Einträge der Rubrik ‘Aktivismus’


Von #NeinHeißtNein zu verschärften Ausweisungen?

6. Juli 2016 von Charlott

Morgen, am 07. Juli, wird der Bundestag in Berlin ab etwa 10.45 Uhr über Veränderungen im Sexualstrafrecht diskutieren und anschließend abstimmen. Dem derzeitig vorliegenden Entwurf werden gute Chancen eingeräumt durchzukommen. Im Ausschuss „Recht und Verbraucherschutz“ wurde die Regelung bereits heute beschlossen.

Einerseits sollte es einen Grund zur Freude geben: Seit Jahrzehnten kritisieren Feminist_innen strafgesetzliche Regelungen zur Verfolung von sexualisierter Gewalt. „Nein heißt nein“, soll nun endlich als Maxime ins Strafgesetzbuch Einzug erhalten. Und dies ist prinzipiell natürlich sehr zu begrüßen (auch wenn bei allen Strafgesetzänderungen immer noch Rechtspraxen sehr anders aussehen (können) und viele grundlegende Probleme, die zur Nichtverfolgung und -verurteilung sexualisierter Gewalt führen, bestehen bleiben). Doch was ist nun mit der letzten Vorlage zur Gesetzesänderung geschehen? Eine Verschärfung des Ausweisungsrechts wurde eingebaut und damit angeschlossen an die rassistischen Diskussionen von Januar, wo ebenfalls versucht wurde Betroffene sexualisierter Gewalt gegen rassifizierte Personen und Personen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus auszuspielen: Auf der einen Seite die zu beschützende deutsche Frau, auf der anderen Seite der gewaltvolle „fremde“ Mann. Beides Bilder, die Vergewaltigungskultur weiter manifestieren.

Die LINKEN-Politikerin Halina Wawzyniak hat auf ihrem Blog bereits noch einmal die Prozesse zur Entstehung der nun vorliegende Gesetzesvorlage beschrieben und analysiert, was der Bezug zum Ausweisungsrecht und die Aufnahme eines Paragraphen, der sich konkret auf sexualisierte Gewalt aus Gruppen bezieht (auch dies ein ‚Ergebnis‘ nach Köln), bedeutet. Sie schließt mit deutlichen Worten:

Hier ist jegliches Maß verloren gegangen. Und es lässt mich ratlos zurück, wie aus einem guten Ansatz, solcher Bockmist werden konnte.

Selbst der Spiegel titelte gestern Nachmittag: „Neues Sexualstrafrecht: „Nein heißt nein“-Prinzip soll Abschiebungen erleichtern„.

Die Kampagne #NeinHeißtNein hat morgen ab 9 Uhr zur Demonstration vor dem Bundestag aufgerufen. Auch diese Initiative verurteilt klar eine „Symbolpolitik zur Silvesternacht mit schwerwiegenden Konsequenzen“.

Zum Weiterlesen:

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Eindrücke von der Protestaktion #TeamGinaLisa

28. Juni 2016 von Magda

Das Gerichtsdrama (mir fällt kein anderes Wort ein) um Gina-Lisa Lohfink ist ein trauriges, wütend machendes Paradebeispiel, wie sehr Verharmlosung von Gewalt und Lächerlichmachung von Menschen, die Gewalt erleb(t)en – kurz: Vergewaltigungskultur – in den Köpfen der Justiz, der Medien, ja, des Durchschnittsdeutschen verankert ist. „Mutmaßliche Vergewaltigung“ schreiben eifrige Journalist_innen und ich wundere mich, was „mutmaßlich“ an dieser Gewalttat ist, die auf Video mit Ton festgehalten wurde. Ich frage mich, wie ein mehrmals formuliertes und deutliches „Hör auf“ überhaupt Gegenstand von Diskussion sein kann, als verstünden deutschtümelnde und auf sprachliche Korrektheit beharrende EntscheidungsträgerInnen kurze Befehlsformen nicht mehr. (Wie undeutsch das wäre!)

