3 Gründe gegen das Familiensplitting

von Maria
Dieser Text ist Teil 13 von 20 der Serie Feminismus im Recht

Nachdem das Bundesverfassungsgericht letzte Woche erneut deutlich gemacht hat, dass die Ungleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner_innen gegenüber Ehepaaren kaum noch zu rechtfertigen und damit verfassungswidrig ist, wird der Ruf nach einem Familiensplitting wieder laut.

Was ist das Familiensplitting? Bei einem Familiensplitting (auch Familientarifsplitting genannt) wird das Ehegattensplitting so erweitert, dass das zu versteuernde Einkommen nicht wie bisher durch zwei geteilt, sondern der Divisor in Abhängigkeit von der Kinderzahl erhöht wird. In Frankreich wird der Divisor für das erste und zweite Kind um jeweils 0,5, ab dem dritten Kind um jeweils 1 erhöht. Dadurch sinkt der anzuwendende Steuertarif, insbesondere für Familien mit mehreren Kindern.

Das Wort Familiensplitting erweckt zwar den Anschein von Familienfreundlichkeit – es sprechen aber viele Argumente gegen diesen Weg. Hier die drei wichtigsten Argumente:

1. Zu teuer

Das Ehegattensplitting ist bereits sehr kostenintensiv und führt zu Steuermindereinnahmen von ca. 22 Mrd. Euro. Die Einführung eines Familiensplittings verursacht je nach Ausgestaltung einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von 1,74 Milliarden Euro (bei einem Faktor von 0,5 pro Kind). Ein Familiensplitting nach französischem Modell könnte sogar bis zu 10 Mrd. Euro mehr kosten.

2. Weniger Steuern nur für Reiche mit vielen Kindern

Viele Familien in Deutschland zahlen wegen niedriger Einkommen oder ihrer Abhängigkeit von Sozialleistungen überhaupt keine Steuern. Ihnen bringt ein Familiensplitting natürlich nichts. Im Steuerrecht gibt es bereits jetzt mit den Kinderfreibeträgen und dem Kindergeld einen Familienlastenausgleich. Eine Studie des DIW aus dem Jahr 2006 hat gezeigt, dass gegenüber diesem Status Quo die Einführung eines Familiensplittings nach französischem Modell nur Familien mit hohen Einkommen und mehreren Kindern überhaupt eine Besserstellung bringt. Familien mit geringem oder durchschnittlichem Einkommen profitieren im Vergleich zu heute nicht. Viel Geld, was man also in die Hand nehmen würde, um eine bestimmte Gruppe zu entlasten. Alleinerziehende, die im Moment steuerlich benachteiligt und überdurchschnittlich von Armut bedroht sind, würden vom Familiensplitting in der Mehrheit auch nicht viel haben, da ihre Einkommen in der Regel eher gering sind. Für sie wären soziale Transfers wie eine Kindergrundsicherung viel besser.

3. Ehegattensplitting forever – durch die Hintertür

Die Einführung eines Familiensplittings könnte natürlich bedeuten, dass Ehepaare und eingetragene LebenspartnerInnen ohne Kinder künftig nicht mehr von einem Splitting profitieren, sondern individuell besteuert werden. Das ist aber sicher nicht geplant, jedenfalls wäre es wohl in der Union nicht mehrheitsfähig. Man müsste dann auch darüber streiten, ob man Ehepaare und Lebenspartner_innen als „kinderlos“ ansieht, deren Kinder bereits erwachsen und ausgezogen sind. Da dürften sich viele Politiker_innen schwertun, denn man setzt sich dann schnell dem Vorwurf aus, die „Lebensleistung“ von Eltern nicht anzuerkennen. Es wird also sicher darauf hinauslaufen, dass auch Ehepaare und Lebenspartner_innen ohne Kinder weiter das Ehegattensplitting erhalten. So würde diese Regelung, die seit dem Jahr 1958 in der Kritik steht, einmal mehr auf Jahrzehnte festgeschrieben.

