch als ‚Herdprämie‘ bekannt), welche einhergegangen war mit andauernden feministischen Kritiken und Protesten, verfassungswidrig war.

Für die Entscheidung unwesentlich war dabei, dass es sich um ein ungerechtes, reaktionäres Mittel handelt. Die Verfassungswidrigkeit machte aus, dass die Richter_innen beschieden, dass das Betreuungsgeld Ländersache und nicht etwa Bundessache sei. So heißt es zwar, dass das Betreuungsgeld nicht zur „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse notwendig“ sei, aber dies die Länder nicht daran hindern müsse, es einzuführen/beizubehalten. Feministische Kritiken machten indes in den letzten Jahren deutlich, dass das Betreuungsgeld gerade das Gegenteil bewirkt. So schrieb Maria hier bereits 2011:

Das Betreuungsgeld ist ein weiterer Baustein einer Familienpolitik nach dem Motto „Wer hat, dem wird gegeben“. Die jetzige Koalition hat beschlossen, das Mindestelterngeld beim SGB II als Einkommen anzurechnen, hat auf den Ausbau der Vätermonate verzichtet, weil angeblich das Geld nicht reichte, um mehr Partnerschaftlichkeit beim Elterngeld voranzubringen. Nun wird Geld für eine neue Leistung in die Hand genommen, um eine ganz spezielle Klientel zu fördern: Die, die es sich leisten können, auf öffentliche Betreuung zu verzichten.

Wenig überraschend hat sich Horst Seehofer (CSU), einer der großen Verfechter des Betreuungsgelds, bereits geäußert: In Bayern soll es das Betreuungsgeld weiterhin geben. Von der Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) heißt es, dass das frei werdene Geld in den Ausbau von Kitaplätzen gesteckt werden soll – denn an diesen mangelt es ja bekanntermaßen.

Zum Weiterlesen:

Betreuungsgeld, wie geht’s uns heute? feat. Rassismus-Bumerang der Taz – kurz verlinkt

Dieser Text ist Teil 210 von 369 der Serie Kurz notiert

Die wirklich Diskriminierten seien nicht die Sexarbeiter_innen, sondern die Opfer von Menschenhandel. Das sei ein verhängnisvoller Irrtum, schreibt die Taz. Es geht um das Prosititutionsgesetz.

Wie ist es um die Gleichheit von „Doppel-Karriere“-Paaren bestellt, wenn  sie Kinder haben? Es gibt auch einen Unterschied zwischen West und Ost. Westväter inszenieren sich häufiger.

Kennt ihr die Geschichten von lesbischen Frauen, der Lesbenbewegung, stellt Euch selbst identitäre Fragen oder fehlt die Sichtbarkeit von Lesben in ihrer Vielfalt?

Die Taz feiert. Sie feiert sich selbst und ihren „kritischen Journalismus“. Die Netzschau zeigt ein anderes Bild: Nämlich den Rassismus-Bumerang der Taz.

Antrag abgelehnt. Viele Eltern fühlen sich betrogen, weil sie nach dem Stichtag ohne Kita und ohne Betreuungsgeld dastehen.

Neben den fehlenden Kitaplätzen ist die Arbeitssituation für Erzieher_innen ebenfalls prekär, schreibt die Frankfurter Rundschau. 90 Prozent geben an, ihre Aufgaben aufgrund der hohen Arbeitsbelastung nur noch unvollständig ausfüllen zu können.

Hier findet ihr ausführliche Hintergrundinformationen inklusive Medienanalyse zu der Situation in Duisburg, aber auch zu Antiziganismus wie Antiromaismus.

PorNo? PorYes? „Für den Ko-Autor Hald zeige die Studie damit eindeutig, dass es erhebliche individuelle Unterschiede in der Rezeption und den Wirkungen von Pornografie gebe, was künftig möglicherweise stärker in der Prävention, der Erziehung aber auch bei klinischen Interventionen berücksichtigt werden sollte.“

Die Musikerin Adwoa Hackmann, die wir in unserer Musik-Reihe „Wanna Disco? Listen Up!“ vorgestellt haben, geht bald in Deutschland auf Tour (Termine, PDF).

