Einträge mit dem Tag ‘Justiz’


Fette Superheldinnen, geschlechtliche Identitäten und ein Offener Brief geflüchteter Frauen – die Blogschau

27. Februar 2016 von accalmie
Dieser Text ist Teil 2 von 295 der Serie Die Blogschau

[Inhaltshinweis: Beschreibung sexualisierter Gewalt] „Wir, Frauen aus der Flüchtlingsunterkunft Westerwaldstraße 92a in Köln Humboldt-Gremberg, sehen die Notwendigkeit, neben dem offenen Brief über die Zustände in der Flüchtlingsunterkunft, zu dem wir unsere Zustimmung erklären, eine weitere Erklärung an die Öffentlichkeit zu verfassen. […] Die Security-Crew der Unterkunft organisiert seit ihrer Ankunft in der Turnhalle sexuellen Missbrauch und Belästigungen gegen Frauen unter uns.“ Den Offenen Brief bezüglich der sexualisierten Gewalt gegen Frauen in der Westerwaldstraße findet ihr hier.

Ein Minizine zum Thema geschlechtliche Identität zum Runterladen und Selbstausdrucken gibt es bei j_kieselstein: „Ducks – Real or Not? Kleiner Wegweiser geschlechtliche Identität.“

„Wenn unbedingt fotografiert werden muss, sollte das im Vorfeld kommuniziert werden. Es muss Möglichkeiten geben, dem zu „entkommen“, etwa durch „No Photo“-Stickers,“ schreibt antiprodukt in „Eventfotografie- Bocklos im Blitzlicht.“

„GNTM 2016 – Warum? Warum? Warum? Warum? #warum“ – techno candy rezensiert die dritte Folge der neuen Germany’s Next Top Model-Staffel.

Alex stellt bei Some girls* are bigger than others den Comic „Faith“ und die gleichnamige Protagonistin vor, ihre „neue fette Lieblings-Superheldin.“

Am kommenden Montag, den 29. Februar, plant die NPD einen Aufmarsch in Berlin-Hohenschönhausen. Berlin gegen Nazis informiert über geplante Gegenaktionen.

Den Artikel „‚Schlepper‘, ‚Schleuser‘, ‚Menschenschmuggler‘: Über die Kriminalisierung der Fluchthilfe und Strategien der Justiz“ des Antifaschistischen Infoblatts kann man nun auch online lesen.

Habt ihr diese Woche etwas geschrieben, gezeichnet oder aufgenommen, das hier nicht verlinkt wurde? Kennen wir eure tolle Webseite/tollen Blogs etwa noch gar nicht? Dann ab damit in die Kommentare. Regelmäßig verlinken wir Text_Wissens_Produktionen aus dem deutschsprachigen Raum.


Facebook | |


„Rechtsextreme Frauen – übersehen und unterschätzt“ – Eine Broschüre

21. Juli 2014 von Charlott
Dieser Text ist Teil 6 von 10 der Serie Gender und Rechts(extremismus)

13011_orgImmer noch läuft der sogenannte NSU-Prozess u.a. gegen Beate Zschäppe, wobei diese in der letzten Woche ihren AnwätInnen das Vertrauen entzogen hat. Wie sich das Verfahren weiterentwickelt ist somit gerade noch schwerer abschätzbar. Fest steht aber, dass Zschäpe und Helferinnen in den vielen Jahren der Aktivitäten des NSU auch deswegen nicht aufflogen, weil die Ermittler_innen rechtsextreme Frauen unterschätzen.

Anfang Mai hat die Fachstelle für Gender und Rechtsextremismus der Amadeu Antonio Stiftung die Broschüre „Rechtsextreme Frauen – übersehen und unterschätzt. Analysen und Handlungsempfehlungen“ veröffentlicht, die sich mit diesem Phänomen und den Folgen auseinandersetzt. Die Publikation ist das Ergebnis eines einjährigen Projekts und fasst auf etwas mehr als sechzig Seite wichtige Erkenntnisse zusammen.