Fazit

Konservative tun sich schwer damit, gleichgeschlechtlichen Lebenspartner_innen das Ehegattensplitting zu gewähren. Das Bundesverfassungsgericht wird sie aber voraussichtlich dazu zwingen. Das Familiensplitting ist der falsche Weg – es behält die problematischen Wirkungen des Ehegattensplittings bei und kostet noch etwas mehr. Das Ganze ist also ein Scheingefecht unter dem Deckmantel von Familienfreundlichkeit, das vor allem dazu dient, am Ehegattensplitting festzuhalten.




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Eintrag geschrieben: Montag, 4. März 2013 um 13:00 Uhr unter Familien_politik, Ökonomie, Rechtsprechung. RSS 2.0. Weder Kommentare, noch Pings erlaubt.



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9 Kommentare

  1. Frau Doktor sagt:

    Herzlichen Dank für die Erklärung!

  2. nosupermom sagt:

    Der Divisor ist in Frankreich nur für das dritte Kind bei 1,0, nachfolgende Kinder bekommen wieder den Divisor 0,5.

    Des Weiteren erhalten Eltern, die keine Kinder mehr haben, aber mindestens ein Kind bis 16 erzogen haben, dort lebenslang den Divisor 0,5 zusätzlich.

    Ich verstehe immer das Argument mit den Geringverdienern nur bedingt: Wer keine Steuern zählt, weil das Einkommen so niedrig ist, trägt doch nichts zu den direkten Steuereinnahmen des Staates bei, sondern profitiert ggf. von den Leistungen des Staates. Warum müssen denn immer diejenigen, die die Steuern zahlen (und dafür im Regelfall auch nicht wenig arbeiten müssen) die Buhmänner und -frauen sein, denen man nicht die Butter aufs Brot gönnt?

  3. Maria sagt:

    Danke für die Informationen zu Frankreich. Ich sehe Familien, die Steuern zahlen, keineswegs als Buhmenschen. Ich bin aber schon der Meinung, dass genau geschaut werden muss, wie die Verteilungswirkungen des Familiensplittings (oder auch des Ehegattensplittings, wo wir beim Thema sind) sind. Sozialpolitik über das Steuerrecht hat eben den Nachteil, dass sie vielen Familien nichts bringt. Ich sehe das als ein Problem, vor allem bei zunehmender Einkommensungleichheit.

  4. Anna-Sarah sagt:

    @nosupermom: Wie Maria schon sagte, es geht nicht um „Buhmenschen“, denen man nichts gönnen würde – das ist, mit Verlaub, eine ziemlich neoliberale Argumentation im FDP-Style, die auf das Leistungsträger_innen-Konzept Bezug nimmt. Also auf die Annahme: Leute, die viel verdienen, leisten auch mehr als Leute, die wenig verdienen und daher weniger Steuern zahlen. Eigentlich, so rein vom Prinzip her, ist das, was du kritisierst (oder jedenfalls ansprichst), ja genauso gedacht, nämlich als Solidarprinzip: Diejenigen, die mehr beitragen können, tun das, und auch die, die weniger beitragen können, profitieren mit davon (theroetisch jedenfalls, so einfach „profitiert“ es sich ja dann doch nicht). Deine Argumentation blendet aus, dass die vermeintliche Gleichung „Mehr Leistung = höhere Bezüge = höhere Abgaben“ nicht aufgeht, wenn es Lohngefälle gibt, Zugangshürden zum Arbeitsmarkt, ungerechte Entlohnungen, wachsende Niedriglohnsektoren, massenhaft unentgeltlich geleistete und unglaublich wichtige Arbeit -gerade von Frauen*… Aus der Frage, wer wem welche Butter gönnt, wird so betrachtet auch anders herum ein Schuh.

