Hartz IV Sanktionen abschaffen, #TeamStillFat und Straßenumbenennungen – kurz verlinkt

Dieser Text ist Teil 313 von 395 der Serie Kurz notiert

Deutschsprachige Links

HartzIV ist ein furchtbares System und die Abschaffung sollte das große Ziel sein. Bis dahin wäre es ja schon einmal super gegen die Sanktionen vorzugehen, die tagtäglich Menschen schikanieren. Das Projekt „Sanktionsfrei“ will dies tun und sammelt noch sieben Tage lang Geld. Falls es euch irgendwie möglich ist, unterstützt diese Kampagne!

Herzlichen Glückwunsch an unsere Autorin Julia Roßhart! Gerade ist im w_orten & meer Verlag ihr Buch erschienen: „Klassenunterschiede im feministischen Bewegungsalltag. Anti-klassistische Interventionen in der Frauen- und Lesbenbewegung der 80er und 90er Jahre in der BRD.“

Nach jahrelangem Einsatz von Aktivist_innen sollen nun endlich im Berliner Bezirk Wedding drei Straßen umbenannt werden, die immer noch die Namen von Personen tragen, die Teil des kolonialistischen Systems waren. Für die Umbenennung können Vorschläge eingereicht werden. Es sollen mit den neuen Namen „Persönlichkeiten, insbesondere Frauen, der (post)kolonialen Befreiungs- und Emanzipationsbewegung aus Ländern Afrikas“ geehrt werden.

Feministische Sachbeschädigung in Dresden. Bekenner_innenschreiben und Pressespiegel“ – e*vibes berichtet und sammelt.

Nach den Ergebnissen der letzten Landtagswahlen schrieb der Migrationsrat Berlin-Brandenburg: „Wir fordern eine diskriminierungsfreie Gesellschaft! Schluss mit der Banalisierung der AfD!„.

Englischsprachige Links

„The Power of Putas“: Zur Sexworker_innen-Bewegung in Brasilien schreiben Thaddeus Blanchette und Laura Murray bei Open Democracy.

Musik, Spaß und Kreativität kann es auch im Klassenraum geben! Ein Hoch auf die Mathelehrerin aus New Orleans, die ihren Schüler_innen mit Beyoncé das Lernen versüßt.

„The upcoming biopic about [Nina Simone] proves that the world still isn’t ready to tell her story.“, schreibt Ta-Nehisi Coates beim Atlantic darüber, dass Zoe Saldana die Sängerin spielt.

Discwoman ist ein New Yorker Elektronik-Kollektiv. Die Selbstbeschreibung: „platform, collective, and booking agency — representing and showcasing cis women, trans women, and gender queer talent in electronic music.“ i-D hat eine der Gründer_innen interviewt.

Okay Africa interviewt den Künstler Tahir Carl Karmali zu seiner Reihe Jua Kali, in welcher Arbeiter_innen des informellen Sektors in futuristischen Collagen porträtiert werden.

Everything Water Touches“ ist ein interaktives Video von Zackary Canepari und Jessica Dimmock, veröffentlicht bei The New Yorker, welches die Auswirkungen des vergifteten Wassers auf die Bevölkerung in Flint aufzeigt.

Auf ihrer Facebookseite schreibt Ashleigh Shackelford unter dem Hashtag #TeamStillFat über Vorher- und Nachher-Bilder.

Termine

Es gibt einen Call for Papers für die Feministische FrühlingsUni 2016: Eure Beiträge könnt Ihr noch bis Ende März einreichen. Es geht in der Ausschreibung um drei Achsen: „[:Bewegung*en:] von Körper|normen, [:Bewegung*en:] in Arbeit und [:Bewegung*en:] in Geschichte*n“.

In Wien: Premiere! Und zwar: „Meine Nase läuft. Deine Stars hautnah“, am 25. April in der Bar&Co des Theater Drachengasse. Die Performer_innen Banafshe Hourmazdi, Frederik Müller und Golschan Ahmad Haschemi unternehmen in ihrem Stück einen  Streifzug zwischen Politik und Aktivismus und kritisieren den massentauglichen Nationalismus sowie die Verharmlosung von rassistischen Strukturen in Österreich aus einer feministischen und queeren Perspektive.

Verarmungsmaschine Hartz IV, Hologramm-Proteste und Hillary Clinton – kurz verlinkt

Dieser Text ist Teil 279 von 395 der Serie Kurz notiert

deutschsprachige Links

Eine neue Ausgabe der an.schläge ist erschienen. Im Mittelpunkt steht diesmal „Zehn Jahre Hart IV„. Online könnt ihr bereits das Interview „Verarmungsmaschine Hart IV“ mit der Politikwissenschaftlerin Karin Lenhart lesen.

Für 2014 zählte die Polizei 162 rechts motivierte Angriffe auf Unterkünfte für Geflüchtete, fast dreimal so viele wie 2013, berichtet die tagesschau. Und 2015 wird offensichtlich nicht besser: Allein gestern schrieb die ZEIT über (bisher noch ungeklärte) Feuer in Berlin und Hamburg und die Frankfurter Rundschau schreibt über Ermittlungen nach Schüssen auf ein Geflüchteten-Unterkunft in Hofheim.

