Netzpolitik in feministischem Kontext

Seit die Details über eine Kooperation von Google und Verizon langsam ins Internet tröpfeln, macht der Ruf nach Netzneutralität wieder die Runde – den Unterzeichner_innen der Initiative Netzneutralität nach zu urteilen, sind es aber vor allem Männer, die sich dafür interessieren. Dabei zeigt ein Blick auf den Hintergrund von Netzneutralität, sowie die bisher bekannt gewordenen Ideen des Google-Dokuments, dass es gerade für die feministisch-queere Webszene von großer Bedeutung sein wird.

Denn bisher werden alle Daten im Internet gleich behandelt, von technischen Problemen wie etwa Serverausfällen einmal abgesehen. 1 MB Text wird genauso schnell verarbeitet wie 1 MB Video oder 1 MB Skypekonferenz. Dafür zahlen einerseits die Websurfer_innen bei ihrem Provider, auf der anderen Seite die Webseitenanbieter ihre Serverkosten. Mit dem Argument des ständig steigenden Datenaufkommens, gibt es wiederholt Vorstöße der Telekommunikations-unternehmen, für bevorzugte Datenübertragungen extra Geld zu verlangen. So könnte etwa Google dafür zahlen, dass seine Suchmaschine stets erreichbar ist, während Bing lange Wartezeiten in Kauf nehmen muss. Andererseits könnten Surfer_innen die Wahl haben zwischen einem Grundangebot an Webseiten auf der einen und dem „kompletten” Internet auf der anderen Seite.

Doch dafür ist es notwendig, dass die Provider in die Inhalte schauen. Bereits im Februar fragte Kathrin Ganz nach den möglichen Folgen:

Es gibt unzählige Seiten, Weblogs, Foren, Mailinglisten und Podcasts, die von Menschen aus unterschiedlichen marginalisierten Positionen heraus betrieben werden. Diese Tools dienen zur Vernetzung und politischen Organisation im Kampf gegen Unterdrückung und Ausgrenzung und werden durch Eingriffe in die Netzneutralität gefährdet. Denn wer garantiert, dass ein “basic” Angebot auch das rassismuskritsche Weblog oder den feministischen Podcast beinhaltet? Wer kann sich in diesem Szenario einen Internetzugang leisten, der nicht nur zahlungskräftige Mainstreammedien und Shoppingportale umfasst?

Das allein ist schon kritisch genug. In den Ideen von Google und Verizon finden sich aber noch weitere Ansätze, die problematisch erscheinen.

So könnten Menschen künftig dafür bezahlt werden, persönliche Details über sich weiterzugeben – ein Prozess, der die Stigmatisierung sozialer Schichten weiter fördern könnte. Heute zahlen bereits Bessergestellte, um ihre Datenschutzeinstellungen zu verbessern und nichts über sich preiszugeben. Privatsphäre muss man sich leisten können. Noch schlimmer sieht die Überlegung aus, auch die Daten seiner Freund_innen und Bekannten weiter zu geben. Denn die Freundesliste bei Facebook verrät viel über einen selbst: Wer viele offen schwule Freunde hat, ist wahrscheinlich selbst schwul, auch wenn er es in seinem Profil nicht angibt. Auch Fragen zu Religion, Hautfarbe, politischer Einstellung oder ähnlichem lassen sich so potentiell klären.

Der Ruf, einfach nicht an sozialen Netzwerken teilzunehmen oder möglichst wenig online zu machen, geht dabei an der Realität vorbei. Ob Bewerbungen oder Steuererklärungen – immer mehr wird über das Internet geregelt. Die oft geforderte Flexibilität bei der Arbeitsplatzsuche hat oft zur Folge, dass Facebook und Co die sinnvollsten Möglichkeiten sind, in Kontakt zu bleiben. Statt über den Fernsehfilm am Vorabend zu diskutieren, halten immer öfter Webmeme Einzug in den alltäglichen Kaffeeklatsch. Die größten Gefahren lauern dabei auch an anderen Stellen. Das Datenleck der Berliner Online-Gewerbeauskunft exponierte alle angemeldeten Sexarbeiter_innen. In der Liste der diesjährigen Datenschutzpannen findet sich etwa das versehentliche Versenden einer Liste von Hartz IV-Empfänger_innen durch die eigene Gemeinde.

Laut einem neuen ZEIT-Artikel auch nichts überraschendes:

Bei der Bundesagentur für Arbeit lagerten bis vor Kurzem die Daten aller Klienten für alle Mitarbeiter abrufbar im System, inklusive der Vermerke über Suchtkrankheiten, soziale Probleme und Schulden. Die Beamten interessieren sich in einigen Fällen offenbar wirklich für die Daten. Als zwei Arbeitslose im Jahr 2008 an einer Casting-Show von Dieter Bohlen teilnahmen, verzeichneten die beiden Datensätze rund 10.000 Zugriffe, berichtete das das Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein anschließend.

Im Spannungsfeld von Netzpolitik und Datenschutz zeigt sich so immer deutlicher, dass Diskriminierungen weiterhin Alltag sind, durch die Existenz des Internets alleine nicht verschwinden, sondern stattdessen jeden Tag aufs neue benannt und angegangen werden müssen.