Dieser Beitrag erschien letzten Freitag bereits bei Fuckermothers.

Angeblich soll es im kommenden Wahlkampf mehr um Familienpolitik gehen. Deswegen habe ich angefangen zu überlegen, wie eine bessere Familienpolitik aussehen könnte. Heraus kam diese Liste. Menschen, die wenig am politischen System ändern wollen, wird sie wohl zu utopisch (bzw. “zu teuer!”) erscheinen. Und Menschen, die es nicht unter der Abschaffung des Kapitalismus und Nationalstaats machen, wird sie nicht weit genug gehen (bzw. “zu reformistisch!” sein). Hier kommen die Punkte trotzdem. Ergänzungen und Verbesserungsvorschläge sind erwünscht. Und Utopien sowieso.
- Das Ziel von Familienpolitik sollte Gerechtigkeit, höhere Lebensqualität sowie das Verringern von Ungleichheit und Armut sein. Ziel sollte nicht sein, lediglich die Zahl der Kinder (von bestimmten Bevölkerungsgruppen) zu erhöhen.
- Das Ehegattensplitting verschwindet endlich ersatzlos.
- Abtreibung wird legalisiert. Der § 218 wird gestrichen.
- Mehr als zwei Personen können (auch rechtlich) Eltern eines Kindes sein.
- Der Ausbau von Kitas und Krippen geht schneller voran und zwar so, dass es nicht nur mehr Plätze gibt, sondern auch eine bessere Qualität der Betreuung. Dazu gehören kleinere Betreuungsschlüssel, längere und flexible Öffnungszeiten, ein Nachmittagsprogramm sowie durchdachte pädagogische Konzepte.
- Hebammen, Erzieher_innen und Tageseltern bekommen endlich eine bessere Entlohnung.
- Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften erhalten die gleichen Rechte wie gegengeschlechtliche.
- Die Zeiten für Erwerbsarbeit werden bei vollem Lohnausgleich reduziert. Vollzeit beläuft sich auf ca. 30 Wochenstunden.
- Im Bereich der Erwerbsarbeit wird die ‘Präsenzkultur’ eingeschränkt und flexible Zeitmodelle gefördert.
- Alle Menschen bekommen Zugang zur Reproduktionsmedizin. (Momentan dürfen sie allein heterosexuelle verheiratete Menschen nutzen.)
- Armut von Kindern und Erwachsenen wird effektiv bekämpft – etwa durch eine gesetzlichen Mindestlohn, Transferleistungen wie eine Kindergrundsicherung oder dadurch, dass Elterngeld nicht länger auf Hartz IV angerechnet wird (und am besten würde Hartz IV natürlich gleich ganz abgeschafft).
- Das Ideal, vermeintliche ‘Behinderungen’ um jeden Preis zu verhindern, sowie die Selektion durch Technologien wie die Pränataldiagnostik werden eingeschränkt. (Was ich hier zu formulieren versuche geht in Richtung ‘Pro choice – contra selection‘).
- Kitas und Schulen etablieren eine anti-diskriminatorische Pädagogik, die sich gegen Sexismus, Rassismus, Homophobie, Transphobie, Antisemitismus und andere Formen von struktureller Benachteiligung richtet.
- Die katastrophale Asylpolitik wird (wenn nicht gleich abgeschafft, zumindest) entschärft. Abschiebehaft und Residenzpflicht werden gestrichen, Familien werden nicht mehr durch Abschiebung getrennt. Menschen, die Asyl beantragen, erhalten mehr Rechte.
- Altersarmut – die besonders oft Menschen betrifft, die viel Sorge-Arbeit geleistet haben – wird abgebaut, indem gesellschaftlicher Reichtum umverteilt wird.
- Alleinerziehende werden gesellschaftlich unterstützt und vor dem massiven Armutsrisiko bewahrt, von dem sie betroffen sind. (Ca. 40 Prozent der Alleinerziehenden erhalten momentan Hartz IV.)
- Die Pflegezeit für Angehörige wird verbessert – etwa indem sie zeitlich verlängert wird und durch Transferleistungen abgesichert wird. (Momentan haben Menschen in Pflegezeit keinerlei Anspruch auf finanzielle Unterstützung und können noch nicht einmal Hartz IV beantragen.)
- ‘Familienpolitik’ wird nicht isoliert gedacht, sondern als Verbindung aller relevanten Bereiche, also etwa Arbeits-, Bildungs- und Gesundheitspolitik.

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