Applaus für Sanktionsfrei: „Wir finden Sanktionen unangemessen und menschenunwürdig.“

Dieser Text ist Teil 38 von 41 der Serie Applaus für

Sechs Millionen Menschen leben in Deutschland von Hartz IV, davon fast ein Drittel Kinder. Für eine alleinstehende Person beträgt der Regelbedarf 404 €. Dieser Regelsatz ist aber keinesfalls garantiert, denn das Jobcenter behält sich vor, diese Leistungen zu kürzen, wenn Leistungsempfänger_innen die vom Jobcenter festgelegten Regeln nicht einhalten: Einen Termin verpasst? Kürzung. Nicht genügend Bewerbungen geschrieben? Kürzung. Eine Weiterbildung abgebrochen? Kürzung. Das Jobcenter kann die monatlichen Leistungen damit unter das Existenzminimum kürzen – und tut dies auch großzügig.

Mit Inge Hannemann, die sich schon seit Jahren gegen die Sanktionen einsetzt und generell die Agenda 2010 scharf kritisiert, hat sich ein Team von Aktivist_innen, Anwält_innen und Programmier_innen zusammengetan und Sanktionsfrei ins Leben gerufen.

Die Würde des Menschen ist sanktionsfrei

Die Idee hinter der geplanten Plattform sanktionsfrei.de erklären die Aktivist_innen so:

Sanktionsfrei ist eine kostenlose Online-Plattform, die Hartz-IV-Sanktionen endgültig abschafft: Wir verpassen den Jobcentern ungefragt ein freundliches Online-Portal, das Betroffene umfassend informiert und kompetent begleitet. So vermeiden wir Sanktionen im Voraus! Mit Widersprüchen und Klagen bekämpfen wir Sanktionen und legen so die Jobcenter lahm. Und wir füllen verhängte Sanktionen aus einem Solidartopf auf. Denn niemand darf weniger haben als das verfassungsgemäße Existenzminimum!

In Videoform wird das Projekt in zwei Minuten erklärt:

Zurzeit wird auf startnext.com/sanktionsfrei Geld für die Realisierung des Projektes gesammelt.

Frauenkampftag, Germany’s Next Top Model und Punk – die Blogschau

Dieser Text ist Teil 273 von 295 der Serie Die Blogschau

Die trans*geniale f_antifa ruft zum Inter*- und Trans*-Block auf der Demonstration zum Frauenkampftag in Berlin auf und kritisiert die mangelnde Intersektionalität des Demonstrationsaufrufs des Organisationsbündnisses. Treffpunkt des Inter*- und Trans*-Blocks sowie des Sexarbeiter_innen-Blocks ist morgen, 8. März, an der Ecke Rosa-Luxemburg-Str. / Hirtenstr. (vor dem Kino Babylon), um 13 Uhr.

Die Stiftung Zurückgeben (Stiftung zur Förderung jüdischer Frauen in Kunst und Wissenschaft) gab ihre Stipendiatinnen des Jahres 2015 bekannt, deren Projekte mit insgesamt 30.000 Euro gefördert werden.

Noah Sow plädiert für mehr Kontinuität und gegen vermeidbare Unterbrechungen in der Community-Arbeit.

10 Jahre Germany’s Next TopmodelCandy Techno schreibt über die „Lieblingsorgie des Neoliberalismus (= Castingshow)“, Paris Teilnahme, Cisnormativität und Empowerment.

Ein Fest queerer Femininitäten: In Wien fand die Veranstaltung „Purrr! _Femme!-ance!: Queer Feminities in Action“ statt – Sugarbox berichtet.

Punk ist nicht nur was für heterosexuelle, weiße Typen In_Frage_Stellen: Musik stellt den Comic von Suzy X vor.

Genderfail analysiert die „Hart aber fair“-Sendung zum Thema „Gender Mainstreaming“ und resümiert, dass die Ausgabe „eine Machtdemonstration par excellence und ein Tiefpunkt des Journalismus im öffentlich-rechtlichen Fernsehen“ war.

Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) fordert Gesetzgeber_innen in Bund und Ländern zur Streichung des Begriffs „Rasse” aus dem Grundgesetz, den Landesverfassungen und allen Gesetzestexten auf.