Am Samstag, den 14. September findet in Mülheim „Genderterror“ statt, eine  antikommerzielle Queerparty im Autonomen Zentrum Mülheim

„Es gibt Menschen, die glauben, dass ich allein durch meine Erscheinung als Rollstuhlfahrerin eine Inspiration sei“, schreibt Laura Gehlhaar.

Dürfen wir vorstellen? Die ägyptische Hijabi-Heroine im großartigen Comic zum Alltagssexismus und wie sie dagegen ankämpft. Bäm.

Wie sieht eigentlich die Bibel für die Mädchen aus? Wie sehen Pralinen für die Männer aus? Eine Ansammlung dieser gegenderten Produkte findet ihr hier. Warum? Pointless.

Eine kritische Rezension erfährt Laury Pennys Buch “ Cybersexism: Sex, Gender and Power in the Internet

Anya Josephs analysiert Mary Lamberts neue Single „She keeps me warm“ und weshalb es ein wichtig für die Abbildung queerer Realitäten ist. Lambert sagt, sie wollte nur eine lesbische Beziehung sichtbar machen.

Musst Du Dich fett nennen? Warum es sich beim Begriff fett auch um ein zurückerobern handelt.

Eine österreichische Studie hat herausgefunden, dass sich die Leistungen von Kindern mit Migrationsgeschichte erheblich schmälern, wenn sie kurz zuvor rassistische Plakate gesehen haben. Was fehlt eine Studie zur Sarrazin-Debatte.

Eine weitere Studie besagt, schlau sei das neue sexy. Liebe Frauen(tm) nun wisst ihr Bescheid, Männer stehen auf schlaue Frauen. Well.

Ein lautes Nein zum Betreuungsgeld – Jetzt unterschreiben!

Dieser Text ist Teil 9 von 20 der Serie Feminismus im Recht

Das Betreuungsgeld für Eltern, die keine öffent­lichen Kinder­tages­betreuungs­angebote nutzen, soll ab 2013 kommen. Heute ist der Gesetz­entwurf von Kristina Schröder Thema im Regierungs­kabinett, die Ver­abschiedung im Bundes­tag soll sogar noch vor der Sommer­pause erfolgen. Dieses hoch­umstrittene Projekt soll nun also schnell und möglichst lautlos ab­geschlossen werden.

Die Mädchenmannschaft hat mit neinzumbetreuungsgeld.de einen über­parteilichen und von verschiedenen Organisationen unter­stützten Aufruf unter­schrieben, der den Abgeordneten der Regierungs­koalition ein lautes Nein zum Betreuungsgeld zuruft. Wir wollen das Geld lieber in gute öffentliche Kinder­tages­betreuungs­angebote investiert sehen.

Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungs­platz ab dem 1. Geburtstag, der ab Oktober 2013 gilt, kann nach momentanem Stand nicht für jedes Kind, das einen Platz braucht, ein­gelöst werden. Statt­dessen sieht der Gesetz­entwurf von Kristina Schröder bereits ab Januar 2013 die Zahlung von 100 Euro vor, wenn Eltern keinen Krippen­platz und keine vom Jugendamt bezahlte Tages­pflege in Anspruch nehmen. Ein klares familien­politisches Ver­sagen und keineswegs ein Beitrag zu mehr Wahl­freiheit, als der es gern ver­kauft wird. Eine familien­politische Not­wendigkeit für das Betreuungs­geld besteht also nicht. Familien im „Hartz IV“ Bezug wird das Betreuungs­geld keine finanzielle Anerkennung ihrer Betreuungs­leistung bringen, jedenfalls keine spürbare im Portemonnaie, denn das Betreuungs­geld wird in voller Höhe als Einkommen angerechnet.

Das Betreuungsgeld will niemand – außer der CSU. Auch viele Abgeordnete aus CDU und FDP, zum Beispiel die Gruppe der Frauen in der CDU, haben in der Vergangen­heit ebenfalls laut Kritik am Betreuungs­geld geäußert. Vielleicht kann öffentlicher Druck einige davon über­zeugen, das Betreuungs­geld nicht einfach zu schlucken oder durch­zuwinken.

