Wie Geflüchtete weiter kriminalisiert werden sollen: Die aktuelle Asylrechtsverschärfung

Während weiterhin in Freital Rechte eine Gewalt- und Bedrohungskulisse vor einer Geflüchtetenunterkunft aufbauen, in Meißen eine neue Unterkunft (noch unbewohnt) angezündet wird und die taz darüber berichtet, wie in Hamburg Genitalien von Geflüchteten vermessen werden zur angeblichen Altersbestimmung, setzt sich heute der Bundestag zusammen und könnte erneute Asylrechtsverschärfungen bestimmen.

Die Gesetzesvorlage lässt sich eigentlich einfach zusammenfassen: Flucht wird zum Verbrechen erklärt. Denn das ist es was die Details letzten Endes bedeuten. Es werden eine Reihe von ‚Taten‘ aufgeführt, die dazu führen sollen, dass Geflüchtete direkt nach der Einreise interniert werden können: u.a. fehlender Pass, Zahlung an ‚Schlepper‘ und/ oder Umgehung von Grenzkontrollen. Quasi ein Großteil von Dingen, die eine Flucht mit sich bringen kann, werden zum Verhaftungsgrund erhoben. Herausgeredet aus diesen menschenverachtenden Praxen wird sich mit Bezug auf EU-Recht, welches dieses Vorgehen ja impliziere. Selbst der Spiegel titelte schlicht: „Verschärfung des Asylrechts: Bundesregierung will mehr Flüchtlinge einsperren„.

Beim heutigen Termin im Bundestag soll die 2. und 3. Lesung des Gesetzes stattfinden. Der Bundesrat müsste dem Gesetz nicht zustimmen, damit könnte heute tatsächlich vorerst endgültig über das Gesetz entschieden werden. In Berlin wurde bereits gestern demonstriert, aber auch heute gibt es nochmals eine Demonstration. Diese trifft sich um 14 Uhr vor dem Willy-Brandt-Haus und zieht dann zum Bundestag. Dort soll bis zur Abstimmung (die etwa gegen 19 Uhr erwartet wird) eine Kundgebung stattfinden.

Asylrecht, Diskussion mit bell hooks und Schwangerschaftsabbrüche – kurz verlinkt

Dieser Text ist Teil 220 von 395 der Serie Kurz notiert

Beiträge auf Deutsch

Wie tief der Antisemitismus in Deutschland auch 75 Jahre nach der (Reichs-)Pogromnacht noch verankert ist, hat eine Befragung von 6.000 Jüd_innen aus acht EU-Mitgliedsstaaten ergeben. Erschütternd ist unter anderem, dass 25% der Befragten in den vergangenen fünf Jahren darüber nachgedacht haben, die Bundesrepublik zu verlassen, weil sie sich hier nicht (mehr) sicher fühlen.

Die Spekulationen über die mutmaßliche Kindesentführung Marias durch eine Roma-Familie haben in Europa und den USA ganze Seiten gefüllt. Nun haben sich auch Vertreter des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma und des Europäischen Zentrums für Roma-Rechte zu Wort gemeldet.

Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen-Gerichtshofs haben Geflüchtete, die in ihrem Herkunftsland aufgrund ihrer Homosexualität verfolgt werden, ein Recht auf Asyl in Europa. Diese Entscheidung könnte auch Einfluss auf deutsche Asylpolitik haben.

Das Leben in Sammelunterkünften für Geflüchtete ist immer auch mit Formen von Gewalt verbunden, bzw. ist an sich schon eine Form von Gewalt. Frauen und Kinder sind noch einmal spezifisch von Gewalt bedroht. Darum fordern Women in Exile & Friends die Abschaffung der Lager. Ihr könnt die Petition mitzeichnen.

Frauen in Deutschland bekommen immer weniger Kinder. Kein Wunder, denn wenn sie doch welche kriegen, werden sie nach wie vor hauptverantwortlich für die Sorgearbeit gemacht. Zahlen und Fakten hierzu liefert die tagesschau.

Gestern stellten Vetreter_innen der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ ein neues Gutachten zur Todesursache von Jalloh vor und erstatteten Anzeihe wegen Totschlags oder Mordes gegen unbekannte Polizeibeamte. Darüber berichtet neues deutschland.

Im Jahr 2000 erschien „Duvarlar-Mauern-Walls“, ein dreisprachiger Dokumentarfilm zu migrantisierten Perspektiven auf den Mauerfall, welcher auf Interviews aufbaute, die der Filmemacher Can Candan 190/91 führte. Der Film Mauern 2.0, der jetzt auch online zu sehen ist, interviewt eine Reihe der Protagonist_innen noch einmal zu ihren Gedanken zu Mauerfall, aktuelle Politiken und Rassismus.

Die Süddeutsche zeigt anhand von Ellen Ammann, wie Geschichtsschreibung funktioniert und an welche Widerstandskämpfer_innen erinnert wird – und welche viele eher in die Vergessenheit gedrängt werden.

