Letztens sagte Sigmar Gabriel, er wolle das Ehegattensplitting abschaffen, aber nicht gleich, irgendwann mal. Von der FDP kam prompt die Antwort: Typisch, SPD will immer Steuern erhöhen.
Dann verebbte das Thema wieder – für mich unbegreiflich. Ich halte das Ehegattensplitting neben Zwangsabschiebungen und der Zusammenarbeit mit folternden Geheimdiensten für einen der größten Skandale unserer Republik.
(C) Eva Hillreiner, www.evahillreiner.de
Das Ehegattensplitting kettet Ehefrauen ans Haus. Immer wenn sie nach der Babypause eine kleine Stelle aufnehmen wollen, rechnen beide Ehepartner nach und stellen fest, dass durch mehr zu zahlende Steuern von dem schönen Geld fast nichts übrig bleiben würde. Kommen dann noch Kinderbetreuungskosten hinzu, wird die Erwerbsarbeit der Frau zum puren Luxus, weil sie mehr kostet als einbringt. Na, da ist es doch besser nicht zu arbeiten.
Das prangern zwar viele an. Aber so ein richtiger Aufreger ist das Thema für die Meisten nicht. Besonders unbegreiflich finde ich diejenigen, die das Ehegattensplitting verteidigen. Das sind doch in der Regel dieselben Leute, die Hartz IV-Empfänger dafür beschimpfen (dekadente Sozialschmarotzer), dass sie kühl nachrechnen, ob es sich lohnt arbeiten zu gehen. Bei Eheleuten fördern sie aber diese Haltung.
Ich habe also meine Mutter gefragt, die immer erzählt, dass sie schon 1977 gegen das Ehegattensplitting gekämpft hat. Sie hat auch für die Quote gekämpft, gegen den §218 und für mehr Kitas. Da war die Frauenbewegung einigermaßen erfolgreich. Beim Ehegattensplitting hat sich aber so gar nichts getan. Warum habt Ihr da nichts erreicht, Mama?
Sie erinnerte sich an eine Diskussion Ende der 1970er, in der sich alle einig waren, bis einer der Oberchecker plötzlich feststellte, dass er und seine Frau dann ja viel weniger Geld hätten. Immer haben alle nachgerechnet – und weil die meisten verheiratet waren und bei den meisten einer mehr verdiente, fanden sie es dann doch besser, mehr Netto vom Brutto zu haben. Hätte ich auch gern.
Also habe ich selbst mal nachgerechnet. Ich bin nicht verheiratet, lebe aber mit dem Vater meiner Kinder in einem Haus. Das ist ziemlich dumm, weil mir so auch noch der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende flöten geht – der würde meine Steuerschuld um 400 Euro im Jahre senken.
Weil mein Freund Künstler ist, liegt sein Einkommen ungefähr auf Minijob-Höhe. Ich hingegen komme als freie Texterin und Journalistin auf ein ganz ordentliches Mittelschichtsgehalt. Steuermäßig sind wir also wie geschaffen für’s Ehegattensplitting. Uns gehen sage und schreibe 2000 – 2500 Euro im Jahr verloren, bloß weil wir keinen Trauschein haben. Da könnten wir mal richtig Urlaub machen! Oder uns in zwei Jahren ein Auto leisten!
Ich begreife gut, dass all die Verheirateten darauf nicht verzichten wollen. Aber wieso soll ich Leute finanzieren, bloß weil sie mal ein tolles Fest gefeiert haben? Das ist doch ungefähr so logisch als kriegten Pärchen, die mal auf einem drei-tägigen Rave waren oder eine Australienreise gemacht haben 2500 Euro im Jahr geschenkt. Für Christenmenschen ist das natürlich etwas anderes, das sehe ich ein. Aber den Steuererlass gibt’s schließlich für den Gang zum Standesamt, nicht für die kirchliche Trauung. Wenn die Kirche das Sakrament würdigen will, kann sie für Verheiratete auch gerne die Kirchensteuer senken – da hätte ich nichts gegen.
Die Pro-Ehegattensplitting-Lobby behauptet: Die Steuererleichterung komme fast immer Familien mit Kindern zugute. Tatsächlich sind aber 40% der begünstigten Ehen kinderlos. Ein anderes Argument behauptet, dass die meisten Paare heiraten, wenn sie Kinder haben. In Westdeutschland wird tatsächlich immer noch erstaunlich oft während der ersten Schwangerschaft geheiratet. Und so sind denn in Westdeutschland auch 75 % der Menschen mit Kindern verheiratet. In Ostdeutschland sind es aber nur 39%.
Das Ehegattensplitting ist also auch noch eine riesige Umverteilung von Ost nach West.
Die Contra-Ehegattensplitting-Fraktion will ein Familiensplitting, woraufhin die Pro-Fraktion behauptet, das sei zu teuer. Das kann ich mir vorstellen. Inzwischen heißt es ja, Familie sei, wo man füreinander Verantwortung übernimmt. Das könnte auch eine WG sein. Das wäre bestimmt teuer. Außerdem stellt sich dann die Frage: Warum sollten einsame Singles bestraft werden?
Also habe ich überlegt, dass es am einfachsten wäre, mit dem eingesparten Splitting das Kindergeld zu erhöhen. Dabei kam ich auf ein erfreuliches Ergebnis:
19 Milliarden Euro kostet den Staat das Ehegattensplitting im Jahr. 35 Milliarden Euro gibt er für Kindergeld aus. Schaffte man das Ehegattensplitting ab und erhöhte mit der Ersparnis das Kindergeld, könnte es um rund 100 Euro steigen.
Dann hätten mein Freund und ich mit unseren zwei Kindern 2400 Euro mehr im Jahr als jetzt. Das entspricht ziemlich genau dem, was wir an Steuern sparen würden, wenn wir heirateten.
Also wäre die Abschaffung des Splittings überhaupt keine Härte für die klassische Mama-Papa-zwei Kinder-Familie, wo einer der Versorger ist, der andere ein bisschen dazu verdient.
Natürlich gibt es auch Familien, die weniger hätten: Ab 41.000 Jahreseinkommen des Versorgers (plus Minijob des Anderen) gleicht das Mehr an Kindergeld die Steuerersparnis des Ehegattensplittings nicht mehr aus. Wenn einer der beiden gar nichts verdient, ist das sogar schon ab 23.000 Euro Jahreseinkommen der Fall.
Das heißt aber auch ganz klar: Wer sich Pro-Ehegattensplitting einsetzt, tut das nicht zugunsten der Otto-Normal-Verbraucher-Familie, sondern will, dass Frauen gar nicht arbeiten, nicht einmal ein klitzekleines bisschen, oder er will eine Umverteilung zugunsten der Wohlhabenden.
Ich finde, es ist Zeit dagegen auf die Barrikaden zu gehen. Meine Kinder sind nicht 70.000 Euro weniger wert als die Kinder von Verheirateten: Das ist der Betrag, den ich seit Geburt meiner ersten Tochter bis zum voraussichtlichen Ende der Ausbildung meiner zweiten Tochter mindestens an Steuern sparen würde, wenn ich geheiratet hätte – ohne Zins und Zinsenszins.


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