„Fonds sexueller Missbrauch“ – zwischen Facepalm und High Five

“Schnelle unbürokratische Hilfen” sollte es für Menschen, die als Kinder in der eigenen Familie bzw. im familiären Umfeld von Täter_innen sexualisierte Gewalt erfahren haben, geben. So war der Fonds “sexueller Missbrauch” (kurz: FSM) als Teil eines ergänzenden Hilfesystems entstanden. Als struktureller Lückenfüller zwischen Leistungen der Krankenkassen, Unfallversicherungen und jenen nach dem Opferentschädigungsgesetz (kurz: OEG) gedacht, sollte... weiterlesen →

es ist #nichtmeingesetz – und deins ganz sicher auch nicht

Mit #nichtmeinGesetz grummelt ein Geist durch Deutschlands sozialaktivistische Szene. Kaum war der Entwurf des neuen Teilhabegesetzes veröffentlicht, erhob sich der Protest und entwickelte sich langsam zu einer lauten Aktion. Einige sich selbstvertretende behinderte Menschen, ketteten sich im Zuge dessen symbolisch nahe der Grundgesetztafeln am Bundestag. Aufsehen erregendes Agieren von behinderten Menschen – geil. Der vorgestellte Gesetzesentwurf hat so viele Mängel und kurz... weiterlesen →

Betreuungsgeld auf Bundesebene verfassungswidrig – doch Länder könn(t)en weitermachen

Zunächst einmal Freude: Heute Vormittag verkündete das Bundesverfassungsgericht, dass die Einführung des Betreuungsgelds (oftmals auch als 'Herdprämie' bekannt), welche einhergegangen war mit andauernden feministischen Kritiken und Protesten, verfassungswidrig war. Für die Entscheidung unwesentlich war dabei, dass es sich um ein ungerechtes, reaktionäres Mittel handelt. Die Verfassungswidrigkeit machte aus, dass die Richter_innen beschieden, dass das Betreuungsgeld... weiterlesen →

Teilhabe für wirklich alle Behinderten?

Die Petion zum Recht auf Sparen für Menschen mit Behinderungen macht ihre Runde und alle so: “Yeaaaaa!” Nur nicht die Menschen mit Behinderungen, die im Hartz 4 System sind, weil sie als mehr oder weniger rehabilitierbar und/oder mehr oder weniger arbeitsfähig eingestuft wurden. Unter Hartz 4 kann ebenfalls nicht gespart werden. Rausarbeiten ist die Devise.... weiterlesen →

Wie Geflüchtete weiter kriminalisiert werden sollen: Die aktuelle Asylrechtsverschärfung

Während weiterhin in Freital Rechte eine Gewalt- und Bedrohungskulisse vor einer Geflüchtetenunterkunft aufbauen, in Meißen eine neue Unterkunft (noch unbewohnt) angezündet wird und die taz darüber berichtet, wie in Hamburg Genitalien von Geflüchteten vermessen werden zur angeblichen Altersbestimmung, setzt sich heute der Bundestag zusammen und könnte erneute Asylrechtsverschärfungen bestimmen. Die Gesetzesvorlage lässt sich eigentlich einfach... weiterlesen →

Für ein gutes Teilhabegesetz

... gibt es eine weitere Petition, die von Constantin Grosch initiiert wurde und die hier unterzeichnet werden kann. Begründet wird die Petition damit, dass die bestehenden Regelungen zur Finanzierung einer Assistenz für Menschen mit Behinderungen nicht unterscheidet, ob ein behinderter Mensch ein Einkommen hat oder nicht. Auf der Webseite zur Petition heißt es: Sie dürfen... weiterlesen →

Die 50.000 Gutachten des Rainer Lerche – Abschiebungen aus Berlin

Durch die de facto Abschaffung des Rechts auf Asyl in Deutschland, werden viele Asylanträge gar nicht erst inhaltlich geprüft. Geflüchtete werden zurück an andere europäische Staaten verwiesen, Herkunftsstaaten werden als 'sicher' eingestuft, aber auch stattfindene Asylverfahren enden häufig in einer Abschiebung. So oder so: Abschiebungen gehören hier zur Tagesordnung. Diese können aber zu mindestens aufgeschoben... weiterlesen →

Interview: „Ein pauschales Kopftuchverbot kann nicht vereinbar sein mit individuellen Grundrechten.“, Teil 2

Dieser Text ist Teil 20 von 20 der Serie Feminismus im Recht

Kürzlich entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass ein pauschales Kopftuchverbot bei Lehrkräften nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar ist. Im zweiteiligen Interview erklärt die Juristin und Politikwissenschaftlerin Dr. Sabine Berghahn, die sich seit Jahren wissenschaftlich mit dem Thema befasst (hier einer ihrer Texte zum Thema), die Hintergründe der Entscheidung und ihre Bedeutung für die Zukunft. Den... weiterlesen →

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