Zwar bereits aus dem Jahr 2010, aber weiterhin ein wichtiger Text: Pablo Pineda hat einen Film über sein Leben gemacht, er heißt „Yo También“. In einem Interview erzählt er nun von seinem Leben mit der Genmutation Trisomie 21: „Es ist eine Kondition, ein Zustand. So wie der eine blond ist, habe ich eben das Down-Syndrom. Es ist viel mehr ein Charakteristikum als eine Krankheit“.

Beiträge auf Englisch

Sechs Webserien mit und über Lesben findet ihr auf fusion.net – besonders empfehlenswert: Between Women <3

Die MSNBC-Moderatorin (sowie Wissenschaftlerin, Autorin etc.) Melissa Harris-Perry und die Wissenschaftlerin und Aktivistin bell hooks sprachen in einem 90-minütigen Gespräch zu Black Female Voices – Who is Listening? – Auch wer_welche die Liveübertragung verpasst hat, kann das Video dankenswerterweise nach schauen!

Ein weiterer Artikel zu der Diskussion, wo einige der Kernthemen noch einmal aufgegriffen und analysiert werden, hat Sara Salem auf Neo-colonialism and its Discontents verfasst.

Why I Can Never Be a Proper German„, führt Özlem Gezer im SPIEGEL aus. Sie schreibt über die alltäglichen Anrufungen, die sie immer wieder an ihren Platz verweisen – und dabei natürlich diesen Platz erst einmal definieren.

Schwangerschaftsabbrüche sind nichts ungewöhnliches, aber sie sind mit so vielen Stigmata verbunden, dass nur selten darüber gesprochen wird. Beim NY Magazine erzählen 26 Frauen über ihre Beweggründe, Erfahrungen und Gedanken.

[Inhaltshinweis: Gewalt gegen Frauen, graphische Darstellung] Die griechische Filmemacherin Anastasia Bartzoulianou hat das Drehbuch zu „The Noir Project“, einem Film über häusliche Gewalt in einer Heterobeziehung, geschrieben. Das Team arbeitet u.a. mit European Anti-Violence Network, Woman’s Shelter in Thessaloniki und dem European Network Of Women zusammen. Für die Post-Produktion wird noch Geld benötigt.

Termine in Berlin, Bochum, Hamburg und Leipzig:

Weiterlesen „Asylrecht, Diskussion mit bell hooks und Schwangerschaftsabbrüche – kurz verlinkt“

Servicewüste Feminismus Ep.10: #10UndMehrMissy, Diskussionen um Asyl und Hass im Netz

Servicewüste Feminismus? Einmal im Monat – quasi auf dem Silbertablett präsentiert – sprechen Mädchenmannschafts-Redakteur_innen über aktuelle Themen, Ideen für feministische Interventionen und Dinge, die wir gerade super finden. Den Podcast könnt ihr über Apple Podcasts, bei Spotify, oder den RSS-Feed abonieren.

Ziemlich vieles läuft richtig schlecht – da lässt sich nichts schön reden. Viel eher ist es gar nicht so einfach passende Worte zu finden. Wir reden trotzdem in diesem Podcast: über Flucht, Asyl und Gegenkonzepte, über Hass im Netz und die Probleme des NetzDGs, aber auch Interventionen wie aktuelle Crowdfunding-Kampagnen und Behindert und verrückt feiern. Pride Parade Berlin.

(Aufnahme: 25.06. / Download)

Feministische Intervention: Lasst uns über Geld sprechen!

Ausgabe 1: Missy Magazine vor zehn Jahren

Thema 1: Asylrecht als Grundrecht? Offene Grenzen? Oder wie sich nur noch zwischen rechts und weit-rechts entschieden wird

Thema 2: NetzDG, Hate Speech und Machtverhältnisse

Lieblingszeug: Pride Month Special

Auch eine Obergrenze, die nicht Obergrenze heißt, ist rassistischer Mist

Damit ist CSU-Mann Horst Seehofer in den Wahklkampf gezogen: Es braucht eine Obergrenze für die Aufnahme geflüchteter Menschen. In der Wahlkabine hat diese Forderung schon einmal nur so halb gut funktioniert, da dann die Leute doch lieber gleich das Orginal, die AfD, gewählt haben, aber so schön eingerichtet rechts außen, lässt es sich auch schwer wieder woanders hingehen. Die Obergrenze ist und bleibt das, wofür die Seehofer-CSU stehen möchte.

Gestern nun haben sich CDU und CSU geeinigt. Das Wort Obergrenze ist raus, aber die Zahl 200.000, die Seehofer mantramäßig vortrug, ist drin. Nun heißt es konkret:

Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.