In einem ersten Kapitel gehen Heike Radvan und Henrike Voigtländer der Frage nach, wie (rechtsextreme) Frauen wahrgenommen werden. So analysieren sie eingangs, woher das Bild der „friedfertigen“ Frau stammt und zeigen dabei auch auf, wie Forschung zur Schaffung dieses Stereotypes beigetragen hat. Weiterhin erklären sie, wie in der geschichtswissenschaftlichen Untersuchung der NS-Zeit Frauen häufig als »unbeteiligte Zeitgenossinnen« oder Opfer konstruiert bzw. ausgeblendet wurden. Diese Mechanismen galten dann auch für rechtsextreme Frauen nach 1945, wie Radvan und Voigtländer deutlich machen. Das zweite Kapitel von Heike Radvan und Naemi Eifler schließt in der Chronologie dann an und betrachtet genauer „Frauen in Gruppierungen der extremen Rechten nach 1989“. Dabei zeigen die Autorinnen, wie rechtsextreme Frauen sich im „sozialen Bereich“ engagieren, als Kaderfrauen aktiv sind oder sich in autonomen Gruppen einbringen. Nach diesen beiden großen Überblickskapiteln widmet sich Ulrich Overdieck den „Rechtsterroristinnen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“. Dabei blickt er zum einen in die 1980er auf die »Deutschen Aktionsgruppen« (DA), der »Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands« (VSBD) und der »Wehrsportgruppe Hoffmann« (WSG Hoffmann), sowie in die aktuellere Zeit mit der »Schutzgruppe« der »Kameradschaft Süd« aus München.

Im Anschluss widmen sich die Autor_innen noch einmal konkreten Fallbeispielen, zum ersten der „Fallgeschichte 1: Beate Zschäpe“ und dann der „Fallgeschichte 2: Nadja Drygalla Der Umgang mit Rechtsextremismus in Sportvereinen“. Dabei wird immer wieder deutlich wie stereotype Bilder dazu führen, dass Frauen entlastet oder erst gar nicht groß betrachtet werden. Abschließend werden dann „Defizite im Umgang mit Aussteigerinnen aus der rechtsextremen Szene“ aufgezeigt und Handlungsempfehlungen für Justiz, Zivilgesellschaft und Medien ausgesprochen.

Mehr zu diesen Themen inklusive weiterführender Literaturhinweise gibt es auch in unserer eigenen Artikelreihe „Gender und Rechtsextremismus„.


Facebook | |


Essen, Fußball, Horrortussis – kurz verlinkt

25. Juni 2014 von der Mädchenmannschaft
Dieser Text ist Teil 246 von 362 der Serie Kurz notiert

Deutschsprachige Links

Die behindert und verrückt feiern Pride Parade Berlin ist nicht parteien- oder institutionsgebunden. Wir benötigen daher Unterstützung finanzieller Art, um die Parade und die begleitende Kampagne durchzuführen.“ – so der Aufruf der Organisierenden.

Die politischen Dimensionen des Essens werden derzeit an der Uni Erfurt im Projekt „Das Essende Subjekt“ erforscht. Radio F.R.E.I. hat mit der Amerikanistin Nina Mackert über die politischen Dimensionen von Körper und Essen und den damit verbundenen gesellschaftlichen Vorstellungen gesprochen.

Der Deutschlandfunk sendete einen Beitrag über den zunehmenden Antisemitismus deutscher Intellektueller.

[Inhaltshinweis: Antisemitismus, Rassismus] Erst vor kurzem schrieb Charlott unter anderem über den Zusammenhang von Fussball und Nationalismus; beim WM-Spiel der deutschen gegen die ghanaische Mannschaft gab es dann kein Halten mehr: „Sixt“ schaltete eine rassistische Werbeanzeige, deutsche Fußballfans zeigten sich in Blackface, und auf Twitter gab es einige rassistische Äußerungen. Der DFB überklebte währenddessen lieber erneut ein Anti-Rassismus-Plakat in einem Stadion. Das Time Magazine kontextualisiert die Vorfälle (auf Englisch).

Die lesbische Künstlerin und visuelle Aktivistin Zanele Muholi aus Südafrika spricht im Interview mit dem Freitag über ihren Aktivismus, ihre Kunst und über rassistische und hetero_sexistische Gewalt.