Die Bundesagentur für Arbeit plant offenbar, soziale Medien mithilfe eines Social Media Monitoring-Programms auszuwerten und so die Aktivitäten von bestimmten Personen, die zum Beispiel Kritik an Hartz IV oder der Bundesagentur üben, gezielt verfolgen und potenziell sanktionieren zu können. Christel T.’s Blog analysiert dieses Vorhaben und bereits vergangene Vorfälle.

Habt ihr diese Woche etwas geschrieben, gezeichnet oder aufgenommen, das hier nicht verlinkt wurde? Kennen wir eure tolle Webseite/tollen Blog etwa noch gar nicht? Dann ab damit in die Kommentare. Regelmäßig verlinken wir Text_Wissens_Produktionen aus dem deutschsprachigen Raum.

Feminist Fun Friday: Die „Reiche Leute sind auch arm dran!“-Edition

Dieser Text ist Teil 10 von 15 der Serie Feminist Fun Friday

Manche Dinge kann Geld nicht kaufen. Was Mastercard schon lange weiss, beklagt nun auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in einem gestrigen Artikel, der uns „Robert Neunkirch“ (ein Pseudonym) vorstellt, einen „Spitzenverdiener,“ der es doch nie aus dem „guten Vorort von Frankfurt“ rein in die Millionenvillen des Taunus schaffen wird. Ab wann ist man reich?, fragt die FAZ, und sie und Neunkirch resümieren gleich, dass 10.000 Euro brutto im Monat schon nicht schlecht sind, da aber noch viel Luft nach oben bleibt, schließlich trifft uns dieser Kapitalismus letztlich ja alle. Neunkirch ist kein Bootsbesitzer und geht auch nicht jedes Jahr Skifahren, aber Steuern müssen er und andere trotzdem zahlen – es ist wie ein Fluch, der sich über Besserverdiener_innen gelegt hat.

Dass 60 Prozent des Vermögens in Deutschland auf zehn Prozent der Bevölkerung versammelt ist, bleibt bei solchen Qualen natürlich Nebensache. Der Artikel entlarvt den „Durch harte Arbeit zum_zur Millionär_in werden kann jede_r!“-Mythos einer vermeintlichen „Leistungsgesellschaft“, und doch wird Neunkirch, stellvertretend für gutverdienende (aber nicht tatsächlich speerspitzenverdienende, menno…) Menschen, als ein hart getroffenes Opfer des Systems und als eigentlich wohlmeinender Sündenbock für missgünstige, da ärmere Menschen dargestellt, als das schwer gegängelte Fundament der Gesellschaft. Kapitalismuskritik? Fehlanzeige. Wenn, dann ein Hauch von „schaffendem“ gegen „raffendes“ Kapital, dem latent antisemitischen Argumentationsmuster derjenigen, die Kapitalismus dann kritisch sehen, wenn sie selbst zu wenig erben; wenn sie dann doch nicht bei dem einen Prozent, dem wiederum fast ein Viertel des Gesamtvermögens gehört, dabei sind.

Die Einkommensschere, Hartz-4-Reformen und Ausbreitung des Niedriglohnsektors, Mindestlohn-Ausnahmen, Gender Pay Gap, Quotendiskussionen, besondere Armutsrisiken für Alleinerziehende und der Fakt, dass Asylbewerber_innen bis vor zwei Jahren 225 Euro pro Monat zum Leben zur Verfügung stand, müssen fast gänzlich unerwähnt bleiben in dieser Selbstmitleidsinszenierung einer weißen, deutschen Oberschicht, die keine Yacht besitzt. Natürlich ganz zu schweigen davon, dass man nicht umsonst zum Beispiel zwischen absoluter und relativer Armut unterscheidet und das wiederum Beschwerden über mäßigen bis großen (aber eben tragischerweise nicht größten) Reichtum in Relation setzt.

Trotz der harten Verhältnisse „gönnt“ sich Neunkirch aber auch mal was, sagt er – das beruhigt uns. Wir gönnen es ihm. Und uns gönnen wir eine bebilderte Kommentierung der schönsten Blüten dieses Artikels. Immerhin.

[Übrigens: Falls der Feminist Fun Friday bei euch GIF-Alarm auslöst, findet ihr hier eine Anleitung, um diese zu deaktivieren.]

