Eine Prämie von 300 Euro für’s Kinderkriegen. So wirbt die Wiesbadener Betriebskrankenkasse für Industrie, Handel und Versicherungen (BKK IHV) auf ihrer Homepage und verkündet stolz, dass ProLife Deutschland den Versicherten der BKK IHV „bei der Geburt eines Kindes ein Baby-Willkommens-Geld in Höhe von gegenwärtig € 300,00“ zahlt – sofern sie auch bei ProLife Deutschland Mitglied sind und sich dazu verpflichten, nicht abzutreiben. Ein übler Scherz? Leider nein.
Die Sueddeutsche erinnert, wer sich so alles im Dunstkreis von ProLife bewegt
Da ist etwa die Marianische Liga, eine katholische Frauenvereinigung. Und die umstrittene Piusbruderschaft, eine Vereinigung katholischer Traditionalisten, die auf lateinische Messen beharrt und die, selbstverständlich, Abtreibungen ablehnt. Durch die Mitgliedschaft bei ProLife, so schreiben die Brüder im Netz, könne jeder seine „Stimme gegen Abtreibung erheben“ (…).
So ist es keine Überraschung, dass christliche Plattformen im Internet ganz gezielt für die BKK IHV als „einzige echte Alternative“ werben, bei der der „einzige abtreibungsfreie Versichertenbestand Deutschlands“ entstehe, so das Internetportal der Deutschen Apotherkerzeitung.
pro familia kritisierte bereits im Januar auf facebook „diese einseitige ideologische Kooperation von Seiten einer gesetzlichen Krankenkasse als ‚unübersehbares Signal in unserer Gesellschaft'“ und forderte Rechenschaft vom GKV Spitzenverband. Das Bundesversicherungsamt, welches über die deutschen Krankenkassen wacht, überprüft die Kasse allerdings schon seit letztem Jahr, so die Sueddeutsche.
Kassen sind zur Neutralität verpflichtet, es ist ihnen also untersagt, mit weltanschaulichen Zielen zu werben. Und es ist ihre gesetzliche Pflicht, legale Schwangerschaftsabbrüche zu finanzieren.
[ironie] Oh, ganze dreihundert Euro? Das lohnt sich ja richtig. Mit dreihundert Euro kann mensch sicher ein Kind und sich selbst achtzehn Jahre lang gesund ernähren und braucht sich weder um Krippenplätze noch sonst etwas zu kümmern. Und arbeiten oder etwas anderes tun, will mensch ja eh nicht, hauptsache, ein Kind ist da, denn das erfüllt das Leben grenzenlos. Und dreihundert Euro sind ein super Ausgleich für Frauen, die zB vergewaltigt und danach schwanger wurden. Das wird alles wieder gut machen. [/ironie]
Meine Fresse… ist es nicht langsam mal an der Zeit einzusehen, dass wir verdammt nochmal in einer aufgeklärten Gesellschaft leben? Wer Kinder möchte, wird diese auch bekommen, ohne 300 € „Willkommensgeld“.
Oh wie schön, das hat ja Deutschland grade noch gefehlt – eine „Krankenversicherungslösung mit Verzicht auf Abtreibung“… (Ironie aus)
Na, wenigstens weiß ich, welche Kasse nicht in Frage kommt, wenn ich mich demnächst um ne neue KV kümmern muss.
Fänd ich ja lustig, wenn Frauen mit Kinderwunsch sich zusammenschließen würden, kurzzeitig die Krankenversicherung wechseln, sich die 300€ ausbezahlen lassen und diese dann alle Spenden, um eine Anti-
ProChoiceProLife-Kampagne aufzuziehen. Die BVV-IHV sich ihre eigene Gegenkampagne finanzieren. Und die Frauen, die für die BVV-IHV versprechen mussten nicht abzutreiben sind ja nach Wechsel der Krankenkasse wieder davon befreit.Eine andere Frage:
Das ganze Vorgehen ist vermutlich nicht verfassungswidrig, oder?
Die Idee an sich is ja nicht neu.
Als meine Mutter mit 21-22 mit mir schwanger war, gab es das schon mal (1985-1986).