Meredith Haaf analysiert in ihrem Essay sehr treffend die verfehlte Feminismusdebatte (TM) und die Erfindung der „Horrortussi„. Den feministischen Debatten in der Öffentlichkeit fehlt es an Radikalität.

Die aktuelle Zeitschrift des Hamburger Instituts für Sozialforschung Mittelweg 36 ist draussen – mit einem Schwerpunkt zu der 2012 verstorbenen Feministin Sulamith Firestone, inklusive eines Nachrufs von Susan Faludi.

Im Tagesspiegel wird Maria Wersigs Buch zum Ehegattensplitting besprochen, und einige der sich um eben jenes rankenden Mythen (wie beispielsweise, dass es bei der Einführung eben dem Zeitgeist entsprochen hätte) werden als eben solche entlarvt.

Die Frankfurter Rundschau berichtet über die Flüchtlingsfrauenkonferenz und die Probleme, vor die geflüchtete Frauen oftmals gestellt sind.

englischsprachige Links

Warum die Darstellung unterschiedlicher Körper(formen) in den Medien wichtig ist – und Orange Is The New Black vorbildlich voran geht, wird in der Huffington Post besprochen.

Lindsey Dennis ärgert sich bei Feminspire über die heteronormativ-androzentrisch verengte Perspektive, die sehr oft auf das Thema Safe(r) Sex gerichtet wird.

[Inhaltswarnung: Cis-Sexismus, Gewalt, Folter, Mord] Es gab wieder einen Mord an einer trans* Frau of Color.

„Hör auf mich zu unterbrechen.“ „Das habe ich gerade gesagt.“ „Das braucht keine Erklärung“: Diese drei Sätze sollten alle Frauen lernen, schreibt Role Reboot.

Eine Studie hat herausgefunden, dass Richter, die mindestens eine Tochter haben, häufiger dazu tendieren ihre Entscheidungen an Frauenrechten zu orientieren. Es gibt viele Erklärungsfaktoren für diese Wahl, aber am plausibelsten erscheint, das sich die Lebensrealitäten von Frauen, den eigenen Töchtern, und der gesellschaftlichen Ungleichbehandlung ihre Wahrnehmungen prägen.

Discover Football organisiert die international Kampagne Moving Perspectives zu Frauenfußball und Empowerment zur WM in Brasilien. Sie werden im Zeitraum vom 25. Juni- 13. Juli in Rio de Janeiro vor Ort sein und vom 3.Juli bis 7. Juli von Fußball- und Menschenrechtaktivistinnen, sowie Journalistinnen aus Argentinien, Brasilien, Ghana, Iran, Kamerun, Kanada, Mexiko, Nigeria und Uruguay unterstützt. Dazu gibt es auch ein Blog.

#BringBackOurGirls: Boko Haram entführte nun dutzende weitere junge Frauen – Al Jazeera berichtet.

Termine in Berlin, Freiburg, Münster, Wien

(mehr …)


Facebook | |


„Songs of Gastarbeiter“, Gewaltandrohungen und Kriminialisierung antifaschistischer Proteste – kurz verlinkt

11. Juni 2014 von der Mädchenmannschaft
Dieser Text ist Teil 245 von 362 der Serie Kurz notiert

deutschsprachige Beiträge

Josef S. sitzt seit vier Monaten in Untersuchungshaft in Wien, weil er als angeblicher „Rädelsführer“ der antifaschistischen Proteste gegen den im Januar durchgeführten Burschenschaftlerball angeklagt ist. Über den Mangel an Beweisen und fabrizierte Vorwürfe, die für das Gericht trotzdem keine Schwierigkeit darzustellen scheinen, berichtet Der Spiegel.

Aktivistinnen veranstalteten in der Wiener Secession eine Intervention gegen Kolonialismus, Rassismus und Sexismus und sprachen mit dieStandard.at über die Notwendigkeit, anwesend zu sein.

Der Frauenverband Courage war bei der Präsentation des 18. Grundrechte-Reports dabei, wo es auch um die Aberkennung des Gemeinnützigeitsstatus des Verbands ging.