    Und auch von mir danke, Maria – „Familiensplitting“ klingt ja immer so nett und verhältnismäßig fortschrittlich & gerecht, aber denkste.

  5. Jane sagt:

    @nosupermom: Es geht hier doch nicht um Geschenke, die Leuten, die viel Steuern zahlen, vorenthalten werden. Das mag sich vielleicht für dich so anfühlen, aber für Geringverdiener hat das weitaus existentiellere Dimensionen. Aber dass du das so empfindest lässt schon tief blicken.

  6. nosupermom sagt:

    Diejenigen, die mehr Einkommen haben, tragen ja durchaus – ganz solidarisch – mehr bei. Und eure Argumentation impliziert für mich, dass deren Kinder bzw. Deren Erziehungsleistung aber weniger Wert sind und keiner Förderung bedürfen.

    Absolut unbestritten ist es, dass es Ungerechtigkeiten bei der Entlohnung bestimmter Berufsgruppen oder auch geschlechtsspezifischer Art gibt. Ebenfalls unstrittig ist die unzureichende Förderung von Kindern in Deutschland. Ich sehe nur nicht, wie dies geheilt werden kann, wenn sog. Besserverdienende über die Frustgrenze hinaus immer weiter belastet werden sollen.

  7. Anna-Sarah sagt:

    @nosupermom:

    Und eure Argumentation impliziert für mich, dass deren Kinder bzw. Deren Erziehungsleistung aber weniger Wert sind und keiner Förderung bedürfen.

    – Wie kommst du darauf?

    Und was die Frustgrenzen angeht: Da mache ich mir ehrlich gesagt um andere Bevölkerungsgruppen deutlich mehr Sorgen als um die der Besserverdienenden… Immer weitere Belastungen sehe ich auch eher in anderen Segmenten.

    Eigentlich ging es in Marias Text aber ja auch nicht so sehr um generelle (Um)Verteilungsfragen, sondern darum, wer von einem Familiensplitting in der angedachten Form profitieren würde und wer nicht – und das wären sog. besserverdienende Familien (bzw. Eltern, so ist es ja gedacht). Ob man denen das „gönnt“ oder nicht, hat damit erstmal nichts zu tun. Und ob von Steuererleichterungen zuvörderst die Kinder der Familie profitieren würden, ist damit auch noch nicht gesagt.

  8. Judith sagt:

    Bei Punkt 2 stimm ich voll zu. Diesen Punkt sehe ich beim Familiensplitting genauso kritisch wie beim Ehegattensplitting.
    Aber zu Punkt 3, was spricht denn dagegen dass das Familiensplitting beispielsweise einfach solange ermöglicht wird, wie das Kindergeld ausgezahlt wird, also abhängig von Alter/Ausbildungsstand des Kindes? Und dann, zu Punkt 1, von welchen Daten geht den diese Berechnung aus? Davon dass es Familiensplitting statt Ehegattenspltting gibt, oder zusätzlich, und wielange?

    Letztlich fände ich ein Familiensplitting immer noch sinnvoller als das aktuelle Ehegattensplitting, also vorausgesetzt das eine würde das andere ablösen und nicht einfach nur zusätzlich eingeführt.

  9. Jane sagt:

    „Diejenigen, die mehr Einkommen haben, tragen ja durchaus – ganz solidarisch – mehr bei.“

    Das ist für mich auch nichts, wofür Geringverdiener dankbar zu sein haben, das ist deren Pflicht und das Mindeste, was Personen mit Privilegien für die Gesellschaft, in der sie leben und die ihnen ein solches Leben ermöglich hat, tun können.

    „Und eure Argumentation impliziert für mich, dass deren Kinder bzw. Deren Erziehungsleistung aber weniger Wert sind und keiner Förderung bedürfen.“

    Nein, warum auch, sie sind ja aufgrund des hohen Einkommens ihrer Eltern auch nicht bedürftig, das hat nichts mit mangelnder Wertschätzung zu tun.