Es bekamen Frauen, die um die 20 waren Geld, wenn sie zu einem Beratungsgespräch gingen und sich danach gegegn die Abtreibung entschieden. Ich mein es waren zwischen 1000-2000 DM. Es hat auf jeden Fall für die Erstaustattung gereicht ;)
Damit möchte ich das von der BKK IHV nicht schön reden. Nicht nur, dass 300€ nichts sind wenn man ein Kind erwartet es ist auch noch pervers das so hervorzuheben, eine abtreibungsfreie Krankenbersicherung…
Oh jetzt merk ich gerade, dass ich eigentlich Anti-prolife-Kampagne schreiben wollte und nicht Anti-prochoice-Kampagne. Macht ja andernfalls auch keinen Sinn… Schade, dass es keine Editfunktion gibt
Abgesehen davon, dass ich dieses Angebot – mit zur Thematik passenden Worten – für jenseitig und unmoralisch halte, stellt sich die Frage, ob dieses „Angebot“ nicht im Fall des Falles zu kippen wäre: Interessant ist nämlich, ob dieses nur für Frauen gilt (augenscheinlich …)? Denn wie schaut es dann mit der verpflichtenden Gleichstellung zwischen Männer und Frauen bei Versicherungsleistungen aus?
@aufZehenspitzen @grueneGeranie
Zur Gesetzeslage vielleicht erstmal so viel: das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt auch bei Inanspruchnahme von Dienstleistungen und Versicherungen. Ich kann mir gut vorstellen, dass diese Kooperation eine unzulässige, nicht mit sachlichen Gründen zu rechtfertigende Ungleichbehandlung (Diskriminierung) gegenüber Frauen, die abtreiben möchten oder abgetrieben haben, darstellt. Hier müsste mensch aber nochmal genauer bei Rechtsexpert_innen in dem Feld oder proFamilia nachfragen.
Immerhin versuchen sie sich etwas aus der Affäre zu ziehen, in dem sie das als „freiwilliges Angebot“ deklarieren und Frauen weiterhin den „legalen Schwangerschaftsabbruch“ bezahlen.
Ich bin nicht sicher, ob die Zahlung einer Prämie und die Vorenthaltung dieser Prämie für abtreibungswillige Frauen eine Diskriminierung im Sinne des AGG darstellt, das ist aber ein interessanter Gedanke.
Andere rechtliche Aspekte sind: Im Krankenkassenrecht wird die von der Süddeutschen zitierte Aufsichtsbehörde sicher fündig. Denn die Krankenkassen sind zur weltanschaulichen Neutralität und zu wirtschaftlichem Verhalten verpflichtet. Worin in dieser Prämie der gesundheitsfördernde Aspekt liegt, der zum Beispiel in Zuschüssen zu Yogakursen oder so zu sehen ist, ist ja schon ein Rätsel. Es sind immerhin Beitragsgelder, mit denen diese IHK wirtschaftet. Man könnte sicher auch über Straftatbestände nachdenken, die dieser Vorstand eventuell erfüllt hat (eventuell Untreue?). Vielleicht möchte ja mal jemand Strafantrag stellen bei der Staatsanwaltschaft in Wiesbaden, die könnte das dann prüfen.
Dazu kommt ja noch, dass die Gesetzesgrundlage der gesetzlichen Krankenversicherungen nun mal das SGB respektive das öffentliche Recht ist. Das kann doch nicht gesetzeskonform sein?!?
Das geht ja wirklich gar nicht. Und wenn ich mir diese Mist-Kommentare darunter durchlese: Facepalm! Facepalm! Facepalm!
Hier wurde ein ausländisches Modell auf german gepimpt! Im Artikel der Süddeutschen steht ja der Bezug zur Schweiz. Wahrscheinlich herrscht dort eine andere Regelung vor (Übernahme der Kosten für einen Abbruch durch die Kasse?).
In Deutschland hat ein straffreier Schwangerschaftsabbruch nach Beratungsregelung gar nichts mit der eigenen Kasse zu tun. Die Kostenübernahme für Geringverdienende erfolgt über eine beliebige Kasse, die nur das Geld vermittelt. Die eigene Krankenkasse erfährt von einem Schwangerschaftsabbruch gar nichts, da die Frau ihn entweder selbst zahlt oder das Bundesland, mit einer beliebigen Kasse als Vermittlerin, die Kosten übernimmt. So wird dieses „Angebot“ erst Recht witzlos. So lange die Frau nicht persönlich dem Verein mitteilt, abgetrieben zu haben, darf sie das Geld einstreichen. Das wird aber kaum eine tun. Es sei denn jemand will ein Grundsatzurteil erstreiten, teilt dem Verein die eigene Abtreibung mit und klagt auf die 300 Euro.