Die Frauenstiftung filia ruft angesichts der aktuellen Flutverheerungen auf zur Unterstützung für Frauengruppen auf dem Balkan.

Die Purple Velvet International Female Hip Hop Tour mit Sookee, Shirlette Ammons, Lex LaFoy & DJ Doowap, nobigbutL & DJ Boogie Dan ist zu Ende gegangen. Ein Video fasst ein paar Eindrücke zusammen.

Ein Mann hat die taz aufgrund einer Ausschreibung, die sich ausschließlich an Frauen mit Migrationshintergrund richtete, verklagt – und Recht bekommen. Das Arbeitsgericht Berlin hat der Klage des Mannes tatsächlich entsprochen, berichtet der Tagesspiegel.

Hengameh Yaghoobifarah hat für das Migrazine die Musik-Compilation „Songs of Gastarbeiter“ besprochen.

englischsprachige Beiträge

„Wenn Du aufhörst, etwas zu fühlen“: Reni Eddo-Lodge schrieb über Depressionen und Angstzustände.

Gerade läuft in den USA die zweite Staffel der Serie „Orange Is The New Black“ an. Der New Yorker schreibt über die katastrophalen Zustände in einem der realen Gefängnisse (Riverhead), in dem gedreht wurde, und die Kampagne „Humanity Is The New Black“.

Reporting Around R. Kelly’s Child Shows Depth of Trans Ignorance“ stellt Kat Callahan fest und zeigt anhand eines Artikels auf, wie Medienberichterstattung gewaltvoll misgendered und Stereotype re_produziert.

Shakesville wendet sich gegen die Rhetoriken a la „Beachte die Drohungen im Netz doch einfach nicht“, „Wenn du darauf eingehst, dann machst du doch nur, dass sie weiter machen“; stattdessen fordert sie: „And because I can talk about it, I’m going to. We need to talk about this. Those of us who can.“ [Inhaltshinweis: Beschreibung von Gewalt(androhungen)]

Die Autorin und Cartoon-Zeichnerin Alison Bechdel hat für den The New Yorker ein Skizzenbuch angefertigt. Es geht um eine verflossene Liebe und wie diese Erinnerungen Jahre später eine immer noch treffen. Eine schöne Skizze für den Sommer.

Termine in Berlin und Hamburg:

Am 12.06.2014 in Hamburg: Vom Recht auf Selbstbestimmung – Sexarbeit und Migration. Vortrag und Diskussion.

Vom 14. 06. bis 10.08.2014 in Berlin: What is queer today is not queer tomorow. Ausstellung und Veranstaltungen.


Facebook | |


Acht Prozent

17. April 2014 von accalmie

[Inhaltshinweis: Rape Culture]

…entspricht der Zahl derjenigen, die nach einer Anzeige wegen Vergewaltigung auch tatsächlich verurteilt wurden im Jahr 2012. Wie Christian Pfeiffer vom Kriminologischen Forschungsinstitut in einem tagesschau-Interview berichtete, sei es vor 20 Jahren noch in knapp 22 Prozent der zur Anzeige gebrachten Vergewaltigungsfälle zu einer Verurteilung  gekommen. Mit anderen Worten: Im Jahr 2012 gab es bei 92 Prozent aller angezeigten sexuellen Übergriffe keine rechtlichen Konsequenzen für den oder die potentiellen Täter. Das muss also dieses „Opferabo“ sein, von dem Kachelmann und Fans sprachen.