CDU/CSU formulieren also „wollen erreichen“ anstatt des starren Worts Obergrenze, es gibt Argumentationsspielraum, wenn die 200.000 aus Gründen überstiegen wird. Doch sich über diese marginale Anpassung zu freuen, wäre absolut falsch. Dass wir heute so nonchalant über Obergrenzen und konkrete Zahlen diskutieren, zeigt weiter, wie es in Deutschland um Asylpolitik bestellt ist. Dass eigentlich Asyl ein Grundrecht, ein Menschenrecht ist, daran mag sich hier so ziemlich niemand mehr erinnern. Und muss ja auch nicht: Die 90er-Jahre bereits brachten die de facto Abschaffung des Rechts auf Asyl in Deutschlands mit sich, seitdem wird munter weiter reguliert, Länder als sicher definiert, auf FRONTEX gesetzt, Menschen als unglaubwürdig befunden. Asyl wird selten als Recht der Geflüchteten diskutiert, sondern eigentlich immer als etwas einzuschränkendes und abzuwendenes.

Dass die Zahlen der Menschen, die in Deutschland sich als Geflüchtete registrieren, nach einem Hoch im Jahr 2015, eh bereits in 2016 und noch mehr in 2017 gesunken sind, soll dabei nur eine Fußnote bleiben. Denn bei der Forderung um eine Obergrenze (und auch bei der „weicheren“ Formulierung) geht es zum einen wenig um konkrete Realitäten, zum anderen sind und bleiben Menschenleben offensichtlich Verhandlungssache. Mit solchen Politiken und Rhetoriken geht es vor allem ums Zeichensetzen mit Blick nach Rechts. Und weiter nach rechts. Und ganz rechts außen.

Zum Weiterlesen:

Wer schweigt, stimmt zu. Notizen zur Bundestagswahl.

„Wer schweigt, stimmt zu! Gegen die Normalisierung des Hasses“. Anti-AfD Kundgebung vor deren Wahlparty in Berlin, 24.09.2017.

Mit 12,6% ist gestern die AfD als drittstärkste Partei in den Bundestag eingezogen. Daran lässt sich Nichts schön reden und nein, es ist nun wahrlich nicht die Zeit für aufbauende Memes, in denen es heißt, dass 87% der Wähler_innen nicht diese Nazipartei gewählt haben. Zum einen haben die übrigen Prozent nun auch nicht unbedingt für emanzipatorische, anti-rassistische Politik gestimmt (CDU/CSU 33,0; SPD 20,5; FDP 10,7; Linke 9,2; Grüne 8,9), zum anderen sind 12,6% genau 12,6% zu viel.

Eine vollständige Analyse der Wahl und politischen Gesamtsituation kann und möchte ich hier heute Vormittag gar nicht leisten (letzteres erschließt sich ja auch eigentlich durch die Gesamtheit der Beiträge hier im Blog, nicht erst seit gestern). Stattdessen gibt es hier – wie bereits vor vier Jahren – einige Gedankensplitter zur Wahl und dem gestrigen Abend.