Betreuungsgeld nur für die „Guten“

Dieser Text ist Teil 46 von 59 der Serie Meine Meinung

Warum das sogenannte Betreuungsgeld nur aus einer sehr bestimmten Perspektive ein gutes Konzept ist, sollte inzwischen klar sein. Und es wird immer klarer. Heute morgen, als das Kind und ich gerade dabei waren, uns mehr oder weniger fröhlich und freiwillig (danke, emanzipiert sind wir nämlich selber, meine Familie und ich!)  für Fremdbetreuung und Erwerbsarbeit fertig zu machen, hörte ich es im Radio: Die Regierungskoalition hat sich auf einen „Kompromiss“ geeinigt, was die Auszahlung des geplanten Betreuungsgeldes angeht. Und die Lösung ist total super und  einleuchtend, wenn auch kein Stück überraschend, passt auf.  Nämlich, Bezieher_innen von Alg II („Hartz IV“) sollen das Geld zwar ausgezahlt kriegen. Wow! Es soll dann jedoch mit dem monatlichen Regelsatz verrechnet, sprich: davon abgezogen werden. Was also bedeutet, das Arbeitsministerium spart sich was ein, aber diese Familien können damit faktisch überhaupt nichts anfangen.

Sollen sie aber auch nicht. Denn wie wir ja wissen:  Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht komplett mittels eigener Erwerbstätigkeit erwirtschaften (oder halt nicht irgendwie von selber ganz viel Geld haben, geerbt oder so, was ja auch eine enorme Leistung ist, und Leistung muss sich bekanntermaßen lohnen, ist schließlich zugunsten der Gesellschaft), machen das auch nicht so gut mit ihren Kindern. Also, das sind halt prekäre Familien, die sind bildungsfern und können oft auch nicht ordentlich Deutsch und so, und da ist es auf jeden Fall besser, wenn man die nicht auch noch durch NOCH MEHR Geld dazu ermutigt, ihre Kinder rund um die Uhr selbst zu betreuen. Weiterlesen „Betreuungsgeld nur für die „Guten““

Betreuungsgeld – Wer hat, dem wird gegeben

Dieser Text ist Teil 2 von 20 der Serie Feminismus im Recht

Am Wochenende hat die Koalition aus CDU/CSU und FDP auf Drängen der CSU die Einführung eines Betreuungsgeldes ab 2013 beschlossen (Quelle). Gestern war dazu im Bundestag eine aktuelle Stunde, während derer ich live bei Twitter kommentiert habe. Meine Beobachtungen dieser aktuellen Stunde will ich hier auf über 140 Zeichen festhalten.

Der Preis für den ehrlichsten Satz in der Debatte geht an Dorothee Bär (CSU), die gesagt hat „Bei uns in Bayern, da ist die Welt in Ordnung und das wollen wir überall so haben.“ Fremdschämen war für mich angesagt, als Kristina Schröder erklärt hat, was es mit der Förderung von Zweijährigen so auf sich hat:

„…wir reden hier über zweijährige Kinder und nicht über Homeschooling für Gymnasiasten. Worüber reden wir hier? Wir reden über die ersten Worte, über die ersten Sätze. Wir reden darüber, dass sie ihnen beibringen, wie man sich die Zähne putzt, und dass sie ihnen sagen, dass man mit Messer, Gabel, Schere und Licht vorsichtig sein muss. Die Opposition meint, die Eltern in Deutschland könnten das nicht oder eine Institution könne das besser?“

Ohne jetzt frühkindliche Bildung studiert zu haben, behaupte ich einfach mal, dass man mit Zweijährigen auch noch andere Sachen veranstalten kann und das gerade auch die Interaktion mit anderen Kindern förderlich für die Entwicklung ist. Man kann natürlich auch behaupten, für die Förderung von Zweijährigen bräuchte man keine besonderen Kenntnisse und nur die Mutterliebe, wenn es denn besser ins Weltbild passt. Dann schließt sich auch wieder der Kreis zu Dorothee Bär, die vor den Gefahren von „Bindungsstörungen“ gewarnt hat. „Mütter sollen sich nicht dafür entschuldigen, wenn sie ihr Kind zuhause betreuen“, sagte Frau Bär ganz zum Anfang ihrer Rede – aber offenbar sollen sie schon mit ordentlich schlechtem Gewissen zur Arbeit gehen.
Weiterlesen „Betreuungsgeld – Wer hat, dem wird gegeben“

Wie geht es weiter mit dem Betreuungsgeld?