Pfeiffer begründet diesen Umstand zum einen mit der „Überlastung von Polizei und Staatsanwaltschaft“, zum anderen mit der vermehrten Anzahl von Vergewaltigungen im familiären Umfeld, die schwieriger zu beweisen seien. Darüber hinaus spricht Pfeiffer von „gesteigerter Anzeigebereitschaft“ von Frauen, die sich – so Pfeiffer – „nichts mehr gefallen lassen“ würden. Die Ironie, dass die Basis für die Normalisierung einer Kultur, in der Vergewaltigung nur dann als Straftat gilt, wenn das Vergewaltigungsopfer einen ganzen Katalog an Voraussetzungen erfüllt, die sich mit dem zuerst einsetzenden Victim Blaming vereinbaren lassen (Fragen nach Kleidung, nach persönlichem Verhältnis, nach Ort, nach Alkohol-/Drogeneinnahme, nach Grad und Darstellung der Verweigerungshaltung, nach vermeintlich „zweideutigen“ Signalen, nach Grad der Gewaltanwendung, nach Ausformung der Abwehrmaßnahmen, nach persönlichem Ruf, nach gesellschaftlichem Status des Täters, nach Verhalten des Opfers nach der Tat, nach Kontostand, nach Partner_innengeschichte, etc., um eine Tat zu verharmlosen, zu entschuldigen und dem Opfer die oder einen Teil der Schuld zu geben), auch in diesem Interview aufrecht erhalten wurde, blieb Pfeiffer dabei leider verborgen.

Man weiß gar nicht, wo man beginnen soll – mit der Frage nach Prioritäten bei Polizei und Staatsanwaltschaft? Damit, dass sowohl Polizei als auch Staatswanwaltschaft Kompliz_innen sein oder selbst eine Gefahr darstellen können? Mit dem – von Pfeiffer zumindest erwähnten – Umstand, dass die Zahl von Vergewaltigungen im Bekannten- oder Familienkreis nicht gestiegen sein muss, sondern z.B. in der Ausformung von Vergewaltigung in der Ehe erst 1997 überhaupt zum Straftatbestand wurde? Mit dem Fakt, dass genau die fiktive „Grauzone“ nicht vorhandenen Einverständnisses, die Vergewaltiger bewusst instrumentalisieren, indem sie die Tat zwar zugeben, aber von „Einvernehmlichkeit“ phantasieren und in ihrer kalkulierten Annahme gesellschaftlich unterstützt werden, dass ein „Nein“ (oder das Fehlen eines klar und freiwillig kommunizierten „Ja“) nicht genug ist, keine neue oder erstaunliche Erkenntnis, gar Entschuldigung ist für die niedrigen Verurteilungsraten?

Dass selbst gestiegene Anzeigebereitschaft in keinem Verhältnis zur Dunkelziffer steht – unter anderem veranschaulicht durch die Aktion „Ich habe nicht angezeigt“? Dass ohne Wimpernzucken zu skandieren, dass Frauen sich heute „nichts mehr gefallen lassen“ würden, der massen­wei­sen Miss­achtung des Grund­rechts auf kör­per­liche Selbst­be­stim­mung und Un­ver­sehrt­heit nicht nur wi­der­spricht, son­dern se­xu­elle Über­grif­fe als Privat­problem von Frauen, sich kör­per­lich zu wehren und_oder An­zei­ge zu er­stat­ten als Fra­ge des eigenen Selbst­bewusst­seins, des persönlichen Willens und der rei­nen Eigen­ver­ant­wor­tung tri­via­li­siert und indi­viduali­siert, und da­bei sowohl Täter_innen als auch kulturelle Nor­mier­ungen von (hetero­norma­tiv und ge­schlechts­essentia­list­isch prä­sentier­ter) Sex­uali­tät, Konsens/Ein­ver­nehm­lich­keit/Zu­stim­mung aussen vor lässt – wir also wieder beim Victim Blaming angekommen sind? (mehr …)


Facebook | |


CeCe McDonald ist frei!

13. Januar 2014 von Charlott
CeCe McDonald (Foto by Leslie Feinberg)

CeCe McDonald (Foto by Leslie Feinberg)

CeCe McDonald war zu 41 Monaten Gefängnis verurteilt worden, nachdem sie sich bei einem trans*feindlichen und rassistischen Angriff zur Wehr gesetzt hatte. (Sie selbst erlitt eine schwere Wunde im Gesicht durch eine Glasflasche.) Es kam ein Mann, Dean Schmitz, ums Leben.

