Trans Awareness Week, Stromsperren, kein Verlass auf den Rechtsstaat – kurz verlinkt

Dieser Text ist Teil 303 von 395 der Serie Kurz notiert

Dies hier ist tatsächlich das 300. „Kurz verlinkt“, welches wir für euch vorbereitet haben. Ein wenig Konfetti muss da drin sein!

deutschsprachige Links

Die letzte „Die Anstalt“ – Folge befasst sich umfassend mit Rassismus, der NSU, V-Männern und den Verstrickungen des Staates. Auch Esther Bejarano, Musikerin und Überlebende von Auschwitz ist zu Gast (ab Minute 42) und sagt: „Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen.“

#Netzheldinnen gesucht: Kreativ- und Schreibwettbewerb des Emanzipationsministeriums NRW für Mädchen und junge Frauen zum Thema Respekt im Netz.

Nach einem neuen Gesetztesentwurf des Bundesministeriums des Inneren soll ein Verstoß gegen die Residenzplicht als Rücknahme des Asylantrags gewertet werden. ProAsyl veröffentlichte eine erste Einschätzung des Papiers.

„Weil Verbraucher sich ihre Stromrechnung nicht mehr leisten können, haben die Energieversorger im vorigen Jahr so oft die Leitung abgeklemmt wie noch nie.“, berichtet neues deutschland.

Die Seite Klasse gegen Klasse berichtet über eine Demonstration in Madrid am 07. November, wo etwa 300.000 Menschen auf die Vielzahl von Morden an Frauen aufmerksam machte.

Deutschlandradio Kultur hat Sharon Adler – Vorstand der Stiftung „Zurückgeben“ – interviewt. Die Stiftung setzt sich dafür ein, dass die Erb_innen jener, die sich am Schicksal der Juden_Jüdinnen bereicherten, heute etwas „zurückgeben“. Auf diese Weise sollen wiederum jüdische Künstlerinnen und Wissenschaftlerinnen gefördert werden.

Mehmet Daimagüler, der im NSU-Prozess die Nebenkläger vertritt, schreibt in der ZEIT über das Verfahren und was diese Erfahrung auch mit ihm gemacht hat: „Mit dem Mandat wollte ich Verantwortung übernehmen, indem ich den Opfern des NSU zur Seite stehen würde. […] Dieser Fall ist für mich kein Fall wie jeder andere. Ich kann und will hier nicht mehr objektiv sein. Ich bekomme viele Schreiben, Mails, Briefe, Anrufe. Manchmal Briefe ohne Briefmarken, unter meiner Wohnungstür durchgeschoben.“ Und auch heißt es: „[Die Bundesanwaltschaft] findet es normal, dass ein Neonazi-Zeuge mit einem Anwalt auftaucht, der vom Verfassungsschutz ausgewählt und bezahlt wird. Nicht die Kaltschnäuzigkeit einer Beate Zschäpe macht mich fassungslos, sondern die Dreistigkeit einer Bundesanwaltschaft, die behauptet, der NSU-Komplex sei „ausermittelt“.“

englischsprachige Links

Joey Ayoub schreibt auf Hummus For Thought über die Anschläge in Paris und Beirut und Aufmerksamkeitsökonomien: „It also seems clear to me that to the world, my people’s deaths in Beirut do not matter as much as my other people’s deaths in Paris. […] I say this with no resentment whatsoever, just sadness.“

Autostraddle veröffentlicht diese Woche eine ganze Reihe von Texten im Rahmen der Trans Awareness Week. So werden zehn historische trans Frauen vorgestellt, angefangen von Mary Jones, die Anfang des 19. Jahrhunderts lebte bis zu den Protagonist_innen des Dokumentarfilms „Paris is Burning“. Und für alle Film-Fans gibt es: „15 Best Trans Woman Movies According to Trans Women.“

Termine in Berlin, Graz, Halle, Hannover, Köln, Tübingen

18. bis 25.11. in Tübingen: Beim 15. Filmfest FrauenWelten werden Spiel- und Dokumentarfilme aus 30 Ländern gezeigt.

20.11. in Berlin: Ab 19 Uhr eröffnet die Vernissage: „I am – ich bin – me ne“ von Sita Ngoumou und beginnt die Präsentation der Anthologie „Winter Shorts“ (herausgegeben von Clementine Burnley und Sharon Dodua Otoo).

21.11. in Hannover: Um 18 Uhr beginnt „Dikhen amen! Seht uns – Konzertabend mit Nataša Tasić Knežević (Sopran)“ in der Gedenkstätte Ahlem.

25.11. in Köln: Ab 18 Uhr findet ein Protestmarsch gegen Gewalt an Frauen und Mädchen statt.

26.11. in Halle: Ab 19 Uhr Vortrag von Bini Adamczak zu „Das Geschlecht der Revolution. Emanzipation in der frühen Sowjetunion„.

26.11. in Berlin
: Buchpräsentation der Neuerscheinung „Vertrauen, Kraft & Widerstand. Kurze Texte von Audre Lorde“ mit AnouchK Ibacka Valiente (Hg.);gelesen von Anges Lampkin, Schauspielerin ab 19.30.