Ich habe Kopfschmerzen, als ich gestern morgen aufstehe und zum Amtsgericht Tiergarten fahre. Meine Freund_innen und ich treffen uns um halb neun, mit Bauchgrummeln und Unwohlsein. Einige, weil dieser Fall eigene schmerzvolle Erinnerungen zurückholt, alle, weil wir #TeamGinaLisa sind und die feministischen Aktionen vor Ort trotzdem mit kritischem Abstand betrachten. Manche (wenige?) der Organisator_innen, die zur Protestaktion aufriefen – so genannte „Abolitionistinnen“ – sind bekannt für ihre Sexarbeiter_innen und transfeindlichen Positionen, die ausgestattet mit Sklavereivergleichen an rassistischer Ignoranz kaum zu übertreffen sind. Das Bündnis #ausnahmslos rief bezugnehmend darauf zu einer „inklusiven Soliaktion für Gina-Lisa Lohfink“ auf, was ich begrüße, weil sie sich solidarisch in die Protestaktionen einreihen und trotzdem klar Position beziehen.

#TeamGinaLisa vor Gericht 27.06.2016. Foto: Tim Lüddemann

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„Wir schaffen alle Nächte, wir wollen gleiche Rechte!“ – Protest gegen das Prostituiertenschutzgesetz und Sexarbeiter_innen-Aktivismus weltweit

31. Mai 2016 von Charlott

Am 2. Juni findet im Bundestag die erste Lesung des Prostituiertenschutzgesetzes statt. Ein Aktionsbündnis gegen dieses Gesetz ruft deshalb unter dem Motto „Mein Körper, Mein Bettlaken, Mein Arbeitsplatz!“ zum Protest ab 11 Uhr auf. In einer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf stell Hydra e.V. fest:

Doch auch wenn dem vorliegenden Gesetzesentwurf gut gemeinte Ansätze zugrunde liegen mögen, so werden die dort formulierten Maßnahmen nicht dazu führen, das Leben und die Arbeit von Sexarbeiterinnen sicherer zu machen und ihre beruflichen Perspektiven (in oder außerhalb der Sexarbeit) zu verbessern, sondern vielmehr im Gegenteil zu einer weiteren Stigmatisierung führen, Sexarbeit unsicherer machen und teilweise illegalisieren, sowie die Hürden für berufliche Neuorientierung erhöhen.

Dass die Lesung (und der geplante Protest) am 2. Juni stattfindet, ist zu dem äußerst symbolträchtig, denn an diesem Tag wird eigentlich seit 1976 der Internationale Hurentag/ International Sex Worker’s Day begangen. Dieser erinnert an einen Sex-Arbeiter_innenstreik in 1975, als Sexarbeiter_innen in Lyon, Frankreich, die Saint-Nizier-Kirche besetzen und gegen Polizeirepressionen protestierten.

Polizeirepression, Stigmata, viele der Themen, die rund ums Prostituiertenschutzgesetz diskutiert werden (Meldepflicht, Gesundheitsfürsorge, mögliche Arbeitsplätze) und Sexarbeiter_innen-Aktivismus thematisiert auch Melissa Gira Grant in ihrem 2014 bei Verso erschienenem Buch Playing the Whore: The Work of Sex Work. (Das Buch erschien auf Deutsch unter dem Titel Hure Spielen: Die Arbeit der Sexarbeit bei Edition Nautilus.) In Kapiteln, die schlicht überschrieben sind mit Titeln wie „The Police“, „The Work“ oder „The Debate“, analysiert Grant, wie über Sexarbeit und Sexarbeiter_innen gesprochen wird, konkrete Lebenssituationen, verfehlte „Rettungsversuche“ und Gesetzesdiskussionen. Dabei gelingt ihr ein guter Debatenüberblick, der auch für Einsteiger_innen zum Thema zu empfehlen ist, verbunden mit komplexeren Diskussionen. So hinterfragt sie beispielsweise kritisch Diskussionen, die (un)mögliches Empowerment von Sexarbeiter_innen in den Mittelpunkt rücken und versucht Debatten eher in einen Kontext von Arbeiter_innenrechte und Kapitalismus zu stellen.

Im gesamten Buch stehen Perspektiven von Sexarbeiter_innen im Mittelpunkt, die letzten beiden Kapitel aber beschäftigen sich nochmals ausdrücklich mit Aktivismus. Zunächst beschreibt Grant unter „The Saviour“ „Rettungsversuche“ von Personen wie New York Times Kolumnist Nicholas Kristof und weiteren Aktivismus, der an den konkreten Bedürfnissen von Sexarbeiter_innen vorbeigeht, um dann im darauffolgenden Kapitel „The Movement“ die Geschichte von Sexarbeiter_innen-Aktivismus (vor allem in den USA) nachzuzeichnen. Allein für dieses Kapitel, in dem Akteur_innen, Gruppen und Ideen vorgestellt werden, lohnt sich das Buch.