Im Verfahren wurden viele Beweismittel abgewiesen, die zeigen sollten, dass es sich um einen Angriff aufgrund der race und Geschlechtsidentität von McDonald gehandelt hatte. Unter anderem hielt das Gericht es für irrelevant, dass Schmitz ein Swastika-Tatoo trug und bereits mehrfach gewalttätig aufgefallen war. CeCe McDonald musste ihre Strafe in einem Männergefängnis absitzen.

Heute ist sie nun nach 19 Monaten vorzeitig freigekommen. Mehr Infos zu McDonald, dem Verfahren und den anhaltenden Protesten zu diesem findet ihr bei Support CeCe McDonald.


Facebook | |


Beim NSU-Prozess, da ging es doch um Frauenzeitschriften, oder?

30. April 2013 von Charlott

Gestern haben sich viele mal herzlich auf die Schenkel geklopft, ein ganz großer Witz wurde erzählt. So wusste die Tagesschau zu berichten: „Eine Frauenzeitschrift im Gerichtssaal, da können alle nur noch lachen.“

Für die Tagesschau (und viele andere) ist das auch selbsterklärend: Eine Frauenzeitschrift ™, hier die Brigitte, kann per Defintion gar nicht über Politik, hier der NSU-Prozess, berichten. Geschenkt, dass die Brigitte durchaus einen Politikteil hat. Der Witz ist doch klar?

Es ist sehr aussagekräftig, wenn Journalist_innen es unglaublich lustig finden, dass die Brigitte einen Platz in der Auslosung der Journalistenplätze beim Prozess ergattert hat, aber sie gleichzeitig anscheinend RTL2 und die BILD als sinnvolle Berichterstatter_innen erachten. Zumindest sind diese Medien keine Lacher wert. Das allein macht deutlich, worum es hier nicht geht: Qualität der berichtenden Medien. Und an der Brigitte gäbe es natürlich eine ganze Reihe von Dingen zu kritisieren. Dies geschieht aber nicht im Lachanfall der versammelten Journalist_innen-Crew. Gelacht wird über eine angenomme Absurdität, der Gedanke, dass ein Magazin, welches sich klar an Frauen richtet, auch über Politisches schreiben soll.

Aber dann auch die Frage: Welchen deutschsprachigen Medien kann mensch eine wirklich gute Berichterstattung zutrauen? Jenen, die monatelang den menschenverachtenden Begriff „Döner-Morde“ re_produzierten? Jenen Medien, die nun weiterhin die Debatte um die Journalist_innen-Plätze an erster Stelle sehen und dabei kaum mehr präsent halten, um was es eigentlich geht: den Prozess? Stattdessen Wundenlecken der deutschsprachigen Malestreammedien und etwas Nabelschau? Vielleicht der taz, die ja keinen Platz zugelost bekam? Aber gerade die ist ja nun in den letzten Woche (Monaten, Jahren) auch nicht immer als antirassistisch aufgefallen. Aber der NSU-Prozess wäre vielleicht einfacher, weil die linken Feindbilder klarer und einfacher sind, nämlich „Nazis“ und Verfassungsschutz?

Spiegel Online schrieb jedenfalls apokalyptisch: „Mit dieser Regelung hat das Gericht glücklicherweise viele türkische Leser hinzu gewonnen, aber Millionen deutsche Leser ausgesperrt. Das wäre nicht nötig gewesen.“. Ich bin fest davon überzeugt, dass es eine ganze Reihe deutscher Staatsbürger_innen gibt, die hervorragend türkisch können und sich über türkischsprachige Berichterstattung freuen. Das sagt aber auch schon viel über das Bild, welches der Spiegel Online von „Deutschen“ hat. Super Voraussetzung für diesen Prozess, oder? Und dann: suggeriert die Berichterstattung ständig, alle  Medien hätten gleichermaßen um die Plätze konkuriert, dabei gab es unterschiedlichste Lostöpfe. Eine Brigitte hat somit schon einmal nicht den Platz der taz „weggenommen“.  (Die Ruhrbarone wiesen auch darauf hin, dass die taz schlimmere Homestories über Beate Zschäpe als die Brigitte zu ihrer Anwältin schreibt.) Außerdem ist es auch durchaus möglich, dass Leser_innen unterschiedliche Medien konsumieren und sich nun beispielsweise bei der NZZ informieren. Aber das ist nur so ein Gedanke.