04.12. in Graz
: Ab 20 Uhr startet die „Grrrls Night Out Vol. XVI

Das Selbstgespräch brechen: Perspektiven auf Asyl von ehemaligen Geflüchteten

Elif Kücük ist Photographin und studiert Geschichte im Masterstudiengang an der Freien Universität Berlin. Findet sie auf ihrem Blog http://castorxpollux.com/ und auf Instagram unter @castor__pollux

Sinthujan Varatharajah ist Doktorand in Political Geography am University College London. Findet ihn auf Twitter unter @varathas oder auf Facebook unter Sinthujan Varatharajah.

Folgender Beitrag erschien zuerst auf medium.com. Wir posten ihn hier mit freundlicher Genehmigung.

Elif Kücük & Sinthujan Varatharajah. Photograph: Ngoc Anh Ha

Deutschland wird in der sogenannten “Flüchtlingskrise” innerhalb der Europäischen Union bisweilen eine geradezu vorbildliche Führungsposition zugesprochen. Während andere Staaten mit strukturellem Widerwillen und gar militärischer Gewalt auf die Geflüchteten reagierten, schien Deutschland bis vor kurzem Grenzen und Gewissen für Tausende geöffnet zu haben. Die große Welle der Wohltätigkeit erreicht derzeit öffentliche wie auch private Räume. Die vergangenen Monate werden wohl in Zukunft als “Sommer der Flüchtlinge und der großen Solidarität” in Erinnerung bleiben. Eine vermeintlich wohlverdiente Nostalgie.

Monatelang haben die deutschen Medien ausführlich Entwicklungen und Geschehnisse bezüglich der Geflüchtetenfrage kommentiert. Die meisten dieser Kommentator*Innen waren in der Regel weiße Journalist*Innen, Politiker*Innen, Migrationsforscher*Innen oder freiwillige Helfer*Innen. Die Stimmen von Geflüchteten waren stets eher Randnotizen. In den seltenen Fällen, in denen sie zu Wort kommen durften, wurden diesen nur wenige Zeilen oder bestenfalls Sekunden gewährt. Geflüchtete sollten in ihrer eigenen Narrative vor allem als Bekräftigung des Konsens der Mehrheitsgesellschaft über sie dienen. Sie sind nicht die Erzähler*Innen, sondern das Erzählte.

Flüchtlingslager Burgkunstadt, 1988

Wir als Kinder von ehemaligen politischen Asylsuchenden, die selbst in den 80er und 90er Jahren in deutschen Ayslbewerberheimen gelebt und das System von innen erfahren haben, möchten eine andere, wichtige Perspektive auf diese Debatte liefern. Es ist weder unsere Absicht, als Repräsentant*Innen oder Sprecher*Innen einer als homogen gedachten Gruppe von Menschen mit Asyl- oder Fluchterfahrung zu sprechen, noch maßen wir es uns an, im Namen der heutigen Geflüchteten zu schreiben. Unsere Intention ist es, eine Diskussion über die vorherrschenden Machtverhältnisse innerhalb dieser Debatte anzuregen und die vorhandenen Lücken innerhalb des Diskurses zu benennen.

“Braucht Deutschland Flüchtlinge?”, auf diese Frage versuchten bisweilen die deutschen Medien immer wieder eine Antwort zu geben und versäumten es dabei, diese als profitorientiert und egoistisch zu entlarven. Stattdessen wird mit dem Geburtenrückgang, dem Aussterben von deutschen Städten, dem Arbeitskräftemangel und der Entlastung der Sozialkassen für Zuwanderung argumentiert. Geflüchtete sind also willkommen, da sie nützlich sind, nicht zuletzt als Auszubildende, Fachkräfte und Steuerzahler*Innen. Doch was ist mit den Analphabet*Innen, den Alten und den psychisch und physisch Kranken? Sind diese nun weniger “rettenswert”, weniger willkommen? Steht denn das Asylrecht nicht jeder*m zu, die*er Schutz und Zuflucht sucht? Wie kann denn die Berechtigung eines solchen Grundrechts daran bemessen werden, inwiefern ein Mensch für das jeweils asylbietende Land von Nutzen wäre?

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Tuğçe Albayrak, Welt-Aids-Tag und der NSU – kurz verlinkt

Dieser Text ist Teil 265 von 395 der Serie Kurz notiert

Deutschsprachige Links

[Inhaltshinweis: Gewalt, Tod] Tuğçe Albayrak intervenierte gegen die Belästigung von zwei Frauen  und wurde von einem der Täter zu Tode geprügelt. Über Tuğçe Albayrak und Gedenkveranstaltungen für sie berichten unter anderem Hürriyet Daily News, The Independent, Think Progress, die Frankfurter Allgemeine Zeitung und das Deutschlandradio. Beim Missy Magazine schrieb zu dem Heng unter dem Titel „Nach der Betroffenheit: Zum Tod von Tuğçe Albayrak“ darüber, wie ein Einschreiten oder ‚Zivilcourage‘ eigentlich aussehen kann/sollte.

