Durch die de facto Abschaffung des Rechts auf Asyl in Deutschland, werden viele Asylanträge gar nicht erst inhaltlich geprüft. Geflüchtete werden zurück an andere europäische Staaten verwiesen, Herkunftsstaaten werden als 'sicher' eingestuft, aber auch stattfindene Asylverfahren enden häufig in einer Abschiebung. So oder so: Abschiebungen gehören hier zur Tagesordnung. Diese können aber zu mindestens aufgeschoben... Weiterlesen →
Interview: „Ein pauschales Kopftuchverbot kann nicht vereinbar sein mit individuellen Grundrechten.“, Teil 2
Kürzlich entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass ein pauschales Kopftuchverbot bei Lehrkräften nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar ist. Im zweiteiligen Interview erklärt die Juristin und Politikwissenschaftlerin Dr. Sabine Berghahn, die sich seit Jahren wissenschaftlich mit dem Thema befasst (hier einer ihrer Texte zum Thema), die Hintergründe der Entscheidung und ihre Bedeutung für die Zukunft. Den... Weiterlesen →
Interview: „Ein pauschales Kopftuchverbot kann nicht vereinbar sein mit individuellen Grundrechten.“, Teil 1
Kürzlich entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass ein pauschales Kopftuchverbot bei Lehrkräften nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar ist. Geklagt hatten zwei Pädagoginnen aus Nordrhein-Westfalen, die sich geweigert hatten, im Schuldienst ein aus religiösen Gründen getragenes Kopftuch bzw. eine als Ersatz dafür getragene Wollmütze abzulegen. Damit verstießen sie gegen § 57 Abs. 4 Satz 1 und... Weiterlesen →
Renate Künast, der Vergewaltigungsparagraph 177 und die Unzulänglichkeiten des Rechtsstaats
Renate Künast, Bundestagsabgeordnete der Grünen und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucher(sic!)schutz, hat auf Zeit Online eine Replik auf Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof und Strafrechtsexperte, veröffentlicht. Fischer war eineR von sieben Sachverständigen, die zu einer öffentlichen Anhörung in eben jenem Ausschuss geladen waren, deren Vorsitzende Künast ist, um vor Abgeordneten Bundestag und Bundesrat... Weiterlesen →
Fahrverbot für Trans*Personen?
Am 6. Januar 2015 hat Russland eine Verordnung verabschiedet, die dazu führt, dass u.a. Trans*Menschen keine Führerscheinprüfung mehr ablegen dürfen. Hier mein Kommentar dazu. https://www.youtube.com/watch?v=VWjDnm5ygOg&feature=youtu.be *** Update vom 14. Januar 2015 - hier die deutsche Transkription vom Video: Fahrverbot für Trans*Personen? Sollen Transgender, Transexuelle, Transvestisten und dazwischen und darüber hinaus Auto fahren dürfen? Das ist... Weiterlesen →
Behinderungsmerkmal: Mehrfachdiskriminiert
Hannah C. Rosenblatt bloggt auf “Ein Blog von Vielen” über Gewalt, ihre Formen und Folgen, Inklusion und ihr Leben mit dissoziativer Identitätsstruktur. Sie ist auch bei Twitter aktiv. Diese Woche hat sie sich die Anhörung des Ausschusses "Arbeit und Soziales" zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen angeschaut. Unter dem Titel “Bundesteilhabegesetz” soll eine umfassende Reform... Weiterlesen →
Acht Prozent
[Inhaltshinweis: Rape Culture] ...entspricht der Zahl derjenigen, die nach einer Anzeige wegen Vergewaltigung auch tatsächlich verurteilt wurden im Jahr 2012. Wie Christian Pfeiffer vom Kriminologischen Forschungsinstitut in einem tagesschau-Interview berichtete, sei es vor 20 Jahren noch in knapp 22 Prozent der zur Anzeige gebrachten Vergewaltigungsfälle zu einer Verurteilung gekommen. Mit anderen Worten: Im Jahr 2012... Weiterlesen →
Sexistische Werbung: „Eine bundesweite Regelung ist in weiter Ferne“
Berit Völzmann ist Juristin, Rechtsreferendarin am Landgericht Köln und wissenschaftliche Hilfskraft am Institut für Rundfunkrecht an der Universität zu Köln. Sie hat ihre Dissertation über geschlechtsdiskriminierende Wirtschaftswerbung geschrieben und wird beim 40. Feministischen Juristinnentag in Leipzig eine Arbeitsgemeinschaft zu dem Thema leiten. Das Interview mit ihr führte unsere Kolumnistin Maria Wersig. Die Diskussion über Sexismus... Weiterlesen →
Das Geschlecht der Rente mit 63
„Nicht geschenkt, sondern verdient“ – so bewirbt derzeit die Bundesregierung den Gesetzentwurf für Änderungen in der Gesetzlichen Rentenversicherung, der bis zum Sommer beschlossen werden soll. Demnach soll unter anderem ein weiteres Erziehungsjahr (sogenannte Mütterrente) für Kinder der Jahrgänge vor 1992 eingeführt werden, sowie die Möglichkeit für besonders langjährig Versicherte bestimmter Jahrgänge, vorzeitig abschlagsfrei in Rente... Weiterlesen →