Vielleicht kommt überhaupt alles ganz anders, denn die Plätze dürfen auch weitergegeben werden. Eigentlich wird schon gemunkelt, dass statt einer Brigitte-Journalistin jemand vom Stern den Platz einimmt. Das Geschachere [Danke für den Hinweis.] Aushandeln, das Hin-und Herschieben von Plätzen hat also erst jetzt wirklich begonnen. Und das macht dieses ganze Verfahren noch unwürdiger, als es eh schon ist. Denn es ist ja nun auch von Anfang an nicht überraschend gewesen, dass eben dieser Prozess von großem – auch internationalem – Medieninteresse begleitet werden wird. Denken wir stattdessen an den Stammheim-Prozess gegen Andreas Baader, Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe. Nicht nur, dass dort die Namen aller Angeklagten bekannt waren, für deren Prozess wurde eine eigene Halle errichtet. Dies geschah zum einen aus „Sicherheitsgründen“, zum anderen wurde so aber auch sehr viel Platz für berichtende Medienvertreter_innen geschaffen. Ein Vergleich der beiden Verfahren macht auch noch einmal deutlich, welchen Stellenwert scheinbar das Verfahren zur NSU hat. Das Gefühl, dass er klein gehalten werden soll, kann kaum verdrängt werden und passt einfach in das Bild, welches die bisherigen Arbeiten zu dem Fall erzeugt haben.

In dieser Debatte kommt also vieles zusammen. Wichtig aber wäre doch nicht zu vergessen, weswegen dieser Prozess geführt wird, in welchen Strukturen die Taten stattfanden, die Ermittlungsarbeit (nicht) durchgeführt wurde und eben auch um Sitzplätze gestritten wird. Und dann sind dort auch immer noch die Angehörigen der Mordopfer, die auf den Beginn des Prozesses harren.


Facebook | |


Pussy Riot Aktivistin Yekaterina Samutsevich ist auf Bewährung frei

11. Oktober 2012 von Charlott

In den letzten zwei Wochen fand die Berufungsverhandlung zum Urteil über die drei Pussy Riot Aktivistinnen Nadezhda Tolokonnikova, Maria Alekhina und Yekaterina Samutsevich statt. Diese waren im Oktober nach einem skandlösen Verfahren zu jeweils zwei Jahren Straflager verurteilt worden.

Zu Beginn der Berufung hatte Yekaterina Samutsevich überraschanderweise bekannt gegeben sich von den drei Anwält_innen zu trennen, die bisher die drei Frauen gemeinsam vertreten hatten. Mit neuer Vertretung konnte nun für sie eine Änderung des Urteils erwirkt werden. Ihre restliche Strafe wurde in eine Bewährungsstrafe umgewandelt. Die Begründung dafür: Samutsevich hatte gar nicht an der tatsächlichen Durchführung des Punkgebets teilgenommen, da sie noch, bevor sie einen Ton spielen konnte, durch Sicherheitskräfte aus der Kirche entfernt worden war. Sie sitzt gemeinsam mit den anderen beiden Aktivistinnen bereits seit über sechs Monaten in (Untersuchungs)Haft.

In ihren abschließenden Worten im Gericht sagte sie:

Die Idee von unserer Aktion war politisch, nicht religiös. In unseren vorherigen Aktionen, wie auch in dieser, haben wir gegen die Macht des amtierenden Präsidenten, gegen die Kirche, als Institution, die sich mit dem Staat vermengt und gegen politische Statements des Patriarchen protestiert. Darum glaube ich, dass ich kein Verbrechen begangen habe. Das ist die gemeinsame Position von uns dreien. Es gibt keine Spaltung bei Pussy Riot.

Nach der Verkündung der umgewandelten Strafe wurde sie von Nadezhda Tolokonnikova und Maria Alekhina umarmt. Die beiden müssen nun ihre Strafe in einem Straflager antreten. Keiner der Anträge auf erneute Zeugenaussagen und neue Gutachten wurde stattgegeben.