Finnland öffnet die Ehe für Schwule und Lesben, wie queer.de berichtet.

Das neue an.schläge-Magazin ist da und nimmt „Science & Social Fiction“ in den Fokus. In einem Artikel, der auch bereits online lesbar ist, geht so beispielsweise um „Geschlechterkonzeptionen in queer_feministischer Science Fiction„.

Mehrere Artikel der LOTTA, die Hintergrundinformationen über den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) geben und auf Spurensuche in Dortmund und Köln gehen, sind nun auch online bei NSU-Watch zu lesen.

In Berlin entschied ein Gericht, dass ein Vater nicht als Vater in das Geburtenregister eingetragen werden darf, weil er das Kind geboren hat. Die Person, die ein Kind zur Welt bringt, muss anscheinend „Mutter“ heißen.

Die Brigitte interviewt den Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge zum Thema Hartz 4. Er zeigt, dass alleinerziehende Frauen besonders betroffen sind von den Schikanen des Systems.

Englischsprachige Links

Sarkastische Satire zu (den Protesten in) Ferguson: „Black People are Pumpkin Spice Lattes.“

Bei Shakesville geht es um „weiße Männer, die das Filmedrehen mit weißen Männern verteidigen“: Ridley Scotts neues Epos „Exodus“ und der Hauptdarsteller Christian Bale stehen in der Kritik des whitewashing – was ihnen, Überraschung!, gleichgültig ist.

Warum vermeintlich unterstützende, aber (anders) diskriminierende Beiträge in Auseinandersetzungen um Diskriminierung weder hilfreich noch Zweichen des „ally“-Seins sind, erklärt The Gradient Lair.

Ein Polizist in New York wandte an Eric Garner bei dessen Festnahme eine verbotene Schwitzkasten-Technik an. Eric Garner erstickte in dessen Folge. Obwohl der Vorfall auf Video aufgezeichnet wurde und die Gerichtsmedizin seinen Tod als Mord einstufte, lehnte eine Grand Jury die Anklage des Polizisten (und damit einen Prozess) ab. Mehr dazu bei der New York Times.

Eine schöne Nachricht: Die Eltern von Kai Bogert zogen die erste Geburtstanzeige zurück und schrieben eine neue: „Oops, da haben wir uns wohl geirrt!

Am 01. Dezember war der Welt-Aids-Tag. Bei After Ellen wurden 18 queere Frauen vorgestellt, die mit ihrem Aktivismus, Journalismus, Filmen u.s.w. maßgeblich zur Thematisierung der Krankheit beigetragen haben.

Termine in Berlin, Duisburg, Halle, Leipzig…

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Neuer Asylkompromiss und die Mär der „sichere Herkunftsstaaten“

Am Freitag entschied der Bundesrat über die Einstufung neuer Länder als „sichere Herkunftsstaaten“. Das Ergebnis wird als Asylkompromiss bezeichnet – es ist der zweite so bezeichnete große Kompromiss auf Kosten Asylsuchender. Der letzte Asylkompromiss vor 21 Jahren führte zur de facto Abschaffung des Asylrechts in Deutschland.

Dieses Mal wurden Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft.  Von einem Kompromiss wird gesprochen, da in den vorangegangen Verhandlungen Verbesserung hinsichtlich des Arbeitsmarktzugangs, der Residenzpflicht und im Sozialrecht zugesagt wurden. ProAsyl zeigte bereits am Freitag auf, dass aber auch diese Zugeständnisse in der Praxis kaum positiv ins Gewicht fallen werden.

Was sollen darüber hinaus eigentlich „sichere Herkunftsstaaten“ sein? Dass Staaten (egal welche) einfach per Abstimmung einer Reihe äußerst priviligierter Personen als „sicher“ ernannt werden können, widerspricht offensichtlich den Lebenserfahrungen vieler Menschen. Ein Raum, Ort, Staat wird nicht per Proklamation „sicher“. Stattdessen wird es für Menschen, die Gewalt erfahren, um so schwerer diese zu benennen und damit gehört zu werden, da per Definition ja nichts vorliegen dürfte. In Bezug auf Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina wird es in erster Linie LGBTIQ und Roma treffen.

Eines der Argumente, warum die Staaten „sicher“ seien? Es wurden ja auch bisher kaum Asylanträge bewilligt, verkündete zum Beispiel der Grünen-Politiker Kretschmer. Eine Logik, die kruder kaum sein könnte: Die Aussage „Staat x ist sicher“ wird einfach richtig, da bereits zuvor nach dieser Devise gehandelt wurde. Das Argument wird meist mit den unbereinigten Statistiken „belegt“. Dazu schreibt das MiGAZIN:

Wie große die Unterschiede zwischen nicht bereinigten und bereinigten Anerkennungsquoten sein könnten, würden sie errechnet, zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion aus März. Danach erhielten im Jahr 2013 nur 42 Asylsuchende aus Serbien und Mazedonien einen Schutzstatus. Erst auf Anfrage teilt die Bundesregierung mit, dass 65 weitere Anerkennungen durch die Verwaltungsgerichte erfolgten, ein Plus von 155 Prozent.

