Am 22. Juni fanden in München Proteste gegen die aktuelle Gesetzlage für Asylsuchende. Im Anschluss an die Demonstration traten 95 Asylsuchende, die ein Camp auf dem Rindermarkt aufgeschlagen hatten, in den Hungerstreik. In einer erste Erklärung schrieben die Beteiligten:
Wir sind hier wegen des Krieges (mit den Waffen und den hoch entwickelten Unterdrückungstechnologien die in Ihren Ländern hergestellt wurden), der unsere Sicherheit in den Gebieten zerstört hat, wo wir geboren wurden. Wir sind hier wegen hunderter Jahre Kolonialisierung, Ausbeutung und fatalen Wirtschaftsboykotts, die die politische und ökonomische Infrastruktur peripherer Länder zerstört haben. Wir sind hier, weil Ihre Regierungen politische und wirtschaftliche Freundschaften mit Diktaturen schließen und somit außerhalb der Grenzen der ‚ersten Welt’ die Möglichkeit zum Formieren von zivilem Widerstand in diesen geographischen Bereichen zerstören.
Deswegen sehen wir die Deutsche Regierung (und andere Regierungen der ersten Welt) nicht in der Position, uns um die Gründe für unser Hier-Sein zu fragen oder in ihrem eigenen Rechtssystem darüber zu urteilen. Wir wissen, dass Wohlfahrt und Sicherheit ein Recht für Alle ist, und um unsere frühesten Rechte des Menschen (Recht zu Bleiben, Recht auf Bildung, Recht auf Arbeit, Bewegungsfreiheit, Recht auf freie Wahl des Lebensortes etc.) zu realisieren, gibt es für uns nur eine Möglichkeit, und das ist die Anerkennung unserer Asylanträge.
Über 50 der Protestierenden traten am 25. Juni in den „trockenen“ Hungerstreik. Bei dieser Form des Hungerstreiks wird auch keien Flüssigkeit mehr aufgenommen. Es wurden immer wieder Erklärungen veröffentlicht, in denen die Asylsuchenden, ihr Protestmittel erklärten, auf historische Kontinuitäten hinwiesen und von den (erfolglosen) Verhandlungen mit Politiker_innen berichteten.
Am Sonntag in den frühen Morgenstunden wurde das Camp auf dem Rindermarkt gewaltvoll von der Polizei geräumt. In einem Interview gab Münchens Bürgermeister Christian Ude (SPD) an, dass der Polizei eben die Uhrzeit von 5 Uhr am besten gepasst hätte. Ude stellt das Einschreiten der Polizei als für ihn sehr schwere Entscheidung da, versucht sicht als armes Opfer einer furchtbaren Situation zu stilisieren. Das Auflösen des Protests wurde vor allem als „Rettungsaktion“ für die Streikenden gerahmt, anstatt auf deren Forderungen einzugehen und zu verstehen, was Menschen überhaupt dazu bringt, solche Mittel zu ergreifen. Auf seiner Facebookseite verkündete Ude freudig:
Da das Münchner Hungerstreikdrama beendet werden konnte, komme ich heute Abend nun doch ins Festzelt in Rothenburg ob der Tauber.
Als ob für die wirklich Betroffenen irgendetwas geklärt oder beendet wäre. Hauptssache nicht mehr so ein sichtbarer Protest, wie ihn die Asylsuchenden über Tage hatten aufrecht erhalten können.
Ganz besonders äußert sich Ude noch in dem gleichen Interview zu einer schwangeren Protestierenden. Bereits am 26.Juni hatten die Aslysuchenden in ihrer dritten Pressemitteilung geschrieben, dass auch eine schwangere Frau vor Ort sei, diese sich aber nicht im Hungerstreik befänd.
Eine (schwangere) Frau, die für ihre Rechte (und die Rechte anderer) eintritt? Das kann sich SPD-Mann Ude nicht vorstellen. Konfrontiert mit der Aussage, dass die Frau bei der Räumung umgeschubst worden sei, gibt er an, dass er „schon drei Tage vorher Wetten abgeschlossen [hätte]: Die Schwangere ist wahrscheinlich nur dabei, damit man hinterher erzählen kann, sie sei von der Polizei misshandelt worden sei.“
Mit diesem kurzem Statement spricht Ude der Frau jegliches eigenständige politische Handeln ab. Er beschreibt sie als sei sie ein Demonstrations-Feature, welches andere Protestierende (wahrscheinlich ausschließlich Männer) mitgebracht hätten, um dann – ja, was eigentlich? Gewalt zu inszenieren? Denn Ude negiert sofort auch jegliche Gewalterfahrung bei der Räumung. Es ginge um das „klassische Reportoire“. Frauen als Requisiten für den Protest. Und doch waren es im Vorfeld der Räumung vor allem die Politiker_innen, die den „nötigen Schutz“ eben jener Frau (und einiger anwesenden Kinder) versuchten zu instrumentalisieren. Die politischen Forderungen: Uninteressant.
Fortlaufende Informationen zu den Protesten (nicht nur in München) findet ihr auf Refugee Tent Action.
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