In Spanien gibt es seit Ostern hohe Geldstrafen für Proteste vor dem Regierungsgebäude, Twittern von unangemeldeten Demos und dem Fotografieren von Polizist_innen im Einsatz. Dagegen richtete sich in Madrid eine Demonstration – die aus Hologrammen bestand!

Geld von euch möchte das Missy Magazine, wofür verraten die Macher_innen bei startnext.

englischsprachige Links

Letzte Woche verwiesen wir auf einen Bericht über fünf chinesische Aktivist_innen, die festgenommen worden waren. Nun sind die „Bejing Five“ nicht mehr im Gefängnis, sondern ‚frei‘ unter „conditional release“. Das berichtet The Mary Sue.

Ein Webcomic zu queeren 50er-Jahre Girl-Gangs? Ja, genau! Autostraddle stellt Rock and Riot vor.

Hillary Clinton hat diese Woche verkündet wieder für das Amt der_des US-Präsident_in kandidieren zu wollen. Feministing hat erste Reaktionen zusammengetragen. Racism Review schreibt: „Hillary Clinton: Good for White Feminism, Bad for Racial Justice„.

Termine in Berlin, Bochum, Eberswalde und Kiel:

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Hartz IV ist scheiße! Weg mit den Sanktionen und Leistungseinschränkungen

Dieser Text ist Teil 10 von 16 der Serie Ökonomie_Kritik

Von mir aus können wir Hartz IV auch ganz abschaffen und ein Bedingungs­loses Grund­einkommen einführen. Ach, was rede ich: Einfach weg mit dem System und eine ganz neue Gesellschaft basteln. Eine Revolution fällt aber nicht vom Himmel, also fangen wir doch etwas kleiner an: Inge Hannemann – bekannteste Kritikerin des Hartz IV-Systems – hat gerade eine Petition in den Bundes­tag eingebracht hat, welche ihr bis zum 18. Dezember 2013 unter­schreiben könnt.

Inge Hannemann

Konkret geht es in der Petition um die Abschaffung der Sanktionen nach dem Sozial­gesetz­buch II und XII. Jobcenter-Mitarbeiter_innen können Sanktionen beispiels­weise bei Ablehnungen von Erwerbs­arbeit, Abbruch einer Bildungs­maßnahme oder Termin­versäumnissen aussprechen. Die Leistungs­kürzung kann je nach „Pflicht­verletzung“ (was für ein Wort!) 10% bis 100% betragen. Das kritisiert Inge Hannemann: „Wem ganz oder teilweise die Grund­sicherungs­leistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesell­schaftliche Teil­habe ist bedroht.“

In der Praxis heisst das: Das Jobcenter kann dich in ätzende Jobs rein­zwingen, von dir verlangen an unsinnigen Maßnahmen teil­zunehmen oder kürzt das wenige Geld, welches dir zur Verfügung steht, einfach weg. Eine warme Mahlzeit gibt’s halt nur gegen Leistung, Leistung, Leistung. Das sind keine bedauerlichen Einzelfälle, das ist die deutsche Realität. Hätte ich nach sechs Monaten Hartz IV keinen Job gefunden, würde ich heute unfrei­willig im Call Center oder in meiner zweiten, dritten oder vierten Maßnahme sitzen. Die andere Option wäre Leistungs­kürzung gewesen. Das Jobcenter hat kaum Interesse daran, seine Kund_innen in Jobs zu vermitteln, von denen sie leben können und/oder die ihnen Spaß machen. Menschen ohne Abschluss oder Berufsausbildung trifft es am härtesten: Sie werden von einem zum nächsten prekären Job vermittelt und landen immer wieder im Amt.

Hartz IV geht uns alle an. Wie Bedürftige, Erwerbs­arbeits­suchende, Arbeits­unfähige oder Erwerbs­arbeits­verweiger_innen behandelt werden, verrät eine Menge darüber, wie das Leben und Arbeiten in Deutschland strukturiert ist: Ein Amt darf deine Grundsicherung kürzen, wenn du Arbeit ablehnst, einen Termin verpasst oder eine Maßnahme unsinnig findest. Damit alle Hartz IV-Bezieher_innen etwas ruhiger schlafen können, bin ich für die Abschaffung der Sanktionen und Leistungs­ein­schränkungen. Die Petition kann jede_r mitzeichnen, unabhängig von Alter, Wohn­sitz oder Nationalität.

Ausführliches Dossier (PDF): »Sanktionen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II, Hartz IV)« von Katja Kipping (30. Juli 2013)

Bildungsbenachteiligung, Hartz-IV-Schikanen und vorhersehbarer Sexismus – kurz verlinkt

Dieser Text ist Teil 221 von 395 der Serie Kurz notiert

Beiträge auf Deutsch

Mädchen mit Migrationshintergrund sind bei der Ausbildung mehrfach benachteiligt. Migazin berichtete.

Wir berichteten bereits in unserem Social Media-Bereich: Die FFBIZ-Bibliothek ist ab sofort heute online recherchierbar. Toller Service, unbedingt reinschauen!

Doña Carmen leitet rechtliche Schritte gegen Alice Schwarzers Antiprostitutions-Buch ein. Ein weiterer interessanter Artikel zur ganzen Debatte erschien bei der FAZ.