In der Blogschau vom Wochenende haben wir bereits auf den Artikel von Maria Wersig auf rechtundgeschlecht hingewiesen, der das Konzept des Betreuungsgelds vorstellte, wie auch die Kritik daran.

Der Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend führte am 4.7.2011 eine Anhörung zum Thema „Betreuungsgeld“ durch. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hatte mit der Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kinderbetreuungsplatz mit Vollendung des 1. Lebensjahres ab Oktober 2013 auch die Einführung eines Betreuungsgeldes im Jahr 2013 (!) gesetzlich angekündigt. SPD und Bündnis 90/Die Grünen forderten nun den Verzicht auf die Einführung dieses Betreuungsgeldes (für das aber ein konkreter Gesetzentwurf der Bundesregierung noch nicht vorliegt).

Im Rheinsalon gibt es von Katharina Örder nun noch einen ausführlichen Beitrag, der sich mit der vermeintlichen Wahlfreiheit auseinandersetzt. Tatsächlich werden vor allem wieder einmal die Mütter zu Hause bleiben und das Betreuungsgeld in Anspruch nehmen.

Das Betreuungsgeld soll die Attraktivität der privaten Fürsorge- und Pflegearbeit erhöhen und diese Leistungen wertschätzen und würdigen. Dabei ist dies keine wirkliche Bezahlung der Arbeit, denn diese wird weder geregelt noch gemessen. Diese vermeintliche Aufwertung der privaten Betreuungsarbeit durch ein „Taschengeld“ von 150 Euro monatlich für einen „Arbeitstag“ von nicht selten 20 Stunden käme also eher einer Abwertung der geleisteten Arbeit nahe.

Addiert man hinzu, dass die Verdienst- und Aufstiegschancen nach einer beruflichen Auszeit stark gemindert sind, ergeben sich für Mütter weiter finanzielle Nachteile. Diese wirken sich schließlich auch auf ihre Versorgung im Alter aus und wer sich scheiden lässt steht mit dem neuen Unterhaltsrecht noch schneller schlechter da als berufstätige Frauen.

Außerdem führt Örder an, dass der Staat „Elternarbeit“ durch Ehegattensplitting und Familienversicherungen bereits unterstützt. Diese Vorteile gelten allerdings unabhängig von Elternschaft. Um Kindererziehung wirklich zu würdigen und Mütter nicht in finanzielle Abhängigkeit zu drängen, ist das Betreuungsgeld jedenfalls die falsche Maßnahme.

Wählen gehen gegen rechts? – Wahlbeteiligung, Demokratie und AfD-Erfolg

Man hört ja gerade wieder viele belehrende Sprüche über die Gefahren niedriger Wahlbeteiligung: Laut Studien hätten 10% der deutschen Bevölkerung eine sog. rechtsextremistische Einstellung, und da diese Leute im Gegensatz zu den anderen 90% eifrig wählen gingen, seien sie bei niedriger Gesamtbeteiligung eben überrepräsentiert, weswegen Leute, die nicht wählen gehen, letztlich Schuld seien an besonders beängstigenden Ergebnissen wie am letzten Wochenende in Hessen.

Ich weiß ja nicht.

Grundsätzliche Kritiken am parlamentarischen System oder dem herrschenden Demokratieverständnis mal komplett beiseite gelassen: Unter den übrigen 90% ist die Mehrheit immerhin „rechts“ genug, um das, was hierzulande politisch so passiert, insgesamt ganz okay zu finden, und ein weiterer Großteil des Rests besteht aus Leuten, die das zwar nicht finden, aber auch nicht groß was dagegen unternehmen, weil die Auswirkungen auf ihr eigenes Leben bisher nicht krass genug sind. Der Großteil der nicht rechtsextremen 90% tut zum Beispiel auch herzlich wenig, um diejenigen, die regelmäßig und in letzter Zeit immer massiver von akuter Gewalt aus dem Spektrum der vielzitierten 10% betroffen sind, zu schützen.