„Seit Robert  Neunkirch weiß, dass er reich ist, schläft er schlecht. Nachts hört er  es manchmal knacksen im Haus, als stiege ein Einbrecher durchs Fenster  ein. Er streitet sich fast täglich mit seiner Frau, weil sie eine Sauna  im Keller will, er das aber für Geldverschwendung hält. Früher, sagt  Robert Neunkirch, war er eigentlich ganz entspannt. Dann kam vor drei  Jahren mit der neuen Stelle eine Gehaltserhöhung, und seitdem ist  Neunkirch reich, zumindest auf dem Papier.“

     

                                                                                                                 Weiterlesen „Feminist Fun Friday: Die „Reiche Leute sind auch arm dran!“-Edition“

(Unbezahlte) Bildungsarbeit, BMX-Räder und Blabla-Diskussionen im Feuilleton – kurz verlinkt

Dieser Text ist Teil 267 von 395 der Serie Kurz notiert

deutschsprachige Links

Am Montag marschierten an die 15.000 Pegida-Anhänger_innen (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) durch Dresden. Die Parolen sind klar rechts, rassistisch und islamophob. Die taz ist mitgelaufen und schreibt über das Selbstverständnis der Mitmachenden. Die Süddeutsche berichtet vom Symposium „Grenzen im politischen Meinungskampf – Zum Umgang mit rassistischen Vorurteilen und Diskriminierungsideologien“, welches sich auch mit Pegida auseinandersetzte.

Die taz hat ein Interview mit der Islamwissenschftlerin Noha Abdel-Hady geführt. Sie untersucht die Rolle weiblicher Gelehrter im Islam. 

Warum ich für meinen Sohn Weihnachtsfiguren mit dunkelbrauner Hautfarbe bestelle„: Wie Kinder Rassismus erfahren, reproduzieren und verarbeiten,  erzählt Tupoka Ogette beim Migazin.

„Alleinerziehende und Hartz IV Alltagskampf bis zur Erschöpfung“ – bei Deutschlandradio Kultur gibt es einen Beitrag über viele der strukturellen Faktoren, die sog. alleinerziehende Mütter und ihre Kinder in Armut halten.

In der sog. Düsseldorfer Tabelle ist geregelt, wieviel Geld zum Lebensunterhalt Kindern zusteht. Diese Tabelle ist nun angepasst worden – allerdings zugunsten der unterhaltspflichtigen Personen. Von denen die Mehrheit derzeit getrennt lebende Väter sind, die wiederum oftmals ohnehin nicht, nicht regelmäßig oder zu wenig Unterhalt für ihr(e) Kind(er) zahlen, obwohl sie statistisch finanziell von einer Trennung oft profitieren. Der Deutsche Juristinnenbund kritisiert daher die Entscheidung.

Türkisch, deutsch, lesbisch, feministisch: Ein schönes Interview von FrauTV mit Dj Ipek zu Identität und gegen eindimensionales Schubladendenken.

neues deutschland veröffentlicht einen ausführlichen Nachruf auf die Refugee-Aktivistin Mimi.

Beim Missy Magazine kritisiert Katrin Gottschalk den Zeit-Kommentar „Menstruationscomics, nein danke“, der sich, „wie so viele andere, am Image des Feminismus“ abarbeite, „anstatt sich mit seinen Inhalten zu beschäftigen.“

englischsprachige Links

18 Badass Women You Probably Didn’t Hear About In 2014“ hat Buzzfeed zusammengestellt.

In dem neuen Dokumentarfilm „Regarding Susan Sontag“ verbindet Nancy Kate Tagebucheinträge von Sontag mit selten gezeigtem Archivmaterial von Auftritten, Interviews und aus den Städten, in denen Sontag lebte. Autostraddle bespricht den Film.

Beim Guardian schreibt Chelsea Manning über legale, insitutionelle und bürokratische Vorschriften/ Strukturen, die trans* Personen immer wieder Gewalt aussetzen: „Despite bureaucratic assumptions, we exist. […] the problem is not just inclusion or equal opportunities in institutions like government identification systems or voting – because such systems are inherently, if indirectly, biased to favor high income, straight, white, cisgender people. How can trans people change a system to which we don’t even have access?“

Schon mal von Lilly Yokoi gehört? Bust stellt die Fahrradakrobatin quasi als Vorgängerin all jener, die jetzt Tricks auf dem BMX machen, vor.