Am Schreibtisch ausgehandelte Kompromisse über Menschenleben. Eine Welt, in der es auch sinnvoll erscheint, Armut nicht als legitmen Grund zur Flucht anzuerkennen. Armut wird stattdessen zum Privatproblem, welches auszuhalten ist oder wo eine_r sich nur genug anstrengen muss, um der Armut zu entkommen, und einfach außer Acht gelassen, dass Armut zu meist das Ergebnis rassistischer, hetero_cis_sexistischer, ableistischer etc. Strukturen ist. So werden flüchtende Roma ohnehin meist als „Armutsflüchtlinge“ kategorisiert, einem Begriff bei dem eh immer mitschwingt, dass es ja keine „richtigen“ Geflüchteten seien, ohne dass anerkannt wird, dass Roma rassistisch diskriminiert werden und Gewalt aufgrund von Rassismus erfahren. Dass nun Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sicher“ gelten, wird es den Betroffenen noch schwerer machen.

Zum allgemeinen Weiterlesen: Unser Dossier zu Flucht, Asyl und Protest

Dossier: Flucht, Asyl und Protest

Vor über zwanzig Jahren fand de facto die Abschaffung des Rechts auf Asyl in Deutschland statt. Vor zehn Jahren wurde die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (besser bekannt als Frontex) eingerichtet. Es gibt viel zu kritisieren wie beispielsweise: Fast nicht mehr vorhandenes Asylrecht, Behandlung von Asylsuchenden in Deutschland (Lagerpflicht, Arbeitsverbot, Residenzpflicht – um nur einiges zu benennen), Grenzpolitiken und Gewalt an den Grenzen, die Dritt-Staaten-Regelung, Abschiebungen, Rassismus.

In den Mainstream-Medien kommt dies zu kurz und wird wenn häufig an Einzelfällen abgehandelt und nicht als systematisches Problem analysiert. Gegen dieses Schweigen und die Tatenlosigkeit der Regierung werden die Proteste von betroffenen Menschen lauter. Im Jahr 2012 startete mit einem Hungerstreik in Würzburg eine bis heute andauernde Reihe von Protestaktionen asylsuchender Menschen in Deutschland, wie der Refugee Marsch nach Berlin (und dieses Jahr nach Brüssel), Protestcamps und Hungerstreiks. In unserem Dossier zu Flucht, Asyl und Protest versammeln wir noch einmal Texte, die zu diesem Komplex bei der Mädchenmannschaft erschienen sind:

  • 30. Oktober 2012: „Seit nunmehr sieben Tagen befinden sich auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin Flüchtlingsaktivist_innen im Hungerstreik. Nachdem sie und andere einen rund 600 km Marsch von Würzburg nach Berlin zurück­gelegt haben, ein Protest­camp auf dem Oranienplatz errichteten, eine der größten Flüchtlings­rechts­demonstrationen seit Jahren in Berlin organisierten und die nigerianische Botschaft in Berlin besetzten, harren rund ein Dutzend der Aktivist_innen bei Minusgraden vor dem Brandenburger Tor aus.“ – Doch Medien interessiert dies nicht, erst als die Aktion „Brüste für Menschenrechte“ ausgerufen wird, erscheinen sie plötzlich.
  • 21. Mai 2013: Unter „Flüchtlingsfrauen sagen: ‚Es reicht!‘“ gibt es einen Rücklick auf die im April 2013 stattgefundene Frauenflüchtlingskonferenz in Hamburg.
  • 02. Juli 2013: Dass auch Frauen sich aktiv bei den Protesten beteiligen, ist für einige Politiker fast unvorstellbar.  Als im Juni 2013 bei Protesten in München eine schwangere Frau ugeschubst wird, verkündet der Bürgermeister Ude, er hätte „schon drei Tage vorher Wetten abgeschlossen: Die Schwangere ist wahrscheinlich nur dabei, damit man hinterher erzählen kann, sie sei von der Polizei misshandelt worden sei.“
  • 12. August 2013: Während ZDF-Redakteur Dominik Rzepka den Refugee Protestmarsch nach Berlin und andere widerständige Aktionen nicht für relevant hielt und auch viele andere Mainstream-Medien zum Thema eher schwiegen, zeigte ZDFneo die  mehrteilige Sendung „Auf der Flucht – Das Experiment“, in welcher C-Promis Flucht nachspielten und tatsächlich Betroffene kaum auftauchten.
  • 20. August 2013: Währenddessen kam es zu rassistischen Übergriffen auf eine Unterkunft für asylsuchende Menschen in Berlin und auf Roma in Duisburg.
  • 28. August 2013: Ausgehend von diesen aktuellen Gewalttaten schreibt Sabine das Essay „Schöne neue Welt – ‚Hellcome to Germany‘„, in dem sie die Ereignisse kontextualisiert.  Und so heißt es da: „Im EU-Behördendeutsch wird nicht über Flüchtlinge gesprochen, sondern von einer Illegalität und einer „irregulären Zuwanderung“. […] Flüchtlinge werden seit den 1990ern in der europäischen Migrations- und Asylpolitik illegalisiert, ihre Rechte verschwinden hinter der Wortschöpfung „Irregularität“, sie sind somit nicht einklagbar. Dabei sind es Menschen, die den Krieg überlebt haben, davor oder vor Verfolgung und absoluter Armut fliehen. In der Hoffnung auf ein besseres, sicheres Leben.“
  • 11. Oktober 2013: Selam Kidane schreibt das Gedicht „Nummer 92…„, welches wir im Orginal (Englisch) und Übersetzung veröffentlichen dürfen. Der Text trauert um die Toten, die im Mittelmeer bei ihren Fluchtversuchen sterben, und erinnert daran, dass diese nicht nur Nummern (wie sie auf den Särgen angebracht werden) waren, sondern Personen mit Geschichten.
  • 11. April 2014: Am 08. April wurden dann Großteile des Protestcamps am Oranienplatz in Berlin geräumt. Doch die Proteste konnten damit nicht unterbunden werden.
  • 17. und 18. Juni 2014: Wir veröffentlichen ein zweiteiliges Interview mit Women in Exile & Friends, in welchem sie zum einen von ihren Anliegen und Enstehungsgeschichte berichten und zum anderen von der für diesen Sommer geplanten Aktionstour.
  • 25. Juni 2014: Am 24. Juni hieß es, dass ein „freiwilliger Umzug“ der Bewohner_innen der Gerhart-Hauptmann-Schule, die zu diesem Zeitpunkt bereits seit 1,5 Jahren besetzt wurde, stattfinden sollte. Zu diesem „Umzug“ rückten Hunderte Polizist_innen an.
  • 03. Juli 2014: Nach einer Woche Dauerbelagerung der Straßen rund um die Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin durch bis zu 1700 PolizistInnen ist diese vorerst beendet. Die Hauptforderung der Geflüchtetetn aber wurde nicht erfüllt. Die Kämpfe müssen weiter gehen. Und in ihrem Text erinnert Nadine: „Und auch weiße_deutsche emanzipatorische Gruppen müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie den Rahmen ihrer Möglichkeiten voll ausschöpfen. […] Wir – und damit meine ich mich und alle anderen, die sich eine Beschäftigung mit und Interventionen in rassistische Verhältnisse aussuchen können – müssen (mehr) Verantwortung übernehmen. Nicht nur, weil das Problem seit Jahrhunderten Rassismus heißt, sondern weil wir alle Entscheidungsträger_innen sind. Der Kampf gegen Lager, Deportationen, Residenzpflicht, rassistische Asylgesetze und -politik in Deutschland und Europa und für Rechte und Forderungen von Geflüchteten geht weiter. Wir entscheiden, ob und wie wir ein Teil davon sind.“

Dieses und weitere Dossiers findet ihr auch auf unserer Übersichtsseite.

Schöne neue Welt – „Hellcome to Germany“

Ein Essay über die Menschenrechte

„Hellcome“ brüllt der Mann vor dem Flüchtlingswohnheim. Willkommen in der Hölle. Er steht mit anderen auf der Straßenseite gegenüber dem Heim, einem früheren Schulhaus. Neben ihm hebt einer den Arm zum Hitlergruß. Keine Glatze, keine Springerstiefel, rosagestreiftes T-Shirt. Anwohner, Neonazis? Sie sind schwer zu unterscheiden. Der mit dem Hitlergruß wird wenig später von einem Polizisten abgeführt. Die „Bürgerinitative“, die auch von der rechtsradikalen NPD unterstützt wird, bleibt. Die Flüchtlinge auch. Vorerst. Marzahn-Hellersdorf, den 19. August 2013.

Es sind Szenen, wo die Scham sich selbst verschluckt. Und der Reflex, dies am liebsten weit von sich zu schieben, steigt, aber sie erinnern dumpf. Als meine Kusine 1992 nachts im Heim nicht mehr schlafen kann – vor lauter Angst, weil es wieder brennen könnte. Um sie zu beruhigen sagt mein Vater zu ihr, dass es meist nicht zweimal an einem Ort brennt. Da war ich sieben Jahre alt. Im selben Jahr wird das Asylbewerberheim in Rostock-Lichtenhagen von Nazis angezündet und von den AnwohnerInnen beklatscht. Brennende Bilder, grölende Nazis im Fernseher, NPD-Plakate an den Litfaßsäulen, das sind die 1990er Jahre. Unter dem damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble wurden als Konsequenz auf die rassistischen Ausschreitungen die Asylgesetze (1992) massiv verschärft. Ja, das Boot sei voll. Nachrichtenmagazine wie der Spiegel folgen, sie titeln mit der Angst vor den Flüchtlingsströmen und der Überfremdung. Das Layout in dunkeln Farbtönen gehalten. Dabei lag die Angst ganz wo anders. Die Angst, die hatten wir, meine Kusine, meine Eltern. Und jetzt, im Jahr 2013, Berlin, Marzahn-Hellersdorf? Flüchtlinge werden durch den Hintereingang unter Polizeischutz in ihr neues Wohnheim gebracht. Sie haben Angst, um ihr Leben.