Die demokratiefeindlichen 10% wiederum finden sich, so die herrschende Auffassung, nicht mehr oder weniger gleichmäßig über die Gesamtbevölkerung verteilt, sondern besonders gehäuft unter wenig gebildeten™, überwiegend arbeits- und chancenlosen Menschen. Eine eigentlich nicht weiter ernst zu nehmende, randständige Minderheit, die zwar irgendwie unerfreulich, aber jedenfalls an sich keine „Gefahr für die Demokratie“ sei. Ich finde das bezeichnend für das Weltbild derjenigen Leute, die meinen, es sei irgendwie beruhigend oder relativierend, dass besonders menschenfeindliche Haltungen umso besser unter bestimmten sozialen Bedingungen gedeihen. Angesichts der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung, die dafür sorgt und künftig noch krasser und beschleunigter dafür sorgen wird, dass sowohl global als auch hierzulande immer mehr Menschen immer weniger Zugang zu bestimmten Ressourcen haben werden, frage ich mich wirklich, wo genau in einer  ohnehin maximal halbrichtigen „Es sind die Armen, Arbeitslosen und von der Leistungsgessellschaft Ausgegrenzten, die rechts ticken“-Theorie das Tröstliche liegen soll. Also ob deren Anteil über alle Zeiten hin weg konstant und stabil (und für viele Leute anscheinend unsichtbar bis irrelevant) bleiben würde.

Für die Landtagswahlen nächsten Sonntag wird übrigens für mehrere Länder die AfD ganz vorne mit dabei prognostiziert, darunter auch Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg, die wie Hessen insgesamt nicht gerade als Leuchttürme der Strukturschwäche gelten – soviel auch zur Story von reaktionären Einstellungen als Problem einer sogenannten „abgehängten“, „sozialschwachen“ Minderheit.

Sich über die AfD echauffieren und sich (derzeit noch) medienwirksam von ihr und den Leuten, die sie wählen, abgrenzen, ist einfach. Währenddessen setzt die offen rechte CDU gemeinsam mit der „Wir müssen jetzt aber auch mal wieder was für Deutsche machen!“-SPD seit Jahren eine gesellschaftliche Entsolidarisierungs-, Nach-oben-Umverteilungs- und tödliche rassistische Migrationserschwerungsmaßnahme nach der anderen um und vertuscht systematisch rechten Terror. Ermöglicht von den Grünen, die sich als Fraktion auch einfach mal kollektiv strategisch enthalten, wenn über die nächste Asylrechtsverschärfung abgestimmt wird, oder wie in Berlin Geflüchtetenaktivist_innen mies in den Rücken fallen. Und nebenbei bemerkt hat die NPD derzeit auch schön ihre Ruhe. In Sachsen, einem Hotspot physischer rassistischer Gewalt, regiert seit Jahrzehnten die CDU. Die Perspektive, immer weiter von den sog. Volksparteien – die dann ja wohl der Großteil der besagten 90% wählen soll, damit die Stabile Demokratie™ nicht gefährdet wird – regiert zu werden, löst auch nicht gerade flächendeckend Herzenswärme und Jubelstürme aus.

Natürlich kann es in konkreten Fällen, bei konkreten Einzelentscheidungen durchaus einen existenziellen Unterschied machen, wer genau am Drücker sitzt. Aber generell funktionieren in Schland rechte Politik und ausgrenzendes Klima ganz prima – schichtübergreifend, mit oder ohne AfD. Könnte ja sogar sein, dass eine geringe Wahlbeteiligung manchmal noch Schlimmeres verhindert.

Sommerpause vorbei, Gesellschaft immer noch meh: Still loving Feminismus as if we’re getting paid!