„We are Black Women, AfroIndigenous and women of color who have organized a social media Blackout.“ – Aktivistinnen zur Aktion #ThisTweetCalledMyBack, unbezahlte Bildungsarbeit und den gewaltvollen Backlash.

Melissa McEwan hat auf Shakesville einen neuen Beitrag in der Serie „Hilfreiche Tipps für Typen“, die sich weniger sexistisch verhalten wollen, veröffentlicht.

französischsprachigesprachige Links

Die queer-feministische Organisation Queer African Youth Network veröffentlichte im Rahmen der Kampagne „16 Day Against Gender-Based Violence“ 16 Geschichten von lesbischen_queeren Frauen aus den frankophonen Ländern Westafrikas und Kamerun.

Termine

17.12. in Berlin, ab 16:30 Friedrichstraße/links neben Friedrichstadtpalast: Die Geburtshilfe steht vor dem Aus. #zappenduster – eine Demo der Hebammen.

17.12. in Berlin, 18:00 – 20:00 Kurfürstenstraße/Ecke Frobenstraße : Gedenken von Berliner Sexarbeiter*innen gegen Gewalt anlässlich des Internationalen Tags zur Beendigung von gegen Gewalt gegen Sexarbeiter_innen

Holt die roten Taschen raus, es ist Equal Pay Day.

In Deutschland müssen Frauen durchschnittlich 445 Tage arbeiten, damit sie das verdienen, was Männer bereits in 365 Tagen erwirtschaftet haben. Der Equal Pay Day markiert genau jenen Tag bis zu welchem Frauen arbeiten müssen, um den gleichen Verdienst zu erlangen.

Heute 238 Veranstaltungen von Flashmobs zu Diskussionsveranstaltungen statt, die auf diesen Umstand aufmerksam machen wollen und zu weiteren Diskussionen und Handlungen anregen wollen.

Der Equal Pay Day könnte dazu ein guter Anlass sein ein paar Texte zu feministischen Gedanken zu Ökonomie zu lesen. Ich habe darum hier eine kleine Leseliste mit Artikeln aus unserem Archiv zusammengestellt:

Wie eine bessere Familienpolitik aussehen könnte

Dieser Beitrag erschien letzten Freitag bereits bei Fuckermothers.

Fotografie von vier Personen (zwei Erwachsene, zwei Kinder) auf weißem Karopapier-Hintergrund, deren Gesichter entfernt und durch weißes kariertes Papier ersetzt sind.
Bild: Fuckermothers

Angeblich soll es im kom­men­den Wahl­kampf mehr um Familien­poli­tik gehen. Des­we­gen habe ich an­ge­fan­gen zu über­legen, wie eine bessere Familien­politik aus­sehen kön­nte. Heraus kam diese Liste. Menschen, die wenig am poli­tischen System ändern wol­len, wird sie wohl zu uto­pisch (bzw. “zu teuer!”) er­scheinen. Und Menschen, die es nicht unter der Ab­schaf­fung des Kapi­ta­lis­mus und Natio­nal­staats machen, wird sie nicht weit ge­nug gehen (bzw. “zu re­form­ist­isch!” sein). Hier kom­men die Punkte trotz­dem. Er­gänzungen und Ver­bes­ser­ungs­vor­schlä­ge sind er­wünscht. Und Utopien so­wie­so.

 

 

  • Das Ziel von Familienpolitik sollte Gerechtigkeit, höhere Lebensqualität sowie das Verringern von Ungleichheit und Armut sein. Ziel sollte nicht sein, lediglich die Zahl der Kinder (von bestimmten Bevölkerungsgruppen) zu erhöhen.
  • Das Ehegattensplitting verschwindet endlich ersatzlos.
  • Abtreibung wird legalisiert. Der § 218 wird gestrichen.
  • Mehr als zwei Personen können (auch rechtlich) Eltern eines Kindes sein.
  • Der Ausbau von Kitas und Krippen geht schneller voran und zwar so, dass es nicht nur mehr Plätze gibt, sondern auch eine bessere Qualität der Betreuung. Dazu gehören kleinere Betreuungsschlüssel, längere und flexible Öffnungszeiten, ein Nachmittagsprogramm sowie durchdachte pädagogische Konzepte.