Chi Adanna Mgbako hat ein Buch geschrieben, welches sich ausschließlich mit Sexarbeiter_innen-Aktivismus auseinandersetzt. Auf der Grundlage von vielen Interviews mit Sexarbeiter_innen in Südafrika, Kenia, Nigeria, Namibia, Botswana, Uganda und Mauritius, zeichnet Mgbako in To Live Freely in This World: Sex Worker Activism in Africa (NYU Press, 2016) ein differenziertes Bild von unterschiedlichen Lebensrealitäten und Aktivismus-Ansätzen. Mgbako zeigt Zusammenarbeiten (mal besser mal schlechter funktionierend) mit anderen Bewegungen (Feminismus, Arbeiter_innen, HIV/Aids, LGBTQ) auf und verdeutlicht dabei thematische Überschneidungen, mögliche Kooperationen und Herausforderungen. Sie schafft es auf Material aus unterschiedlichen Ländern zurückzugreifen ohne zu leicht zu verallgemeinern, stattdessen macht sie immer wieder die unterschiedlichen Kontexte aber eben auch Ähnlichkeiten beispielsweise in Gesetzeslagen oder religiösen Diskursen deutlich. Das Buch verbindet sehr detaillierte Beschreibungen der konkreten Arbeit von Peer-to-Peer-Berater_innen mit übersichtlichen Darstellungen der Entwicklungen von Sexarbeiter_innen-Bewegungen in einigen der oben genannten Länder; sie verbindet die Analyse von allgemeinen Themenkomplexen mit den lebens- und aktivismusgeschichtlichen Erzählungen von Sexarbeiter_innen. Obwohl das Buch aus einem akademischen Kontext stammt, ist äußerst gut zu lesen.

Wenn es jetzt immer noch an Lesestoff zur Vor- und Nachbereitung des 2.Junis mangelt, empfehle ich die Bücherliste von Grant, die diese im März anlässlich des International Sex Workers Rights Day zusammengestellt hatte.


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es ist #nichtmeingesetz – und deins ganz sicher auch nicht

13. Mai 2016 von Hannah C.

Mit #nichtmeinGesetz grummelt ein Geist durch Deutschlands sozialaktivistische Szene.
Kaum war der Entwurf des neuen Teilhabegesetzes veröffentlicht, erhob sich der Protest und entwickelte sich langsam zu einer lauten Aktion. Einige sich selbstvertretende behinderte Menschen, ketteten sich im Zuge dessen symbolisch nahe der Grundgesetztafeln am Bundestag.

Aufsehen erregendes Agieren von behinderten Menschen – geil.

Der vorgestellte Gesetzesentwurf hat so viele Mängel und kurz gegriffene Lösungen, dass man getrost davon sprechen kann, dass sich unsere Bundesregierung nun jahrelang Zeit genommen hat, um behinderte Menschen auf noch komplizierteren Wegen als bisher, strukturell von sozialer und kultureller Teilhabe auszuschließen und sie mit Selbstbestimmung und ihrem eigenen Einkommen bezahlen zu lassen.

Eine Hand voll Mängel des Entwurfes wurden von den Menschen hinter dem Hashtag “Nicht mein Gesetz” bereits auf ihrer Webseite dargelegt.
Ausführlicher bezieht das deutsche Institut für Menschenrechte Stellung und schreibt: “An zahlreichen Punkten bleibt der Entwurf allerdings verhalten und hinter den Anforderungen zurück.”.

Was jetzt?
Der Entwurf wurde angenommen und soll noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden.

Lauter Protest von nicht behinderten Menschen? – bisher doch reichlich verhalten.

Und das, obwohl die Lebensrealität behinderter Menschen, die Lebensrealität aller Menschen der Gesellschaft ist.
Die überwiegende Mehrheit aller behinderten Menschen ist nicht von Geburt an behindert. Ein Großteil bestehender Behinderungen liegen nicht in dem spezifischen Funktionieren von Körpern oder den spezifischen Fähigkeiten von Menschen begründet, sondern im direkten Lebensumfeld und den Strukturen, die diese produzieren.