Sexistische Verhaltensweisen sind vorhersehbar: Die Uni Osnabrück (Bereich Sozialpsychologie) forscht dazu.

Die Trendblogger befassen sich in diesem Monat mit Feminismus und haben schon einige Texte hochgeladen. Sehr lesenswert!

Es gibt eine Petition zur Erhaltung des Archivs Frau und Musik durch Frankfurt am Main. Zum zeichnen geht es hier entlang.

Kinder von Hartz-IV-Empfänger_innen werden regelmentiert und unter Druck gesetzt: Dazu erschien unter anderem ein Artikel auf SPON.

Hier ein Hinweis auf ein zwar kommerzielles Angebot (Thema: Menstruation), aber mit interessanten Infos: Zack.

Das LGBTI-Referat der HU Berlin beschwert sich wegen gestrichener Förderung bei der (verantwortlichen) Leiterin des Präsidialbereichs und Beauftragte für Beschwerden nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.

Und ein Musikvideo, zack:

Beiträge auf Englisch

Fünf Oscar-qualifizierte Filme, die von Schwarzen Frauen gedreht wurden: Hier entlang. Weiterlesen „Bildungsbenachteiligung, Hartz-IV-Schikanen und vorhersehbarer Sexismus – kurz verlinkt“

Möglichkeiten und Grenzen aktivistischer, emanzipatorischer Arbeit – Fragen zu #ausnahmslos

Gestern startete mit ausnahmslos.org eine Initiative, die gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus eintritt. Das Statement, das ihr auch unterzeichnen könnt über dieses Online-Formular, wird derzeit auch mit dem Hashtag ‪#‎ausnahmslos‬ in den sozialen Netzwerken verbreitet. Personen, deren Arbeit ich sehr schätze und die ich für sehr fähig halte, haben bei der Vorbereitung und Formulierung dieser Kampagne viel Kraft und Zeit investiert. Mit über 700 Unterstützer_innen ist die Kampagne auch erfolgreich gestartet, wozu man ohne Frage gratulieren kann. Angesichts des Statements brennen mir (weitere) Fragen auf den Nägeln; einige davon beschäftigen mich in Bezug auf die Möglichkeiten emanzipatorischer Arbeit teilweise auch schon länger. Insofern bezieht sich natürlich nicht jede meiner Überlegungen stringent auf Inhalte des Positionspapiers.

Im Folgenden möchte ich meine Überlegungen teilen. Diese sind mit Sicherheit nicht vollständig und ebenfalls an vielen Stellen korrektur- und ergänzungsbedürftig. Mir geht es in einem ersten Impuls um folgende Fragen, und zwar in Bezug auf die Möglichkeiten und Grenzen von aktivistischer, emanzipatorischer Arbeit:

Was kann von Polizei, Justiz und Staat im Kampf gegen Sexismus und Rassismus und jegliche andere -ismen realistisch erwartet werden? Was hat uns die Politik der letzten Jahre gelehrt? Was ist mit der Rassifizierung und Kriminalisierung durch den Staat? Was ist mit Racial Profiling, den Einigungen auf eine weitere Verschärfung der Asylpolitik, unserer derzeitigen Sozialpolitik? Was ist mit Hartz IV bzw. insgesamt der Grundsicherung und dem Sozialabbau? Wo können wir angesichts dieser Instrumente, von denen es noch unzählige weitere gibt, auf Allianzen und Kooperationen hoffen? Können wir überhaupt darauf hoffen?

Was ist mit der systematischen und institutionalisierten Benachteiligung und Diskriminierung von marginalisierten Personengruppen? Was ist mit struktureller Gewalt? Was ist mit Täterschutz, und wenn er bisher aufgrund spezifischer Interessenlagen besteht, kann darauf gehofft werden, dass er abgeschafft wird? Was ist mit der sekundären Viktimisierung von Gewaltopfern durch die Polizei und anderen Instanzen? Was ist mit Polizeigewalt im Allgemeinen?

Was lehren uns Skandale wie die NSU-Mordserie? Was ist mit der (auch sexualisierten) Gewalt, die geflüchtete Frauen tagtäglich erleben müssen? Wann finden unsere Aufschreie statt, und wie heterosexistisch und weiß-feministisch sind sie? Was ist mit der systematischen ökonomischen, kulturellen und sozialen Benachteiligung von Personen?

Ist ein feministisches Consulting und/oder Coaching unserer Institutionen sozialer Kontrolle ein Teil der Lösung, wenn genau diese Institutionen oft auch Teil des Problems sind? Können wir mit guter Hoffnung an Apparate appelieren, die seit Jahrhunderten zur Standswahrung von Privilegien und Abhängigkeiten funktionieren? Was lehrt uns die Ethnisierung sozialer Missstände und die Befeuerung von Entsolidarisierungstendenzen? Was ist mit der Dethematisierung von Armut? Was ist mit Chancenungleichheit? Müssen wir über Kapitalverteilung sprechen?