  • Die Wahlbeteiligung lag etwa 5 Prozentpunkte höher als bei der letzten Bundestagswahl. Die Partei aber, die (im Verhältnis zu den Stimmen, die sie insgesamt erhielt) am meisten Nichtwähler_innen mobilisieren konnte, war die AfD. Ein Phänomen, wie es auch bereits bei den letzten Landtagswahlen zu beobachten war. Hohe/ Höhere Wahlbeteiligung an sich ist also – wie unüberraschend – kein Garant gegen Rechte. „Wenn mehr Leute wählen, hat die AfD weniger Prozent!“, stellt sich wie zuvor als falsch heraus. Der Umkehrschluss sollte natürlich nicht sein „Ja dann lieber alle nicht wählen gehen“, aber politische Diskussionen dürfen nicht bei „Geh wählen“ aufhören.
  • Bei all dem Gerede von einer Zäsur und Nazis im Bundestag, sollten wir unsere Blicke schärfen für Kontinuitäten. Mit der AfD ziehen nicht erstmals seit 1949 Nazis in den Bundestag. Bei Wikipedia gibt es eine handliche Übersichtstabelle mit ehemaligen NSDAP-Mitgliedern, die nach 1945 politisch aktiv waren – zum Beispiel bei der CDU/ CSU, SPD und FDP. Dass es aber eine gesamte Partei mit klar völkischem, rechten Programm in den Bundestag schafft, ist neu. Dies hat ganz spezifische Auswirkungen, denn nicht nur beeinflusst das den politischen Diskurs, auch gibt es ganz handfest Geld für Nazistrukturen und eine Fülle an Jobs für Rechte.
  • In den letzten Tagen war häufig zu lesen, dass die AfD nun die Masken fallen lassen würde. Dies war natürlich Hohn für all jene, die seit Gründung der Partei gegen diese anreden, denn versteckt haben sie sich nun wahrlich nicht. Nach der Bekanntgabe der ersten Prognose, knüpfte ADFler Gauland direkt und unverblümt an: „Wir werden sie jagen, Angela Merkel oder wen auch immer, und wir werden uns unser Land zurückholen.“
  • Gauland war (je nach dem welchen Sender man verfolgte) gleich die erste Stimme, die es nach der Bekanntgabe zu hören gab. Rechte Hetze auf dem besten Sendeplatz. Vor vier Jahren schrieb ich hier an dieser Stelle: „Das politische Klima ist eindeutig rechts-konservativ. Dass dabei im Fernsehen bei der Wahlberichterstattung vollkommen neutral über den möglichen Einzug der AfD gesprochen wird, spiegelt dies vielleicht auch einfach nur perfekt wieder.“ Die Normalisierung der AfD und ihrer Positionen hat auch unter Unterstützung vieler Medien (auch wenn diese bei der AfD-Anhängerschaft ja eher unbeliebt sind) stattgefunden. Unter dem Mantel der „Entzauberung“ wurde der AfD der rote Teppich zur Aufmerksamkeits-Bühne ausgerollt. Über „Themen, die die Bürger_innen bewegten“ wird so gesprochen, als seien diese naturgegeben und nicht auch mitbeeinflusst von medialer Berichterstattung und Themensetzung. Auch am gestrigen Abend wurden Politiker_innen vieler Parteien zunächst gefragt, ob sie nicht besser der AfD hätten ihre Themen abnehmen können. Eine Journalistin bei Phoenix sagte zur Linken: „Die AfD macht ihnen ja das Thema soziale Gerechtigkeit streitig.“ Gauland hingegen wurde gefragt, ob sie weiter mit dem „Stilmittel“ der „gezielten Provokation“ arbeiten werden.
  • Erkärungen zum Wahlerfolg der AfD wurden gestern auch gleich einige geliefert, doch Konzepte wie Rassismus, Antisemitismus, Hetero_Cis_Sexismus und Ableismus waren abwesend. Dies ist nicht zufällig so, müssten sich sonst doch auch strukturellere, gesamtgesellschaftliche Fragen gestellt werden und könnte die „Schuld“ nicht an einen „unzufriedenen“, rechten Rand geschoben werden, der äußerst wenig mit einer als nicht rassistischen, liberal wahrgenommenen „Mitte“ zu tun hat. Wenig überraschend, aber trotzdem nicht weniger erwähnenswert, dass die AfD in weitaus größerem Maße von Männern gewählt wurde. Das Gender-Gap ist bei keiner anderen in den Bundestag gewählten Partei so groß.
  • „Wir haben verstanden, dass wir die rechte Flanke schließen müssen“, kommentierte Alexander Dobrindt das CSU-Ergebnis. Menschen müssten schneller abgeschoben werden, hieß es ebenfalls. Das erinnert nicht nur daran, wie allgemein eh schon in der letzten Zeit agiert wurde, sondern auch ganz stark an die 1990er als die Antwort auf Gewalt gegen Geflüchtete die de facto Abschaffung des Asylrechts war. Ganz ohne AfD übrigens. Auch aus diesem Grund ist ein Feiern der 87% vollkommen unangebracht, denn menschenfeindliche Politik wird nicht nur von einer Partei allein gemacht. In Sachsen, wo seit langem vor allem von der CDU der rechte Flügel weit offen gehalten wird um „besorgte Büger_innen“ abzuholen, ist die AfD nun die mit 27% die stärkste Partei. In Bayern, wo die CSU gern über „Obergrenzen“ spricht und auch sonst nicht zurück hält mit rassistisch-motivierten Politiken ist die AfD so stark wie in keinem anderen anderen alten Bundesland. Eigentlich wäre nun mal Zeit den Ängsten jener zuzuhören, die geflüchtet sind, die Rassismus und Antisemitismus erfahren, die durch Behindertenfeindlichkeit eingeschränkt werden, deren reproduktive Rechte beschnitten werden, die mit Hartz4 leben müssen, deren körperliche Selbstbestimmung verletzt wird.
  • Richtig feiern konnte gestern die FDP. „Ab jetzt gibt es wieder eine Fraktion der Freiheit“, jubelte Lindner, so als wäre nicht gerade eine rechte Partei mit zweistelliger Prozentzahl in den Bundestag eingezogen. Aber gut, stilecht fand die Wahlparty ja auch in der Parteizentrale, die nach einem ehemaligen NSDAP-Mitglied benannt ist. #Kontinuitäten
  • Die SPD hat gestern direkt angekündigt, dass sie in die Opposition gehen wird. Damit wäre sie die stärkste Partei in der Opposition und die Oppositionsführung läge nicht etwa bei der AfD. In seiner ersten Rede nach der Hochrechnung bezeichnete Schulz die AfD konkret als rechtsextreme Partei, der sich mit aller Kraft entgegengesetzt werden muss. Hoffen wir, dass davon viel in der Praxis ab heute zu sehen sein wird.
  • Gegen den AfD-Wahlerfolg und das gesamte politische Klima gingen gestern direkt – in verschiedenen Städten – Menschen auf die Straße, ob mit Demozügen oder Protestveranstaltungen direkt vor den AfD-Wahlpartys. Dieser sichtbare Widerstand war gestern wichtig (war immer wichtig) und wird in Zukunft wichtig bleiben. Die Reaktionen auf die Proteste aber erinnerten auch direkt daran, dass wir es mit einer rechts-konservativen Gesamtlange zu tun haben und nicht unerklärlichen Ausreißern. Oftmals wird linker Protest als zu laut, zu falsch, zu gewaltvoll (?), zu radikal wahrgenommen, eingordnet, dargestellt. Linker Aktivismus wird immer wieder illegalisiert (zuletzt fallen da G20 und linksunten ein. Menschen, die sich gern als „gute Mitte“ inszenieren und rein gar nichts mit rechten Gedankengut zu tun haben wollen, sind sehr schnell dabei sich von Linken ebenfalls zu distanzieren. „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda.“, skandierten gestern die Demonstrand_innen in Berlin und das sollte doch der mindeste Mindestkonsens sein.