Ein lautes Nein zum Betreuungsgeld – Jetzt unterschreiben!

Dieser Text ist Teil 9 von 20 der Serie Feminismus im Recht

Das Betreuungsgeld für Eltern, die keine öffent­lichen Kinder­tages­betreuungs­angebote nutzen, soll ab 2013 kommen. Heute ist der Gesetz­entwurf von Kristina Schröder Thema im Regierungs­kabinett, die Ver­abschiedung im Bundes­tag soll sogar noch vor der Sommer­pause erfolgen. Dieses hoch­umstrittene Projekt soll nun also schnell und möglichst lautlos ab­geschlossen werden.

Die Mädchenmannschaft hat mit neinzumbetreuungsgeld.de einen über­parteilichen und von verschiedenen Organisationen unter­stützten Aufruf unter­schrieben, der den Abgeordneten der Regierungs­koalition ein lautes Nein zum Betreuungsgeld zuruft. Wir wollen das Geld lieber in gute öffentliche Kinder­tages­betreuungs­angebote investiert sehen.

Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungs­platz ab dem 1. Geburtstag, der ab Oktober 2013 gilt, kann nach momentanem Stand nicht für jedes Kind, das einen Platz braucht, ein­gelöst werden. Statt­dessen sieht der Gesetz­entwurf von Kristina Schröder bereits ab Januar 2013 die Zahlung von 100 Euro vor, wenn Eltern keinen Krippen­platz und keine vom Jugendamt bezahlte Tages­pflege in Anspruch nehmen. Ein klares familien­politisches Ver­sagen und keineswegs ein Beitrag zu mehr Wahl­freiheit, als der es gern ver­kauft wird. Eine familien­politische Not­wendigkeit für das Betreuungs­geld besteht also nicht. Familien im „Hartz IV“ Bezug wird das Betreuungs­geld keine finanzielle Anerkennung ihrer Betreuungs­leistung bringen, jedenfalls keine spürbare im Portemonnaie, denn das Betreuungs­geld wird in voller Höhe als Einkommen angerechnet.

Das Betreuungsgeld will niemand – außer der CSU. Auch viele Abgeordnete aus CDU und FDP, zum Beispiel die Gruppe der Frauen in der CDU, haben in der Vergangen­heit ebenfalls laut Kritik am Betreuungs­geld geäußert. Vielleicht kann öffentlicher Druck einige davon über­zeugen, das Betreuungs­geld nicht einfach zu schlucken oder durch­zuwinken.

Betreuungsgeld nur für die „Guten“

Dieser Text ist Teil 46 von 60 der Serie Meine Meinung

Warum das sogenannte Betreuungsgeld nur aus einer sehr bestimmten Perspektive ein gutes Konzept ist, sollte inzwischen klar sein. Und es wird immer klarer. Heute morgen, als das Kind und ich gerade dabei waren, uns mehr oder weniger fröhlich und freiwillig (danke, emanzipiert sind wir nämlich selber, meine Familie und ich!)  für Fremdbetreuung und Erwerbsarbeit fertig zu machen, hörte ich es im Radio: Die Regierungskoalition hat sich auf einen „Kompromiss“ geeinigt, was die Auszahlung des geplanten Betreuungsgeldes angeht. Und die Lösung ist total super und  einleuchtend, wenn auch kein Stück überraschend, passt auf.  Nämlich, Bezieher_innen von Alg II („Hartz IV“) sollen das Geld zwar ausgezahlt kriegen. Wow! Es soll dann jedoch mit dem monatlichen Regelsatz verrechnet, sprich: davon abgezogen werden. Was also bedeutet, das Arbeitsministerium spart sich was ein, aber diese Familien können damit faktisch überhaupt nichts anfangen.