Was ist mit unseren Beratungsstellen? Wie thematisieren wir die Reproduktionen von Rassismus, Ableismus, Klassismus, Transfeindlichkeit und auch Sexismus vieler Beratungsstellen in Deutschland? An wen richtet sich das Beratungsnetz in Deutschland? Wie divers ist es? Wann basiert es eher auf stereotypen Vorstellungen von Lebenswelten? Wer wird exkludiert? Und warum? Welche (historischen/politischen/sozialen) Interessenlagen bestehen an der Arbeit unserer Beratungsstellen und Initiativen? Was wird gefördert und was nicht oder weniger, und warum? Haben wir im Hinterkopf, dass die Arbeiten unserer Beratungsstellen nicht nur kontextlos und rein idealistisch-karitativ funktionieren, sondern immer auch in ein kulturelles System eingebunden sind? Wer profitiert von diesem kulturellen System (zum Beispiel bei der Vergabe von Fördergeldern), und wer wird marginalisiert? Wer profitiert bisher von den Beratungsangeboten und warum und wer nicht? Wie trägt unser Beratungsnetz zur Reproduktion von Marginalität und Privilegien bei? Wer berät und warum, und welche Macht- und Gewaltstrukturen, welche Paternalismen werden dadurch reproduziert?

Wie muss eine öffentliche Aufklärungsarbeit, eine geschlechtersensible Pädagogik aussehen, die Gewalt vermeiden kann, vor allem, wenn: siehe oben? Wie kann dafür gesorgt werden, dass eine solche Arbeit nicht nur kontextlos und fernab unserer historischen, sozialen und politischen Entwicklungen und Realitäten stattfindet? Was ist mit der Stärkung von Gegenkultur und wie kann diese aussehen? Wie kann eine anti-istische Arbeit aussehen, die nicht nur auf die „Gewissensberuhigung der Mehrheitsgesellschaft“ (Noah Sow) abzielt?

(Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch transparent machen, dass ich selbst das Statement (noch) nicht unterzeichnet habe.)

Das Selbstgespräch brechen: Perspektiven auf Asyl von ehemaligen Geflüchteten

Elif Kücük ist Photographin und studiert Geschichte im Masterstudiengang an der Freien Universität Berlin. Findet sie auf ihrem Blog http://castorxpollux.com/ und auf Instagram unter @castor__pollux

Sinthujan Varatharajah ist Doktorand in Political Geography am University College London. Findet ihn auf Twitter unter @varathas oder auf Facebook unter Sinthujan Varatharajah.

Folgender Beitrag erschien zuerst auf medium.com. Wir posten ihn hier mit freundlicher Genehmigung.

Elif Kücük & Sinthujan Varatharajah. Photograph: Ngoc Anh Ha

Deutschland wird in der sogenannten “Flüchtlingskrise” innerhalb der Europäischen Union bisweilen eine geradezu vorbildliche Führungsposition zugesprochen. Während andere Staaten mit strukturellem Widerwillen und gar militärischer Gewalt auf die Geflüchteten reagierten, schien Deutschland bis vor kurzem Grenzen und Gewissen für Tausende geöffnet zu haben. Die große Welle der Wohltätigkeit erreicht derzeit öffentliche wie auch private Räume. Die vergangenen Monate werden wohl in Zukunft als “Sommer der Flüchtlinge und der großen Solidarität” in Erinnerung bleiben. Eine vermeintlich wohlverdiente Nostalgie.

Monatelang haben die deutschen Medien ausführlich Entwicklungen und Geschehnisse bezüglich der Geflüchtetenfrage kommentiert. Die meisten dieser Kommentator*Innen waren in der Regel weiße Journalist*Innen, Politiker*Innen, Migrationsforscher*Innen oder freiwillige Helfer*Innen. Die Stimmen von Geflüchteten waren stets eher Randnotizen. In den seltenen Fällen, in denen sie zu Wort kommen durften, wurden diesen nur wenige Zeilen oder bestenfalls Sekunden gewährt. Geflüchtete sollten in ihrer eigenen Narrative vor allem als Bekräftigung des Konsens der Mehrheitsgesellschaft über sie dienen. Sie sind nicht die Erzähler*Innen, sondern das Erzählte.

Flüchtlingslager Burgkunstadt, 1988

Wir als Kinder von ehemaligen politischen Asylsuchenden, die selbst in den 80er und 90er Jahren in deutschen Ayslbewerberheimen gelebt und das System von innen erfahren haben, möchten eine andere, wichtige Perspektive auf diese Debatte liefern. Es ist weder unsere Absicht, als Repräsentant*Innen oder Sprecher*Innen einer als homogen gedachten Gruppe von Menschen mit Asyl- oder Fluchterfahrung zu sprechen, noch maßen wir es uns an, im Namen der heutigen Geflüchteten zu schreiben. Unsere Intention ist es, eine Diskussion über die vorherrschenden Machtverhältnisse innerhalb dieser Debatte anzuregen und die vorhandenen Lücken innerhalb des Diskurses zu benennen.

“Braucht Deutschland Flüchtlinge?”, auf diese Frage versuchten bisweilen die deutschen Medien immer wieder eine Antwort zu geben und versäumten es dabei, diese als profitorientiert und egoistisch zu entlarven. Stattdessen wird mit dem Geburtenrückgang, dem Aussterben von deutschen Städten, dem Arbeitskräftemangel und der Entlastung der Sozialkassen für Zuwanderung argumentiert. Geflüchtete sind also willkommen, da sie nützlich sind, nicht zuletzt als Auszubildende, Fachkräfte und Steuerzahler*Innen. Doch was ist mit den Analphabet*Innen, den Alten und den psychisch und physisch Kranken? Sind diese nun weniger “rettenswert”, weniger willkommen? Steht denn das Asylrecht nicht jeder*m zu, die*er Schutz und Zuflucht sucht? Wie kann denn die Berechtigung eines solchen Grundrechts daran bemessen werden, inwiefern ein Mensch für das jeweils asylbietende Land von Nutzen wäre?

