Es ist mal wieder Zeit für einen Artikel über unsere Frauenministerin Kristina Schröder.
Diese ist seit ein paar Tagen wieder in den Schlagzeilen. Da wäre zum einen die brillante Idee, Ausgangssperren für Jugendliche einzurichten. Konkret sollen Jugendliche unter 16 Jahren sich ohne Erziehungsberechtigte nicht länger als 20 Uhr auf einer öffentlichen Veranstaltung aufhalten dürfen, wenn dort Alkohol ausgeschenkt wird. Schröder will damit dem Alkoholmissbrauch von Jugendlichen entgegen wirken. Diese Regelung würde nicht nur Konzerte, sondern zum Beispiel auch Weihnachtsmärkte betreffen. Was Schröder anscheinend nicht weiß: Die Abgabe von Alkohol an Jugendliche unter 16 ist jetzt schon verboten (der Verzehr bzw. dessen „Gestattung“ übrigens auch). Steht im Jugendschutzgesetz.
Der zweite Grund für die ein oder andere Schlagzeile ist eine, hm, nennen wir sie „interessante“ Personalentscheidung, die Schröder getroffen hat. Eva Maria Welskop-Deffaa, die Leiterin der Abteilung Gleichstellung und Chancengleichheit im Familienministerium (jap, die haben sowas dort) ist Anfang Juli im zarten Alter von 53 Jahren in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden.
Diese Entscheidung ist deswegen interessant, weil – so berichtet es zumindest die taz – bekannt gewesen sein soll, dass Schröder und Welskop-Deffaa nicht besonders gut mit einander ausgekommen sein sollen. Es wird vermutet, dass Weskop-Deffaa sich zu stark für das eingesetzt hat, was ihr Job war: Gleichstellung.
Die taz schreibt:
So machte sie sich für eine starre Frauenquote in Führungsposten stark, während Schröder auf ihrer Flexi-Quote beharrt. Die Kritik am Gleichstellungsbericht unterstützte die Abteilungsleiterin, die Ministerin hat das Papier nicht einmal entgegengenommen. Auch bei familienpolitischen Fragen vertrat Welskop-Deffaa am Schluss Positionen, die der Ministerin widersprachen. In Reden warnte [sie] Frauen davor, wegen der Familienphase zu lange aus dem Beruf auszusteigen: Frauen, denkt an eure Rente! Schröder will da eher „keine Vorschriften“ machen und auch kein Vorbild für Frauen sein.
und bei Spiegel Online lesen wir:
Die Kündigung der in Frauenverbänden gut vernetzten CDU-Politikerin sorgt in der Frauenunion für Unverständnis. Rita Pawelski, Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, sagte der „BamS“: „Wir haben die Abteilungsleiterin als sehr kompetent erlebt.“
Die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes kommentiert:
Mit der Entlassung von Frau Welskop-Deffaa verliert die Gleichstellungspolitik auf Bundesebene eine ihrer engagiertesten Vorkämpferinnen. Hoch kompetent, mit profunder Sachkunde und professionellem Augenmaß für das politisch Machbare war sie uns wie vielen weiteren Verbänden eine jederzeit aufmerksame und zugewandte Ansprechpartnerin. Die tatsächliche Gleichstellung der Frau in der bundesdeutschen Gesellschaft vom Papier in die Lebenswirklichkeit zu übertragen, ist ihr ein ernsthaftes Anliegen.
Ebenfalls gehen musste der laut taz offen gleichstellungspolitisch agierende Staatssekretär Josef Hecken, ihm folgt der konservative Lutz Stroppe nach.
Es ist noch ein Jahr hin bis zur nächsten Bundestagswahl und Angela Merkel scheint weiterhin mit der Arbeit ihrer Ministerin zufrieden zu sein.
you do the math.
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Nachtrag:
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG) hat Angela Merkel einen offenen Brief (PDF) geschrieben. In diesem heißt es:
Die Versetzung von Frau Welskop-Deffaa in den einstweiligen Ruhestand ist für uns ein bestürzendes Signal.
[…]
Wir sind besorgt um die Ausrichtung der Abteilung Gleichstellung/ Chancengleichheit durch ihre Versetzung in den einstweiligen Ruhestand. Bisher hatten wir die Gewissheit, dass wir – wenn auch auf unterschiedlichen Wegen – für ein Ziel arbeiten. Diese Gewissheit haben wir nicht mehr.Da Frau Ministerin Schröder bisher alle führenden Leitungsfunktionen mit Männern besetzt hat, ist zu befürchten, dass auch die Abteilung Gleichstellung/Chancengleichheit zukünftig von einem Mann geleitet wird. Enttäuschender könnte damit die Schwerpunktsetzung einer Frauenministerin nicht sein.
Dem ist nichts hinzuzufügen.
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