Lass es Sommerpause sein
Lass es Sommerpause sein

„Hatten wir dazu nicht schon einmal einen Beitrag?“ – Eine Frage, die gar nicht so selten auftaucht, denn (leider) bleiben viele Debatten auch über Jahre ganz zeitlos aktuell oder branden ‚plötzlich‘ wieder auf. Statt immer einen neuen Text zu verfassen, juckt es manchmal in den Fingern einfach die älteren Werke vorzukramen und zu posten: „Hier, war schon vor drei Jahren kritikwürdig.“
Eigentlich ist dieser Reflex doch auch gar nicht schlimm, wenn Gedanken schon einmal gut ausformuliert wurden, müssen sie ja nicht in der digitalen Schublade verstauben. Aus diesem Grund haben wir die Sommerpause genutzt und posteten auf Facebook und Twitter Artikel aus den letzten Jahren. Diesen #SommerImArchiv könnt ihr nun auch hier noch einmal gesammelt nachverfolgen. Viel Spaß beim Stöbern! (Und falls ihr unsere Arbeit finanziell unterstützen wollt, freuen wir uns jederzeit über Spenden.)

Fett am Strand. Ist das nicht voll ungesund?!

Sommer, Badestrand oder Freibad – für viele eine unschlagbare Kombination. Doch die Freude wird auch häufig schnell getrübt, z.B. durch fatshamende Kommentare. Im letzten Jahr schrieb Magda zu Fatkinis und Gesundheitsdiskursen:

Ich höre Gefährdung und möchte schreien: Jaaa!! Stolze, glückliche fette Menschen sind gefährlich – weil sie hegemoniale Bilder von den traurigen™ und inaktiven™ Fatties in Frage stellen. Weil manche dicke Menschen einen lauten Furz darauf geben, ob andere es „ästhetisch“ oder „schön“ finden, wenn sie knappe Bikinis oder Neon-Badeanzüge tragen. Dicke Leute, die ihren Körper nicht verstecken, ihn sogar stolz präsentieren? Passt in keine gesell­schaftliche Erzählung über das Dicksein: Dicke Menschen sollen entweder abnehmen oder zumindest sagen, dass sie es tun wollen. Aber doch bitte nicht fett und glücklich im Badeanzug posieren.

Zum Freispruch für George Zimmerman

Im letzten Monat jährte sich bereits zum zweiten Mal der Freispruch für George Zimmerman. Im Juli 2013 schrieb accalmie über das Urteil und seinen Kontext:

Institutionalisierter Rassismus führt dazu, dass drei Mal mehr Schwar­ze US-Bür­ger_in­nen zur To­des­strafe verurteilt werden als weiße. Jener institutionalisierte Rassismus führte auch dazu, dass das Ver­fah­ren ge­gen Geor­ge Zim­mer­man auch zum Ver­fahren darüber wurde, wie Schwarz Tray­von Mar­tin war: wie sehr hood(ie), wie stereo­typi­sier­bar, wie entmenschlich- und entindividualisierbar genug, um eine „beiläufige“ Er­schiessung zu recht­fer­ti­gen.

Feminist Bore-Out

Eine Sommerpause tut aus so vielen Gründen Not – zum Beispiel? Feminist Bore-Out! Ein Phänomen, dessen Name Nadia im letzten Jahr prägte:

Es wird ja auch nicht besser wenn den Leuten™ das Ganze unter dem Deckmantel von “Es geht den Autorinnen ja eigentlich und tatsächlich um Gleichberechtigung!” untergejubelt wird. Und ich weiß auch nicht, womit wir diese ganzen Buchpupser_innen verdient haben. Ich meine, das Problem an all dem wirklich grenzwertigen und problematischen Herrschaftsgelaber der Mainstream-Unterhaltungsliteratur “mit Message”™ ist ja mittlerweile nicht mehr nur, dass in diesen Büchern stringent falsches und empirisch nicht haltbares Zeug behauptet wird – das Problem ist ja auch noch, dass dieses ganze Zeug furzlangweilig ist. Weil immer wieder der immer gleiche Scheiß erzählt wird.

 

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Reproduktive Rechte im Kontext – der Winterpodcast

Winterzeit, Podcastzeit: Diesmal geht es um reproduktive Rechte und feministsche Debatten um jene.  Dazu gehören zum Beispiel Fragen wie: Für wen sind die „Pille danach“ oder Abtreibung relevante Themen? Nicht nur Frauen können schwanger werden, und nicht für alle Frauen ist schwanger werden können ein großes Thema – aus verschiedenen Gründen. An welche Personen werden überhaupt Anrufungen „eine Familie zu gründen“ gerichtet? Wem wird es eigentlich verunmöglicht?