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Podcasts, Texte zu Rassismus und Hartz Fear – die Blogschau

Dieser Text ist Teil 269 von 295 der Serie Die Blogschau

Trollbar veröffentlichte eine eindrückliche Schilderung, die die Entwicklung von Rassismus in Zeiten von Pegida in Dresden beschreibt: „Der Rassismus in Dresden wird lauter und schlimmer. Und kaum jemand tut etwas dagegen.“

Außerdem gab es viele sehr lesenswerte Artikel die sich unter dem Eindruck der Folgen der Charlie Hebdo-Attentate mit den diversen Folgen befassten: Unter anderem ging es um die „Fetischisierung von Meinungsfreiheit“, um einen Büchertisch einer bekannten Buchhandlungskette, der Islam-Expertise suggeriert aber nur Klischees reproduziert, um antimuslimischen Rassismus, und dann gab es noch einen lesenswerten Rant.

Identitätskritik stellt zwei neue Blogs zu Antipsychiatrie und Psychiatrieerfahrung vor.

Auf Hannahs Blog gibt es einen Verweis auf ihr neues Projekt: Den Viele Sein-Podcast. Und auch bei heiter scheitern gibt es einen neuen Podcast.

Im NSU-Prozess ging es unlängst um das Nagelbombenattentat; im Lotta Magazin wird dazu die Initiative „Keupstraße ist überall“ vorgestellt.

Auf Der keine Unterschied schrieb die Tugendfurie über Armut, Angst und Aufstiegslügen, und auch Hannah teilte nochmal einen Snapshot zu Hartz IV.

Manspreading ist ein weit verbreitetes Phänomen – ebenso weit verbreitet, aber kaum thematisiert: Bildungsbürger_innen-Spreading, analysiert von Clara Rosa.

Inspiriert vom Rookie-Magazin gibt es jetzt ein tolles neues Format: Das Hildegard-Magazin!

Habt ihr diese Woche was geschrieben, gezeichnet oder aufgenommen, das hier nicht verlinkt wurde? Kennen wir eure tolle Webseite/tollen Blog etwa noch gar nicht? Dann ab damit in die Kommentare. Jede Woche verlinken wir Text_Wissens_Produktionen aus dem deutschsprachigen Raum.

Was machst du am 8. März? #ichstreike

Spanien, Argentinien oder Polen haben es vorgemacht: Kämpfe gegen geschlechts­spezifische Gewalt, für sexuelle Selbst­bestimmung, gegen Ausbeutung und für bessere Arbeits­bedingungen münden in Streiks, genauer gesagt: Feministische Streiks. Während linke Typen seit Jahren diskutieren, wie feministische und queere Forderungen den „echten Klassenkampf“ verwässern, gehen Frauen und Queers millionenfach auf die Straße, streiken und kämpfen für eine bessere Zukunft für alle.

Pressefoto vom 1. bundesweiten Treffen vom Frauen- und Queerstreik in Göttingen im November 2018.

Die Kämpfe von früher sind die Kämpfe von heute

Feministische Streiks haben eine lange Tradition. In der jüngeren Geschichte in Deutschland gab es 1994 den letzten bundes­weiten Frauen­streik, an dem rund eine Million Menschen, in der Vielzahl Frauen, teil­nahmen und Straßen und Plätze besetzten. Für das Feministische Archiv schrieb Gisela Notz über die Forderungen des Streiks:

Unter dem Motto „Jetzt ist Schluss! – Uns reicht’s!“ richtete sich der Aufruf gegen die viel­fältig bestehende Frauen­diskriminierung nach der „Wende“, gegen den Abbau von Grundrechten und Sozialleistungen, gegen Gewalt, für gleiche Rechte für Flüchtlinge und Migrantinnen, für vielfältige Lebens­formen und Selbst­­bestimmung im Falle einer ungewollten Schwanger­schaft. Aufgerufen wurde zur Verweigerung der (jetzt) bezahlt und der (jetzt) unbezahlt geleisteten Arbeit in Produktion und Reproduktion.

Genau 25 Jahre später knüpfen wir fast nahtlos an die Forderungen an. Keine hat sich erledigt, manche in ihrer Dringlich­keit verschärft: Aktuell in der massen­medialen Diskussion ist noch nicht einmal die Legalisierung von Schwangerschafts­abbrüchen, sondern lediglich der Paragraph 219a und die Frage, ob Ärzt*innen auf ihrer Webseite überhaupt über Schwangerschafts­abbrüche informieren dürfen. Für Ostdeutsche ist das ganz besonders bitter, war Abtreibung in der DDR doch bereits seit dem 9. März 1972 legal – übrigens als „Frauentagsgeschenk“ deklariert (wie generös). Nach dem Mauerfall setzte sich das restriktivere West-Recht durch. Ein Rückschritt.