Hannah Arendts Thema sind die Flüchtlinge. Sie sind Staatenlose. Ihr Leben verdanken sie nicht ihren Menschenrechten, sondern der Mildtätigkeit derer, in deren Land sie geflohen sind. Ob sie leben oder sterben, ist reiner Zufall. Wer etwas über Menschenrechte lernen will, schaut am besten auf die Lage von Flüchtlingen. Arendts Thema ist mehr als 60 Jahre später aktueller denn je. Sie hat wenig mit der NPD zu tun. Aber viel mit Marzahn-Hellersdorf, Rostock-Lichtenhagen. Und mit dem Zweiten Deutschen Fernsehen, wo die Geschichte von Flüchtlingen, ihrer Flucht, ihrem Trauma offenbar so überflüssig sind, dass sie von einem „Aussteiger“-Nazi und einer Sarrazin-Bewunderin nachgespielt werden.

Hannah Arendt hat beschrieben, was es heißt, nur noch Mensch sein zu dürfen. Wer nur noch Mensch sein darf, ist ganz frei. Frei von Rechten und Gesetzen. Das Ergebnis ist Entfremdung. Keine Entfremdung von dem Selbst, sondern vielmehr eine Entfremdung von der Welt. Arendt beobachtet, dass die Etablierung von Nationalstaaten und ihre globale Hegemonie nur noch wenige Räume übrig gelassen haben. Räume, die nicht territorial in Nationalstaaten eingegrenzt sind. „Zuerst und vor allem findet der Raub der Menschenrechte dadurch statt, daß einem Menschen der Standort in der Welt entzogen wird, durch den allein seine Meinungen Gewicht haben und seine Handlungen Wirksamkeit.“ (Arendt 1949). Sie beschreibt ihre Erfahrungen als Staatenlose, Geflohene und als deutsche Jüdin im Dritten Reich vor dem Hintergrund der Shoa. Es sind andere Erfahrungswerte, sie zeigen jedoch einen Mechanismus auf, welcher nicht einzigartig ist. Den Prozess wie wir ausgezogen werden, Rechte verlieren, unkenntlich gemacht werden. Nämlich wie Menschen zu einem Abstraktum werden. Ihre Unsichtbarkeit, ihr Verschwinden aus dem öffentlichen Leben findet leise statt. Flüchtlingsheime werden an die Ränder der Städte verlagert, in die Industriegebiete. Der Tod der Ausgeschlossenen wird verschleiert etwa durch Neologismen wie „Dönermorde“, so dass wir nicht an unseren Bruder oder Schwester denken müssen.

Im EU-Behördendeutsch wird nicht über Flüchtlinge gesprochen, sondern von einer Illegalität und einer „irregulären Zuwanderung“. Zur Bekämpfung dieser „irregulären Zuwanderung“ wurde im Mai 2005 nach der EU-Osterweiterung auch die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, kurz: Frontex, gegründet. Flüchtlinge werden seit den 1990ern in der europäischen Migrations- und Asylpolitik illegalisiert, ihre Rechte verschwinden hinter der Wortschöpfung „Irregularität“, sie sind somit nicht einklagbar. Dabei sind es Menschen, die den Krieg überlebt haben, davor oder vor Verfolgung und absoluter Armut fliehen. In der Hoffnung auf ein besseres, sicheres Leben. Für die Rechtlosen gibt es „überhaupt kein Gesetz“, schreibt Hannah Arendt, „nicht daß sie unterdrückt sind, kennzeichnet sie, sondern daß niemand sie auch nur zu unterdrücken wünscht. Ihr Recht auf Leben wird erst im letzten Stadium eines langwierigen Prozesses in Frage gestellt; nur wenn sie völlig überflüssig bleiben, und sich niemand mehr findet, der sie reklamiert, ist ihr Leben in Gefahr.“ (Arendt 1949)

80 Jahre, nachdem Arendt ihre Heimat verlassen musste, werden in der Schweiz Freibäder zu no-go-areas für Flüchtlinge, in Berlin wird ein Spielplatz – von AnwohnerInnen – eingezäunt, damit Flüchtlingskinder dort nicht spielen. Thilo Sarrazin, Parteimitglied der SPD, wird als Bestsellerautor gefeiert. Es wird kälter in Deutschland, vermutlich weil sich die, die man am liebsten ausschließen würde, nicht mehr ausschließen oder ignorieren lassen. Also wenn die Asylbewerberheime nicht im Industriegebiet liegen, sondern mitten im Wohngebiet. Wenn Flüchtlinge sich an die öffentlichen Orte begeben. Es wagen, in die Freibäder, Spielplätze zu gehen oder eben mitten im Wohngebiet zu leben.