Die Kommentare hier sind offen für eure ersten Analysen, Ängste und Ideen zum Widerstand.

Rassistische Gewalt in Deutschland. 25 Jahre Rostock-Lichtenhagen.

Sind die Ereignisse von Rostock-Lichtenhagen 25 Jahre später groß aufgearbeitet worden? Mitnichten. Das, was damals als brutale rassistische „Ausnahmeerscheinung“ verkauft wurde, manifestiert sich heute in hunderten angegriffenen Unterkünften für Geflüchteten, offen rassistischen Bestsellern, einem NSU-Prozess, der vor den Augen einer vor Langeweile einschlafenden Öffentlichkeit stattfindet, stylishen Mitgliedern der Identitären Bewegung, Entwicklungen von Hogesa bis hin zu Pegida und einer AfD, die mit Sicherheit im Herbst in den Bundestag einziehen wird. Es ist halt nur alles „schicker“ und damit noch salonfähiger geworden. Das, was damals schon ein bisschen als Volksfest inszeniert wurde, mit Imbiss- und Getränkeständen in Rostock-Lichtenhagen, die die Randalierer_innen versorgten, das ist heute nichts Unbekanntes. Wir haben nochmal einige Links, Tweets und Videos für Euch zusammengestellt:

Am 25. August 2012 sprach Kien Nghi Ha auf der Abschlusskundgebung zum Gedenken des Pogroms in Rostock-Lichtenhagen. Er spricht über die Wahrnehmung der Geschehnisse, eine (kritische) Einschätzung der Gedenkveranstaltungen und liest einen Leserbrief, der er 1992 geschrieben hatte (außerdem von Kien Nghi Ha nachzulesen Rostock-Lichtenhagen – Die Rückkehr des Verdrängten):

„Die Wahrheit lügt (liegt) in Rostock“ ist ein Dokumentarfilm aus dem Jahr 1993 und kann vollständig auf Youtube angeschaut werden:

 

„Rostock-Lichtenhagen ist zum Symbol geworden für Politikversagen, für Rassismus, Wendestress und die Änderung des Asylrechts“, sagt Mai-Phuong Kollath. „Man sieht auf den Fotos immer das brennende Haus. Oder die Täter. Aber nie die Opfer. Die Opfer haben kein Gesicht.“ Ihren Artikel könnt Ihr in der taz lesen.

Der Theaterregisseur Dan Thy Nguyen erinnert sich, wie er als Kind die Vorfälle erlebt hat. Sein Text erschien in der ZEIT. Er wurde außerdem in der Frankfurter Rundschau interviewt: „Der Mut der Überlebenden wird oft ausgeblendet„.

„Gedenkveranstaltungen in Rostock erinnern in dieser Woche an die rassistischen Ausschreitungen vor 25 Jahren. Angela Merkel ist bei keiner dieser Gedenkveranstaltungen angekündigt. Sie eröffnet stattdessen die Computer- und Videospielmesse Gamescom in Köln,“ schreibt Heribert Prantl bei der Süddeutschen Zeitung.

Zum 25. Jahrestag des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen werden Originaldokumente und Zeitzeug_innenberichte in Originalzeit als Tweets aufbereitet unter dem Hashtag #lh92.

Auf #irgendwoindeutschland gibt es eine Zusammenstellung mit deutschlandweiten Veranstaltungen anlässlich des 25. Jahrestages der Pogrome in Rostock-Lichtenhagen.

Und außerdem immer lesenswert: Dossier Asian Germany – Asiatische Diaspora in Deutschland be der Heinrich-Böll-Stiftung.