Auch die anderen Forderungen, die Gisela Netz weiter oben aufzählt, sind nicht ansatz­weise erreicht worden. Viele Frauen, besonders Migrantinnen und Frauen of Color, arbeiten in prekären Beschäftigungs­verhältnissen, in denen man sich selten gegen diskriminierende und ausbeuterische Strukturen wehren kann.

Das trügerische Freiheitsversprechen flexibler 24/7-Arbeits­arrangements, die neoliberalen „Emanzipierte Frauen können alles schaffen“-Botschaften, die Diversity-Initiativen, die für manche Chancen eröffnen, aber kaum Strukturen verändern, treffen auf den kontinuierlichen Abbau des Sozial­staates beim gleichzeitigen Ausbau des Niedrig­lohnsektors. Dazu kommen hetero­normative Erwartungs­haltungen in der Arbeits­welt, fehlende Kita­plätze sowie die schlichte Tatsache, dass hetero Männer mit Kindern immer noch viel zu wenig Verantwortung in der Sorgearbeit übernehmen – sowohl in der Kinder- und Alten­betreuung als auch in der Organisation des Alltags. In nahezu allen Haushalten, in denen auch Frauen leben, übernehmen diese den größeren Anteil der Sorge- und Hausarbeit. Ja, auch in linken WGs oder hippen Hetero-Beziehungen in Großstädten.

Im Privaten werden die Putz­arbeiten mitunter gering bezahlt an marginalisierte Frauen outgesourced. Besser verdienende Familien können sich so ein bisschen mehr Freizeit, Flexibilität und den Mythos der Gleich­berechtigung erkaufen.

Frauen Sternchen

Es gibt also viele – noch mehr als die bereits aufgezählten – Gründe, sich zusammenzutun, zu demonstrieren und zu streiken. Der nächste groß­angelegte Streik ist für den 8. März 2019, den Frauen­kampftag, geplant. Bundesweit haben sich in den letzten Monaten über 35 Ortsgruppen gegründet. Manche nennen sich Frauenstreik (Bonn oder Osnabrück) oder Frauen*streik (Berlin), eine Gruppe heißt Frauen- und Queer-Streik (Kassel), eine andere Feministischer Streik (Leipzig).

Die verschiedenen Namen offen­baren, dass es durchaus unterschied­liche Herangehens­weise an den geplanten Streik gibt. Wir sind mittendrin in den wichtigen Debatten der letzten Jahrzehnte: Wer oder was ist dieses Subjekt „Frau“? Welche Lebens­realitäten werden thematisiert, welche unsichtbar gemacht? Fokussieren wir uns auf Subjekte oder organisieren wir uns lieber über Perspektiven – feministisch oder queer, zum Beispiel?

Auffällig ist, dass sich in den letzten Jahren nicht nur in feministischen Kreisen die „Sternchen-Schreib­weise“ etabliert hat. Um zu ver­deutlichen, dass das Frausein nicht biologistisch gedacht wird und alle Menschen gemeint sind, die sich als Frauen verstehen (auch unabhängig vom Eintrag in der Geburts­urkunde), schreiben viele nun „Frauen*“. Ich habe das vor ein paar Jahren auch mal für einige Wochen gemacht und mich dann gefragt, was ich damit eigentlich bezwecke. Warum reicht denn „Frau“ auf einmal nicht mehr aus? Und wieso packen wir dann kein Sternchen hinter dem Wort Mann? Oder anderen sozialen Konstruktionen?

Ob mit oder Sternchen, die meisten benutzen das Wort „Frau“ immer noch sehr biologistisch. Hengameh Yaghoobifarah schreibt dazu im Missy Magazine:

Wenn ich beispielsweise an den Satz „Frauen haben ein Recht auf Abtreibung“ lediglich ein Sternchen an „Frauen“ hänge, verschwindet die Transfeindlichkeit nicht automatisch. Nicht-binäre Leute und trans Männer haben ebenso sehr ein Recht auf Abtreibung.

Anstatt neue Schreibweisen zu entwickeln, die in der Realität kaum etwas ändern, sollten wir eher unsere Sprache präzisieren. Das heißt nicht, dass wir nur noch und aus­schließlich abstrakt von „Menschen“ reden müssen, die schwanger werden können oder Pflege­arbeit machen. In politischen Diskussionen ist es wichtig, auch Subjekte zu nennen, um zu verdeutlichen, dass Bereiche geschlecht­lich strukturiert sind. Sprachlich kann man das einfach ausdrücken, ungefähr so: „Viele Frauen und trans Männer können schwanger werden.“ Oder: „Ich kämpfe für das Recht auf legale Abtreibungen für Frauen und Menschen, die schwanger werden können.“ Oder: „Schwangere haben ein Recht auf umfassende Informationen“. Es gibt viele Möglich­keiten, trans, inter und nicht-binäre Menschen, die schwanger werden können, sprachlich sichtbar(er) zu machen. (Dieser Satz wurde nach einer Kritik von Francis Seeck geändert. Danke für die Erklärung.)

Alles so kompliziert? Kann sein. Ich finde es aber auch kompliziert, den Wider­spruch von Kapital und Arbeit zu diskutieren, oder das Kauderwelsch-Deutsch vom Finanzamt zu verstehen. Das hält mich nicht davon ab, es zumindest zu versuchen. Komplizierte Sprache kann dazu führen, dass Menschen von Diskussionen aus­geschlossen werden. Deswegen ist es so wichtig, gemeinsam zu überlegen, wie wir eine Sprache finden, die möglichst nicht diskriminierend und verständlich ist.