Vor einer Woche haben sich accalmie, Anna-Sarah, Charlott und Nadia zusammengefunden und überlegt, was uns an dem Thema Reprorechte wichtig ist und welche Leerstellen sich in Debatten darum oft ausmachen lassen. Spoiler alert: Reproduktionsrechte betreffen den gesamten Lebenszyklus (na, wer hätte das gedacht ;) ).

Unten findet ihr einige vertiefende Links zu Dingen, über die wir gesprochen haben; mehr noch, wenn ihr zum Beispiel „reproduktive Rechte“ ins Suchfeld hier auf der Seite eingebt. Wie immer freuen wir uns über Feedback und besonders über Hinweise auf eigene Beiträge und auf Facetten, die wir nicht im Blick hatten.

Die Weltbevölkerungskonferenz Kairo 1994:

Abtreibung(srechte):

„Pille danach“:

Familienpolitik in der BRD:

Cissexistische Rechtslagen in Deutschland:

Behinderung und Sexualität:

Familienbilder und -mythen:

 

Der Koalitionsvertrag: Eine Geschichte von „beobachten“, „in den Fokus nehmen“ und einem denkwürdigen Gedenktag

CDU/CSU und SPD haben sich geeinigt. Jedenfalls deren Führungsriegen. Diese haben in den letzten Wochen einen Koalitionsvertrag verhandelt, der gestern vorgestellt wurde. Der Vertrag umfasst 185 Seiten und es werden viele Themebereiche angeschnitten. Hier werde ich einige Schlaglichter aufwerfen.

Allgemein lässt sich zusammenfassen: Wer_welche für den Staat nützlich ™ scheint, konservativere Wertvorstellungen vertritt und möglichst wenig abweicht von der „Norm“, wird irgendwie unterstützt. Sonst bleibt vieles schwammig, soll „in den Fokus“ gerückt oder „beobachtet“ werden.

Bis zum 12. Dezember können nun die SPD-Mitglieder noch bei einem Mitgliederbescheid über den Vertrag abstimmen.

(Lohn)Arbeit

Als großer Erfolg gefeiert: Es kommt eine Mindestlohnregelung. Doch was heißt das in diesem Fall wirklich? Zum einen greift die Regelung erst ab 2015 und dann auch nur für die Branchen, wo es bisher keine andere Regelung gibt.  Erst ab 2017 soll der Mindestlohn flächendeckend gelten. Mit einem Betrag von 8,50€. Dieser Betrag gilt heute schon als Niedriglohn, mit der Inflation wird er in vier Jahren noch weniger Wert haben. Es gibt natürlich Arbeitnehmer_innen, für die diese Regelung eine Verbesserung darstellt, trotzdem ist es keine revolutionäre Änderung.

Zum Thema Lohndifferenzen aufgrund von Geschlecht positioniert sich die Koalition zwar („nicht zu akzeptieren“), formuliert dann aber kaum wirkliche Verpflichtungen, sondern fordert Firmen eben auf sich zu kümmern. Zum Quotenwitz schrieb ich ja bereits letzte Woche. Der bleibt bestehen.

„Gleichstellung“

Ja, viel ist von all den SPD-Versprechen nicht übrig geblieben. Großmündig postuliert die Koalition: „Wir verurteilen Homophobie und Transphobie und werden entschieden dagegen vorgehen.“ Wie diese Regierung das machen möchte, verrät sie nicht. Stattdessen nimmt sie in den Vertrag auf, dass sie „das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption zügig umsetzen“. Na ganz große Leistung, wie auch schon auf karnele bemerkt wurde.

Bezeichnend ist, dass im Abschnitt „Sexuelle Identitäten respektieren“ nicht zu erst darauf hingewiesen wird, welche diskriminierenden_gewaltvollen Strukturen vorherrschen, stattdessen folgender vielsagender Fokus:  „Wir wissen, dass in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind.“

Weiterlesen „Der Koalitionsvertrag: Eine Geschichte von „beobachten“, „in den Fokus nehmen“ und einem denkwürdigen Gedenktag“

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