Die Welt ist nie nur eine Umwelt, aber auch eine Mitwelt. Eine Welt mit Anderen. Nach Arendts Überlegungen in ihrem Werk Vita Activa (2010) „erscheinen“ die Menschen einander durch ihre Worte und Taten. So entfaltet sich das menschliche Leben im „Beziehungsgewebe“ menschlicher Beziehungen. Hölle, sind nicht die Anderen, sondern das nicht Da-sein. Ein Dasein in der Welt stellt für Arendt eine zentrale Kategorie in ihrer Konzeption von Menschenrechte dar. Es kann nur ein einziges Menschenrecht geben. Nämlich das Recht, Rechte zu haben.
Für viele Flüchtlinge kommt es gar nicht so weit. Viele geben ihr Leben, weil sie leben wollten. Sie versinken, ertrinken im Mittelmeer. Laut UNHCR waren es 2011 allein über 1.500 tote Flüchtlinge, die Dunkelziffer liegt weit höher. Das Mittelmeer ist der Massenfriedhof der Menschenrechte wie Heribert Prantl es einst treffend bezeichnet. Und in den letzten Tagen wurde binnen kurzer Zeit an den Bahnhöfen von Fulda, Kassel und Frankfurt über 60 Flüchtlinge aus Eritrea festgenommen. Sie waren ohne Papiere.

Sie, das könnte ich sein, meine Kusine, meine Eltern. Das Leid hat sich nicht verändert, aber die Gesetze sind schärfer. Ein Wunder, wer es schafft über die Wüste, Menschenhändler, Foltercamps oder das Mittelmeer. Es ist Spätsommer, da ist das Mittelmeer etwas ruhiger und die Flucht kann gelingen. Dass weiß auch die Bundes- und Grenzschutzpolizei. Hochsaison, die Jagd hat begonnen. In dieser Welt möchte niemand bloß Mensch sein.

ZDFneokolonial: Wenn Flucht zum Abenteuerspiel für C-Promis wird

Erst an diesem Wochenende starben wieder sechs Menschen bei der versuchten Mittelmeer-Überfahrt nach Italien. In Deutschland spielen derweil C-Promis in der ZDFneo Sendung „Auf der Flucht – Das Experiment“ ebensolche Fluchterfahrungen nach – nur eben ohne Gefahren.

Aktuelle Diskussionen zu Flucht und Asyl

Im letzten Jahr jährte sich zum 20. Mal die rassistisch motivierte Gewalt gegen Asylsuchende in Lichtenhagen. Anlässlich dieses Jahrestages pflanzte Bundespräsident Joachim Gauck eine deutsche Eiche. Der verantwortliche Redakteur für Innenpolitik bei der FAZ, Jasper von Altenbockum, hielt es für einen angemessenen Anlass um einen Artikel mit dem Titel „Terror gegen Asylanten. Lichtenhagen: Ende der Sozialromantik“ zu veröffentlichen. In diesem räumt der Autor Verständnis für die Gewalt ein, verharmlost Rassismus und schmeißt Asyl- und Migrationspolitik in einen Topf.

Und auch dieses Jahr, zwanzig Jahre nach der de facto Abschaffung des Rechts auf Asyl, sieht es nicht besser aus: In Berlin Reinickendorf wird ein Spielplatz eingezäunt und deutlich gemacht, dass geflüchtete Kinder bzw. Kinder von Geflüchteten auf diesem nicht willkommen sind. In Berlin Marzahn-Hellersdorf mobilisiert die NPD gegen eine neueinzurichtende Unterkunft für Asylsuchende. In Schwäbisch Gmünd war da noch diese Geschichte mit den Kofferträgern. Und in der Schweiz, um einmal einen Blick über die Grenzen zu werfen, wird Geflüchteten der Besuch im Freibad und der Kirche untersagt.

Es gibt also viel zu kritisieren und diskutieren: Fast nicht mehr vorhandenes Asylrecht, Behandlung von Asylsuchenden in Deutschland (und auch anderen europäischen Staaten), Grenzpolitiken, die Dritt-Staaten-Regelung, Rassismus in Deutschland. In den Mainstream-Medien kommt dies zu kurz und wird wenn häufig an Einzelfällen abgehandelt und nicht als systematisches Problem analysiert. Gegen dieses Schweigen und die Tatenlosigkeit der Regierung werden die Proteste von betroffenen Menschen lauter. Im letzten Jahr startete mit einem Hungerstreik in Würzburg eine bis heute andauernde Reihe von Protestaktionen Asylsuchender Menschen in Deutschland, die meistens unter dem Namen „Refugee Tent Action“ firmieren. Aktionen, speziell von Frauen ausgeführt, finden sich auf der Seite des Refugee Strike Berlin. (Auch wenn Münchens Bürgermeister Ude sich kaum vorstellen kann, dass auch Frauen politisch aktiv sind.) Vom 13. bis 16. Juni fand in Berlin das „Refugee Tribunal Against Germany“ statt.