Insbesondere bei diskriminierungs­freier Sprache kommt schnell das Argument, dass das ja alles zu kompliziert sei und – Achtung, klassistisches Argument – „die Verkäuferin an der Kasse“ nicht mehr versteht, worüber „wir“ so reden. Mal davon abgesehen, dass nicht alle Verkäufer*innen cis und hetero sind, oder unpolitisch, ist diese Unter­stellung auch einfach frech. Verständnis hat ja nicht nur etwas mit formaler Bildung oder einem bestimmten Berufs­feld zu tun, sondern oft auch mit einem Verstehen-Wollen. Sich nicht mit etwas auseinandersetzen zu wollen, zieht sich durch alle gesell­schaftliche Schichten, manchmal besonders ausgeprägt in bildungs­bürgerlichen Milieus, die zwar Tschaikowski fehlerfrei buch­stabieren können, aber es unglaublich „kompliziert“ finden, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt.

Auf zum Streik! Wer … und wie? 

Richtig ist, dass über die bezahlte und unbezahlte Care Arbeit nur umfassend gesprochen werden kann, wenn Klasse, Geschlecht und race / Herkunft als zentrale Strukturen genannt werden, alles andere wäre eine Verschleierung der gesell­schaftlichen Realitäten. Wenn die meisten Pflegekräfte oder Erzieher*innen Frauen (mit und ohne Rassismuserfahrungen) sind, ist das kein Zufall. Ebenso ist es kein Zufall, dass diese Berufe von fehlenden Ressourcen sowie geringer Entlohnung und Wert­schätzung geprägt sind. Bitter ist, wenn die Forderung nach höheren Löhnen mit dem Argument vorgetragen wird, dass die Berufe dann attraktiver für cis Männer werden. Attraktive Arbeits­bedingungen für Frauen und Queers schaffen? Steht anscheinend nicht so weit oben auf der Agenda.

Unsere Sprache zu schärfen, bedeutet auch, den Blick zu schärfen und Arbeitsfelder in den Blick zu nehmen, die für einige Feminist*innen ein rotes Tuch zu sein scheinen, wie zum Beispiel Sexarbeit. Marie Hasan beschreibt im Missy Magazine, warum es wichtig ist, „Sexarbeit“ als Begriff zu etablieren. Wenn diese Arbeit als „richtige Arbeit“ verstanden wird, sei auch „eine Identifikation und Organisierung für bessere Arbeits­bedingungen einfacher“. Sex­arbeiter*innen kämpfen nicht nur mit prekären Arbeitsbedingungen und ungenügendem Gewalt­schutz, sondern werden auch von so mancher Feministin mundtot gemacht, obwohl hier eigentlich Solidarität angebracht wäre.

In dem sehr lesenswerten Artikel „New Queens On The Block. Transfeminismus und neue Klassenpolitik“ bringt es Lia Becker in Luxemburg. Gesellschaftsanalyse und linke Praxis auf den Punkt:

Feministische Diskussionen um Care-Arbeit sind nach wie vor von der Vorstellung geprägt, dass alle Care-Arbeiter*innen cis-geschlechtlich leben. Viele Trans*, besonders Trans*-Migrant*innen, arbeiten jedoch in der Sexarbeit oder in Privat­haus­halten in der Pflege.

Eine weitere zentrale Frage ist, wie gerade prekär Beschäftigte streiken sollen. Hier wird deutlich, dass ein anderer Arbeits­begriff auch einen anderen Streik­begriff nach sich ziehen muss: Feminist*innen weisen seit Jahr­zehnten darauf hin, dass Arbeit nicht nur Erwerbsarbeit ist, sondern auch Hausarbeit, emotionale Arbeit oder die private Pflege von Angehörigen. Eine bloße Arbeits­niederlegung wie im klassischen Streik würde eher zur Folge haben, dass die Arbeit einfach liegen bleibt und morgen doppelt so viel zu erledigen ist, oder dass eine Person nicht die Pflege bekommt, die sie benötigt. Es werden also „die Falschen“ bestraft.

Ein feministischer Streik oder Protest muss daher viel­seitiger und kreativer ausfallen und darf nicht unsolidarisch mit jenen sein, die ihre Arbeit nicht nieder­legen können, weil sie Abmahnungen oder gar Kündigungen zu befürchten haben. Der Freiburger Frauen­streik hat dazu eine tolle Broschüre zu Streik- und Aktionsformen (PDF) erarbeitet, in denen legalisierte und illegalisierte Streikformen aufgelistet werden. Schon mal etwas von einem Bummel­streik gehört? Oder von Überlastungsanzeigen? Das alles sind Möglichkeiten, am Streik teilzunehmen, ohne den Job zu riskieren. Auch auf der Seite des Berliner Frauen­streiks gibt es Informationen zu den Themen „Streik im Betrieb“, „Unbezahlte Arbeit bestreiken“ oder „Öffentlichen Raum besetzen“.