Bitte nicht lächeln: Zur AfD

CdcaGPUWoAAzrsVEs ist Sonntagabend. Heute haben Menschen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt über neue Landesparlamente entschieden. In jeden der Landtage wird – so die ersten Hochrechnungen – die „Alternative für Deutschland“ (AfD) dank zweistelligem Prozentsatz einziehen; in Sachsen-Anhalt hat sogar fast jede_r Vierte die AfD gewählt. Hat man nach dem Erfolg der AfD bei den Kommunalwahlen in Hessen letzte Woche noch Nichtwähler_innen dafür verantwortlich gemacht (und nicht diejenigen, die die AfD und andere rechte Parteien wählten…), wird dieses Mantra für die drei Landtagswahlen schwierig. In jedem Bundesland lag die Wahlbeteiligung zum Teil weit über dem Schnitt der letzten Landtagswahlen vor fünf Jahren. Eine Analyse der „Forschungsgruppe Wahlen“ zeigt, dass zum Beispiel in Sachsen-Anhalt vierzig Prozent des Gesamtanteils an AfD-Stimmen von ehemaligen Nichtwähler_innen kamen. Dass siebzehn Prozent der AfD-Wähler_innen in Sachsen-Anhalt 2011 noch „Die Linke“ gewählt hatten, illustriert dabei übrigens die Querfrontstrategie, die sich Parteien gerne mit rassistischen und antisemitischen Parolen auf die Fahnen schreiben. Dass „Protestwählen“ in Deutschland immer nur „extrem rechts wählen“ heißt, ist wiederum ein Hinweis auf das im Folgenden angesprochene Problem der Diskriminierungsfreude der Gesellschaftsmitte.

Aber klären wir gleich Folgendes: Die AfD ist eine extrem rechte Partei. Sie versammelt Rassist_innen, Antisemit_innen, Geschichtsrevisionist_innen, völkische Nationalist_innen und (Hetero- und Cis-)Sexist_innen.

Laut des Grundsatzprogrammentwurfs der AfD möchte diese Partei den Paragraphen 218, der Schwangerschaftsabbrüche illegalisiert, aber unter bestimmten Bedingungen straffrei hält, verschärfen (was wohl heißt, Abtreibungen zu verunmöglichen). Die AfD möchte das Schuldprinzip bei der Scheidung wiedereinführen, „selbstverschuldeten“ Alleinerziehenden keine Unterstützung gewähren, und „Familie“ ist für AfD gleichbedeutend mit der völkischen-verstandenen Einheit „Cis-Hetero-Ehe mit Kindern“. Die AfD möchte „Geschlechter-Forschung“, Klimaschutzpolitik und das (bereits ausgehöhlte) Grundrecht auf Asyl abschaffen und die Wehr- und Dienstpflicht für Männer_Frauen (wieder-)einführen, hat verschiedene Ideen für einen „law and order“-/Überwachungs-Staat und möchte Arbeiter_innen-/Arbeitnehmer_innenrechte sowie Sozialleistungen noch weiter einschränken. Das alles ist en detail vielleicht unbekannt, kann aber nicht überraschend sein: Die AfD redet öffentlich und beständig über ihre Ziele; die AfD predigt gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, und zwar nicht nur, wenn von Storch gerade wieder „die Maus ausgerutscht“ ist. Nadia schrieb dazu:

Facebook

[„Die Leute wählen deshalb rechtspopulistisch, weil sie Rechtspopulismus voll in Ordnung finden. Die Leute wählen rassistische Parteien, weil sie Rassismus voll in Ordnung finden. Rassismus in Ordnung finden heißt, dass es ziemlich egal ist, was die Geschichte eine_n so lehren könnte. Und, dass es ziemlich egal ist, ob man sich vorher informiert hat, was man da wählt. Die Leute wissen, welche menschenfeindlichen Inhalte die AfD vertritt – und wollen genau das haben.“]

Die AfD ist eine extrem rechte Partei. Sie wird nicht aus „Unwissenheit“ gewählt. Das Programm, die Ideologie, die Debattenmächtigkeit, die Wahlerfolge der AfD haben ganz konkrete Auswirkungen auf Menschen, die nicht in das als deutsch definierte Bild der Partei und ihrer Anhänger_innen passen (wollen). Oftmals geforderte „Zivilcourage gegen rechts“, antirassistischer_antifaschistischer Aktivismus wird derweil durchgängig kriminalisiert.

Und jetzt werde ich noch feministisch-humorloser: Genau wegen alldem finde ich AfD-Scherze nicht (mehr) lustig. Es gibt hier nichts zu lachen (und das schon lange nicht mehr für Marginalisierte). „Tortaler Krieg“ ist ein ekliger Hashtag. Eure Stand-Up-Routinen zu Petry et al. könnt ihr euch sparen, weißdeutsche Cishet-Böhmermanns, wenn das schon alles ist, was ihr an Engagement zu bieten habt. Mit Klassismus und bildungsbürger_innenlichen Abgrenzungsversuchen durch Lächerlichmachung von Namen/formalen Bildungsgraden/Körpern, etc. der AfD-Anhänger_innen wird ebenso nichts erreicht.

Ich finde es faszinierend, wie nach einem polizeilich umpflegten, (extrem) rechten 3000-Personen-Marschs durch die Berliner Innenstadt, nach wiederholten zweistelligen AfD-Ergebnissen, nach hunderten von Brand-_Mordanschlägen und rassistischer Gewalt im letzten und in diesem Jahr und nach einem erneuten (gescheiterten) Bombenanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft Leute darauf immer noch mit Scherzen reagieren können.