Selbst wenn eine Frau wegen 300 Euro sich für das Kind entscheidet, bringt das nichts, wenn die Frau nicht schon vor Eintritt der Schwangerschaft Mitglied ist. Das ganze Angebot besteht nur aus lauwarmer Luft. Beleidigt werden damit in erster Linie betroffene Frauen, da der Eindruck entsteht, sie würden nur aus (selbstverschuldeten) Unvermögen abtreiben, was man mit einer Geldleistung von 300 Euro vermeiden könnte. Was die BKK IHV damit bezweckt ist schleierhaft. Sie sucht wohl krampfhaft Mitglieder und hat dieses Alleinstellungsmerkmal entdeckt. Schaut doch her, ich bin so einE tolleR AbtreibungsgengerIn und bin hier versichert! Oder was soll der Sch…?
Zum Thema AGG:
SGB V (das relevante für die GKV) ist vom AGG ausgenommen!!!!
Ist ein Baby-Willkommensgeld zusammen mit der Selbstverpflichtung, nicht abzutreiben, nicht ein vollkommen snnloses Unterfangen – da es ja mit Ankunft des Babys eh zu spät für einen Abbruch wäre? Damit ist das Angebot einzig und allein Werbung für den Verein ProLife. Können wir bitte eine Boykott-Aktion gegen die BKK IHV starten, damit alle Frauen da sofort austreten!!??!!
Ich stelle außerdem gerade fest, dass genau hinzugucken die Diskussion lenken hilft: Es zahlt nämlich nicht die BKK eine Prämie, sonder der Verein ProLife an seine BKK-versicherten Mitglieder. Die Kooperation kann man ja trotzdem merkwürdig finden.
Meine Güte!
Das erinnert mich an diesen abstrusen Vorschlag einiger CDU-Abgeordneter, Kinderlose künftig mit einer zusätzlichen Sonderabgabe zu belasten (http://www.tagesschau.de/inland/kinderlosensondersteuer102.html). Wenn ich sowas dann irgendwann mal zahlen muss und dann auch noch diese Wahnsinns-Babyzwang-Prämie von 300,- in meine langfristige Lebensplanung einbeziehe, na Mensch, da überleg ich mir das vielleicht doch nochmal mit dem Kinderkriegen… ;)
Die spinnen doch alle.
ich finde es beängstigend, dass der öffentliche Tenor scheinbar immer rückwärtsgewandter wird. Oder täusche ich mich da.
Wenn das so weiter geht muss ich doch die Daumen drücken, dass meine Tochter in 18 Jahren überhaupt noch Wahlrecht hat…
@ Marie
Deutschland hat seinen Weg in dem Thema gefunden: Schweigen, schweigen, schweigen! Nur, wenn wir immer schweigen, wird nicht die Abtreibung durch die Hintertür dann erschwert?
Sehr sympathisch haben sich aktuell die SchweizerInnen gezeigt. Hier kommt eine Volksinitiative zur Abstimmung, welche den Ausstieg aus der Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen durch die Krankenkassen zum Ziel hat. Einführung des „deutschen Modells“, wo Abtreibungen „Privatsache“ sind. Mit der Einschränkung, dass in Deutschland es „sozial abgefedert“ (Kostenübernahme bei geringem Einkommen) ist.
Wie reagieren die SchweizerInnen? Ein Blick auf die Facebook-Seiten zeigt es. Die GegnerInnen dieser Initiative http://www.facebook.com/pages/Nein-zur-Initiative-Abtreibungsfinanzierung-ist-Privatsache/277693215634866
kämpfen offen dagegen an, planen sogar eine sehr mutige Aktion und haben viel mehr Unterstützer als die Abtreibungsgegner.
Das bedeutet nichts anders, als dass ich jetzt weiß, um welchen „Saftladen“ alias Krankenkasse ich einen großen Bogen machen werde… So eine Sauerei gehört verboten. :(
Michaela