In Berlin wurde außerdem diskutiert, wie wir mit dem neuen Feier­tag am 8. März umgehen: Einerseits freuen wir uns über jeden Feier­tag, den wir in Berlin bekommen, andererseits empfanden es einige Aktivist*innen als ärgerlich, dass just in dem Jahr, in dem ein Streik organisiert wird, von der Regierung ein Feiertag beschlossen wurde. Ein feministischer Streik lässt sich davon allerdings nicht abhalten: Viele Menschen müssen am Feier­tag trotzdem arbeiten und unbezahlte Pflege- und Haus­arbeit kennen sowieso keinen Feiertag.

Die Forderungen des Netzwerks, die beim vergangenen bundes­weiten Treffen in Berlin am 16. und 17. Februar diskutiert wurden, sind so vielfältig wie die verschiedenen Lebens­realitäten von Frauen und Queers. Darin heißt es unter anderem: Für ein nach­haltiges Wirtschaften; für ein Stopp der deutschen Rüstungs- und Kriegs­politik; Unterstützung für asylsuchende Frauen; Bekämpfung geschlechts­spezifischer Flucht­ursachen; Arbeits- und Wahlrecht unabhängig vom Aufenthalts­status; Abschaffung von Hartz IV; Abschaffung des Prostitituierten“schutz“gesetzes; Bekämpfung geschlechts­spezifischer Gewalt; Recht auf körperliche und geschlechtliche Selbst­bestimmung (z.B. Abschaffung ärztlicher Gut­achtenpflicht für trans Menschen); gegen Ausbeutung in der Erwerbs­arbeit und ungerechte Löhne; für ein Ende des Pflege­notstands und eine Anerkennung unbezahlter Erziehungs-, Haushalts- und Pflege­arbeit; mehr Kitas, und, und, und. (Der Forderungs­katalog ist leider online nicht verfügbar).

Und in ein bisschen mehr als zwei Wochen ist es soweit: Am 8. März werden bundesweit Aktionen und Streiks stattfinden. Es wird einen globalen Aufschrei geben, Sitz­streiks, Demonstrationen, Solidaritäts­kundgebungen … Hast du bereits eine Idee, was du am 8. März machen wirst? Und hast du schon mit deinen Freund*innen, Kolleg*innen oder Bekannten darüber diskutiert? (Es ist noch etwas Zeit. Vielleicht findest du in deiner Nähe eine Gruppe.)

Das letzte Wort hat Mutiara Zhu vom Frauenstreik Berlin, die den Streik und die verschiedenen Forderungen des Netzwerkes so zusammenfasst (siehe Pressemitteilung):

Dieser Streik ist für alle, unabhängig vom Status und Aufenthalts­titel, unabhängig vom Wohnort oder Sprach­kenntnissen. Wir stehen zusammen und wir lassen uns nicht spalten. Wir streiken gegen die Gewalt an Frauen und Queers, gegen die Gesetze, die uns in Migrantinnen und Deutsche, in Menschen erster und zweiter Klasse trennen. Wir putzen, machen Jobs, die sonst keine macht, werden schlecht oder gar nicht bezahlt, viele von uns dürfen nicht einmal arbeiten. Damit muss Schluss sein!

Equal Pay Day: Feministische Ökonomiekritik für jeden Tag im Jahr

Heute ist Equal Pay Day. Also jener Tag im Jahr, der den Verdienstausfall von Frauen in Deutschland symbolisiert. Vielerorts finden heute Aktionen statt, die alle auf einer Aktionslandkarte der Equal Pay Day-Seite zusammengestellt sind. Dort gibt es gleich auch noch Tipps für unterschiedliche Aktionsformen.

Eine Hand hält fünf 10€-Scheine vor einer roten Wand.
Money, money, money.

Dinge, über die wir am heutigen Equal Pay Day und allen anderen Tagen nachdenken und diskutieren könnten:

  • Gehaltsdiskriminierung findet nicht nur aufgrund von Sexismus statt, sondern auch Rassismus, Ableismus, Cissexismus etc.
  • Welche Arbeit wird als Arbeit gewertet und gesellschaftlich anerkannt?
  • Wenn diskutiert wird, was getan werden kann, damit Menschen in gleichen beruflichen Positionen gleich viel verdienen, sollte auch darüber gesprochen werden, wie der grundlegende Zugang zu unterschiedlichen Jobs überhaupt gestaltet ist.
  • Eine Forderung nach „Gleichem Lohn für gleiche Arbeit“ kann keine Diskussion darüber ersetzen, warum bestimmte Berufe sehr viel besser bezahlt sind als andere.
  • Wenn wir über Zugang zu Lohnarbeit sprechen, denken wir dann auch an Geflüchtete, denen dieser Zugang verwehrt wird oder Menschen mit Behinderungen, deren Möglichkeiten zum Verdienst auf unterschiedliche Weise beschränkt und verunmöglicht wird?
  • Wie können wir sinnvoll, kritisch über Lohnarbeit, Leistungsdruck und der Maxime von Produktivität sprechen?

Diese Themen und Fragen (und natürlich noch viel mehr) sind nicht neu. Feministische Ökonomiekritik (und andere kritische Ökonomiebetrachtungen) setzen sich damit aus einander. Für einen Leseeinstieg, habe ich hier unsere Equal Pay Day Leseliste von 2014 etwas überarbeitet:

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