Sich mit dem Thema “Leben mit Behinderung” und auch den Fragestellungen um die Möglichkeiten des Zugangs um soziale und kulturelle Teilhabe zu befassen ist manchmal schwierig. Gerade, wenn man selbst nie darüber nachdenken musste, ob und wie genau man selbst eigentlich Teilhabe genießen kann. Den wenigsten ist bewusst, was ihr Kinobesuch mit kultureller Teilhabe und ihre freie Wahl bezüglich der Wohnform, in der sie leben, mit Selbstbestimmung zu tun hat. Den wenigsten ist klar, wie tief die Privatwirtschaft in die Gestaltung des Lebensumfeldes aller Menschen hineingreift, ohne gleichermaßen umfassend die Verantwortung für die Partizipationsoptionen aller Menschen gleich übernehmen zu müssen.

Macht es euch bewusst. Macht euch bewusst, wie es wäre, würdet ihr morgen von einem Laster erwischt, von einem Laser geblendet, mit einer Hand in eine Maschine gerutscht oder mit einer chronischen Krankheit diagnostiziert, die euch für den Rest eures langen Lebens diverse Unterstützungen und Hilfen brauchen lässt, um es zu leben, wie ihr es euch für euch selbst wünscht.

Das Leben mit, trotz und ohne Behinderungen wird weder gewählt, noch erarbeitet oder sich verdient – es wird gelebt und zwar von allen Menschen gleich!

Unterstützt behinderte Menschen und ihren Protest gegen die Umsetzung des vorliegenden Gesetzesentwurfes.
Es geht um mehr als den Wunsch arbeitender Menschen mit Behinderungen ihr Einkommen für sich zu behalten.

Es geht um Menschenrechte.
Für die sind alle Menschen mitverantwortlich.


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do it yourself – just for fun?

4. März 2016 von Hannah C.

Vor Kurzem lernte ich an der Nähmaschine zu nähen und wie immer, wenn sich neue Handlungsoptionen ergeben, kam es mir vor wie der Übertritt in eine neue Welt.
Kleidung, die wirklich passt nähen! Stoffdinge nähen, die mir gut tun! Stofftiere nähen, die andere Menschen erfreuen! Yeay!

Und dann kam, was kommen musste: die Kostenfrage
Nicht nur “die Geldfrage” – an Material kommt man immer irgendwie und auch an verschiedenes Spezialwissen.
Wenn man einen Internetanschluss hat.
Und den bezahlen kann.

Für mich gab es im Stoffladen einen Moment, in dem ich mich fragte: “Okay – ist es das jetzt wirklich wert?”, nachdem ich als Frau kategorisiert und mit einer Kinderwunschunterstellung konfrontiert wurde. Dann gab es das Moment, nachdem ich frustriert und den Tränen nah vor meinem Projekt saß und merkte, wie viel Arbeit, Zeit, Kraft es bis zu seiner Fertigstellung von mir abverlangen wird. Und dann gab es das Moment, in dem mir sehr bewusst wurde, dass ich mir gerade etwas selbst mache, was an anderer Stelle als therapeutisches Hilfsmittel gilt und entsprechend teuer auch verkauft wird. Weshalb ich es mir ja selbst machen wollte. Weil ich kann mir ja selbst helfen. Ich bin ja superautonom selbstbestimmt Powermenschwesen Rosenblatt.

“Do it yourself” ist seit Jahren ein Schlagwort für Eigeninitiative, kreatives und eigenverantwortliches Selbermachen.
Geht es in Sachen „Heimwerk(en)“ nachwievor überwiegend darum (cis) Männern ihre Erfolgserlebnisse bei der Materialverarbeitung im Zuge von Badezimmersanierung und Garagendämmung zu verkaufen, geht es in Sachen „Handarbeit“ nachwievor überwiegend darum (cis) Frauen Spaß und Freude bei der Materialverarbeitung für eher gestaltend-dekorierend bis praktisch-schönem Allerlei anzudrehen.

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„Mehr als bloß Leichen in den Videos von ISIS“

22. Februar 2016 von Jayrôme

Am 14. Februar fand in Istanbul der erste Mr. Gay Syria-Wettbewerb statt. Organisiert wurde er vom  Journalisten Mahmoud Hassino, der „es satt hatte, dass syrische Queers bloß als Leichen in den Videos von ISIS oder als Opfer der Verbrechen des Assad-Regimes dargestellt werden“. Auch wollte Hassino mit dem gängigen Klischee des armen Geflüchteten brechen und „das Positive in den Vordergrund rücken: starke Menschen, die Talente haben, starke Menschen, die für etwas einstehen, die etwas können und wollen.“

Gegen vier andere Kandidaten setzte sich am Valentinstag der 23-jährige Hüseyin aus Aleppo durch.