Auf den Refugee Protestmarsch nach Berlin, das dort errichtete Camp und die Polizeiübergriffe im letzten Oktober angesprochen, antwortete ZDF-Redakteur Dominik Rzepka damit, dass das Thema nicht relevant genug sei.

Weiterlesen „ZDFneokolonial: Wenn Flucht zum Abenteuerspiel für C-Promis wird“

Alle Dossier-Themen zum Nachlesen

Oktober 2015: Grenzen überwinden? 25 Jahre Wiedervereinigung

Am 03. Oktober feierte Deutschland sich unter dem Motto „Grenzen überwinden“ – was nicht nur in Bezug auf die aktuelle Asylpolitik zynisch war. In einer Themenwoche beschäftigten wir uns daher mit Lebensrealitäten in der DDR, den Progromen in Hoyerswerda und aktuellen Flucht/Asyl-Diskursen.

Juli 2014: Flucht, Asyl und Protest

Fast nicht mehr vorhandenes Asylrecht, Behandlung von Asylsuchenden in Deutschland (bspw. Lagerpflicht, Arbeitsverbot, Residenzpflicht), Grenzpolitiken und Gewalt an den Grenzen, die Dritt-Staaten-Regelung, Abschiebungen, Rassismus – Seit 2012 wird der Protest von Geflüchteten zu diesen Themen sichtbarer.

August 2012: Pussy Riot vor Gericht

Am 17. August wurde über das Schicksal des feministischen Kunst-Kollektivs entschieden. Die Aktivistinnen wurden zu zwei Jahren Straflager verurteilt. Eine Chronik der Ereignisse:

Juli 2012: Geschlecht konstruieren

Männer sind so und Frauen sind anders? So einfach ist das nicht. Hinter der Konstruktion von Geschlecht steckt harte Arbeit.

Mai 2012: Mein Körper gehört mir

Ob in Zeitschriften, in der Werbung oder im Restaurant: Schönheitsterror und Körpernormierungen sind überall. Wir finden: Für ein tolles Körpergefühl und gegen Zwang zur Diät!

April 2012: Kampf um Abtreibungen

Nicht nur in den USA, überall wird um den Zugang zu Abtreibungen gerungen.

März 2012: Equal Pay Day

Seit 2008 erinnert der Equal Pay Day an die Lohnkluft zwischen Männern und Frauen.

Februar 2012: Frauen in MINT-Berufen

Mathe, Informatik, Natur­wissen­schaften und Technik gelten heute als Männer­domänen. Das war nicht immer so – und muss auch nicht so bleiben.

Juli 2011: Auf zu den Slutwalks

Von Hamburg bis München gingen am 13. August Menschen auf die Straße und protestierten gegen Vergewaltigungs­entschuldigungen:

Juni 2011: Frauenfußball!

Am 26. Juni begann die FIFA Frauen WM 2011 in Deutschland. Wir warfen einen Blick auf die Hintergründe:

Mai 2011: Internationaler Hebammentag

Am 5. Mai machen Hebammen auf ihre Arbeit aufmerksam – vor, während und nach der Geburt. Denn weltweit gibt es noch viel zu tun:

April 2011: Aufstände in Nordafrika

Seit Anfang des Jahres kämpfen die Menschen in Nordafrika für Demokratie. Und die Frauen sind ganz vorne mit dabei:

März 2011: 100 Jahre Internationaler Frauentag

Jedes Jahr stehen am 8. März die Rechte der Frauen im Mittelpunkt.
Bei uns erfahrt ihr alles, was ihr zum Thema wissen müsst:

Februar 2011: Die Frauenquote

Die EU will eine verpflichtende Quote, Gleichstellungsministerin
Schröder hält davon nichts. Hier erfahrt ihr alles zum Thema:

Seifenblasen, Sexy Sexismus und scharfe Worte

Was letzte Woche so geblogged wurde:

Gute Nachrichten aus London bei queernews: Das britische Supreme Court hat das Asylrecht bestätigt für Menschen, die in ihren Heimatländern auf Grund ihrer Homosexualität verfolgt werden.

Und aus Bayern! Dort werden mit dem neuen Beamtenrecht schwule und lesbische Eingetragene Lebenspartnerschaften mit Ehen gleichgestellt.

Die Frage, ob Frauen auch in die Wehrpflicht mit einbezogen werden sollten, wird auch hier immer wieder diskutiert. Nach den neusten Entwicklungen stellt sie sich zwar in Deutschland auch nicht mehr lange – einen interessanten Beitrag dazu im Hinblick auf Österreich kann man aber in der Denkwerkstatt lesen.

Und für die Augen: Irgendeine peinliche Biermarke aus Österreich ist auf die tolle Idee gekommen, ihre Sorten mit Frauentypen zu vergleichen, dafür drei Frauentypen (Brünett und schlank, Blond und schlank, rothaarig und, äh, schlank) Topfrei und mit irren Blicken zu fotografieren. Sexistische Werbung – immer wieder sexy!
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