[Update (9.49): Was liegt zwischen meinem Wohnort und meinem Arbeitsplatz? Die offizielle Bekanntgabe, dass das Gesetz abgewendet wurde! Die Abstimmung hat offiziell erst um 00.03 stattgefunden und damit nach Ende der Frist.]
Um 11 Uhr lokaler Zeit begann Wendy Davis, Abgeordnete im Senat in Texas, ihren Versuch ein Gesetz, welches weiter reproduktive Rechte eingrenzt, zu verhindern. Folge des Gesetzes wären verschärfte Einschränkungen für Abtreibungen und durch neue Regeln für Kliniken gäbe es wahrscheinlich nur noch fünf Abtreibungskliniken im gesamten Staat. Da das Gesetz in einer sogenannten special emergency legislative session entworfen wurde, muss es auch in dieser verabschiedet werden. Diese session endete um 24 Uhr (7 Uhr unserer Zeit).
Etwas über 13 Stunden also musste Wendy Davis reden um die Abstimmung über das Gesetz zu verunmöglichen. Dabei durfte sie an keinem Punkt vom Thema abweichen, musste stehen, durfte sich nicht einmal anlehnen, nicht essen und nicht zur Toilette. Um ihr wenigstens Redepausen zu ermöglichen, haben einige andere Abgeordnete längere Fragen gestellt. Die Taktik nennt sich „filibuster“ (Verschleppungstaktik) und ist offiziell im Senat von Texas gestattet.
Und was soll noch groß gesagt werden: Wendy Davis stand die 13 Stunden durch:
Yes, through all this, @WendyDavisTexas is still standing. pic.twitter.com/ThfJhRAEdK
— Brian D. Sweany (@Brian_Sweany) June 26, 2013
Nach dem erste Jubeln und freudigen Tweets, dass nun Mitternacht in Texas sei, folgte die Ernüchterung und Wut. Denn es stand um 24 Uhr keineswegs fest und ist bis jetzt (8.25 unserer Zeit) unklar, ob das Gesetz abgewendet werden konnte. Auf jeden Fall hat eine Abstimmung stattgefunden.
Es gibt Screenshots, die zeigen, wie zu erst auf der Seite des Senats anzeigte, dass die Abstimmung am 26.06. (also nach Mitternacht) stattgefunden hat. Kurze Zeit später wurde der Eintrag verändert, so dass dort nun 25.06 als Datum steht.
Bei allem ist natürlich auch wichtig anzumerken: Wendy Davis steht nicht allein gegen die Einschränkungen von reproduktiven Rechten. Viele Aktivist_innen setzen sich seit Jahren gegen Gesetze dieser Art ein und auch heute im Senat waren sie vertreten.
This is outside the Texas senate right now #standwithwendy pic.twitter.com/xULpofHfwo
— Commie-Chan (@CommieChan) June 26, 2013
Die gesammte Sitzung, alles was danach geschah und was jetzt noch geschieht, lässt sich gut beim Liveblog der Texas Tribune nachverfolgen.
Mehr Informationen zum Gesetz:
- Five Things You Need to Know About Texas’s Terrible Abortion Bill (Bitch Magazine)
- Senate Bill 537: A Serious Thread To Abortion Access (Pro-Choice Texas)
- Abortion Access in Texas: Why I’m Ashamed of My Home State (Feminspire)
Einfach nur: wow!
Die 13 Stunden hat sie nicht ganz geschafft, so wie ich es gelesen habe. Die Republikaner haben es nach etwas mehr als 11 Stunden geschafft, den Filibuster wegen drei Regelverstößen zu beenden. Durch ihre Rede und die vielen Verzögerungen anderer Gegner des Gesetzes konnte die Abstimmung aber doch noch verschoben werden. Auf jeden Fall hat Wendy Davis jeden Respekt verdient.
Eine (kleine) Korrektur: Davis hat die 13 Stunden nicht durchgestanden, sondern wurde nach drei Regelverstößen nach 10 oder 11 Stunden unterbrochen (die genaue Zeit scheint unklar zu sein). Damit hat sie zwar einen unglaublich wichtigen Beitrag geleistet; weitere wichtige Beiträge kamen aber vom lärmenden Publikum und aus dem Senat selbst. Eine Abstimmung war faktisch aufgrund des Lärmpegels lange Zeit nicht möglich.
Daraus resultiert auch die Unklarheit, wann genau eine Abstimmung stattfand: Davis hätte freiwillig den Filibuster wohl nicht gestoppt, bevor klar gewesen wäre, dass das Gesetz scheitert.
Ja das war etwas missverständlich formuliert. Die Rede von Davis ging knapp 11 Stunden. Aber die gesammte Aktion hat schon 13 Stunden eigenommen (sonst hätte die Abstimmung ja vor 0 Uhr stattgefunden). Davis war also 13 Stunden dort im Raum und hat gegen das Gesetz gekämpft.
Eine gute Zusammenfassung der Geschehnisse gestern (auf Englisch) findet sich bei medium.com.
Gouverneur Perry hat inzwischen eine neue Special Session von Repräsentantenhaus und Senat angesetzt, die nächsten Montag beginnt und bei der das Thema Abtreibung wieder auf der Tagesordnung steht. Solche Sessions können laut texanischer Verfassung bis zu 30 Tage dauern; die neue Session wird sich ausser Abtreibung nur noch mit zwei weiteren Themen (Autobahnfinanzierung und Jugendstrafvollzug) befassen.
Das Gesetz ist also angesichts der Mehrheitsverhältnisse wahrscheinlich nicht verhindert, sondern „nur“ geringfügig aufgeschoben worden.
http://www.cbsnews.com/8301-250_162-57591221/texas-gov-rick-perry-calls-2nd-special-session-to-pass-abortion-bill/