Nun wurde eine Crowdfunding-Kampagne gestartet, um Hüseyins Teilnahme am Mr. Gay World-Wettbewerb zu unterstützen.

 

> Das Interview mit Mahmoud Hassino auf queer.de lesen 

> Jetzt die Crowdfunding-Kampagne unterstützen


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Feministische Männer, oder: eine Verheißung, die keine ist

18. Februar 2016 von Nadia

Dieser Artikel erschien zuerst in der ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 613  am 16.2.2016. Mit freundlicher Genehmigung dürfen wir Nadias Text hier noch einmal veröffentlichen.

Wann immer es in meiner feministischen Laufbahn um feministische Cis-Männer ging, sie mir begegneten, ich mit ihnen sprach oder mir zum Feminismus konvertierte Mannsbilder via Telefon, Mail, Blog-Kommentarspalte oder Sprachnachricht mitteilten, sie hätten es jetzt begriffen und würden sich ab sofort »für die Sache« einsetzen, kam es zu gespenstischen Szenen und Erlebnissen, von denen ich die meisten gerne vergessen würde.

So konnte es vorkommen, dass Männer, die erst drei Tage zuvor bewusst das Wort »Geschlechterungerechtigkeit« in ihrem Gehirn von der einen in die andere Ecke geschoben hatten, mir lautstark Nachhilfe in Sachen Feminismus geben wollten. Andere Männer nutzten das dazugewonnene Feminismus-Label, um vor allem in sozialen Netzwerken auf Sympathiefang zu gehen – und am Ende eigentlich andere Transferprodukte zu bewerben: Musik, Kunst, Text, Bild, Ton oder einfach sich selbst.

Ebenfalls immer wieder gruseln mich jene Demos, bei denen es vor allem linke Mackertypen sind, die sich vorne das Mikro schnappen, um »Kein Gott, kein Staat, KEIN PATRIARCHAT!!!« zu brüllen – denn das kann ja sonst niemand anderes so gut. Das ganze habe ich übrigens auch schon bei feministischen Festivals erlebt, bei denen Typenbands ganz beherzt so viel Raum wie nur möglich einnahmen.

Dazu passt die Anekdote, die mir irgendwann eine der Gründerinnen der feministischen Partei DIE FRAUEN erzählte: Dort habe man es inzwischen aufgegeben, Männer als Mitglieder aufzunehmen. Die seien nämlich in der Regel immer schnellstens an allen anderen weiblichen Parteimitgliedern vorbeigerauscht, um mindestens Schatzmeister oder Fraktionsleiter zu werden. Hand aufs Herz: Ich kenne eigentlich keinen Feministen, der mir nicht auf den Keks geht.

Keks ist sowieso ein gutes Stichwort: Von allen feministischen Cis-Männern ist es nämlich vor allem der Keks-Feminist, der in freier Wildbahn am häufigsten vorkommt. Ihn und vier weitere typische Exemplare dieser Gattung möchte ich im Folgenden kurz vorstellen, muss jedoch betonen: Die Liste ist wahrscheinlich noch unendlich erweiterbar, und die Typen überschneiden sich teilweise.

1. Der Keks-Feminist

Der Keks-Feminist ist auf der Suche nach ständigen Belohnungen beziehungsweise erwartet diese auch – und zwar immer dann, wenn er etwas (vermeintlich) Feministisches gesagt/getan/gedacht/erahnt hat. Teilweise ist sein Feminismus auch einfach nur ein Akt der Kapitalerhaltung oder -mehrung, und zwar meist im sozialen Sinne: Keks-Feministen bewegen sich nämlich oft in Umfeldern, in denen feministische Einstellungen zum Grundrepertoire des Alltagsdenkens gehören.

Der Keks-Feminist ist eine äußerst beharrliche Gattung: Wenn er merkt, dass er den Cookie nicht bekommt, beharrt er im Notfall auf Brot. Der Keks-Feminist ist so sehr davon überzeugt, dass seine Arbeit honoriert werden muss, dass er gerne auch den Bezahlfeminismus anvisiert, und zwar, indem er versucht, sich berufsfeministisch zu etablieren. Beliebte Berufsfelder sind dabei für ihn journalistische Arbeit oder am besten gleich Tätigkeiten als Frauenbeauftragter. Damit teilt er sich einen Posten mit dem nächsten Exemplar: dem Breitbein-Feministen.