Selbstschutz, Abwehrmechanismus, coping strategy – ich kann es nachvollziehen. Ich kann es aber nicht mehr akzeptieren. Denn wer noch scherzen kann, der_die kann das aus Gründen. Vor allen Dingen aus dem Grund, keine Angst vor unmittelbarer Gewalt durch AfD-Anhänger_innen und Dunstkreis erfahren zu müssen. Aus dem Grund, sich nicht Sorgen machen zu müssen, ob man morgens zum Hauptbahnhof kann und ab wann dort Fascho-Trupps unterwegs sein könnten. Aus dem Grund, nicht aufgrund der eigenen (nicht-)geschlechtlichen Identität oder des Begehrens Angst im öffentlichen Raum haben zu müssen. Aus dem Grund, einen Pass zu besitzen, der einer_einem relative Reisefreiheit ermöglicht und somit auch Scherze über „Auswandern“ leichter machen kann. Aus dem Grund, nicht wegen einer Kippa beleidigt, bedroht, bedrängt, geschlagen, ermordet zu werden.  Aus dem Grund, nicht durch eine Behinderung als „volkskörperschädigend“ zu gelten im Weltbild der AfD und anderer extrem Rechter.

Fortgesetzte Witze über die AfD muss man sich leisten können. Dies illustriert mangelnde Empathie mit Leuten, die von AfD-Politiken, den langjährigen Politiken, die andere Parteien nun noch weniger kaschieren als zuvor oder sich schlicht direkt von der AfD abgucken (siehe z.B. die zweimalige Verschärfung des Asylrechts in diesem Jahr) und der gesellschaftlichen Mitte, die all das ermöglicht, unmittelbar negativ betroffen sind.

Ich bin also eine dieser „Privilegienchecker_innen“, von denen man momentan so viel hört. Ich wünschte, manch andere_r wäre es auch.

Wählen gehen gegen rechts? – Wahlbeteiligung, Demokratie und AfD-Erfolg

Man hört ja gerade wieder viele belehrende Sprüche über die Gefahren niedriger Wahlbeteiligung: Laut Studien hätten 10% der deutschen Bevölkerung eine sog. rechtsextremistische Einstellung, und da diese Leute im Gegensatz zu den anderen 90% eifrig wählen gingen, seien sie bei niedriger Gesamtbeteiligung eben überrepräsentiert, weswegen Leute, die nicht wählen gehen, letztlich Schuld seien an besonders beängstigenden Ergebnissen wie am letzten Wochenende in Hessen.

Ich weiß ja nicht.

Grundsätzliche Kritiken am parlamentarischen System oder dem herrschenden Demokratieverständnis mal komplett beiseite gelassen: Unter den übrigen 90% ist die Mehrheit immerhin „rechts“ genug, um das, was hierzulande politisch so passiert, insgesamt ganz okay zu finden, und ein weiterer Großteil des Rests besteht aus Leuten, die das zwar nicht finden, aber auch nicht groß was dagegen unternehmen, weil die Auswirkungen auf ihr eigenes Leben bisher nicht krass genug sind. Der Großteil der nicht rechtsextremen 90% tut zum Beispiel auch herzlich wenig, um diejenigen, die regelmäßig und in letzter Zeit immer massiver von akuter Gewalt aus dem Spektrum der vielzitierten 10% betroffen sind, zu schützen.

Die demokratiefeindlichen 10% wiederum finden sich, so die herrschende Auffassung, nicht mehr oder weniger gleichmäßig über die Gesamtbevölkerung verteilt, sondern besonders gehäuft unter wenig gebildeten™, überwiegend arbeits- und chancenlosen Menschen. Eine eigentlich nicht weiter ernst zu nehmende, randständige Minderheit, die zwar irgendwie unerfreulich, aber jedenfalls an sich keine „Gefahr für die Demokratie“ sei. Ich finde das bezeichnend für das Weltbild derjenigen Leute, die meinen, es sei irgendwie beruhigend oder relativierend, dass besonders menschenfeindliche Haltungen umso besser unter bestimmten sozialen Bedingungen gedeihen. Angesichts der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung, die dafür sorgt und künftig noch krasser und beschleunigter dafür sorgen wird, dass sowohl global als auch hierzulande immer mehr Menschen immer weniger Zugang zu bestimmten Ressourcen haben werden, frage ich mich wirklich, wo genau in einer  ohnehin maximal halbrichtigen „Es sind die Armen, Arbeitslosen und von der Leistungsgessellschaft Ausgegrenzten, die rechts ticken“-Theorie das Tröstliche liegen soll. Also ob deren Anteil über alle Zeiten hin weg konstant und stabil (und für viele Leute anscheinend unsichtbar bis irrelevant) bleiben würde.

