Die Angst vor Mitt Romney

Charlott, Autorin von Afrika Wissen Schaft, ist auf einem Blogger_innen-Trip in Kenia, der vom International Reporting Project organisiert wird.

„Oh ja, nachts schlafen wir nicht.“, kommentiert Rosemary Onyando-Muganda, stellvertretende Leiterin der kenianischen Abteilung von PATH Global Health Organisation, besorgt mit Blick auf die mögliche Wahl von Mitt Romney zum US-Präsidenten. Fast alle anderen Personen, die im Sektor für reproduktive Gesundheit arbeiten, artikulieren ähnliche Gefühle, oftmals gefolgt von einem Kopfschütteln und dem Satz: „Darüber versuche ich jetzt gar nicht nachzudenken.“

Doch woher kommt  diese Angst? Das Zauberwort hier heißt „Global Gag Rule“. „Global Gag Rule“ ist die weit verbreitete Bezeichnung für die „Mexico City Policy“, gag rule heißt dabei in etwa „Maulkorberlass“. Die Policy wurde 1984 unter Reagen verabschiedet und besagt, dass keine finanziellen Mittel der US-Regierung an Organisationen fließen dürfen, die sichere Schwangerschaftsabbrüche unterstützen, in dem sie z.B. sichere Abtreibungen durchführen, Beratungen zum Thema machen oder Regierungen versuchen von der Notwendigkeit dieser zu überzeugen. Einzige Ausnahme waren Schwangerschaftsabbrüche im Fall einer Vergewaltigung, Inzest oder wenn das Leben der Schwangeren in Gefahr war. Unter Clinton und jetzt wieder unter Obama wurde die Regel außer Kraft gesetzt, aber mit Romney würde sie sicher wieder implementiert.

In Kenia waren Abtreibungen bis 2010 illegal und trotzdem waren viele NGOs betroffen. Mit der neuen Verfassung sind Schwangerschaftsabbrüche erlaubt, insofern mindestens ein_e skilled health worker (z.B. Ärtz_innen, Krankenpfleger_innen, Hebammen usw.) bestätigt,  dass das Leben oder die Gesundheit (und da startet die Grauzone) der Schwangeren in Gefahr sind. Ein erneutes Einsetzen der „Global Gag Rule“ könnte für viele Kenianer_innen fatale Folgen haben. Onyando-Muganda erklärt, dass in der letzten Phase viele Kliniken geschlossen wurden. Auch nahm der Zugang zu Verhütungsmitteln ab. Es war nicht immer klar, was nun genau unter die Regel fiel und viele Organisationen schränkten somit ihre Dienstleistungen stark ein. Caroline Nyandat vom „Kisumu Medical and Education Trust“ (K-MET) bestättigt, dass während der Gag Rule zum einen die ungeplanten Schwangerschaften zunahmen und proportional dazu auch Frauen die unsichere Abtreibungen (so genannte „backstreet abortions“) vornahmen.

Sam Owoko, ebenfalls von K-MET, weißt aber auch darauf hin, dass selbst jetzt unter Obama zwar Gelder an Organisationen wie den Trust fließen, diese aber explizit nicht für Dinge benutzt werden dürfen, die irgendetwas mit Abtreibungen zu tun haben. In der Praxis heißt dies: Ein Kittel der mit US-Regierungs-Geldern finanziert wurde darf nur getragen werden, wenn die Patientin Maleria-Medikamente bekommt, nicht aber, wenn sie sich zum Schwangerschaftsabbruch beraten lässt.