Sollen sie aber auch nicht. Denn wie wir ja wissen:  Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht komplett mittels eigener Erwerbstätigkeit erwirtschaften (oder halt nicht irgendwie von selber ganz viel Geld haben, geerbt oder so, was ja auch eine enorme Leistung ist, und Leistung muss sich bekanntermaßen lohnen, ist schließlich zugunsten der Gesellschaft), machen das auch nicht so gut mit ihren Kindern. Also, das sind halt prekäre Familien, die sind bildungsfern und können oft auch nicht ordentlich Deutsch und so, und da ist es auf jeden Fall besser, wenn man die nicht auch noch durch NOCH MEHR Geld dazu ermutigt, ihre Kinder rund um die Uhr selbst zu betreuen. Weiterlesen „Betreuungsgeld nur für die „Guten““

Engagieren, diskutieren und kritisieren – die Blogschau

Dieser Text ist Teil 157 von 295 der Serie Die Blogschau

Auch diese Woche wurde wieder mächtig in die Tasten gehauen.

Ein neues Blog ist Polizei und Sexismus, das sexistische Erfahrungen im Umgang mit der Polizei dokumentiert.

Auch neu: der Labercast von Ryuu. In der ersten Folge geht es um „feministische Zucchini im Weltraum“. Und im Missy Blog sind wieder Studierende der Uni Basel zu Gast. So geht es um die Frage, was in der Schweiz gegen sexistische Werbung getan werden kann.

Die feministische Gruppe FemKo aus Göttingen stellt sich mit einem schmucken Video vor:

Mit der Macht der Sprache beschäftigte sich die Tilde. Unbedachte Wörter verharmlosen Gewalttaten und geben im schlimmsten Fall den Opfern Mitschuld.

Im Fremdwörterbuch hat Kübra zum Tode von Trayvon Martin den US-Präsidenten Obama im Hoodie gezeichnet. Außerdem gibt es einen langen Nachtrag zur Kolumne über den muslimischen „Heiratsmarkt“ und die aktuellen Diskussionen um Religiösität und Geschlechterbilder.

Urmila Goel ist weiter durch Indien gereist und hat u.a. an der Konferenz “Advancing Feminist Debates on Reproductive Technologies” teilgenommen.

Das Grimegrrrl will an ihrer FH eine Hochschulgruppe gründen, um sich mit Sexismus, Rassismus… auf dem Campus auseinanderzusetzen. Das Ergebnis bisher: Abwehrhaltung, warum man denn Sexismus anprangere, und die Bitte, das alles nicht „politisch“ zu nennen.

Storytime bei der Riotmango mit Begegnungen an der U-Bahnhaltestelle: „Ey, seid ihr lesbisch?“ „Das ist ja eklig.“

Das Gespenst der Armut empfiehlt das Buch „Wir müssen leider draußen bleiben“. Ob Hartz IV oder Mikrokredite in Bangladesh, die Strategien gegen Armut seien am Ende auch nur weitere Profitmaximierung.

Eine Liste mit den „100 mächtigsten arabischen Frauen“ ist im CEO Middle East erschienen – die West-Östliche Diva nimmt sie kritisch unter die Lupe.

Auf media-bubble geht es um die Unsichtbarkeit von Lesben in der medialen Berichterstattung.

Nach einigen Anfragen gibt es bei Erlebnisse und Gedanken Ratschläge für die ersten Schritte bei Transidentität und fünf Dinge, die transidente Frauen besser nicht tun sollten. Das größte Problem: Im Deutschen fehlt es derzeit noch an der Sprache, an den passenden und verständlichen Worten und Formulierungen.

Neu im TV: Modern Family. Leider sei an der Serie aber nichts modernes, befindet different needs.

Ein Interview mit Gabriele Winker und Nina Degele zu ihrem Buch „Intersektionalität. Zur Analyse sozialer Ungleichheiten“ gibt es im Dishwasher.

Classless Kulla widmet sich einer zu wenig bekannten Körperregion und verweist auf Betty Dodson, die Clitoris und Vulva beschreibt.

Schließlich (auf Englisch) ein Beitrag von Stop! Talking über die ständige Einordnung nicht-weißer Menschen. Als weiß angesehen zu werden, ist dabei ein zweifelhaftes Vergnügen.

Nach dem Klick noch 3 Terminhinweise: Weiterlesen „Engagieren, diskutieren und kritisieren – die Blogschau“

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