Für die Landtagswahlen nächsten Sonntag wird übrigens für mehrere Länder die AfD ganz vorne mit dabei prognostiziert, darunter auch Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg, die wie Hessen insgesamt nicht gerade als Leuchttürme der Strukturschwäche gelten – soviel auch zur Story von reaktionären Einstellungen als Problem einer sogenannten „abgehängten“, „sozialschwachen“ Minderheit.

Sich über die AfD echauffieren und sich (derzeit noch) medienwirksam von ihr und den Leuten, die sie wählen, abgrenzen, ist einfach. Währenddessen setzt die offen rechte CDU gemeinsam mit der „Wir müssen jetzt aber auch mal wieder was für Deutsche machen!“-SPD seit Jahren eine gesellschaftliche Entsolidarisierungs-, Nach-oben-Umverteilungs- und tödliche rassistische Migrationserschwerungsmaßnahme nach der anderen um und vertuscht systematisch rechten Terror. Ermöglicht von den Grünen, die sich als Fraktion auch einfach mal kollektiv strategisch enthalten, wenn über die nächste Asylrechtsverschärfung abgestimmt wird, oder wie in Berlin Geflüchtetenaktivist_innen mies in den Rücken fallen. Und nebenbei bemerkt hat die NPD derzeit auch schön ihre Ruhe. In Sachsen, einem Hotspot physischer rassistischer Gewalt, regiert seit Jahrzehnten die CDU. Die Perspektive, immer weiter von den sog. Volksparteien – die dann ja wohl der Großteil der besagten 90% wählen soll, damit die Stabile Demokratie™ nicht gefährdet wird – regiert zu werden, löst auch nicht gerade flächendeckend Herzenswärme und Jubelstürme aus.

Natürlich kann es in konkreten Fällen, bei konkreten Einzelentscheidungen durchaus einen existenziellen Unterschied machen, wer genau am Drücker sitzt. Aber generell funktionieren in Schland rechte Politik und ausgrenzendes Klima ganz prima – schichtübergreifend, mit oder ohne AfD. Könnte ja sogar sein, dass eine geringe Wahlbeteiligung manchmal noch Schlimmeres verhindert.

Asyl(un)recht in neuer Auflage

Im Bundestag haben heute 429 Abgeordnete mit „Ja“ für das so genannte „Asylpaket II“ abgestimmt. Dieses Asylpaket ist eine erneute Verschärfung von dem, was überhaupt noch an Asylrecht in Deutschland übrig ist. Erneut werden Staaten als „sicher“ erklärt (dieses Mal Algerien, Marokko und Tunesien). In Schnellverfahren sollen Asylbeantragende aus bestimmten Staaten noch schneller wieder abgeschoben werden – und dafür in „Besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ untergebracht werden, die ProAsyl als „Sonderlager mit Beschränkung des Rechtsschutzes“ beschreibt. Auch Abschiebungen bei Krankheit werden erleichtert. Familiennachzug hingegen wird weiter beschränkt. Menschen, die einen Platz in einem Integrationskurs bekommen haben, sollen auch noch selbst zuzahlen (von Leistungen, die bereits unter dem ALGII-Satz liegen). Eine strenge Residenzpflicht ist zu dem die Maxime. Eines ist klar: Es geht in keinem Moment darum, Menschen, die ihre Heimat flüchtend verlassen mussten, zu unterstützen.

Währenddessen steigt die Gewalt gegen geflüchtete Personen weiter an. Erst gestern veröffentlichte tagesschau.de einen Artikel, der unter dem Titel „Weit mehr Angriffe gegen Flüchtlinge?“ die offizielle Statistik des BKA kritisierte:

Nach einem Abgleich der BKA-Statistik mit eigenen Chroniken stellen die Organisationen [Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl] fest, dass bei den Angaben für das vergangene Jahr 43 Brandanschläge fehlten, von denen mehr als die Hälfte bewohnten Unterkünften gegolten habe. Zudem würde das BKA auch keine Angriffe auf Einrichtungen, die sich unmittelbar für Geflüchtete engagieren, aufführen – etwa auf Kleiderspenden neben einer Unterkunft.

Die Mechanismen sind nicht neu: Rassistische Gewalt wird verharmlost, entnannt oder/und als Äußerungen „besorgter Bürger“ klassifiziert. Statt Rassist_innen und Rassismus als Problem zu identfizieren, werden Geflüchtete zur Ursache erklärt. Erneute Gesetzesverschärfungen gefährden Leben geflüchteter Menschen.

Zudem werden Ereignisse wie die Gewalt in der Silvesternacht für Asyl-Debatten instrumentalisiert. So wurde die Gewalt in Köln zum Anlass genommen, um über schnellere Abschiebung bei Straftaten zu diskutieren. Dass geflüchtete Frauen in Köln über sexualisierte Gewalt durch Sicherheitspersonal in ihrer Unterbringung berichteten, führte hingegen nicht zu einer breiten bundespolitischen Diskussion der Abschaffung von Lager- und Residenzpflicht. Stattdessen: Asylpaket II.

Zum Weiterlesen:

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