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Applaus für Sanktionsfrei: „Wir finden Sanktionen unangemessen und menschenunwürdig.“

17. Februar 2016 von Magda
Dieser Text ist Teil 38 von 39 der Serie Applaus für

Sechs Millionen Menschen leben in Deutschland von Hartz IV, davon fast ein Drittel Kinder. Für eine alleinstehende Person beträgt der Regelbedarf 404 €. Dieser Regelsatz ist aber keinesfalls garantiert, denn das Jobcenter behält sich vor, diese Leistungen zu kürzen, wenn Leistungsempfänger_innen die vom Jobcenter festgelegten Regeln nicht einhalten: Einen Termin verpasst? Kürzung. Nicht genügend Bewerbungen geschrieben? Kürzung. Eine Weiterbildung abgebrochen? Kürzung. Das Jobcenter kann die monatlichen Leistungen damit unter das Existenzminimum kürzen – und tut dies auch großzügig.

Mit Inge Hannemann, die sich schon seit Jahren gegen die Sanktionen einsetzt und generell die Agenda 2010 scharf kritisiert, hat sich ein Team von Aktivist_innen, Anwält_innen und Programmier_innen zusammengetan und Sanktionsfrei ins Leben gerufen.

Die Würde des Menschen ist sanktionsfrei

Die Idee hinter der geplanten Plattform sanktionsfrei.de erklären die Aktivist_innen so:

Sanktionsfrei ist eine kostenlose Online-Plattform, die Hartz-IV-Sanktionen endgültig abschafft: Wir verpassen den Jobcentern ungefragt ein freundliches Online-Portal, das Betroffene umfassend informiert und kompetent begleitet. So vermeiden wir Sanktionen im Voraus! Mit Widersprüchen und Klagen bekämpfen wir Sanktionen und legen so die Jobcenter lahm. Und wir füllen verhängte Sanktionen aus einem Solidartopf auf. Denn niemand darf weniger haben als das verfassungsgemäße Existenzminimum!

In Videoform wird das Projekt in zwei Minuten erklärt:

Zurzeit wird auf startnext.com/sanktionsfrei Geld für die Realisierung des Projektes gesammelt.


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zu „Suffragettes – Taten statt Worte“

11. Februar 2016 von Hannah C.
Dieser Text ist Teil 25 von 28 der Serie Die Feministische Videothek

Glücklicherweise kenne ich Menschen, die mit mir in “so einen Film” gehen. Feminist_innen. Menschenrechtler_innen. Gemochte.
Wir treffen uns, die Taschen voller Süßigkeiten und neugierig auf den Film “Suffragettes – Taten statt Worte”. Am Nebentisch sitzen drei andere Menschen, vielleicht auch Feminist_innen. Menschenrechtler_innen. Einander mögende. Nur 20 bis 30 Jahre älter. Mit einem Weinglas vor sich.

Wir wissen, dass wir uns auf eine weiße Geschichtserzählung einlassen, wagen aber die Hoffnung, den Rassismus der Zeit auf der Leinwand abgebildet zu finden. Wir, ich, als eine von drei Einsmenschen im Bunde, bilde mir ein, viel über die Suffragettenbewegung zu wissen. Weil ich weiß, dass es weiße privilegierte Frauen waren, die dort, damals vor mehr als hundert Jahren für ein Frauenwahlrecht auf die Straßen gingen. Weil ich in den letzten zweieinhalb Jahren viel über feministische Geschichte gelernt habe und noch immer lerne.
Ich bilde mir Offenheit ein, bilde mir ein zu merken, wo mein Horizont endet und wo ich mich hinbewegen muss, wenn ich mehr sehen möchte.

Am Ende sitze ich in diesem Film und merke: einen Scheiß weiß ich.
Es wird keine Geschichte von einer gelangweilten unglücklichen Frau* erzählt, die eingesperrt im goldenen Käfig nicht im Kopf aushält, was um sie herum passiert und nach und nach auf die Idee kommt: “Och – Wahlrecht wäre nett. Gib mal!”, sondern die Geschichte einer Wäscherin, die sich nach und nach den bereits aktiven Suffragetten in ihrer Stadt anschließt und darüber Ehemann und Kind verliert. Die Geschichte von verschiedenen Frauen, die ins Gefängnis kommen, weil sie Briefkästen sprengten und Telegrafenleitungen kappten. Wo sie hungerstreikten. Zwangsernährt wurden. Nicht als politische Gefangene anerkannt wurden. Bei der Entlassung mit Blumen von der “Women’s Social and Political Union” empfangen wurden.