Wer_welche noch einmal nachlesen möchte, warum die drei verhaftet worden waren und was während des Prozesses geschah, findet in unserem Dossier eine Reihe von Artikel.


Facebook | |


Pussy Riot: Morgen Urteilsverkündung und Protest

16. August 2012 von Charlott

Wie bereits im letzten Artikel zum Prozess gegen die feministische russische Band Pussy Riot geschrieben, ist morgen der Tag, an dem das Urteil gegen die drei angeklagten Frauen erwartet wird. (Die ganze Geschichte könnt ihr nochmal in unserem aktuellen Dossier in der rechten Seitenleiste nachlesen.)

Zu diesem Anlass ist für morgen der „Pussy Riot Global Day“ ausgerufen. Rund um die Zeit der Verkündung wird es Protestaktionen in der ganzen Welt geben. Auch in Deutschland können sich Menschen versammeln und gegen den Prozess und die zu erwartende Verurteilung ein Zeichen setzen.

Aufschrift "Free Pussy Riot", darunter Bild der drei Angeklagten und die Unterschrift "Hamburg 17.08"

In Hamburg treffen sich Protestierende um 12 Uhr auf dem Tschaikowskiplatz vor der Orthodoxen Kirche. Die Veranstaltung ist bis ca. 15 Uhr geplant.

In Berlin geht es bereits um 11.30 vor der russischen Botschaft, Unter den Linden 63, los. Es sind erst politische Statements und dann eine Liveschaltung nach Russland zum Anwalt Mark Feigin zur Urteilsverkündung vorgesehen.

Eine Übersicht mit allen Protesten morgen findet ihr auf der Seite Free Pussy Riot, so wird es voraussichtlich auch Aktionen in Köln und München geben – in beiden Städten sind die Orte aber noch nicht bestätigt.


Facebook | |


!No Pasarán! – Pussy Riot, Aberglaube und ein Rottweiler, der bellt

9. August 2012 von Sabine

Kurzer Prozess in sieben Tagen: Sie waren absurd, zäh und irgendwie auch komisch, wenn es nicht so ernst wäre. Die Staatsanwaltschaft fordert drei Jahre Haft für die drei Feministinnen des Kollektivs. Am 17. August soll das Urteil gegen Pussy Riot verkündet werden. Auslöser war ihr regimekritisches Punk­rock­gebet in der Erlöser­kathedrale. Der Anklage­punkt „Rowdytum“ ist nicht richtig klar geworden, aber was soll’s. Der Prozess steht längst nicht mehr für Pussy Riot, sondern ist eine Bestands­aufnahme für das politische System unter Putin. Der Gerichtssaal und seine Richterin eine Mimesis für die Willkür im autoritären Regime, wenn es um Oppositionelle geht. Wer nach Regeln oder Gesetzmäßigkeiten suchte, hat spätestens mit dem Prozess­beginn damit auf­ge­hört oder begonnen in der sowjetischen Zeit nachzuschauen. Aber viel­leicht hat sie ja auch der anwesende Rott­weiler im Gerichtssaal ver­schluckt, er darf nämlich bellen, stören oder einfach nur träge in der Ecke rum liegen.

Für alle anderen Anwesenden gilt, „wem nach Lachen ist, kann in den Zirkus gehen“, sagt zumindest die Richterin Marina Syrowa. Bei Zeug_innen der Ver­teidigung ziert sich Syrowa, will sie nicht aufrufen und lehnt etwa die Ver­nehmung des Bloggers und Oppositionellen Alexei Navalny ab. Sie will lieber mehr über den Exzorismus, den Aberglauben, den orthodoxen Glauben und den Teufel hören. Auch eine ehemalige Bekannte Maria Alyokhinas, die zum Zeit­vertreib rechts­radikale Einträge für ihr Internet-Tagebuch verfasst, kommt zu Wort und darf sich über den negativen Lebens­wandel der Angeklagten äußern. Dass die Zeugin hin und wieder den Gerichts­saal flieht und Gerichts­diener sie einfangen müssen, sei hier nur eine Neben­information. (mehr …)


Facebook | |



Anzeige