Der Kinofilm spielt 50 Jahre nach Beginn der eigentlichen Bewegung, die 1867 mit der  Gründung der “National Union of Women’s Suffrage” durch Millicent Fawcett verortet wird. Ich fand aber auch noch andere Anfänge. Ob das alle sind oder ob es nur diese Geschichte ist, die es bis heute geschafft hat sich zu halten, weiß ich nicht und finde das schade. Einfach, weil ich es in den letzten 2 Jahren an jedem neuen Hashtag, jedem neuen Diskursherd erlebe, wie Geschichten sozialer Bewegungen geschrieben werden.

Der Film beginnt mit Einstellungen harter körperlicher Arbeit. Schaltet dann aber doch zügig zu den ersten eingeschlagenen Fenstern. Da steht eine Frau, holt faustgroße Steine aus ihrem Kinderwagen, wirft diese in ein Schaufenster und ruft: “Wahlrecht für Frauen!” und die Hölle bricht los.
Es gibt einen Tumult und das ist die erste Begegnung.
Das sind also diese Suffragetten. Steineschmeißerinnen mit Ausruf. Aha.

Während die Geschichte weiterplätschert und nach und nach mehr Charaktere einfädelt, merke ich, dass ich mich frage, was genau mich gerade an der Gewalt, die ich dort vor mir sehe, eigentlich nun so verwirrt.
Wir sehen wie die Frauen, denen durch Arbeiter_innenbefragungen des Parlamentes Hoffnungen auf ein Wahlrecht gemacht wurden, erneut enttäuscht werden – nach Jahrzehnten friedlicher Auseinandersetzung mit logischen Argumenten um die Herren der Schöpfung erst recht davon zu überzeugen, dass es sich bei Frauen erstens um Menschen handelt, die, zweitens, so eine verantwortungsvolle Sache, wie eine politische Wahl, verantwortungsbewusst und vernünftig ausführen können.
Sie sind wütend. Und werden deshalb von Polizisten niedergeschlagen und verhaftet.
Sie sind einfach nur wütend und enttäuscht und werden deshalb verprügelt und verhaftet – hallo? (mehr …)


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Behindertenpolitik in Deutschland: Eine Liste des Versagens

2. Februar 2016 von Gastautor_in

Heiko Kunert, geboren 1976, ist Geschäftsführer des Blinden- und Sehbehindertenvereins Hamburg, freier Journalist und Blogger. Er schreibt u.A. über Themen wie Inklusion, Barrierefreiheit und seinen Alltag als blinder Mensch. Er ist außerdem fleißiger Twitterer. Mit freundlicher Genehmigung dürfen wir seinen Text „Behindertenpolitik in Deutschland: Eine Liste des Versagens“ noch einmal bei uns veröffentlichen. 

Die Behindertenpolitik in Deutschland bewegt sich irgendwo zwischen Trauerspiel und zynischer Frechheit. Der diskriminierende Wolf kommt im Schafspelz der Inklusion daher. Die Hauptverantwortung hierfür trägt die Bundesregierung. Eine Liste des Versagens:

  1. Die Bundesregierung blockiert eine Antidiskriminierungsrichtlinie der EU. Während sich alle anderen EU-Staaten einig sind, hat es das große, reiche Deutschland nicht nötig, seine rund 10 Mio. Bürgerinnen und Bürger mit Behinderung vor Diskriminierung zu schützen.
  2. Auch auf das Menschenrecht auf Bildung pfeift die Bundesregierung. Sie blockiert die Ratifizierung des Marrakesch-Vertrags, der blinden und sehbehinderten Menschen den Zugang zur Literatur erleichtern sollte.
  3. Offen verstößt Deutschland gegen EU-Recht, indem Asylbewerber_innen hierzulande keinen Rechtsanspruch haben, in Einrichtungen der Behindertenhilfe aufgenommen zu werden. Dabei sind dies häufig die einzigen Stellen, die auf die besonders prekäre Lage von Geflüchteten mit Behinderung eingehen.
  4. Mit großem Trara lässt sich – insbesondere der sozialdemokratische Teil der Bundesregierung – für die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns feiern. Der Schönheitsfehler: Der Mindestlohn gilt nicht für Menschen, die in Behindertenwerkstätten arbeiten.
  5. Immer noch gibt es in unserem demokratischen Land, Gesetze, die Menschen mit Behinderung das Wahlrecht entziehen.
  6. Vergewaltigungen behinderter Frauen werden, zumindest noch, weniger hart bestraft als Vergewaltigungen nichtbehinderter.
  7. Taubblinde Menschen warten seit Jahren auf mehr Teilhabe. Ein erster Schritt sollte die formale Anerkennung von Taubblindheit als eigenständige Behinderung sein. Ausdrücken sollte sich dies durch die Einführung eines Merkzeichens im Schwerbehindertenausweis. Doch die Umsetzung wird bis heute verschleppt.
  8. Während sich bei der Politik für taubblinde Menschen nichts bewegt, scheint es so, dass es bei Leistungen für blinde Sozialhilfeempfänger_innen sogar einen Schritt zurückgeht. Die Unterstützung für diesen Personenkreis, die Blindenhilfe, soll zu einer Leistung zweiter Klasse werden, wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht.
  9. Sie schaut auch tatenlos zu, während die Lebensverhältnisse blinder und hochgradig sehbehinderter Menschen in Deutschland immer stärker auseinanderklaffen. Dabei verpflichtet das Grundgesetz sie eigentlich dazu, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Statt dies mit einer bundeseinheitlichen gerechten Blindengeldlösung zu tun, nimmt sie die Negativspirale beim Blindengeld in den Bundesländern einfach hin.
  10. Die Bundesrepublik hat die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet. Im vergangenen Jahr hat ein Fachausschuss der Vereinten Nationen den Stand der Umsetzung bewertet und eine Vielzahl von Lücken entdeckt. Der Ausschuss nennt u.A. das Verbot von Sterilisationen behinderter Menschen ohne deren freie Einwilligung, den Rückbau des segregierenden Schulwesens und die Schaffung eines inklusiven Notrufs und Katastrophenschutzes.
  11. In diesem Monat präsentierte Sozialministerin Andrea Nahles das neue Bundesgleichstellungsgesetz. Das bringt zwar einige wenige Verbesserungen, klammert aber den ganzen Bereich von Benachteiligungen durch die Privatwirtschaft aus. Es ist so halbherzig, dass selbst die Beauftragte der Bundesregierung für Menschen mit Behinderungen nicht anders konnte, als das Gesetz öffentlich zu kritisieren.
  12. Und was ist mit dem größten behinderungspolitischen Projekt dieser Legislaturperiode, dem im Koalitionsvertrag angekündigten Bundesteilhabegesetz? Zunächst einmal brach die Bundesregierung kurzerhand ihren eigenen Koalitionsvertrag, in dem sie die finanzielle Entlastung der Kommunen (rund fünf Mrd. EURO) unvermittelt von der Agenda strich und damit einen großen Wurf von Vornherein beinahe unmöglich machte.
  13. Seitdem wird verzögert. Ein ausführlicher Beteiligungsprozess von Menschen mit Behinderung erweist sich zunehmend als Augenwischerei.
  14. Die Menschen mit Behinderung und ihre Organisationen müssen dieser Tage feststellen, dass vom Paradigmen-Wechsel in der Behindertenpolitik wenig bis nichts übrig geblieben ist. Vielmehr scheint das Bundesteilhabegesetz – wenn die Vorzeichen stimmen – für viele Betroffene mehr Nachteile als Vorteile zu bringen. Verständlich, dass die Regierung den Gesetzentwurf so spät wie irgend möglich veröffentlicht, um eine gesellschaftliche Debatte möglichst kurz zu halten.

Aber muss die Regierung überhaupt einen #Aufschrei behinderter Menschen fürchten? Wann berichten denn große Radio- und Fernsehsender, Leitmedien wie Spiegel oder SZ über Deutschlands skandalöse Behindertenpolitik, wann erheben Meinungsführer_innen in Blogs und sozialen Medien ihre Stimme gegen eine Bundesregierung, die bremst und blockiert statt sich für Inklusion und Barrierefreiheit einzusetzen? Wann gehen die Millionen Menschen mit Behinderung – immerhin 11% der Bevölkerung – auf die Straße? Wann werden wir sichtbar? Ich denke, es wird allerhöchste Zeit!


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